Gerichtshof urteilt über Ausschreibungspflicht

Straßburg - Der Europäische Gerichtshof hat in der Sitzung vom Donnerstag entschieden: Keine EU-Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen im Rettungsdienst!

Der Europäische Gerichtshof entschied am 10.03.2011 in der Frage, ob die Erteilung von Dienstleistungskonzessionen im Rettungsdienst ohne Berücksichtigung des europäischen Vergaberechts Bestand haben kann. Dem überraschenden Urteil wird bundesweite Bedeutung beigemessen.

Grundlage des Verfahrens war ein Rechtsstreit zwischen einem privaten Rettungsdienstanbieter und dem Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Passau. Dabei ging es im Wesentlichen um die Frage, ob es sich bei der Dienstleistungskonzession (Beauftragung einer Hilfsorganisation mit rettungsdienstlichen Leistungen durch den Zweckverband) in Wahrheit nicht etwa um einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag handelt, der nach EU-Recht ausgeschrieben werden müsse. Das Oberlandesgericht München legte diese Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vor.

Der Europäische Gerichtshof hat nunmehr entschieden, dass es sich bei der in Bayern praktizierten und nach dem Bayerischen Rettungsdienstgesetz vorgeschriebenen Vergabe von rettungsdienstlichen Leistungen im Konzessionsmodell nicht um einen Dienstleistungsauftrag handelt. Dabei wurde festgestellt, dass für ein Rettungsdienstunternehmen ein Restrisiko besteht, da seine tatsächlichen Kosten nicht in vollem Umfang gedeckt werden. Ein solches Betriebsrisiko qualifiziert einen solchen Vertrag als Dienstleistungskonzession.

Im Zuständigkeitsbereich des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Traunstein, bestehend aus den Landkreisen Altötting, Berchtesgadener Land, Mühldorf a. Inn und Traunstein sind sämtliche rettungsdienstlichen Leistungen im Bereich der Land- und Luftrettung derzeit an die Hilfsorganisationen Bayerisches Rotes Kreuz und Malteser Hilfsdienst vergeben.

Der Geschäftsführer des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Josef Gschwendner begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und ist froh, dass nunmehr klare Verhältnisse geschaffen wurden. „Unabhängig vom aktuellen Urteil haben auf rein wirtschaftliche Kriterien gestützte Vergaben im Rettungsdienst langfristig eine gefährliche Schwächung der Strukturen des Katastrophenschutzes zur Folge“, so Gschwendner. Durch die Entscheidung wird das Notfallvorsorgesystem mit seinen beiden tragenden Säulen des Haupt- und Ehrenamtes gesichert. „Das ehrenamtliche Potential unserer Hilfsorganisationen ist Voraussetzung für das Funktionieren des Bevölkerungsschutzes bei Großschadenslagen und für die Spitzenabdeckung im Rettungsdienst. In der Integrierten Leitstelle Traunstein sind wir froh, wenn wir in solchen Situationen beispielsweise auf rein ehrenamtlich organisierte Schnelleinsatzgruppen der Hilfsorganisationen zurückgreifen können.“

Der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Traunstein ist für die Sicherstellung des Rettungsdienstes in den Landkreisen Altötting, Berchtesgadener Land, Mühldorf a. Inn und Traunstein zuständig und legt die hierfür notwendige Versorgungsstruktur fest. Die speziellen Bereiche der Wasser- und Bergrettung wurden vom Zweckverband der Wasserwacht, DLRG und Bergwacht Bayern übertragen. Die Integrierte Leitstelle Traunstein als Einrichtung des öffentlichen Rettungsdienstes wird vom Zweckverband selbst betrieben.

Pressemitteilung Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Traunstein

Rubriklistenbild: © dpa

Zurück zur Übersicht: Bayern

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser