BayernLB: Keine Klage gegen Ex-Chefs?

+
Thomas Kreuzer (CSU), Vorsitzender des BayernLB-Untersuchungsausschusses, nimmt am Donnerstag (10.02.2011) an einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Abschlussberichts des Ausschusses im bayerischen Landtag in München (Oberbayern) teil. In dem Bericht wird dem gesamten Verwaltungsrat der BayernLB mangelnde Sorgfalt bei der Kontrolle der Landesbank vorgeworfen

München - Der Vorsitzende des BayernLB-Untersuchungsausschusses, Thomas Kreuzer (CSU), würde nicht gegen die frühere Verwaltungsratsspitze klagen. ** Hier Schlussbericht lesen **

Auf die Frage, ob er, wenn er heute BayernLB-Vorstandschef wäre, gegen Ex-Sparkassenpräsident Siegfried Naser und den früheren Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) wegen des HGAA-Debakels Klage einreichen würde, sagte Kreuzer am Donnerstag, 10. Februar 2011: "Bei dieser Sachlage nicht." Gleichwohl kommt die CSU in ihrem Abschlussbericht zu dem Schluss, dass bei Naser und Faltlhauser grobe Fahrlässigkeit in Betracht kommt. "Wir sind zu der Auffassung gelangt, dass grobe Fahrlässigkeit nicht sicher angenommen, aber auch nicht ausgeschlossen werden kann", sagte der Ausschussvorsitzende Kreuzer.

Die BayernLB hatte 2007 die österreichische Bank Hypo Alpe Adria gekauft, die anschließend Verluste von 3,7 Milliarden Euro einbrachte.

dpa

Lesen Sie hier:

Schlussbericht BayernLB-HGAA - Auzug aus der Pressekonferenz vom 10. Februar 2011

Landesbank: Mauschelei beim Abschlussbericht

Grüne: Alle Verwaltungsräte sind Schuld am HGAA-Debakel

München (bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag werfen CSU und FDP vor, sich beim Abschlussbericht des Landesbank-Untersuchungsausschusses ausschließlich von Parteiinteressen leiten gelassen zu haben. „Statt alle Verwaltungsräte, die für das HGAA-Debakel zu gleichen Teilen mitverantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen, hat man sich auf den Sündenbock Kurt Faltlhauser geeinigt“, erklärt Sepp Dürr, der die Grünen im Untersuchungsausschuss vertritt. Dabei habe jeder einzelne der Verwaltungsräte seine Pflicht zu kontrollieren sträflich vernachlässigt. „Es darf nicht sein, dass hier CSU-Politiker geschützt werden.“ Es sei absolut nicht nachvollziehbar, dass diese Mauschelei von der FDP mitgetragen werde, so Sepp Dürr.

(Pressemitteilung der Grünen-Landtagsfraktion zum Thema BayernLB-Untersuchungsausschuss)

Kapitulation vor den Fakten

Stellvertretender Vorsitzender des HGAA-Untersuchungsausschusses Güller (SPD): Erklärungsnot bei CSU

Der stellvertretende Vorsitzende des HGAA-Untersuchungsausschusses, Harald Güller, bewertet es positiv, dass der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Thomas Kreuzer in seinem Abschlussbericht offenbar eine besondere Verantwortung der CSU-Verwaltungsräte für den verhängnisvollen Kauf der österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria feststellt. Allerdings ist Güller irritiert über den Stil, diese Informationen zuerst öffentlich zu machen, bevor sie offiziell der Opposition zugeleitet werden.

Güller: „Daran sieht man, wie groß die Erklärungsnot der CSU sein muss. Als wir in der SPD den Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht haben, waren wir die Spinner, die am glänzenden Lack der unschuldigen CSU kratzen wollten. Und nun diskutiert man nur noch darüber, ob die Verwaltungsräte fahrlässig oder grob fahrlässig gehandelt haben. Da hilft keine Schönfärberei mehr. Das ist eine im harten Kampf erzwungene beispiellose Kapitulation der CSU vor den Fakten!“

Den früheren Landesbank-Vorstandsmitgliedern drohen zivilrechtliche Klagen und Strafverfahren. Auch dies wertet der SPD-Fraktionsgeschäftsführer als klaren Erfolg der SPD-Initiative.

Unabhängig davon, zu welchen Schlüssen CSU und FDP in ihrem Abschlussbericht im Detail kommen, sieht die SPD viele Anhaltspunkte auf grobe Fahrlässigkeit der Verwaltungsräte gegeben. Hier wird eine zivilrechtliche Klärung erforderlich. Darüber hinaus werden die Untersuchungsausschuss-Mitglieder Harald Güller und Inge Aures darauf drängen, dass festgestelltes Fehlverhalten Folgen hat.

Aures: „Der Untersuchungsausschuss hat insgesamt ein unglaubliches Versagen des Verwaltungsrats aufgedeckt, das tief bis in die Ministerien hineinreicht. Auch daraus müssen wir Konsequenzen ziehen und künftig die Strukturen der Verantwortlichkeiten effizienter und transparenter gestalten. Ein Verwaltungsrat, der Verantwortung übernommen hat, muss diese zuverlässig ausüben.“ Unabhängig vom Bericht des Untersuchungsausschusses seien jetzt auch die bayerischen Sparkassen gefordert, sich der causa „Naser“ anzunehmen, fordert Aures. „Dazu werden wir in unserem Bericht die nötigen Feststellungen treffen“, so die oberfränkische Abgeordnete.

(Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion zum Thema BayernLB-Untersuchungsausschuss)

Zurück zur Übersicht: Bayern

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser