Neue Regelungen beim Grenzübertritt

Kleiner Grenzverkehr ausgesetzt: Ausnahmen für Ehepartner und Lebensgefährten

Grenzübergang nach Österreich
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Grenzübergang nach Österreich (Symbolbild).

Landkreis - „Die Grenze soll offen bleiben, aber der kleine Grenzverkehr wird ausgesetzt“, teilte Markus Söder in seiner Pressekonferenz am Sonntag mit. Doch was bedeutet dies im Einzelnen?

Nach einer kurzfristig einberufenen Kabinettssitzung informierte am Sonntag, den 6. Dezember, Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) in einer Pressekonferenz über die erneut verschärften Corona-Regeln im Freistaat. Unter anderem wurde beschlossen, dass der sogenannte „kleine Grenzverkehr“ zu Österreich ausgesetzt wird.

Der kleine Grenzverkehr regelte bisher die Ein- und Ausreise von und nach Österreich. Bislang konnte jeder Bürger auch ohne konkretes Anliegen die Grenze für 24 Stunden überqueren - ohne anschließend in Quarantäne zu müssen. Diese Regelung gilt seit Mittwoch, den 9. Dezember, in dieser Form nicht mehr. Ausnahmen wird es jedoch auch weiterhin geben.

Ehepartner und Lebensgefährten

Der Besuch von Lebensgefährten und Ehepartnern ist in der Einreisequarantäneverordnung (EQV) als Ausnahme vorgesehen. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a) EQV ist bei Besuchen des Lebenspartners oder Ehegatten und der weiteren dort genannten Verwandten keine Quarantäne und auch kein negativer Coronatest erforderlich, wenn der Aufenthalt in Deutschland beziehungsweise der Aufenthalt im Risikogebiet kürzer als 72 Stunden ist.

Ist der Besuchsaufenthalt in Bayern für Einreisende aus dem Risikogebiet länger als 72 Stunden oder war der Besuchsaufenthalt im Risikogebiet vor der Wiedereinreise nach Bayern länger als 72 Stunden, so entfällt die Quarantänepflicht, wenn die betroffene Person bei der (Wieder-)Einreise über ein aktuelles negatives Testergebnis verfügt.

Versorgung von Tieren

Erfolgt die Versorgung im Rahmen der Berufsausübung, so gelten die dafür in der EQV vorgesehenen Ausnahmen. Für Aufenthalte in einem Risikogebiet, die der privaten Versorgung eines privat gehaltenen Tieres dienen, sieht die EQV keine Ausnahmen vor. Nach § 2 Abs. 4 EQV kann die zuständige Behörde in begründeten Fällen auf Antrag bei Vorliegen eines triftigen Grundes weitere Ausnahmen von der Quarantänepflicht erteilen.

Grenzpendler und Grenzgänger

Beispielsweise sind Pendler von dieser Regelung ausgenommen. Wer in Deutschland wohnt, allerdings in Österreich arbeitet, studiert oder zur Schule geht, kann die Grenze weiterhin problemlos überqueren, ohne anschließend in häusliche Isolation zu müssen. Gleich verhält es sich auch in entgegengesetzter Richtung, wenn Österreicher in Deutschland arbeiten, studieren oder zur Schule gehen.

Familienbesuche

Auch Familienbesuche sind weiter von der neuen Regelung ausgenommen, allerdings sind lediglich Familienbesuche 1. und 2. Grades möglich. Folgende Familienmitglieder dürfen demnach besucht werden, ohne anschließend in Quarantäne zu müssen:

  • Bruder/Schwester (0. Grad)
  • Vater/Mutter beziehungsweise Sohn/Tochter (1. Grad)
  • Großvater/Großmutter beziehungsweise Enkel/Enkelin (2. Grad)

Medizinische Behandlungen

Ebenfalls ausgenommen von der Quarantänepflicht sind Personen, welche aufgrund einer dringend notwendigen medizinischen Behandlung die Grenze überqueren. Allerdings müssen jene Personen über ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügen.

Die zu Grunde liegende Testung darf dabei höchstens 48 Stunden vor Einreise vorgenommen worden sein oder muss bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen werden. Gleich verhält es sich bei Menschen, welche die Grenze überqueren, um Schutz- oder Hilfebedürftige Personen zu pflegen oder diesen beizustehen.

Einkaufen, Tanken und sportliche Aktivitäten

Keine Ausnahme macht die Regierung hingegen bei Fahrten nach Österreich zum Einkaufen oder Tanken. Auch für sportliche Aktivitäten gibt es keine Ausnahmeregelung, hier muss jeweils nach der Rückkehr nach Deutschland eine zehntägige Quarantäne angetreten werden. Diese Quarantänezeit kann auch nicht mit einem negativen Corona-Test bei der Wiedereinreise umgangen werden, jedoch kann sie auf die Mindestzeit von fünf Tagen verkürzt werden, sofern am fünften Tag nach der erneuten Einreise ein PCR-Test durchgeführt wird und das negative Ergebnis vorliegt.

aic

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