Ruhetags-Beschluss gekippt

Doch keine Corona-Ruhetage: Das gilt jetzt an Gründonnerstag und Karsamstag

Berlin/München - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten beschlossen, den Gründonnerstag und Karsamstag als „Ruhetage“ zu definieren. Nach harscher Kritik wurde dieser Plan aber am Mittwoch überraschend wieder gekippt. Was gilt nun? Ein Überblick:

Update, 25. März, 07.42 Uhr: Das gilt jetzt an Gründonnerstag und Karsamstag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach einer Welle der Kritik die zunächst vorgesehenen Ruhetage gestoppt. Es wurde ja ursprünglich beim Gipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel beschlossen, den Gründonnerstag (1. April) und Karsamstag (3. April) einmalig als Ruhetage zu definieren. Am Gründonnerstag sollte das gesamte wirtschaftliche Leben ruhen, am Karsamstag lediglich der Lebensmittelhandel im engeren Sinn öffnen können.

Diese Beschlüsse wurden nun aufgehoben, die Geschäfte werden auch am Gründonnerstag geöffnet haben. Übrig bleibt lediglich ein Appell, in dem dazu aufgerufen wird, an den Osterfeiertagen zuhause zu bleiben: Bürgerinnen und Bürger sind dringend gebeten, „alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden“. Und was gilt nun am Gründonnerstag und Karsamstag? Ein Überblick:

  • Lebensmittelgeschäfte und Supermärkte haben nun auch Gründonnerstag geöffnet
  • Gründonnerstag und Karsamstag werden nun doch nicht wie Feiertage behandelt, es wird normal gearbeitet
  • Aber Achtung: Die übrigen Corona-Beschränkungen bleiben weiterhin. Das heißt also keine Reisen, und Treffen sind weiterhin nur im kleinen Kreis möglich. Es dürfen sich weiterhin maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Paare sollen generell als ein Hausstand zählen. Kinder bis 14 Jahre zählen extra.

Des weiteren gelten nach wie vor folgende Beschlüsse:

  • „NOTBREMSE“: Bund und Länder betonen, es sei notwendig, die Anfang März vereinbarte «Notbremse» konsequent anzuwenden. Sie soll greifen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner in einem Land oder einer Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 Neuinfektionen liegt. Dann gelten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag wieder die Beschränkungen, die bis zum 7. März in Kraft waren - inklusive härterer Kontaktregeln. Weitere Öffnungen soll es nur geben, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 und stabil ist oder sinkt.
  • INZIDENZ ÜBER 100: In Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 greifen härtere Maßnahmen. Diese können so aussehen: Pflicht zum Tragen besser schützender Masken im Auto für Mitfahrer, die nicht zum Hausstand des Fahrers gehören; Ausweitung einer Schnelltest-Pflicht auf Bereiche, wo Abstandsregeln und konsequentes Maskentragen erschwert sind; Ausgangsbeschränkungen; verschärfte Kontaktbeschränkungen
  • IMPFSCHUTZ: Das Robert Koch-Institut soll bis zur nächsten Bund-Länder-Runde am 12. April einen Bericht dazu vorlegen, ab welchem Zeitpunkt Geimpfte „mit so hinreichender Sicherheit nicht infektiös sind, dass eine Einbeziehung in Testkonzepte möglicherweise obsolet wird“.
  • SCHNELL- UND SELBSTTESTS: So bald wie möglich sollen Beschäftigte in Schulen und Kitas sowie Schülerinnen und Schüler zwei Mal pro Woche getestet werden.
  • ÖFFNUNGEN IN MODELLPROJEKTEN: In „zeitlich befristeten Modellprojekten“ dürfen die Länder in ausgewählten Regionen ausprobieren, wie sich Bereiche des öffentlichen Lebens „mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept“ öffnen lassen.
  • ARBEITSPLATZ: Arbeitgeber sollen ihren Mitarbeitern weiterhin Homeoffice ermöglichen. Wo das nicht geht, sollen sie regelmäßige Tests anbieten, «mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche». Anfang April sollen die Wirtschaftsverbände Bericht erstatten, wie viele Unternehmen sich beteiligen. Die Bundesregierung will dann mögliche schärfere Arbeitsschutzvorschriften prüfen.
  • WIRTSCHAFTSHILFEN: Für Unternehmen, die besonders schwer und lange unter Schließungen leiden, will die Bundesregierung weitere Hilfen entwickeln.
  • REISEN: Bund und Länder appellieren «eindringlich» an die Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im In- und Ausland zu verzichten. Für Rückkehrer aus ausländischen Gebieten mit hohen Infektionszahlen oder mit einer starken Verbreitung von Virusvarianten gibt es schon eine Quarantänepflicht. Da insbesondere bei beliebten Urlaubszielen mit einer leichten Verbreitung von Covid-19-Varianten zu rechnen sei, «erwarten» Bund und Länder von allen Fluglinien «konsequente Tests von Crews und Passagieren vor dem Rückflug und keine weitere Ausweitung der Flüge während der Osterferien». Aktuell sucht die Bundesregierung nach Möglichkeiten, touristische Reisen ins Ausland zu unterbinden.
  • Die Bundesregierung will zudem einen Test vor dem Abflug für die Einreise nach Deutschland vorschreiben - dafür müsste aber der Bundestag einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes zustimmen.
  • SENIOREN-, FPLEGE- UND BEHINDERTENHEIME: Ungeimpfte Bewohner sollen schnell ein Impfangebot erhalten. Das Angebot des Bundes, etwa mit Bundeswehrsoldaten beim Testen zu helfen, steht weiter.
  • NÄCHSTE SCHRITTE: Kanzlerin Angela Merkel will am 12. April wieder mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten beraten.

Erstmeldung:

Ein Blick auf die Inzidenz-Zahlen verdeutlicht: Deutschland ist in der dritten Corona-Welle. Auch wahr ist allerdings, dass nach 13 Monaten Corona-Ausnahmezustand der Frust bei vielen Menschen über Lockdowns tief sitzt. Dies belegen auch Umfragen. Dessen gewahr, plädierten auch viele Ministerpräsidenten bei den nächtlichen Verhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel auf Lockerungen. Nach zähem ringen - die Sitzung musste sogar stundenlang unterbrochen werden - einigte man sich dennoch auf einen harten Lockdown (hier ein Überblick über sämtliche Regeln).

Corona-Ruhetage: Was gilt an Gründonnerstag und Karsamstag?

Beschlossen wurden unter anderem zusätzliche „Ruhetage“. Was es damit auf sich hat? Gründonnerstag (1. April) und Karsamstag (3. April) werden einmalig als Ruhetage definiert, was gleichbedeutend mit eingehenden Kontaktbeschränkungen an den beiden Tagen ist. Die Tage über Ostern werden als „Ruhepause“ definiert. „Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause“, lautet es in dem von Bund und Ländern gefassten Beschluss. Das heißt konkret:

  • Der Lebensmittelhandel soll lediglich am Karsamstag geöffnet haben
  • Private Zusammenkünfte werden von Gründonnerstag bis Ostermontag auf den eigenen Haushalt sowie maximal einem weiteren Hausstand, maximal aber fünf Personen beschränkt. Dabei werden Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt, und Paare mit getrennten Wohnungen gelten als ein Haushalt.
  • Dem Beschluss zufolge werden Ansammlungen im öffentlichen Raum in der Zeit der „Ruhepause“ generell untersagt. Die Außengastronomie, welche bereits geöffnet hat, muss für die fünf Tage wieder geschlossen werden. Kirchen und Religionsgemeinschaften sind aufgerufen, nur Online-Angebote für Gläubige zu machen. Impf- und Testzentren sollen geöffnet bleiben.

>>> Überblick: Die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels im Wortlaut

Corona-Ruhetage: „Regelung wird analog zu Sonn- und Feiertagen“

Kanzlerin Merkel erklärt zu den Ruhetagen: „Die Regelung wird analog sein zu Sonn- und Feiertagen“. Die Regierungschefin erklärt, dass Tankstellen offen haben werden. Auch werden bestimmte Unternehmen arbeiten können, so wie es Sondererlaubnisse gebe. Welche Unternehmen eine „Sondererlaubnis“ bekommen können, ist derzeit unklar (Stand: 23. März, 8.15 Uhr).

Merkel betonte auch, dass aufgrund der Tatsache, dass es sich um fünf aufeinanderfolgende Tage handle, der „engere Lebensmitteleinzelhandel“ am Samstag öffnen werde können. Die exakte Ausgestaltung ist derzeit offen. Der Bund wird dazu einen Vorschlag zur rechtlichen Umsetzung einschließlich der Begründung vorlegen.

dp

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