Experte zum Wandel der Lokalpolitik in Bayern

Warum treten viele Bürgermeister bei der Kommunalwahl nicht mehr an?

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Landkreise - Auffälligerweise treten bei den anstehenden Kommunalwahlen viele Bürgermeister nicht mehr an. Steckt dahinter vielleicht mehr als nur Altersgründe? Ob sich die Kommunalpolitik in Bayern gewandelt hat, klärt rosenheim24.de in einem Interview.

"Leider sind Kommunalwahlen und -Politik in Bayern noch sehr schlecht erforscht", räumt Dr. Martin Gross, Vertretungs-Professor am Lehrstuhl für Politische Systeme und Europäische Integration Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft Ludwig-Maximilians-Universität München gleich zu Beginn ein. 

"Das erschien in der Vergangenheit einfach nicht als besonders interessant. 'Da wird eh nur von oben durchregiert', war das Klischee. Beispielsweise Nordrhein-Westfalen erschien in der Hinsicht viel spannender." Inzwischen habe sich das zwar geändert, auf der Ebene des ländlichen Raums sei die Forschung aber trotzdem noch nicht angekommen. "Wir fangen gerade erst an, uns anzuschauen wie die Kommunalpolitik in Bayerns Großstädten funktioniert."

*Die Landratskandidaten für die Landratswahl 2020 im Landkreis Mühldorf sind mittlerweile ebenfalls bekanntgegeben.*

Trotzdem gäbe es bereits Untersuchungen aus anderen Bundesländern, vor allem aber aus europäischen Nachbarländern, aus denen man Rückschlüsse ziehen könne. 

Rahmenbedingungen und Anforderungen haben sich verändert

"Die an sich starke Stellung des Bürgermeisters in Bayern hat sich nicht verändert", erläutert Gross, "wohl aber die Rahmenbedingungen und Anforderungen, welchen man sich als Lokalpolitiker im Allgemeinen und Gemeindeoberhaupt im Speziellen heutzutage stellen muss." Zunächst einmal würden die Aufgaben von Bund und Land für Kommunen sukzessive zunehmen. "Integrationsleistungen, Sozialleistungen, wohlfahrtsstaatliche Aufgaben, das Spektrum der Verantwortlichkeiten hat enorm zugenommen."

Vor allem aber könne man nicht mehr "durchregieren". "Die Machtverhältnisse in Stadt- und Gemeinderäten werden immer ausdifferenzierter. Absolute Mehrheiten gibt es bald kaum noch." Hinzu komme ein verstärktes Engagement aus der Bevölkerung selbst, auf die Kommunalpolitik einzuwirken. Etwa auch in Form von Bürgerinitiativen oder Bürgerbegehren.

Mehr Hochschulstandorte müssen nicht Wandel der politischen Landschaft im ländlichen Raum bedeuten

Was ist außerdem dran an Vermutungen mancher, dass die Initiative zur Dezentralisierung der Bayerischen Staatsregierung, welche auch die Verlagerung von Hochschulstandorten in ländlichere Regionen beinhaltet, eventuell unerwartete Folgen haben könnte? Dahingehend, dass in Hochschulorten und -Standorten wie Rosenheim, Burghausen oder Mühldorf eine für liberalere politische Richtungen offenere Generation entstehen könnte, da Hochschulabsolventen nun nicht mehr in die Großstädte wandern?

*Lesen Sie auch: Die Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 2020 in Mühldorf sind mittlerweile bekanntgegeben worden.*

"Es ist durchaus belegt, dass mit einem höheren Bildungsabschluss tendenziell eine Neigung zu linken oder liberaleren politischen Strömungen einhergehen kann", räumt Gross ein. "Aber andererseits muss man bedenken, dass dabei in der Regel auch die Sozialisierung im neuen Umfeld am Hochschulstandort eine Rolle spielt." Eine größere Anzahl an Studenten und Hochschul-Absolventen im ländlichen Raum müsse also nicht zwangsläufig eine Wandlung der politischen Szene dort bedeuten. "Denn wenn die Leute bei ihren Eltern wohnen bleiben und ihr bisheriges Umfeld nicht verlassen, müssen diese Effekte nicht genauso eintreten."

Ton ist rauer geworden

"Es ist also schon einmal grundsätzlich nicht mehr so einfach, als Bürgermeister seine Projekte durchzusetzen. Hinzu kommt aber auch, dass auch der Ton insgesamt rauer geworden ist." Persönliche Anfeindungen und Bedrohungen, vor allem auch über das Internet, hätten zugenommen. Aber auch direkte Konfrontationen, verbale und sogar körperliche Attacken seien keine Seltenheit mehr.

"Zusammenfassend kann man also sagen: Das Amt des Bürgermeisters ist anspruchsvoller geworden, gleichzeitig aber ist es auch nicht mehr so einfach, Entscheidungen durchzusetzen, wobei gleichzeitig auch häufiger mit Widerständen direkt aus der Bevölkerung zu rechnen ist", resümiert Gross.

hs

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