Kommunalwahl in der Corona-Krise: OB Reiter mit Appell an Münchner - Lehrer mit schweren Vorwürfen
Am 15. März wählen die Münchner ihren neuen Oberbürgermeister. Trotz Corona-Krise haben nun die Wahllokale geöffnet - die Kommunalwahl findet wie geplant statt.
- Am 15. März finden die Kommunalwahlen in Bayern* statt.
- Auch in München wird ein neuer Oberbürgermeister bzw. eine Oberbürgermeisterin gesucht.
- Alle aktuellen Informationen zur Kommunalwahl München sammeln wir im News-Ticker.
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Update, 13.20 Uhr: Ab jetzt halten wir Sie in unseren News-Tickern über die wichtigsten Vorkomnisse rund um die OB-Wahl in München sowie über die Kommunalwahl 2020 in ganz Bayern auf dem Laufenden.
Update, 12.50 Uhr: Um 12 Uhr lag die Wahlbeteiligung in München bereits bei 36,6 Prozent. Trotz Corona-Krise scheint die Wahlbeteiligung hoch zu sein - im Jahr 2014 machten weniger Bürger ihr Kreuzchen in den Wahllokalen der bayerischen Landeshauptstadt.
Kommunalwahl in der Corona-Krise: OB Reiter mit Appell an Münchner - Lehrer mit schweren Vorwürfen
Update, 11.55 Uhr: Trotz Corona-Krise: In München haben sich bisher mehr Bürger an der Kommunalwahl beteiligt als zuletzt vor sechs Jahren. Nach Angaben der Stadt München hatten am Sonntag bis 10.00 Uhr einschließlich der Briefwähler 31,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in Deutschlands drittgrößter Stadt abgegeben. 2014 waren es zum selben Zeitpunkt 26,3 Prozent. Der Zuwachs geht wesentlich auf die Briefwahl zurück, die im Zuge der Corona-Krise diesmal deutlich höher ist als vor sechs Jahren.
In einigen Wahllokalen der Stadt scheint der Andrang trotzdem geringer zu sein - wie etwa in Giesing. „Corona sorgt bislang für wenig Andrang im Wahllokal München-Giesing zur Kommunalwahl“, heißt es etwa in einem Twitter-Posting.
Kommunalwahl in München: OB Reiter mit Appell - Lehrer mit schweren Vorwürfen
Update, 11.25 Uhr: Auf Facebook wird derzeit über die Entscheidung, Lehrer als Wahlhelfer zu verpflichten, diskutiert. In der Gruppe „Lehrerstellen in Bayern“ gehen die Meinungen über diesen Schritt auseinander. Während ein Kommentator der Meinung ist, das so etwas „zum Job als Beamter“ gehöre, erheben andere Mitglieder schwere Vorwürfe.
„Ja klar, in große Menschenmassen gehen und dann Kinder notfallbetreuen. Super Idee“, schreibt eine Betroffene. „Alle anderen Bundesländer verbieten Veranstaltungen ab 50 Personen, Söder bittet die Menschen, alle Sozialkontakte einzustellen und wir stellen uns dann mit 5000 Menschen in die Messehalle!? Das ist absurd!“, lautet ein anderen Kommentar.
Kommunalwahl in der Corona-Krise: Münchens Lehrer als Wahlhelfer - OB Reiter mit eindringlichem Appell
Update, 10.30 Uhr: Nicht nur OB Dieter Reiter appelliert an die Münchner, wählen zu gehen. Auch Wahlberechtigte aus der Landeshauptstadt selbst starten nun Aufrufe - und werden dabei kreativ. Mit Mundschutz und Gummihandschuhen samt Wahlunterlagen in der Hand macht etwa eine Münchnerin aus dem Bezirk Aubing-Lochhausen-Langwied auf das Thema aufmerksam.
„Corona ist schrecklich! Wir müssen uns und andere schützen. Aber auch unsere Demokratie gehört geschützt. Jeder, der den Wahlgang fürchtet, sollte vielleicht nochmal abwägen zugunsten unseres Landes! Darf ein Virus uns die wertvolle Wahl der politischen Führung nehmen?“, schreibt sie auf Facebook.
Währenddessen haben die Wahllokale in München seit 8 Uhr geöffnet. Nachdem am Samstag (14. März) die Nachricht, dass zahlreiche Wahlhelfer aus Angst vor dem Coronavirus abgesprungen seien, für Aufregung sorgte, scheint die Organisation nun zu funktionieren. In einer offiziellen Verfügung der Stadt hieß es am Samstag außerdem, dass „dienstfähige Beamtinnen und Beamten des Lehrdienstes der Landeshauptstadt München“ verpflichtet werden, einzuspringen. Genauere Informationen zum tatsächlichen Ablauf sind aktuell allerdings noch nicht bekannt.
Kommunalwahl in der Corona-Krise: OB Reiter mit eindringlichem Appell an Münchner - Wahllokale geöffnet
Update, 9.30 Uhr: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter meldet sich auf Facebook mit einem Appell an die Münchner. Er ruft die Bürger dazu auf, „trotz der aktuellen Lage“ von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Im Wahllokal stehen Waschbecken und Seife zur Verfügung“, sagt Reiter. Auch Wahlhelfer hätten die Möglichkeit, sich die Hände zu desinfizieren. Wahlberechtigte dürften „natürlich ihren eigenen Stift mitzubringen“.
Die Worte von Dieter Reiter zur Kommunalwahl mitten in der Corona-Krise sind eindringlich: „Haben Sie keine Angst, machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch!“
Kommunalwahl in München: Trotz Corona-Krise - Wahllokale haben nun geöffnet
Update vom 15. März, 07.00 Uhr: In einer Stunde öffnen die Wahllokale in ganz Bayern. Trotz Corona-Krise können heute Münchnerinnen und Münchner ab 08.00 Uhr einen neuen Oberbürgermeister bzw. eine Oberbürgermeisterin wählen.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Freitag noch einmal betont, dass die Kommunalwahlen trotz des Coronavirus am Sonntag wie geplant stattfinden. Die nötigen Vorkehrungen seien getroffen. Schon in den vergangenen Tagen hatte sich vielerorts ein deutliches Plus bei den Briefwählern abgezeichnet.
Kommunalwahl in München: „Heute hat eine Nachrekrutierung stattgefunden“
22.09 Uhr: Die Durchführung der Kommunalwahl sei auf keinen Fall gefährdet, heißt es vonseiten des Kreisverwaltunsgreferats (KVR).
Nachfolgend die Stellungnahme von Pressesprecher Johannes Mayer im Wortlaut: „Wir liegen bei der Zahl der Wahlhelfenden deutlich über den gesetzlichen Mindestvorgaben. Heute hat eine Nachrekrutierung stattgefunden, weil Absagen von Wahlhelferinnen und Wahlhelfenden eingegangen waren. Die Nachrekrutierung heute dient dazu, um auf jeden Fall ausreichend Ausfallreserven und Puffer zu haben.“
20.55 Uhr: Jetzt müssen die Lehrer einspringen. In einer offiziellen Verfügung der Stadt heißt es: „Alle dienstfähigen Beamtinnen und Beamten des Lehrdienstes der Landeshauptstadt München werden verpflichtet, die Tätigkeit als Briefwahlvorstand für die Kommunalwahl am 15. März 2020 zu übernehmen.“
Ausgenommen seien nur Schulleiter, „Mitglieder des Beratungs- und Krisenteams an allgemeinbildenden Schulen“ und Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Corona-Risikogebiet aufgehalten hätten.
Wahl-Hammer wegen Corona! Zu wenige Helfer - jetzt werden Münchens Lehrer „zwangsverpflichtet“
Die verpflichteten Beamten hätten sich gemäß der Mitteilung am Sonntag ab 15 Uhr am Messegelände München einzufinden. Begründet wird die weitreichende Maßnahme wie folgt: „Aufgrund der Coronaepedemie sind zahlreiche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ausgefallen (siehe Update von 16.05 Uhr). Die ordnungsgemäße Durchführung und Auszählung der Kommunalwahl am 15. März 2020 im Gebiet der Landeshauptstadt München ist deshalb akut gefährdet. Die Anordnung der Nebentätigkeit ist somit im öffentlichen Interesse der Landeshauptstadt München zwingend erforderlich.“
16.05 Uhr: „Aufgrund der aktuellen Entwicklung in Sachen des Coronavirus erreichen uns viele Rückmeldungen und auch Absagen von Wahlhelfer*innen“, beginnt eine aktuelle Mitteilung der Stadt München. Um die ordnungsgemäße Öffnung der Wahllokale sicherzustellen, sei Mithilfe zwingend notwendig. „Wir brauchen dringend Ihre Unterstützung“, ist die Meldung auf dem offiziellen Portal der Stadt überschrieben.
Mitglieder des Wahlvorstandes werden darin angehalten, sich telefonisch bei ihrem Gremium zu melden, um abzufragen, ob die notwendige Anzahl von Helfern gewährleistet sei. Ausfälle würden bereits durch den zur Verfügung stehenden Reservepool ausgeglichen, hieß es. Die Zusammensetzung der Gremien könne sich durch kurzfristige Absagen allerdings ändern.
OB-Wahl in München: Ude überrascht mit Aussage zur SPD - und lobt Söder
Update vom 14. März, 10.28 Uhr: Münchens früherer SPD-Oberbürgermeister Christian Ude sieht die die schlimmsten Zeiten für seine Partei als überwunden an. Die Sozialdemokratie sei die Rolle des Prügelknaben losgeworden. „Nicht durch eigene Genie-Taten, sondern durch die verheerenden Fehler von FDP und CDU in Thüringen“, sagte Ude der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagsausgabe).
Der Stimmungswandel sei bereits bei der Wahl in Hamburg sichtbar geworden. Ude lobte auch den bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder. Dieser sei jetzt ein Ministerpräsident, der den Erwartungen an dieses Amt gerade bei kritischen Themen gerecht werde. Gerade in der Krise der Union in Thüringen habe Söder sehr geschickt agiert: „Er war der Erste im Lager der Unionsparteien, der das "No-Go" formuliert und Klartext gesprochen hat, und zwar in einem sehr erfreulichen Sinn.“
Coronavirus im Wahlkampf: Wichtige Veranstaltung abgesagt - jetzt müssen OB-Kandidaten umplanen
Update vom 12. März, 20.12 Uhr: Nach 40 Jahren in der Kommunalpolitik als Stadträtin für die SPD und später an der Spitze des Bezirksausschusses Au-Haidhausen macht Adelheid Dietz-Will nach der Kommunalwahl* Schluss. Ihr selbst war der direkte Kontakt zu den Bürgern immer wichtig. „Helfen, wo immer es geht“ und wo es am nötigsten ist, so lautet das Motto ihrer politischen Arbeit.
Die größte Schwierigkeit für die künftige Arbeit des Bezirksausschusses im fünften Stadtbezirks sieht sie nun darin, die vielen neuen Einwohner aus einem anderen „Milieu“ zu integrieren und zum Mitmachen zu animieren. Die Zahl der Besucher auf den Bürgerversammlungen habe zuletzt stark abgenommen. Sie vermutet dahinter allerdings auch eine gewisse Zufriedenheit der Ansässigen: „Was wollen die Bürger hier finden, es ist ja alles gemacht“, so Dietz-Will.
Stadträtin Evelyne Menges (CSU) verabschiedete die „Oberbürgermeisterin von Au-Haidhausen“ bei letzten Bürgerversammlung frei nach Udo Jürgens: „Mit 77 Jahren, da fängt das Leben an!“ Dietz-Will plant bereits für die Zeit nach der Zäsur. Vor allem ihrer Familie und dem Reisen will sie die gewonnene Zeit widmen. Die Haidhauser und Auer wird sie in Zukunft im Publikum sitzend auf den Bürgerversammlungen treffen. Oder bei einer Runde über den neu geplanten Klenzesteg, der die Isarvorstadt mit der Au verbinden soll. Für den, kündigt Dietz-Will an, will sie sich weiter einsetzen. Auch im Ruhestand.
Coronavirus im Wahlkampf: Wichtige Veranstaltung abgesagt - jetzt müssen OB-Kandidaten umplanen
Update vom 12. März, 17.58 Uhr: Das Coronavirus lähmt auch die Endphase des Wahlkampfs. CSU, SPD und Grüne in München haben ihre großen Schlussveranstaltungen sowie die zentralen Wahlpartys am Sonntag abgesagt. Die Spitzenpolitiker aller Parteien wollten deswegen am Wahlabend den Verlauf der Ergebnisse im Kreisverwaltungsreferat (KVR) mitverfolgen.
Das hat gute Tradition. Doch auch diese Veranstaltung wurde am Donnerstag vorsichtshalber abgeblasen. Der von OB Dieter Reiter eingesetzte städtische Stab für außergewöhnliche Ereignisse „Coronavirus“ hat dies entschieden. Dass die Ergebnispräsentation im KVR entfällt, ist eine bislang einmalige Situation. Mittlerweile steht fast das ganze öffentliche Leben im Würgegriff von Corona.
Der OB wird nun am Sonntag gemeinsam mit seiner Familie die Ergebnisse zu Hause anschauen. Eigentlich hatte die SPD eine Wahlparty im Oberanger geplant. CSU-OB-Kandidatin Kristina Frank wird den Wahlsonntag ebenfalls mit ihrer Familie verbringen. Wo sie mit ihren CSU-Parteikollegen den Wahlausgang abwarten wird, soll erst im Laufe des Freitags geklärt werden. Die Rede ist von der CSU-Landesleitung am Mittleren Ring.
Katrin Habenschaden, OB-Kandidatin der Grünen, und die Fraktionsspitzen werden am Sonntag in die Parteizentrale am Sendlinger Tor ausweichen. Die Grünen hatten im Übrigen am Donnerstag die Mitarbeiter ihrer Stadtratsfraktion mit sofortiger Wirkung ins Home Office geschickt. „Eine reine Vorsichtsmaßnahme“, wie Habenschaden erklärt. Es habe sich niemand aus dem Umfeld der Partei mit dem Coronavirus infiziert.
Eine Ausnahme gibt es im gebremsten Wahlkampf-Endspurt: An Infoständen werden die Politiker fast aller Parteien am Freitag und Samstag noch präsent sein, wobei auf das obligatorische Händeschütteln verzichtet wird. Katrin Habenschaden zum Beispiel war am Donnerstag am St.-Anna-Platz im Lehel und berichtet, dass die Atmosphäre entspannt und gelassen gewesen sei. Ob die Corona-Krise auch die Wahlbeteiligung beeinflusst, wird sich am Sonntag zeigen. Eines ist klar: Fast ein Drittel der Münchner hat schon Briefwahlunterlagen beantragt.
Update vom 12. März, 17.13 Uhr: Nicht nur die Grünen und die Rosa Liste sondern mehr oder minder alle Parteien haben im Endspurt des Kommunal-Wahlkampfs in München mit Einschränkungen zu kämpfen - zahlreiche Veranstaltungen sind bereits abgesagt worden.
Welche Termine in München ins Wasser fallen und welche dennoch stattfinden, erfahren Sie in diesem Artikel bei Merkur.de*.
Coronavirus im Wahlkampf: Zwei Fraktionen ins Homeoffice geschickt
Update vom 12. März, 12.30 Uhr: Das Coronavirus hat kurz vor dem Tag der Kommunalwahl in München unangenehme Konsequenzen für die Mitarbeiter der Stadtratsfraktion von Grünen und Rosa Liste: Die Mitarbeiter müssen ins Home-Office. Die Maßnahme gelte ab sofort - und auf unbestimmte Zeit, teilte die Fraktion laut einem Bericht der Abendzeitung mit.
Mittlerweile haben sich die Grünen mit der Ippen-Digital-Zentralredaktion in Verbindung gesetzt. Sie weisen explizit darauf hin, dass ihre Fraktion „aus Gründen der Vorsicht“ ins Homeoffice geschickt wurden. In der Fraktion der Grünen gibt es demnach keinen Corona-Fall.
Coronavirus beeinträchtigt Wahlkampf: Parteien ziehen Konsequenzen - Gesundheitsamt mit Hinweis für Wahllokale
Update vom 11. März, 13.22 Uhr: Soll man wegen Corona am Wahlsonntag die Wahllokale großflächig desinfizieren? Das Wahlamt München teilte nun mit: Nein, das sei dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zufolge nicht sinnvoll, da es „keinen erhöhten Schutz“ bietet. Wähler und Wahlhelfer fassten in vielen alltäglichen Situationen Gegenstände an, die andere ebenfalls angefasst haben.
Das LGL empfiehlt aber dringend, den Wählern und Wahlhelfern eine Möglichkeit zur Handreinigung mit Seife zu geben, denn das verringere die Gefahr einer Weiterverbreitung von Infektionserregern. In den Wahllokalen ist sind Möglichkeiten zur Handreinigung flächendeckend gegeben, informierte das Wahlamt München weiter. Eine regelmäßige Handreinigung ist übrigens auch geboten, wenn man Einweghandschuhe trägt, warnt das LGL. Wer möchte, kann zum Wählen am 15. März seinen eigenen, mitgebrachten Stift verwenden.
Coronavirus beeinflusst die Kommunalwahl in München: Parteien ziehen Konsequenzen
Update vom 11. März, 11.44 Uhr: Diese CSU-Wahlveranstaltung ging gehörig nach hinten los. Ein CSU-Bundestagsabgeordneter und Medziner wollte über die Impflicht informieren.* Das Publikum in Egling fiel regelrecht über ihn her.
18.02 Uhr: Nach der CSU haben auch SPD, Grüne und München-Liste alle öffentlichen Veranstaltungen und Wahlpartys rund um die Kommunalwahl abgesagt. Die Grünen verzichten zudem auf weiteren Haustürwahlkampf. „In Anbetracht der veränderten Lage im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus folgt die CSU München der heutigen Empfehlung der Bayerischen Staatsregierung, bis zum Ende der Osterferien alle öffentlichen Veranstaltungen abzusagen“, heißt es in einer Pressemeldung.
Ähnlich argumentieren die Grünen. Partei-Chef Dominik Krause sagte: „Es gibt keinen Grund für Panik. Angesichts der sich häufenden Corona-Fälle in München wollen wir aber auf Nummer sicher gehen und haben deshalb unsere Großveranstaltungen sowie den Haustürwahlkampf abgesagt.“ Die übrigen Parteien ringen noch, die SPD etwa will tagesaktuell entscheiden, ob Veranstaltungen stattfinden.
Die Kommunalwahl selbst wird aber durchgezogen. Auch das Auszählen der Briefwahlunterlagen in den Messehallen in Riem sei unkritisch. Es werde in sechs getrennten Hallen ausgezählt, in jeder hielten sich weniger als 1000 Menschen auf. Zudem würden die Auszähltische in großem Abstand aufgestellt. An jeder einzelnen Auszählinsel seien maximal zwölf Personen tätig. Ferner gebe es Möglichkeiten zur Handdesinfektion.
Coronavirus beeinflusst Wahlkampf in München: Parteien ziehen Konsequenzen - „nicht in Panik verfallen, aber ...“
15.28 Uhr: Die Wahlparty der Münchner CSU fällt flach. Am Nachmittag hat die Partei entschieden, alle öffentlichen Auftritte bis zum 19. April abzusagen. „Wir dürfen nicht in Panik verfallen, aber müssen Schritte einleiten, um die Krise abzufedern“, erklärte der Münchner Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl.
Update vom 10. März, 9.11 Uhr: Die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen in München ist am gestrigen Montag nochmals gestiegen. Über die aktuellen Entwicklungen in der Landeshauptstadt halten wir Sie in unserem News-Ticker* auf dem Laufenden.
Münchens Wahlkämpfer ergreifen nun erste Maßnahmen, wie einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zu entnehmen ist. Demnach verzichte die München-Liste bereits auf Haustürbesuche bei potenziellen Wählern. Zudem werde das Händeschütteln eingestellt.
Die für den Sonntag geplanten Wahlpartys der Parteien sollen nach derzeitigem Stand allerdings nicht durch die Ausbreitung des Coronavirus beeinflusst werden.
Kommunalwahl in München: Radl-Pläne der Parteien - massive Änderungen möglich
Update vom 9. März, 10.37 Uhr: Die Kommunalwahl steht in München und den meisten anderen bayerischen Städten und Gemeinden unmittelbar bevor. Ein wichtiges Thema in der Münchner Kommunalpolitik: Radlfahren. Kaum ein Thema polarisiert in München so sehr wie der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur. An der Fraunhoferstraße gibt es beispielsweise Ärger*, weil dort Radwege eingerichtet und Parkplätze gestrichen wurden. Bei der Kommunalwahl wird es daher auch in diesem Bereich um eine Richtungsentscheidung gehen. Denn die Parteien haben beim Thema Radverkehrsinfrastruktur unterschiedliche Pläne.
Kommunalwahl in München: Die Radl-Pläne der Grünen
Grünen-OB-Kandidatin Katrin Habenschaden war in Kopenhagen, um sich dort ein Bild darüber zu machen, wie eine Verkehrswende hin zu mehr Radverkehr funktionieren kann. Dänemarks Metropole gilt als Radl-Hauptstadt. „Das war aber nicht immer so“, sagt Habenschaden. „Der Trend zum Rad begann erst, als die Stadt die notwendige Infrastruktur schuf. Inzwischen zieht sich ein Netz von breiten, von den Autospuren abgetrennten und dadurch sicheren Radwegen durch die ganze Stadt.“ Die Folge sei, dass die Straßen in Kopenhagen wieder leerer seien und es viel weniger Staus gebe als früher. „Wir Grüne haben den Radentscheid* mit initiiert. Jetzt müssen wir uns an die Umsetzung machen, damit auch in München die Verkehrsflächen gerechter verteilt werden, zu Gunsten von ÖPNV und Rad.“
Kommunalwahl in München: die Radlpläne der SPD
Beim Thema Radeln setzt die SPD weiter darauf, pro Quartal zehn konkrete Projekte mit Verbesserungen für den Radverkehr* auf den Weg zu bringen. „Wir wollen Radwege ausbauen, die Schnellwege sowie den Altstadtradlring schnell umsetzen und Verbesserungen wie die grüne Welle oder den Abbiegepfeil für Radler vorantreiben“, sagt Fraktions-Chefin Verena Dietl. Ferner sei es wichtig, den Verkehr verträglicher für alle zu machen. Das könne nur gelingen, wenn den Anwohnern und Gewerbetreibenden in den Vierteln zugehört und gemeinsame Lösungen gefunden würden. „Ein Vorbild kann etwa Kopenhagen sein, dort gibt es viele gute Ideen. Für mich ist aber klar: Vorbilder sind gut – was funktioniert, müssen wir aber hier bei uns herausfinden, mit einem eigenen Münchner Weg – entschlossen und gemeinsam.“
Kommunalwahl in München: die Radl-Pläne der CSU
Pauschal dem Rad Vorfahrt einräumen, will CSU-OB-Kandidatin Kristina Frank nicht. „Münchens Verkehrsinfrastruktur braucht ineinandergreifende Lösungen. Moderne Mobilität für jedes Alter und alle Bedürfnisse. Keine einseitige rot-grüne Verkehrspolitik.“ Der CSU gehe es um ein Miteinander, nicht um Gegeneinander. „Wir wollen keine Zwänge, sondern Anreize. Dafür ist ein gut ausgebautes, sicheres Radlnetz unerlässlich.“ Deswegen habe die CSU mehr in den Radverkehr investiert als Rot-Grün zuvor. „Um die Konkurrenz im Straßenraum aufzuheben,müssen wir in 3D denken.“ Radwege sollen vorrangig auf verkehrsarmen Nebenstraßen entstehen, Radlhighways aufgeständert über Hauptverkehrsstraßen wie in Kopenhagen.„Zugleich müssen ausreichend Radabstellplätze und ein Bike-and-Ride-Ring entstehen.“
Kommunalwahl in München: OB-Kandidaten treffen in Wahl-Arena aufeinander
Update vom 5. März, 15.08 Uhr: In wenigen Stunden wird es ernst für die Münchner OB-Kandidaten. In der Wahlarena von tz, Münchner Merkur und 95.5 Charivari treffen sich Katrin Habenschaden (Grüne), Kristina Frank (CSU) und Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) zum Schlagabtausch. Hier können Sie das Gipfeltreffen im Live-Stream verfolgen.
Update vom 4. März, 14.51 Uhr: Björn Habenschaden, Ehemann der OB-Kandidatin Katrin Habenschaden (Grüne), springt seiner Frau öffentlich bei - und erhält für seinen Facebook-Post, der mit „Jetzt möchte und muss ich einmal etwas klarstellen“ beginnt, viel Beachtung. Er wehrt sich in dem Posting gegen Gerüchte, wonach seine Familie unter dem Wahlkampf der Grünen-Politikerin leide. Politiker haben angeblich kein Familienleben und einen schlecht geführten Haushalt - vor allem, wenn die Frau die Politikerin und mehr außer Haus ist? Quatsch, so Björn Habenschaden.
„Unseren Kindern und mir geht es sehr gut“, schreibt er. Er würde der Kinder wegen meist in Teilzeit arbeiten - und in der heißen Wahlkampf-Phase sogar fünf Tage die Woche. „Ich war und bin immer für unsere Kinder da, lerne mit ihnen, koche, wasche und was halt sonst noch so anfällt. Das ist im Übrigen für ganz viele Menschen ganz normal und Alltag seit zig Jahren. Nur sind diese Menschen meist Frauen“, fügt er hinzu.
Der Familie Habenschaden gehe es gut mit der Entscheidung, Katrin Habenschaden in ihrem Job den Rücken zu stärken: „WIR MACHEN NICHTS MIT und ICH WILL AUCH KEIN MITLEID“, schreibt er, und weiter: „Uns geht es dabei wunderbar, wir sind nicht gestresst, ausgehungert oder verlottert!“ Anschließend bedankt er sich für die Unterstützung aus dem Umfeld und schließt mit: „P.S. Katrin ich liebe Dich und bin wahnsinnig stolz auf Dich!“ Bei den Followern kommt dieser Gefühlsausbruch offenbar gut an. Ein Beispiel-Comment: „Ihr seid die Besten. Davon können sich alle mal eine Scheibe abschneiden.“
Kommunalwahl in München: Verschiebung wegen Coronavirus? Wahlamt macht deutliche Ansage
Update vom 3. März, 14.15 Uhr: Hat das Coronavirus Auswirkungen auf die Kommunalwahl am 15. März in München? Dazu äußerte sich nun das Wahlamt der Landeshauptstadt.
„Wählen gehen ist wie im Supermarkt einkaufen oder U-Bahn fahren – eine Selbstverständlichkeit. Und auch vom theoretischen Ansteckungsrisiko her gesehen, ist es vergleichbar. Ich verstehe die Sorgen, die sich manche wegen der täglich neuen Meldungen machen. Was die Kommunalwahl angeht, sind sie aber wirklich unbegründet“, sagt Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle, der bei der Kommunalwahl der Wahlleiter für München ist.
Empfohlen werden die üblichen Hygieneregeln, die vor der Ansteckung mit infektiösen Atemwegserkrankungen schützen. Laut einer Mitteilung des Wahlamtes seien „in den Gebäuden der Wahllokale flächendeckend Möglichkeiten zum Händewaschen vorhanden.“ Im Briefwahlzentrum gebe es Möglichkeiten zur Handdesinfektion. „Für die Stimmabgabe stellt das Wahlamt wie bei jeder Wahl Stifte zur Verfügung. Jeder Wähler kann aber auch einen eigenen Stift zur Stimmabgabe nutzen“, heißt es weiter.
Dass die Kommunalwahl aufgrund des Coronavirus* verschoben werden muss, steht aktuell nicht zur Debatte. „Für eine Verschiebung der Kommunalwahl gibt es keinerlei Grund und es zeichnet sich auch keiner ab“, so das Wahlamt der Stadt München.
Übrigens: Alle aktuellen Nachrichten zur Kommunalwahl in Bayern lesen Sie auch in unserem News-Ticker. Fünf Listen sind 2020 zum ersten Mal bei einer Münchner Kommunalwahl dabei: Wer sind Volt, mut, ZuBa, FAIR und München-Liste?
Kommunalwahl in München: Spitzenpolitiker und Prominente kommen zur Anti-AfD-Demo
München - Am Freitag, dem 6. März finden auf dem Münchener Max-Joseph-Platz Vertreter und Vertreterinnen verschiedenster politischer Gruppierungen und aktivistischer Vereinigungen zusammen um die Wählerschaft mit einer großen Demonstration gegen Hass wachzurütteln.
Vor Kommunalwahl in München: Kundgebung unter dem Motto „Vote AfD? Just don‘t do it“
Zumindest ist es das erklärte Ziel der Kundegebung. Die Sozialgenossenschaft „Bellevue di Monaco“ ruft dazu auf, rechtem Gedankengut öffentlich entgegenzutreten. Unter dem Motto „Vote AfD? Just don‘t do it“ setzen sie ein großes Zeichen.
Denn sie stehen alles andere als alleine da. Ein Bündnis hatte die Demonstration ins Leben gerufen. Neben der „Bellevue die Monaco“ besteht es aus den zivilen Organisationen „Lichterkette e.V.“, „München ist Bunt“ und wird von zahlreichen Prominenten unterstützt. Aus der Kulturszene sind das beispielsweise Maximilian Schafroth, Claudia Koreck, Stefan Zinner, Simon Pearce oder Kabarett-Legende Gerhard Polt.
Kommunalwahl 2020: Politiker von CSU, SPD und den Grünen setzten gemeinsames Zeichen
Zur Kundgebung am Freitag darf sich das Bündnis darüber hinaus auf politische Größen freuen. Markus Söder (CSU), Bürgermeisterkandidat* Dieter Reiter (SPD) und Claudia Roth (Die Grünen) werden bei der Kundgebung gemeinsam gegen Hass einstehen.
Auch Glaubensgemeinschaften vereinen sich in der Sache. Charlotte Knobloch* von der Israelitischen Kultusgemeinde, der evangelische Regionalbischof Christian Kopp sowie Vertreter des Münchner Forums für Islam und der katholischen Kirche werden die Demonstration begleiten.
„Ob „links“, „grün“, „liberal“ oder „bürgerlich“: wir müssen parteienübergreifend für unsere Demokratie kämpfen. Die Gesellschaft darf sich nicht spalten lassen. Die freiheitlichen Werte unserer Gesellschaft können wir nur gemeinsam verteidigen“, erklärt die „Bellevue die Monaco“ den gemeinschaftlichen Ansatz der Aktion.
Bündnis hofft auf hohe Beteiligung bei Kommunalwahl München: Sie warnt vor „tödlicher Sackgasse“
Man wolle für eine hohe Wahlbeteiligung sorgen und „potentiellen AfD-Wähler*innen klar machen, dass die besinnungslose Deutschdumpftümelei ihrer Partei keine „Alternative“ für Deutschland ist, sondern eine tödliche Sackgasse“, stellt die Genossenschaft weiter klar. Sie wird außerdem hoffen, dass die Wähler beim Kumulieren und Panaschieren* nicht durcheinanderkommen, ansonsten wird der Stimmzettel* schnell ungültig.
Die AfD klagt ohnehin über einen schwierigen Wahlkampf auf Kommunalebene, sie findet schlicht nicht genügend Kandidaten. Die Partei selbst hat dafür eine recht eigenwillige Erklärung*. Wenig überraschend, kommt der klare Münchener Favorit auch nicht aus ihren Reihen. Trotzdem war ein derart eindeutiges Ergebnis ein wahrer Umfrage-Hammer*. Hier finden Sie außerdem Umfragen zur Kommunalwahl* aus ganz Bayern.
ska, Judith Braun
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