Die Stichwahl in Zeiten der Coronakrise

Weiter Probleme bei Zustellung in Rosenheim: Das ist jetzt zu tun

Kommunalwahl in Bayern
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Die Stichwahlen am Sonntag, 29. März, werden in Bayern ausschließlich als Briefwahl durchgeführt.

München/Landkreis - Wählen in Zeiten von Corona ist gar nicht so einfach. Um die Bürger zu schützen, hat die bayerische Staatsregierung entschieden, die Stichwahlen am Sonntag, 29. März, ausschließlich per Briefwahl durchführen zu lassen. Das gilt es dabei zu beachten:

UPDATE, 27. März, 12.15 Uhr - Weiter Probleme in Rosenheim

Aufgrund von Rückmeldungen aus der Bürgerschaft ist davon auszugehen, dass bis Freitag, 27. März, die Briefwahlunterlagen durch die Deutsche Post AG noch immer nicht an alle Rosenheimer Wählerinnen und Wähler zugestellt wurden. Nach § 28 Abs. 4 Gemeine- und Landkreisordnung können Ersatz-Wahlunterlagen bis zum Vortag des Wahltages, also Samstag, 28. März, 12 Uhr, ausgestellt werden. 


Das Wahlamt der Stadt Rosenheim bitte die Wählerinnen und Wähler im Stadtgebiet, die sich an der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters beteiligen möchten, daher dringend, nicht die Samstags-Postzustellung abzuwarten. Diese Personen können bis zur genannten Uhrzeit in der Turnhalle des Sebastian-Finsterwalder-Gymnasiums Ersatz-Briefwahlunterlagen beantragen, falls sie nicht spätestens mit der Freitags-Postzustellung (27. März) ihre Wahlunterlagen erhalten haben. 

Zur Beantragung von Ersatz-Briefwahlunterlagen muss der/die Wahlberechtigte eine Erklärung ausfüllen, mit der bestätigt wird, dass er/sie die Briefwahlunterlagen nicht bekommen hat. Diese Erklärung lässt sich ab Freitagmittag auf der städtischen Homepage unter www.rosenheim.de online ausfüllen und abschicken. Wer keinen Zugang zum Internet hat, kann die Ersatz-Unterlagen auch persönlich in der Turnhalle des Sebastian-Finsterwalder-Gymnasiums abholen bzw. mit formloser Vollmacht abholen lassen. Über die Wahlschein-Nummern lässt sich gewährleisten, dass jede/r Wahlberechtigte nur einmal seine Stimme abgeben kann.


Die Ersatz-Unterlagen werden in der Turnhalle des Sebastian-Finsterwalder- Gymnasiums, Am Nörreut 18, 83022 Rosenheim zu folgenden Zeiten ausgegeben:

  • Freitag, 27. März 2020 von 7.30 – 17 Uhr 
  • Samstag, 28. März 2020 von 7.30 – 12 Uhr

Dort können die Bürgerinnen und Bürger ihre Wahlunterlagen ggf. auch gleich ausfüllen und wieder abgeben.

Zudem wird die Deutsche Post am Samstag, 28. März, alle Briefkästen nach 18 Uhr nochmals leeren und etwaige Wahlbriefe am Sonntag, 29. März, der Stadt Rosenheim zustellen. Damit werden alle Wahlbriefe, die bis Samstag, 28. März, 18 Uhr, in die Briefkästen der Deutschen Post eingeworfen werden, der Stadt Rosenheim rechtzeitig zugehen. Die Rückgabemöglichkeiten bei der Stadtverwaltung Rosenheim bleiben wie gehabt (Anm. der Redaktion: s.u., Erstmeldung).

UPDATE, 15.20 Uhr - Wahlbriefumschläge ohne Rücksendeadresse

Aufgrund des immensen Zeitdrucks in der letzten Woche, in der mehr knapp 15.000 Wahlbriefunterlagen bestehend aus rund 120.000 Teilen zusammengestellt werden mussten, ist es in der Stadt Bad Reichenhall vereinzelt dazu gekommen, dass auf den Wahlbriefumschlägen (rotes Kuvert) in Ausnahmefällen die Rücksendeadresse fehlt. Der Verlag konnte die Nachbestellungen in der Kürze der Zeit nur ohne den Adresseindruck liefern. Die eigene Stempelung ist anscheinend nicht ganz lückenlos erfolgt. 

Die Stadt Bad Reichenhall bittet darum, die Adresse vor der Rücksendung gegebenenfalls selbst einzufügen (Stadt Bad Reichenhall, Wahlamt, Rathausplatz 8, 83435 Bad Reichenhall). Der Brief kann auch in die Briefkästen der beiden Rathäuser persönlich eingeworfen werden.

In Übersee (Kreis Traunstein) gibt es derweil andere Probleme. Dort wurden die Wahlunterlagen zum Teil doppelt an Wähler verschickt. chiemgau24.de hat bereits darüber berichtet.

UPDATE, 25. März, 15.15 Uhr - Zustellung verzögert sich in Rosenheim

Aufgrund von Verzögerungen bei der Auslieferung der Briefwahlunterlagen von der beauftragten Firma zur Deutschen Post AG können die Unterlagen für die Oberbürgermeister-Stichwahl am Sonntag, 29. März, erst am Donnerstag, 26. März, an die Wählerinnen und Wähler in der Stadt Rosenheim zugestellt werden. Dies teilte die Stadt Rosenheim soeben mit.

Sollten die Briefwahlunterlagen bis Freitag, 27. März, nicht zugestellt sein, können bis spätestens Samstag, 28. März, 12 Uhr, Ersatz-Briefwahlunterlagen ausgestellt werden.

Um die rechtzeitige Rücksendung an die Stadt zu gewährleisten, wird die Deutsche Post am Samstag, 28. März, alle Briefkästen nach 18 Uhr nochmals leeren und etwaige Wahlbriefe am Sonntag, 29. März, der Stadt Rosenheim zustellen. Damit werden alle Wahlbriefe, die bis Samstag, 28. März, 18 Uhr, in die Briefkästen der Deutschen Post eingeworfen werden, der Stadt Rosenheim rechtzeitig zugehen.

Zudem war bereits am Dienstag, 24. März, gemeldet worden, dass vielerorts auf den Rücksendekuverts der Frankiervermerk "Porto zahlt Empfänger" fehlt.

UPDATE, 15.40 Uhr - Versand trotz fehlendem Frankiervermerk möglich

Wichtiger Hinweis: Wie der OVB24-Redaktion soeben mitgeteilt wurde, kann es vielerorts so sein, dass auf dem zu den Briefwahlunterlagen zugehörigen Versandumschlag rechts oben der Frankiervermerk "Porto zahlt Empfänger" fehlt. Wähler können den Umschlag aber deswegen trotzdem portofrei mit der Deutschen Post zurücksenden. Es gäbe zwischen der Post und den Behörden entsprechende Absprachen, hieß es.

Die Erstmeldung:

Egal, ob Rosenheim, Mühldorf oder die Landeshauptstadt München - in insgesamt 16 bayerischen Städten sowie vielen Landkreisen gibt es bei der diesjährigen Kommunalwahl eine Stichwahl im Kampf um das Amt des (Ober-)Bürgermeisters bzw. des Landrates. In der derzeitigen Krise gibt es dazu viele Fragen von Seiten der Bürger. rosenheim24.de versucht diese zu beantworten.

Wie läuft die Wahl in der Coronakrise ab?

Es wird ausschließlich per Briefwahl abgestimmt. Die Wähler erhalten die Unterlagen automatisch an ihren Hauptwohnsitz zugeschickt. Um die Briefwahl "hundertprozentig rechtssicher" zu machen, soll am Mittwoch, 25. März, im bayerischen Landtag zudem ein spezieller Wahl-Zusatz zum geplanten neuen bayerischen Infektionsschutzgesetz, über das ebenfalls grundsätzlich Einigkeit besteht, verabschiedet werden. 

Dabei wird nun mit einer Ergänzung im entsprechenden Gesetz explizit klargestellt, dass dem verfassungsrechtlich verbürgten Wahlrecht "mit der Durchführung der Stichwahlen als ausschließliche Briefwahl unter Berücksichtigung der zwingend notwendigen infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen Rechnung getragen werden" könne. Die Gesundheitssicherheit der Bevölkerung sei vorrangig, wird betont. Geeignete Alternativen gebe es keine, berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa).

Trotz bestehender Ausgangsbeschränkung sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dass die Wahlbriefe selbstverständlich zur Post gebracht bzw. bei den zuständigen Behörden abgegeben/eingeworfen werden dürften.

Da kurzfristig eine hohe Zahl an Briefwahlunterlagen benötigt wurde, mussten zum Teil unterschiedliche Formate des Wahlbriefumschlags verwendet werden. Möglicherweise erhalten Sie den Stimmzettelumschlag auch in einer anderen Farbe als weiß, den Wahlbriefumschlag in einer anderen Farbe als hellrot. Auch die Aufdrucke auf beiden Umschlägen können sich im Vergleich zur Hauptwahl geändert haben. 

Es ist also möglich, dass Wahlberechtigte eines Haushalts unterschiedliche Wahlbriefumschläge in ihren Briefwahlunterlagen erhalten.

Wie und wann erhalte ich meine Unterlagen?

Stadt Rosenheim: Die Briefwahlunterlagen für die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters sind verschickt und sollen am Mittwoch, 25. März allen Wahlberechtigten zugestellt sein. Sollten die Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig bis Donnerstag, 26. März, zugestellt sein, können auf Antrag bis zum Samstag, 28. März, 12 Uhr durch die Stadt Rosenheim nochmals Briefwahlunterlagen ausgestellt werden (www.rosenheim.de).

Dazu muss der/die Wahlberechtigte eine Erklärung ausfüllen, mit der bestätigt wird, dass er/sie die Briefwahlunterlagen nicht bekommen hat. Diese Erklärung lässt sich ab Donnerstagnachmittag auf der städtischen Homepage unter www.rosenheim.de online ausfüllen und abschicken. Die Ersatz-Unterlagen werden durch das Wahlamt vorbereitet und in der Turnhalle des Sebastian-Finsterwalder-Gymnasiums, Am Nörreut 18, zu folgenden Zeiten ausgegeben: Freitag, 27. März 2020 von 7.30 – 17 Uhr; Samstag, 28. März 2020 von 7.30 – 12 Uhr.

Insgesamt gibt es drei Rückgabemöglichkeiten für Briefwahlunterlagen: 

  • Amtlicher Briefkasten der Stadt Rosenheim, Königstraße 24, seitlich rechts vom Haupteingang
  • Turnhalle des Sebastian-Finsterwalder-Gymnasiums, Am Nörreut 18 (Freitag, 27. März 2020 von 7.30 – 17 Uhr und Samstag, 28. März 2020 von 7.30 – 12 Uhr)
  • Poststelle der Stadt Rosenheim zu den üblichen Öffnungszeiten (Montag bis Donnerstag 7 – 17 Uhr und am Freitag von 7 – 13 Uhr). 

Die Wahlbriefunterlagen müssen bis spätestens Sonntag, 29. März um 18 Uhr bei einer der drei o.g. Stellen abgegeben sein. Aufgrund der Beschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie wird die Stadt Rosenheim kein Wahlstudio im Rathaus einrichten. 

Stadt Mühldorf: Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor dem Wahltag, 12 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden (www.muehldorf.de).

Landkreis Rosenheim: Jeder Wahlberechtigte erhält von seiner Gemeinde Briefwahlunterlagen, auch wenn er dies nicht beantragt hat. (www.landkreis-rosenheim.de)

Landkreis Berchtesgadener Land: Jeder Wahlberechtigte erhält von seiner Gemeinde Briefwahlunterlagen, auch wenn er dies nicht beantragt hat. (www.lra-bgl.de)

Bad Aibling: Die Wahl wird ausschließlich durch Briefwahl erfolgen. Sie bekommen die Unterlagen automatisch zugesandt. Der Versand erfolgt voraussichtlich ab Montag, den 23. März (www.bad-aibling.de).

Traunstein: Die Unterlagen wurden am vergangenen Freitag, 20. März, per Post versandt und sollten am Samstag oder Montag bei den 16.208 Wahlberechtigten der Stadt ankommen sein (www.traunstein.de).

Bad Reichenhall: Die Wahlunterlagen wurden am Montagvormittag, 23. März, durch die Post, per Kurier, komplett direkt zum Verteilerzentrum Kolbermoor transportiert und, beginnend ab Dienstag, 24. März, zugestellt (www.stadt-bad-reichenhall.de).

Traunreut: Jeder Stimmberechtigte erhält von der Stadt Traunreut Wahlunterlageunterlagen zugesandt.

Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor dem Wahltag, 12 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. 

Möglicherweise durch die Post nicht zustellbare Wahlscheine mit den Briefwahlunterlagen können am 29. März im Zeitraum von 10 – 17.45 Uhr im Rathaus, Rathausplatz 3, Traunreut, Erweiterungsbau in der Wahlzentrale (siehe Aushang an Eingangstüre) abgeholt werden (www.traunreut.de).

Weitere Stichwahlen erfolgen in den Gemeinden Bad Endorf, Eggstätt, Bernau, Flintsbach, Halfing, Prien, Riedering, Traunreut, Grassau, Tittmoning, Übersee, Chieming, Nußdorf/Ch., Aschau/Inn, Gars, Haag, Kraiburg, Mettenheim, Polling und Neumarkt-St.Veit: Jeder Stimmberechtigte erhält von der seiner jeweiligen Gemeinde Wahlunterlageunterlagen zugesandt. Weitere Informationen finden Sie auf den entsprechenden Homepages. 

Wie und wann muss ich meinen Wahlbrief einreichen?

Per Post oder persönlich. Wer wegen Krankheit oder anderen Gründen das Haus derzeit nicht verlassen kann/darf, dürfe sich beim Versand/der Abgabe der Unterlagen helfen lassen, hieß es.

Der Wahlbrief muss in jeder Kommune bis spätestens Sonntag, 29. März, 18 Uhr, bei der Adresse eingegangen sein, die auf die Umschläge gedruckt ist. Die Wähler können den Brief mit ausreichend Vorlauf kostenlos mit dem rosa Versandumschlag per Post schicken. Empfohlen wird, dies nach Möglichkeit bis spätestens Donnerstag, 26. März, 15 Uhr, zu machen.

Wann liegen Ergebnisse vor?

Obwohl es keine "echten" Wahllokale gibt, wird am Sonntag, 29. März, ab 18 Uhr ausgezählt. Einige Städte/Kommunen haben jedoch bereits angekündigt, dass es bis Montag, 30. März, dauern könne, bis offizielle Ergebnisse vorliegen. Alle Wahlbriefe werden unter Aufsicht des jeweiligen Wahlvorstandes erst zu Auszählungsbeginn geöffnet.

Um seine Wahlhelfer zu schützen, haben beispielsweise München und Nürnberg besondere Vorkehrungen getroffen. In der Landeshauptstadt wird an drei verschiedenen Standorten in insgesamt 250 Räumen ausgezählt, so dass sich möglichst wenig Wahlhelfer im selben Raum aufhalten müssen. Außerdem werden Desinfektionsmittel und Einmalhandschuhe bereit gestellt.

mw

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