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Der neue Corona-Plan der Ampel: „Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte!“

Erstellt: 15.11.2021Aktualisiert: 15.11.2021, 12:07 Uhr

Von: Martin Weidner, Martina Hunger

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München/Berlin – Die Corona-Zahlen in Deutschland und Bayern steigen dramatisch. Deswegen werden von vielen Seiten neue, weitreichende Maßnahmen gefordert. Jetzt haben auch die Ampel-Parteien (SPD, Grüne und FDP) ihren neuen „Corona-Plan“ für den Winter vorgestellt.

Braucht es wieder Kontaktbeschränkungen? Soll es einen Lockdown für Ungeimpfte geben? 2G – oder 2G plus? Zuletzt hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor einem drohenden Kollaps des Gesundheitssystems und Triage gewarnt und eine neuerliche Verschärfung der Corona-Regeln für den Freistaat angekündigt (News-Ticker Montag, 15. November). rosenheim24.de hatte bereits darüber berichtet.

Obwohl es nach wie vor viele Streitpunkte bezüglich der Maßnahmen bzw. deren Verhältnismäßigkeit gibt, haben SPD, Grüne und FDP nun nachgezogen, sich geeinigt und wollen die Maßnahmen – möglichst auf Bundesebene – jetzt ebenfalls deutlich nachschärfen. Unter anderem soll die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen doch nicht abgeschafft werden. Dies geht aus einer Vereinbarung von Vertretern der drei Ampel-Fraktionen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Zudem sollen Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen - unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht.

„Das sind erhebliche Einschränkungen für Ungeimpfte, die wir auch für richtig halten“, räumte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, ein. Zugleich zählte der Politiker auch gleich die geplanten Maßnahmen auf: „Wir werden den Ländern es ermöglichen, 2G plus, 2G- und 3G-Maßnahmen je nach dem Infektionsgeschehen auf den Weg zu bringen. Hierzu kommen letztendlich Kontaktbeschränkungen gerade auch für Ungeimpfte und 3G letztendlich am Arbeitsplatz. Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte, der hier auf den Weg gebracht wird.“ Zugleich betonte der SPD-Fraktionsvize, dass man keine Scheu vor „unpopulären Entscheidungen“ habe.

Welche Beschränkungen/Maßnahmen bleiben möglich?

• Kontaktbeschränkungen: „Die Möglichkeit, Kontaktbeschränkungen im privaten und im öffentlichen Raum anordnen zu können, soll in den Maßnahmenkatalog ergänzend aufgenommen werden“, heißt es in der Vereinbarung unter anderem. Grünen-Chef Habeck wurde bereits konkreter und erläuterte, was dies bedeutet: „Kontaktuntersagung oder 2G-Regelung heißt in weiten Teilen: Lockdown für Ungeimpfte. Das ist die Vulgärübersetzung.“
• „Öffnungsklausel“ für Bundesländer: Das heißt laut Deutscher Presseagentur (dpa), auf Beschluss ihres jeweiligen Landtags sollen sie bestimmte Maßnahmen beibehalten können. So sollen sie etwa Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie Versammlungen untersagen oder beschränken können, das Betreten von Gesundheitseinrichtungen verbieten können, Verkauf und öffentlichen Konsum von Alkohol verbieten und Hochschulen schließen können. Begründet wurde die Klausel damit, dass man a) das regional unterschiedliche Infektionsgeschehen sehr gezielt bekämpfen könne und b) dass man dadurch die Verantwortung wieder an die Parlamente zurück übertrage.
• 3G in Bussen und Bahnen: Im öffentlichen Nah- und Fernverkehr soll künftig zusätzlich zur Maskenpflicht eine 3G-Regel gelten. „Wer ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt, muss dann entweder geimpft, genesen oder getestet sein“, hieß es in dem Entwurf.
• Homeoffice-Pflicht: Wieder eingeführt werden soll die ausgelaufene Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer, wie aus einem der dpa vorliegenden Entwurfstext aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium hervorgeht. Dies ist aber Teil des Gesetzentwurfs für die 3G-Regeln am Arbeitsplatz.

Welche Beschränkungen werden abgeschafft?

• Ausgangs- oder Reisebeschränkungen sollen abgeschafft werden
• Untersagung oder Beschränkung von Gastronomie und Hotellerie sowie von Handel und Gewerbe
• Untersagung oder Beschränkung von Sport

Selbstverständlich gelten für die o.g. Punkte weiter 3G, 3G plus oder 2G-Regeln, je nach Verordnung!

Bundestag soll am Donnerstag abstimmen

Die entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist in den Bundestag bereits eingebracht. Die vereinbarten Verschärfungen müssen also nachträglich eingefügt werden. Am Montag (15. November) steht die zum Gesetzgebungsverfahren gehörende Anhörung von Experten an. Am Donnerstag (18. November) soll der Bundestag dann abstimmen. Die Maßnahmen sollen zunächst bis zum 19. März 2022 befristet werden – mit einmaliger Verlängerungsmöglichkeit durch den Bundestag für dann weitere drei Monate.

Ohne diese Verschärfungen wären bestimmte Maßnahmen nach dem Auslaufen des Rechtsstatus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zum 25. November nicht mehr möglich. Am Vorhaben, den Epidemie-Sonderstatus zu beenden, halten die drei koalitionsbildenden Parteien bisher jedoch aber fest. Mit der jetzigen Änderung bekomme das Gesetz „eine neue Rechtsgrundlage, eine sicherere Rechtsgrundlage“, so Grünen-Chef Habeck.

mw/mh