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Bayerns Rechtsextremismus bereitet Sorgen

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellte die polizeiliche Kriminalstatistik vor. Doch nicht alles ist positiv.

München - Es hat zwar mehr Straftaten gegeben, aber der Innenminister ist zufrieden: Bayern steht im Bundesvergleich weiter gut da. Zu denken geben Joachim Herrmann allerdings zwei spezielle Sorgenkinder.

Die Kriminalitätsrate in Bayern ist 2011 leicht gestiegen. Die Zahl der Straftaten lag mit gut 623.000 Fällen um 0,5 Prozent höher als im Vorjahr, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München mitteilte. Dennoch belege der Freistaat bei der Inneren Sicherheit einen Spitzenplatz in Deutschland. “Wir konnten nahtlos an die Erfolge der vergangenen Jahre anknüpfen.“

Trotz des leichten Anstiegs lag die Fallzahl 2011 aber noch niedriger als in den Jahren vor 2010. Die Zahl der Straftaten pro 100.000 Einwohner sei wie im Vorjahr unter 5 000 geblieben. Zwar konnten mit 64 Prozent auch etwas weniger Straftaten aufgeklärt werden; 2010 waren es 64,6. Insgesamt ist die Quote aber seit Jahren etwa konstant. “Bundesweit liegt die Aufklärungsquote regelmäßig bei nur rund der Hälfte aller Delikte“, unterstrich Herrmann.

Einen Anstieg um 3,5 Prozent gab es bei den rechtsextremistischen Straftaten. Die Polizei registrierte 1566 Taten, 2010 waren es 1513. “Wir nehmen das sehr, sehr ernst“, sagte Herrmann. Von zentraler Bedeutung sei die Aufklärung der rechtsextremistisch motivierten Mordserie der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). “Die Hoffnung, dass sich die Rechtsextremisten nach Aufdeckung des NSU-Terrors zurückziehen, weil sie mit Mord und Raubüberfällen nichts zu tun haben wollen, hat sich leider nicht erfüllt.“Vielmehr träten sie in der Öffentlichkeit offensiver denn je auf. Vor allem Propagandadelikte, Volksverhetzung und Sachbeschädigungen nahmen zu.

Angriffe auf Polizeibeamte stiegen um 10 Prozent auf rund 6900 Fälle. Herrmann erinnerte dabei an die Morde an dem Augsburger Polizeibeamten und an dem Staatsanwalt im Dachauer Amtsgericht, die “in Ausübung ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit im Interesse der Sicherheit unserer Landes ihr Leben lassen mussten“.

Die Gewaltkriminalität allgemein nahm um 0,8 Prozent auf 20.335 Fälle zu. 40,8 Prozent aller Gewalttäter seien alkoholisiert gewesen. “Alkohol ist und bleibt Aggressionsverstärker Nummer eins“, sagte Herrmann. Bei der Rauschgiftkriminalität gab es zwar einen Rückgang von 2,9 Prozent, aber bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln habe es einen Anstieg um fast 45 Prozent gegeben. Besondere Sorge bereite ihm Crystal Speed, das in Tschechien hergestellt und im Grenzgebiet billig verkauft werde. Herrmann kritisierte die Liberalisierung der Drogengesetze in Tschechien. “Viele werden dadurch ermuntert, sich in unseren Nachbarland mit Drogen zu versorgen.“

Diebstähle und Tageswohnungseinbrüche nahmen ebenfalls zu (31 Prozent und 25 Prozent), besonders Fahrräder waren gefragt. Dafür sei ein Rückgang bei den Autodiebstählen gelungen, und auch die Betrügereien mit Zahlungskarten hätten sich massiv um 25 Prozent vermindert.

Wichtiges Thema bleibe aber die Internetkriminalität. Sie macht inzwischen 3,3 Prozent der Taten aus und reichte von Sexualdelikten über Beleidigung bis zu Betrug. “Ein Täter muss heute das hohe Risiko eines Banküberfalls nicht mehr auf sich nehmen, um an Geld zu gelangen“, sagte Herrmann. Die Polizei werde hier einen Schwerpunkt setzen.

Angesichts der Zahlen verlangten der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Harald Schneider, wie auch Hermann Benker, Vorsitzender des Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft, mehr Personal für die Polizei. “Die Statistik beweist, was Innenminister Herrmann in der letzten Woche zugegeben hat: Die Polizeireform unter Stoiber war ein Fehler“, sagte Schneider. Benker sagte, die Kriminalstatistik habe nicht mehr die Aussagekraft wie früher, da wegen der dünnen Personaldecke der nötige Kontrolldruck und vertiefte Ermittlungen fehlten. 2012 soll die Zahl der Beamten aber steigen: Rund 800 Beamte werden laut Ministerium in Ruhestand gehen, rund 1100 werden ihre Arbeit in den Dienststellen antreten.

Als Konsequenz aus der hohen Zahl von Delikten unter Alkoholeinfluss verlangten Schneider und Benker erneut ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot.

dpa

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