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Alexander Dobrindt spricht von „Klima-RAF“

Bayern in der Kritik: 30 Tage Haft für Klima-Kleber – überzogen oder noch zu lasch?

Collage: Eine festgeklebte Hand und Polizisten tragen einen Klimaaktivisten weg
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Polizisten tragen einen Klimaaktivisten weg, der sich zuvor am Karlsplatz in der Innenstadt auf die Straße geklebt hat. (Montage)

Sie beschmieren bedeutende Kunstwerke mit Suppe oder Farbe. Sie kleben sich auf Straßen fest und sorgen für stundenlanges Verkehrschaos: Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“, „Extinction Rebellion“ oder anderen radikalen Umweltschutzorganisationen. Viele sind genervt von diesen Aktionen und fragen sich, wie weit Protest eigentlich gehen darf.

München/Berlin - Es war ein heiß diskutiertes Thema: Gefährden Proteste durch Klimaschützer mit ihren Blockade-Aktionen Menschenleben und wie will man künftig dagegen vorgehen? Fest steht: Durch die Straßenblockaden der Protestgruppe „Letzte Generation“ wurden seit Sommer in Berlin in bisher 17 Fällen Rettungswagen bei Blaulichtfahrten behindert. Das teilte jetzt der Senat auf eine Anfrage der FDP mit, über die zuerst der „Tagesspiegel“ berichtete.

In einigen Fällen ging es demzufolge auch um die Wiederbelebung von Notfall-Patienten durch einen Notarzt. In 13 Fällen stellte die Feuerwehr ein verspätetes Eintreffen und eine Einsatzverzögerung wegen Klimaaktivisten fest. Zweimal mussten andere Rettungswagen alarmiert werden. In zwei weiteren Fällen standen Fahrzeuge mit Patienten auf dem Weg in Krankenhäuser im Stau.

Radfahrerin starb - Feuerwehr kam nicht durch

Ende Oktober geriet eine 44-jährige Radfahrerin in Berlin-Wilmersdorf unter einen Betonmischer und wurde so schwer verletzt, dass sie wenige Tage später starb. Der Rüstwagen der Feuerwehr, der mit Bergungsgerät zur Unfallstelle unterwegs war, stand in einem Stau, der ausgelöst wurde durch Klimaaktivisten, die sich auf den Zufahrtswegen festgeklebt hatten. Ob man das Leben der Frau sonst womöglich hätte retten können - unklar.

Unterdessen hat sich die Schwester des Unfallopfers zu Wort gemeldet. Sie betonte in einem Interview mit dem „Spiegel“, dass ihre Schwester und sie die Ziele der Klimabewegung zu 100% teilen. Die Aktivisten müssten sich aber fragen, „ob es nicht vielleicht doch einen anderen Weg gibt, für das Überleben unseres Planeten zu kämpfen, ohne dass andere Menschen möglicherweise zu Schaden kommen“.

Bayern greift bei Klimaaktivisten durch: „Wehrhafte Demokratie“

In Bayern sitzen derweil 12 Aktivisten für 30 Tage hinter Gittern. Sie haben sich Anfang November gleich zweimal an einem Tag am Stachus festgeklebt. Staatskanzleichef Florian Herrmann verteidigte das Vorgehen: „Präventivmaßnahmen sind notwendig, um Straftaten, die angekündigt werden, die offenkundig kurz bevorstehen, zu verhindern“. Gleiches gelte, wenn eine offenkundige Wiederholungsgefahr gegeben sei. Und von diesen Möglichkeiten, die das bayerische Polizeiaufgabengesetz biete, mache der Rechtsstaat eben Gebrauch, erklärte Herrmann und betonte: „Eine wehrhafte Demokratie lässt sich halt auch nicht auf der Nase herumtanzen.“

Ein Vorgehen, das deutschlandweit für Empörung bei einigen Medien und Politikern gesorgt hat. Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze: „Eine Inhaftierung für die Dauer von 30 Tagen auf der Basis eines polizeilich angeordneten Präventivgewahrsams - also ohne Verhandlung und ohne Urteil - für die Begehung von Straßenblockaden stellt einen Verstoß gegen jede Verhältnismäßigkeit dar“, sagte sie und fügte hinzu: „Wir sind gespannt, ob bald mit gleicher Härte gegen Zweite-Reihe-Parker oder Rettungsgassen-Verhinderer vorgegangen wird.“ Dennoch kritisierte auch sie die Protestform der Klimaaktivisten: „Sich auf Straßen zu kleben, halten wir nicht für das richtige Mittel, um eine gesellschaftliche Mehrheit für den Klimaschutz zu gewinnen“.

Richtig oder noch zu lasch?

30 Tage Präventivhaft für Klimaaktivisten - ist das gerechtfertigt oder noch zu lasch? Wie sollte man Eurer Meinung nach mit dieser Art von Protesten umgehen oder anders gefragt: wie könnte man sinnvoller für die Erreichung der Klimaziele demonstrieren? Die Rechtfertigung der Aktivisten ist ja, dass sie nur mit krassen Aktionen wie der Verschmutzung von wertvollen Gemälden oder dem Festkleben an Verkehrsknotenpunkten die nötige Aufmerksamkeit bekommen. Aber erreichen sie damit nicht genau das Gegenteil? Nämlich, dass die Menschen verärgert reagieren und nur noch über die Art der Proteste, aber nicht die eigentlichen Ziele sprechen? Was meint Ihr dazu? Schreibt uns Eure Meinung an leserbriefe@ovb24.de (Stichwort Klima) Bitte sendet uns neben Euren Zeilen auch unbedingt Euren Namen und Euren Wohnort – und am besten auch ein Foto von Euch. Die Redaktion veröffentlicht Eure Leserbriefe samt Namen und Wohnort anschließend in einem entsprechenden Artikel.

Anm. der Red.: Die Redaktion behält sich vor, Zuschriften entsprechend zu kürzen oder die Veröffentlichung gegebenenfalls ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

si/dpa

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