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Kuhfladen auf der Straße: Saftige Strafe für Landwirt - wegen „Wiederholungsgefahr“

Erstellt: 31.07.2022, 12:32 Uhr

Von: Katrin Kleinschmidt

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128,50 Euro soll Landwirt Georg Schweiger zahlen, weil seine Kühe die Straße verunreinigt haben. Ein Anwohner hatte sich beschwert. Die Gemeinde Pähl verhängte ein Bußgeld.

Pähl – Nein, Georg Schweiger kann’s einfach nicht verstehen. Als beim Landwirt ein Bußgeldbescheid eintrudelte, war ihm schnell klar: Den lässt er so nicht stehen, da erhebt er Einspruch. Denn Schweiger soll 100 Euro zahlen, weil seine Kühe beim Austreiben eine Straße in Pähl im Landkreis Weilheim-Schongau verunreinigt haben. Hinzu kommen 25 Euro Verfahrensgebühr und 3,50 Euro für eine Postzustellungsurkunde: 128,50 Euro also insgesamt. Für Kuhkot. Wenn das Schule macht, „gefährdet das die Existenz von Landwirten“, sagt Schweiger.

Anwohner erstattet Anzeige

Konkret geht es in dem Bescheid um den 12. Mai. Schweiger, der 25 Milchkühe hat und den alteingesessenen Familienbetrieb seit 27 Jahren führt, holte seine Tiere gegen 8 Uhr von einer Weide an der Westendstraße ab und führte sie zur Melkanlage an der Ammerseestraße. Dabei verloren die Rinder dünnflüssigen Kot, ein Anwohner erstattete wegen der Verunreinigung Anzeige beim Landratsamt. Das gab die Beschwerde weiter an die Gemeinde, die eine „Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen“ hat. Und am nächsten Tag das Bußgeldverfahren einleitete.

Von Kosten stand im ersten Schreiben noch nichts. Landwirt Schweiger „hatte somit Gelegenheit zur Anhörung“, sagt Pähls Bürgermeister Werner Grünbauer. Der Rathauschef ist selbst Landwirt, zeigt in der Sache aber wenig Erbarmen. „In dem Moment, in dem eine Beschwerde da ist, müssen wir der Sache ja nachgehen“, sagt er. Die Verunreinigung sei laut Rathauschef „massiv gewesen. Normalerweise kehrt man es zumindest weg, sofern es geht. Sonst müsste man es wegspülen.“

„Das ist schon traurig“

Zudem habe es schon öfter Beschwerden über Schweiger gegeben. Auch vom selben Anwohner. „Wir konnten ihn damals aber beruhigen“ – und zwar, weil Schweiger nebenan ohnehin einen Laufstall mit direkter Weidehaltung baute, das Ende des Austreibens damit schon absehbar war. Doch die Fertigstellung des Baus verzögerte sich, dauerte Anwohner wie Gemeinde anscheinend zu lang. Und so flatterte der Bescheid ins Hause Schweiger. 

„Das ist schon traurig, weil sie den Baufortschritt sogar sehen konnten“, sagt der Landwirt. In dieser Woche zogen die Tiere in den neuen Stall ein. Schweiger könnte einfach zahlen, dann ist das Thema für ihn ohnehin vom Tisch. „Aber nicht für meine Kollegen“, sagt er. Zwei, drei weitere Landwirte gebe es im Ort, die ihre Tiere austreiben müssten. Für bio-zertifizierte Betriebe sei der Weidegang wichtig. Die passende Fläche hat nicht jeder vor der Haustür – beziehungsweise vor dem Stall.

Bußgeldbescheid - wegen „Wiederholungsgefahr“

Schweiger legte seine Bedenken in einer Stellungnahme an die Gemeinde dar. Und betont, dass er immer nur ein paar Tage die gleiche Weide und damit auch Route nutzte. Dann wechselte er auf eine andere Fläche, „um die Belastung für die Anwohner kleinzuhalten“. Morgens und abends holte er die Kühe, um sie zu melken. Den Rest der Zeit verbrachten sie auf der Weide. Da sie viel Gras fressen, sei der Kot dünnflüssig und lasse sich kaum schnell entfernen, erläutert der Landwirt. Schweiger bräuchte dafür vermutlich Wasser. Er bezweifelt, dass es sinnvoll sei, die Straße mit dem „eh schon knappen Gut Trinkwasser“ zu reinigen. Das ist nicht die Antwort, die die Gemeinde hören wollte. Sie erließ den Bußgeldbescheid – mit dem Hinweis, dass eine „Wiederholungsgefahr“ bestehe.