Kuhglocken-Streit in Holzkirchen nach Jahren vorbei

Nach richterlicher Hörprobe: Bäuerin und Ehepaar schließen Vergleich

Rechtsstreit um störende Kuhglocken
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Die Milchbäuerin Regina Killer steht mit ein paar Kuhglocken in der Hand in ihrem Viehstall. Ein Ehepaar im oberbayerischen Holzkirchen fühlt sich von den Glocken der Kühe auf einer angrenzenden Weide gestört und will gerichtlich eine Ende des Gebimmels erreichen. Am Dienstag konnte nun ein Vergleich erzielt werden.

Holzkirchen - Wie laut darf eine Kuhglocke sein? Jahrelang haben eine Bäuerin und ein Ehepaar in Oberbayern darüber gestritten. Nun machten sich die Richter auf den Weg, um die ländliche Geräuschkulisse selbst zu prüfen. Und tatsächlich gibt es eine Lösung.

Update, Mittwoch (27. Mai) - Bäuerin und Ehepaar schließen nach fünf Jahren Vergleich

Nach jahrelangem Rechtsstreit um die Lautstärke von Kuhglocken haben sich ein Ehepaar und eine Bäuerin am Dienstag vor dem Oberlandesgericht München auf einen Vergleich geeinigt. Die beiden Nachbarn einigten sich darauf, dass künftig im Südteil der Kuhweide, die auf die Grundstücksgrenze der Kläger stößt, nur noch drei Kühe mit einer Glocke um den Hals erlaubt sind. Die restlichen Kühe dürfen keine Glocken tragen. Sonst ändert sich nichts, die Haltung von Kühen ist damit weiterhin nur in einem 20-Meter-Abstand von Haus und Grundstück des klagenden Ehepaars erlaubt.

Peter Hartherz, Anwalt des Ehepaares, rechne damit, dass sich der Lärmpegel "um bis zu 50 Prozent vermindert. Von daher ist etwas an Ruhe wieder eingekehrt, wenn auch nicht so viel, wie man sich gewünscht hätte." Auch die Bäuerin Regina Killer gab sich im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur zufrieden: "Damit kann ich leben - aber dann muss eine Ruhe sein."

In dem Streit waren die Richter am Dienstag eigens zu einer Hörprobe angereist. Allerdings zeigten sich die fünf Kühe eher müde - von dem umstrittenen Gebimmel war wenig zu hören, da die Tiere vorwiegend im Gras lagen. Die Tiere waren trächtig. Der Augenschein sei deshalb "aus unserer Sicht mehr oder weniger nutzlos verlaufen", stellte der Vorsitzende Richter Nikolaus Stackmann fest. Zu verantworten habe dies die beklagte Bäuerin, die trächtige Mutterkühe anstelle von Jungvieh auf die Weide gestellt habe. 

Die Richter machten sich aus nächster Nähe ein Bild. Selbst bei einem Abstand von drei, vier Metern zu einer Kuh habe der Lärm - gemessen mit einer Handy-App eines Richters - "nur ein bisschen über 60 Dezibel" gelegen.

Zugleich stellte der Richter der klagenden Ehefrau wenig Chancen auf Erfolg in Aussicht. Und er wollte nun eine Lösung: "Ich habe das Gefühl, einer unendlichen Geschichte beizuwohnen." So geschah trotz missglückter Hörprobe das, was nach dem quer durch alle Instanzen geführten Streit kaum jemand erwartet hatte: Das Ehepaar und die Bäuerin rangen sich zu einem neuen Vergleich durch, der den Zwist endgültig aus der Welt schaffen soll.

Die Richter machten sich aus nächster Nähe ein Bild. Selbst bei einem Abstand von drei, vier Metern zu einer Kuh habe der Lärm - gemessen mit einer Handy-App eines Richters - "nur ein bisschen über 60 Dezibel" gelegen, und damit knapp am Richtwert von 65 Dezibel, bilanzierte Stackmann. Einer Schmerzensgeldforderung der Ehefrau in Höhe von 21.000 Euro für gesundheitliche Folgen des schlafraubenden Lärms wie Kopfschmerzen und depressive Verstimmung räumte der Richter wenig Chancen ein.

Auch die Bäuerin Regina Killer, die eigens mit zwei Testglocken ins Gericht gekommen war, nahm der Richter ins Gebet. Sie solle einmal überlegen, bei wie vielen Landwirtschaften so nah an Wohnhäuser es Usus sei, Kühe mit Glocken auf die Weide zu schicken. Schon vor mehr als 100 Jahren, 1918, habe in Garmisch-Partenkirchen ein Bauer eine "massive Ordnungsstrafe" erhalte, weil er Kühe auf einer eingezäunten Weide mit voluminösen Glocken behängt habe - was unnötig sei. Es müsse beiden Seiten klar sein: "Es gibt Gründe, sich zu vergleichen."

Vorbericht - Gericht reist zu Hörprobe an

Sabine, Sandra, Melissa, Annika und Sabrina stehen auf der sattgrünen Weide und grasen. Friedlich wirkt das. Doch der Schein trügt. Die fünf Kühe im oberbayerischen Holzkirchen bekommen am Dienstag (26.5.) Besuch von der Justiz. Die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) aus München reisen an zur Hörprobe. Es geht um das Geläut der Kuhglocken. Ein Ehepaar, das neben der Weide wohnt, will auf gerichtlichem Weg ein Ende des Gebimmels erreichen.

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Seit fast fünf Jahren geht der Streit. Der Ehemann und später auch seine Ehefrau waren in getrennten Prozessen in erster Instanz vor dem Landgericht München II gescheitert. Der Mann verlor in der zweiten Instanz auch vor dem OLG. Der Bundesgerichtshof, an den sich der Anwalt des Paares, Peter Hartherz, danach gewandt hatte, sah keinen Anlass, sich mit der Klage zu befassen. Die Sache habe keine grundsätzliche Bedeutung, teilte das Gericht in Karlsruhe vor Weihnachten mit. Nun steht das Verfahren der Ehefrau in zweiter Instanz vor dem OLG an.

Holzkirchner Bäuerin riet zu Ohropax

Sie hatte für die erste Instanz genau Buch geführt und dem Landgericht im November 2018 aufgelistet: Vom 8. Juni bis 20. Juli weideten fünf Kühe mit vier Glocken, vom 21. September bis 22. Oktober waren es acht Kühe mit sechs Glocken. Anfangs habe man die Landwirtin "ganz freundlich", "ganz in Ruhe" und "ganz höflich" gebeten, "ob sie bitte die Glocken abnehmen" könne, sagte die Frau damals. Die Bäuerin habe zu Ohropax geraten.

Bäuerin Regina Killer wiederum hat mit dem Streit inzwischen eine gewisse Berühmtheit erreicht. "Es langt jetzt schon langsam", sagt sie. In Corona-Zeiten hat sie genug anderes zu tun, etwa ihre Milch weiterzubringen, etwa über ihre Milchtankstelle.

Eine Milchkuh leckt an einer Kuhglocke, die im Viehstall der Familie Killer hochgehalten wird. Ein Ehepaar im oberbayerischen Holzkirchen fühlt sich von den Glocken der Kühe auf einer angrenzenden Weide gestört und will gerichtlich eine Ende des Gebimmels erreichen

Extra für den Gerichtstermin hat Killer die umstrittene Wiese nicht gemäht, damit die Kühe, alle trächtig, etwas zu grasen haben, wenn das hohe Gericht erscheint. Normalerweise macht sie im Frühjahr einen ersten Schnitt und lässt die Kühe erst danach auf die Weide. Dann weiden die beglockten Tiere mit gut 20 Metern Abstand vom Nachbarn. Das nämlich sieht ein vom Ehemann 2015 mit der Bäuerin geschlossener Vergleich vor, an den sich Killer seitdem hält. Den Eheleuten war es aber weiter zu laut - sie klagten. Der weiter gültige Vergleich war einer der Gründe für das Scheitern der Eheleute vor den Gerichten.

Vorsitzende Richter "verordnete" Hör- und Schlafprobe erwogen

Es gehe um mehr als nur um Lärm, hieß es gelegentlich. Klagen gegen Kirchenglocken oder das Krähen von Hähnen trieben einen Keil zwischen Alteingesessene und Neubürger. Anwalt Hartherz weist jedoch strikt zurück, dass es sich bei den Eheleuten um "Zugezogene" handele. "Beide sind im Landkreis aufgewachsen und kennen das Landleben." Sie stammten aus dem Landkreis Miesbach und hätten sich schließlich das "sehr schöne Haus mit sehr schönem Grundstück" gekauft. Sie seien weder Städter noch Norddeutsche, und bevor die Gemeinde der Bäuerin die Weide für ihre Kühe zuwies, habe es nie ein Problem gegeben.

Seitdem aber verbrachten die beiden viele schlaflose Nächte, wie Hartherz mehrfach vor Gericht vorbrachte. Messungen am Schlafzimmerfenster des Paares hätten eine Lautstärke von mehr als 70 Dezibel ergeben. Zum Beweis spielte Hartherz Anfang 2019 in der Verhandlung des Mannes vor dem OLG Aufnahmen des Gebimmels ab. Das Gericht kam dennoch zu dem Schluss, die Lärmangaben seien teils zu pauschal. Schon damals hatte der Vorsitzende Richter eine Hör- und vielleicht sogar Schlafprobe erwogen, dann aber darauf verzichtet. Dabei habe sein Mandant gehofft, "dass das Gericht sich mal selbst ein Bild macht von den unhaltbaren Zuständen", sagte Hartherz damals.

"Aus Tierschutzgründen wäre es auch besser, auf die Glocken zu verzichten"

Dazu zählen nach Ansicht des Ehepaares nicht nur die Kühe mit ihren Glocken, sondern unangenehme Gerüche und lästige Insekten, die mit den Kühen einhergehen. Einmal ging es auch um das aus Sicht des Paares nicht vorschriftsmäßige Ausbringen von Gülle. Hartherz hat eine Vielzahl von Anträgen gestellt, etwa solle die Weidehaltung unterlassen werden. Und wenn Kühe schon auf die Weide müssten, dann ohne Glocken. Das Geläute quäle auch die Kuh. "Aus Tierschutzgründen wäre es auch besser, auf die Glocken zu verzichten", sagt Hartherz.

Im Landgerichtsprozess der Ehefrau diskutierten Richterin, Bäuerin und Anwalt auch, ob GPS-Sender als Ersatz infrage kommen könnten. Schließlich ließ man das Thema wieder fallen. Mit ihrem Vorschlag zu einem Termin vor dem Güterichter kam die Richterin auch nicht durch.

Mit Spannung wird erwartet, wie die Richter entscheiden, wenn sie selbst den Glocken gelauscht haben. Davon dürfte abhängen, ob Sabine, Sandra, Melissa, Annika, Sabrina und ihr Nachwuchs auch weiter Glocken tragen. Sofern nicht erneut der Bundesgerichtshof bemüht wird und sich des Falles doch noch annimmt. Der Ochse "Ochsi", der früher mit den Kühen auf dem umstrittenen Fleckchen weidete, erlebt das Ende des Streits allerdings nicht mehr: Er wurde im Herbst geschlachtet.

mh/dpa

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