Geld soll bei Kommunen ankommen

Städte wollen von Bayerns finanziellem Überschuss profitieren

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Ulrich Maly, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, pocht darauf, dass die Kommunen von den künftigen finanziellen Einsparungen profitieren.

Schwabach - Bayern spart sich künftig 1,3 Milliarden Euro beim Länderfinanzausgleich. Von diesem großen Kuchen wollen auch die Städte etwas haben.

Bayerische Städte haben eine angemessene Beteiligung an den künftigen Einsparungen des Freistaats beim Bund-Länder-Finanzausgleich gefordert. Vom Jahr 2020 an blieben dem Freistaat jährlich 1,3 Milliarden Euro an Ausgaben erspart, berichtete der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Ulrich Maly (SPD), am Freitag in Schwabach. „Das muss nun auch im kommunalen Finanzausgleich Wirkung zeigen“, erklärte Maly laut Mitteilung.

Im Rahmen des Bund-Länder-Finanzausgleichs stünden Bayern künftig voraussichtlich 165 Millionen Euro mehr zur Verteilung an die Kommunen zur Verfügung. Die Staatsregierung müsse nun dafür sorgen, dass dieses Geld auch bei den Kommunen ankomme, forderte Maly bei einer Bezirksversammlung des kommunalen Dachverbandes.

Bund und Länder hatten sich Ende 2016 auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Dabei soll auch der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne abgeschafft werden. Im Gegenzug für jährliche Hilfen des Bundes von gut 9,52 Milliarden Euro für die Länder vom Jahr 2020 an soll der Bund mehr Kompetenzen erhalten - etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung, bei Investitionen in Schulen sowie Online-Angeboten der Verwaltung.

dpa/lby

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