Verkehrsstreit im BGL eskaliert - Jetzt reagiert ein Bayerisches Staatsministerium
Wieder einmal haben die Bayerischen Staatsminister einen Termin im BGL abgesagt. Das Thema: die Verkehrsbelastung durch Lkw am Kleinen Deutschen Eck und der B20 in Laufen. Landrat Kern und den betroffenen Bürgermeistern reicht es.
Der Verkehr im Berchtesgadener Land beschäftigte am Mittwoch (22. Juni) auch den Kreisausschuss. Wie kann die Verkehrslast auf der B20 und im Kleinen Deutschen Eck verringert werden? Ein Gespräch mit den Staatsministern Kaniber und Bernreiter sollte mögliche Lösungsvorschläge bringen.
Update, 20.03 Uhr - Bayerisches Staatsministerium reagiert: Verkehrsgespräch findet statt
Jetzt kommt es offenbar doch zu einem Verkehrsgespräch zwischen den Staatsministern Kaniber und Bernreiter sowie Vertretern aus dem Berchtesgadener Land. Der Termin musste wegen einer „kurzfristig notwendigen Anwesenheit von Herrn Staatsminister Bernreiter in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags verschoben werden“. Das teilte das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr gegenüber BGLand24.de mit. Ein Ersatztermin sei für Freitag (24. Juni) gefunden worden.
Verkehrsstreit im BGL eskaliert: Lässt die Bayerische Regierung die eigenen Bürger im Stich?
Bad Reichenhall - Zum zweiten Mal kurzfristig abgesagt. Sichtlich aufgewühlt erklärt Landrat Bernhard Kern im Kreisausschuss am Mittwoch (22. Juni), dass die Staatsminister Christian Bernreiter und Michaela Kaniber erneut zu einem ausgemachten Termin nicht kommen werden. Jetzt werde ein dritter Termin ausgemacht. Wann der sein wird? Steht in den Sternen.
Lässt die Bayerische Staatsregierung das Berchtesgadener Land im Verkehrschaos versinken?
Gesprächsstoff gebe es genügend: „Es geht um das Kleine Deutsche Eck und die Verkehrsbelastung in der Stadt Laufen und der B20 bedingt durch die Sperre der B156 in Salzburg“, so Kern. Der Landrat ist sauer. Beim EuRegio-Verkehrsgespräch mit dem Bundesland Salzburg hatte man den Termin bereits angekündigt - und das nicht ohne Grund. „Wir brauchen Möglichkeiten, um den Verkehr auf das überörtliche Verkehrsnetz zu bringen und die Belastungen in Laufen und im Kleinen Deutschen Eck mit Piding, Bad Reichenhall und Schneizlreuth zu senken“, so Kern. „Es stehen für uns im Landkreis die verkehrsstärksten Wochen an. Wir hätten dadurch einiges im Vorfeld regeln können.“ Den Landrat mache es „mürbe“, dass nichts weitergehe.
Auch Laufens Bürgermeister Hans Feil reicht es: „Schön langsam weicht die Enttäuschung über die Handlungsweisen der Bayerischen Staatsregierung und geht über bis ins Stadium des Entsetzens. Das nächste wird Wut und Ärger sein!“ Ständig bekomme man zwar Lippenbekenntnisse der Bayerischen Staatsregierung, „dann lassen sie sich beim EuRegio-Verkehrsgespräch vertreten, wo ein Landesrat aus Salzburg, also auch ein Minister, da ist. Es wird vereinbart: Da muss was geschehen.“
„Schwerverkehr gehört auf die Autobahn!“
Und der „teilweise zurecht viel kritisierte“ Landesrat Schnöll sitze da und sage, dass die Sperre der B156 doch rechtlich möglich sei. Das habe man geprüft. Der Landesrat verstehe nicht, warum dass die Bayerische Staatsregierung nicht mache. „So geht das nicht mehr weiter!“ Es gebe jetzt zwei Möglichkeiten bei dem Verkehrsstreit um die B20 und B156 zwischen Salzburg und Bayern, sagt Feil: „Entweder die Bayerische Staatsregierung kommt zu dem Ergebnis, dass die Salzburger Maßnahmen gegen EU-Recht verstoßen“, dann erwarte sich Feil eine Klage gegen Österreich, „oder die Bayerische Staatsregierung kommt doch mal zu dem Ergebnis, dass die Sperre EU-konform ist.“
Das Ergebnis müsse sein, „dass auf der B20 eine Lkw-Transitsperre verhängt wird“. Denn der Salzburger Verkehrslandesrat habe mit einer Aussage recht: „Der Schwerverkehr gehört weder auf die B156 noch auf die B20. Der gehört auf die Autobahn.“
BGL plant Lkw-Transitsperre: „Was die Salzburger können, können wir auch“
Feil habe sich eigentlich erwartet, dass sich die Bayerische Regierung mit der Thematik auseinandersetze und auch klare Aussagen treffe. Landrat Kern stimmt Feil zu: „Wir werden nicht ernst genommen.“ Das überörtliche Netz sei jedoch die Autobahn. „Die Salzburger Kollegen haben es uns vorgesagt: Der Verkehr gehört auf die Autobahn.“ Man hätte sich auch auf den Termin mit Kaniber und Bernreiter vorbereitet: „Wir hätten ein Papier für eine Lkw-Transitsperre vorbereitet. Weil was die Salzburger können, können wir auch.“
Im Bad Reichenhaller Stadtrat habe man noch darüber gewitzelt, ob der Termin doch noch abgesagt werde. „Dann hat uns die Realität eingeholt“, so Oberbürgermeister Christoph Lung. „Das ist momentan die Unterstützung, die uns von oben zuteil wird. Wir müssen sogar schon um einen Termin betteln!“ Lung hofft zwar auf einen neuen Termin, aber „beim EuRegio-Verkehrsgespräch haben wir uns vom Salzburger Landesrat und den Vertretern aus Salzburg besser wahrgenommen und vertreten gefühlt als von den eigenen Leuten. Wir scheinen da keine Rolle zu spielen, aber wir bleiben hartnäckig.“
ce