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Jahresrechnung im Gemeinderat vorgestellt

Millionenhohe Rücklagen, doch kostenintensive Investitionen kommen auf Saaldorf-Surheim zu

Rathaus Saaldorf Surheim
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Im Rathaus in Saaldorf ist es dunkel. Die Gemeinderatssitzungen finden derzeit in der Mehrzweckhalle statt. So wird ein corona-konformer Abstand zwischen den Mitgliedern gesichert.

In der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause ging es vor allem um‘s Geld: Der Finanzbericht 2020 für Saaldorf-Surheim überrascht mit hohen Einnahmen, doch auf die Gemeinde kommen zahlreiche notwendige Investitionen zu - und damit verbundene Ausgaben. Einen Ausblick gibt es im Zwischenbericht für 2021.

Saaldorf-Surheim - Das Haushaltsvolumen der Gemeinde schließt für das Jahr 2020 mit 22.685.744 Euro. Der Allgemeinen Rücklage konnten über 9.327.000 Euro hinzugeführt werden. Geplant seien nur 5.105.000 Euro gewesen. Die Gründe hierfür seien vor allem Kostenverschiebungen ins Haushaltsjahr 2021, etwa Tiefbaumaßnahmen für die Gewerbegebietserweiterung in der Helfau oder der Kindergartenanbau in Saaldorf. Die höchsten Einnahmen erfolgten über die Gewerbesteuer mit über 2.538.000 Euro, die Einkommenssteuer mit 3.103.000 Euro und über Zuweisungen und Zuschüsse mit 1.724.000 Euro.

Millioneneinnahmen an Gewerbesteuer

Besonders interessant sei die Gewerbesteuer. 2019 konnten hier circa 7.424.000 Euro eingenommen werden erklärt Regina Ehrler. Im Jahr zuvor waren es noch 2.870.000 Euro, 2020 sogar noch etwas weniger mit 2.538.000 Euro. Jedoch müsse laut Ehrler damit gerechnet werden, dass große Teile der Mehreinnahmen aus 2019 in einigen Jahren wieder verzinst zurückgezahlt werden müssen. 2020 habe die Gemeinde eigentlich mit in etwa 2,9 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen gerechnet. Jedoch habe wohl die Corona-Pandemie die Zahl nach unten gedrückt. „Einige Firmen haben vorsorglich ihre Gewerbesteuervorauszahlungen leicht nach unten angepasst. Die tatsächlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gewerbesteuereinnahmen werden sich erst im Laufe der Jahre 2021 und 2022 zeigen“, erklärt Ehrler in ihrem Rechenschaftsbericht. Änderungen seien meist sehr kurzfristig und zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung nicht vorhersehbar.

Ausgaben verschieben sich auf 2021

Im Haushaltsplan habe man einige Mittel veranschlagt, letzten Endes jedoch noch nicht benötigt - etwa im Straßenunterhalt - , da Rechnungen sich teils auf das Jahr 2021 verschoben haben. Auch der Gebäudeunterhalt der Grundschule Saaldorf sei aufgrund der Corona-Pandemie niedriger gewesen als veranlagt. Schließlich wurde aufgrund der Maßnahmen weniger im Gebäude unterrichtet.

Vermögen der Gemeinde gestiegen

Dem Vermögenshaushalt der Gemeinde konnten über 946.000 Euro zugeführt werden. Geplant seien gerade einmal 52.300 Euro gewesen. Der Vermögenshaushalt sei die „einzige disponible Finanzmasse der Gemeinde für Investitionen ohne auf Leistungen der Bürger bzw. die Verwertung gemeindlichen Vermögens zurückgreifen zu müssen“, so Ehrler. Im Haushaltsjahr 2020 wurden zahlreiche Investitionen getätigt. Im Rathaus wurden etwa Umbaumaßnahmen durchgeführt. Die Feuerwehren erhielten Einsatzmittel wie eine Wärmebildkamera, ein aufblasbares Schnelleinsatzzelt und Einsatzbekleidung. Im Feuerwehrhaus Saaldorf wurden ebenfalls Umbaumaßnahmen an den Sanitäranlagen ausführt. Für den Neubau des Feuerwehrhauses Surheim entstanden Planungskosten.

Auch in die Grundschule wurde in Form von mobilen Endgeräten für den digitalen Unterricht investiert. Rund 520.000 Euro wurden für die Erweiterung des Haus für Kinder St. Martin ausgegeben. Die Fertigstellung der Baumaßnahmen soll noch 2021 geschehen. Auch im Straßenbau wurden zahlreiche Ausgaben getätigt. Für den grenzüberschreitenden Geh- und Radwegsteg, der über die Salzach nach Anthering entstehen soll, wurden Planungskosten von knapp 29.000 Euro fällig. Dabei rechne die Gemeinde mit einer Förderung von 75 Prozent an europäischen Mitteln. Die übrigen Kosten werde man mit der Gemeinde Anthering teilen, so Ehrler.

Pro-Kopf Verschuldung bei 77,6 Euro

Die Schulden der Gemeinde entwickeln sich positiv. 2020 musste kein neues Darlehen aufgenommen werden. Es seien 48.460 Euro an Schulden getilgt. Die restliche Verschuldung der Gemeinde betrug mit 31. Dezember 2020 rund 428.580 Euro. Dies entspreche einer Pro-Kopf Verschuldung von 77,57 Euro. Vergleichbare Gemeinden in Bayern lägen bei 655 Euro pro Einwohner, so Ehrler.

Große Investitionen in Planung

„Die Gemeinde Saaldorf-Surheim hat in den nächsten Jahren große Investitionen zu tätigen. Der Neubau des Feuerwehrhauses in Surheim, der Neubau der gemeinsamen Kläranlage in Surheim, die finanzielle Beteiligung am Ausbau der St2104 und der anstehende Austausch von Feuerwehrfahrzeugen sind nur Beispiele. Daher muss für die folgenden Jahre oberste Prämisse eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltswirtschaft sein“, schließt Ehrler den Rechenschaftsbericht für 2020.

Zwischenbericht Haushalt 2021

Für den Haushalt 2021 stellt Ehrler einen Zwischenbericht vor, in dem sie über diverse Abweichungen bei den Ein- und Ausnahmen berichtet. Unvorhergesehen seien rund 55.000 Euro an geschätzten Ausgaben für die Instandhaltung einer Brücke in Neuhaberland gewesen. Die Brücke gehöre saniert, dies werde noch geschehen. Einige andere Kosten würden hingegen wegfallen oder sich ins nächste Jahr verschieben. Mit Stand 31. August lag der Kontostand der Gemeinde bei 8.770.000 Euro. Der Haushaltsausgleich sei aus gegenwärtiger Sicht gesichert, so Ehrler. Es handle sich jedoch um eine Momentaufnahme. Auch Bürgermeister Andreas Buchwinkler (Junge Liste) scheint zufrieden: „Die Finanzlage ist nicht schlecht. Rücklagen für große Zukunftsausgaben stehen zur Verfügung.“

ce

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