Rückenwind für den bayernweiten Radentscheid aus der Region: Wann kommt das Volksbegehren?
Radfahrer haben nichts zu lachen, wenn sie auf Radwegen unterwegs sind. So möchte das „Bündnis Radentscheid Bayern“ die Staatsregierung zum Handeln zwingen.
Buchbach – Wer kennt sie nicht, holprige Fahrradwege und Straßen, die nicht zum Fahrradfahren einladen. Was fehlt, ist ein Alltagsradwegenetz zwischen den Ortschaften. Die Staatsregierung will den bayernweiten Radverkehr bis 2025 von zehn auf 20 Prozent verdoppeln. Bisher ist das nur eingeschränkt gelungen. Daher gibt es das „Bündnis Radentscheid Bayern“. Von Juni bis Oktober wurden Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens gesammelt. Ziel ist es, durch ein Radgesetz den Rahmen für eine Radverkehrsförderung in ganz Bayern zu schaffen.
Aktive in 100 Städten und Gemeinden in Bayern überreichten ihre Unterschriftsbögen. Im Landkreis geschah dies in der Marktgemeinde Buchbach sowie in den Städten Mühldorf und Waldkraiburg. 80 Unterschriften wurden in Buchbach gesammelt, rund 320 in Mühldorf und etwa 50 in Waldkraiburg.
Rund 100 000 Menschen haben schon unterschrieben
Sie sind in guter Gesellschaft. Es steht bereits fest: 100 000 Menschen in Bayern haben den Radentscheid unterzeichnet. Damit hat das „Bündnis Radentscheid Bayern“ das erste Zwischenziel bei weitem übertroffen. Mindestens 25 000 gültige Zeichnungen sind für die Zulassung des Volksbegehrens notwendig. Im Anschluss an die Prüfung in den Kommunen gehen die gesammelten Unterschriften an das bayerische Innenministerium, das voraussichtlich Anfang 2023 über die Zulassung entscheiden wird.
Weitere Artikel und Nachrichten aus der Region Mühldorf finden Sie hier
Im Sitzungssaal des Rathauses in Buchbach wurden die Unterschriften von Marieberthe Hoffmann-Falk und Klaus Falk an Thomas Einwang (Wahlvorschlag Ranoldsberg), Bürgermeister der Marktgemeinde und Sprecher der Bürgermeister im Landkreis, übergeben. „Die erste Etappe ist genommen. Die zweite Etappe ist das Volksbegehren“, freute sich Marieberthe Hoffmann-Falk. Im Laufe des Sommers 2023, der genaue Termin steht noch nicht fest, müssen dann über eine Million Wahlberechtigte nochmal für den Radentscheid unterschreiben. Klaus Falk fand: „Heute ist ein guter Tag mit Rückenwind für das Projekt. Derzeit ist das Radfahren kein Vergnügen für Fahrradfahrer, wie für Autofahrer. Beide Seiten sind gefährdet.“
Buchbach hat Probleme mit der Planung eines Radweges
Auch Bürgermeister Einwang freute sich über das Engagement. „Es ist ein steiniger Weg mit dem Radweg zwischen Buchbach und Schwindegg“, sagte er. Momentan liegt es an einer Umplanung, die zur Zeit läuft. Die Unterschriften für den Antrag werden nun den Vorgaben entsprechend im Rathaus geprüft.
Radverkehr soll auch in Mühldorf gestärkt werden
321 Menschen haben in Mühldorf für die Zulassung des Radentscheids Bayern unterschrieben. Sie wurden vom Verkehrsreferenten Dr. Georg Gafus (Grüne) entgegengenommen. Als Vertreterin des lokalen Bündnisses sagte Adelheid Kückelhaus in einer kurzen Ansprache, man wolle, dass der Radverkehr gestärkt wird, denn das Radeln bietet unendlich viele Vorteile für den einzelnen Menschen wie auch für die Gesellschaft und nicht zuletzt das Klima: Es sei gesund, preiswert, praktisch klimaneutral, platzsparend, schnell. „Und es macht auch noch Spaß.“
Damit aber noch mehr Menschen auf das Rad umsteigen könnten, brauche es bessere Rahmenbedingungen: mehr und bessere Radwege und Radabstellanlagen, sowohl innerorts als auch zwischen den Ortschaften, damit alle, und vor allem Kinder, sicher mit dem Radl unterwegs sein können. „Da sind zuerst natürlich einmal die Kommunen gefragt, und wir alle wissen, dass bei uns noch vieles fehlt, bis Mühldorf zur radelfreundlichen Stadt wird“, sagte Kückelhaus. Es brauche aber auch eine aktive und umfassende Förderung durch den Freistaat Bayern. „Das Radgesetz, das schließlich auf dem Wege des Volksentscheids beschlossen werden soll, wird den Kommunen helfen, mehr für den Radverkehr zu tun.“
Dr. Gafus, der den Antrag selbst unterschrieben hat, würdigte das große Engagement der Radler. „Ich wünsche dem weiteren Fortgang des Radentscheid Bayern-Volksbegehrens, das im nächsten Jahr mit der Einschreibung in den Rathäusern
in die „heiße Phase“ eintreten wird, viel Erfolg“. Ihm sei bewusst, dass auch in Mühldorf noch viel zu tun ist, was sich „gerade kürzlich bei der Zurücknahme des Radfahrstreifens an der Brückenstraße gezeigt hat.“
Breite Unterstützung für den Radentscheid
Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Bayern e.V. (VCD Bayern) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet. Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz (BN) und fünf bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt) Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen.