Konditionen festgelegt

Kein Punktesystem für die „Binderwiese“ in Lohkirchen – aber Vorzug für Einheimische

Die Erschließungsarbeiten der „Binderwiese“ haben bereits begonnen. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung noch die Konditionen zum Grundstückserwerb festgelegt und sich auf einen Erschließungsbeitrag geeinigt.
+
Die Erschließungsarbeiten der „Binderwiese“ haben bereits begonnen. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung noch die Konditionen zum Grundstückserwerb festgelegt und sich auf einen Erschließungsbeitrag geeinigt.

Soll es für das neue Baugebiet Vergaberichtlinien geben? Darüber debattierte der Lohkirchener Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Im Fokus stand das neue Baugebiet „Binderwiese“, der Rat hat dabei die Konditionen zum Erwerb der Grundstücke definiert.

Lohkirchen – Zur Berechnung eines adäquaten Grundstückspreises erinnerte Kämmerer Georg Obermaier an die Bedingungen, zu denen die Parzellen im Baugebiet „Straßfeld II“ veräußert worden seien. Pro Quadratmeter hatte die Gemeinde damals 75 Euro verlangt. Der Selbstkostenpreis für die Gemeinde habe bei rund 50 bis 55 Euro gelegen.

Aufschlag von 15 bis 20 Euro durchaus vertretbar

Die Kalkulation des Kämmerers ergab einen kostendeckenden Verkaufspreis für die Grundstücke der Binderwiese in Höhe von knapp 73 Euro. Ein Aufschlag von 15 bis 25 Euro hielt er für durchaus vertretbar, um die Risiken der derzeitigen Kalkulation aufzufangen.

Quadratmeterpreis vergleichsweise günstig

Im Vergleich mit Nachbargemeinden liege man immer noch vergleichsweise günstig, erklärte Obermaier. Er verwies auf die Gemeinde Zangberg, wo zuletzt ein Preis von 120 Euro pro Quadratmeter aufgerufen worden sei.

In Oberbergkirchen und Schönberg lagen die Quadratmeterpreise noch bei 65 beziehungsweise 75 Euro. Er sagte aber bereits voraus: Auch diese Preise wird man in den neuen Baugebieten nicht mehr halten können.

In der Sitzung kam eines Einheimischenmodells zur Sprache, wobei festgestellt wurde, dass die Gemeinde Lohkirchen kein Modell habe, das den Erwerb von Grundstücken an Einheimische zu vergünstigten Konditionen beinhaltet. Man verkaufe generell nur an Einheimische.

So sieht es in Niederbergkirchen aus: Startschuss für die Vergabe der ersten Grundstücke „Am Kollmannseck“(Plus-Artikel ovb-online.de)

Diskutiert hat der Rat dann ein Punktesystem, in welchem etwa die Dauer des ständigen Wohnsitzes in Lohkirchen bewertet würde. Die Gemeinde könne die Ausübung eines Ehrenamts berücksichtigen. Aber auch die Bedürftigkeit nach Vermögen und Einkommen oder nach weiteren sozialen Kriterien könnte dabei eine Rolle spielen.

Individuelle Merkmale und Belastungen, wie die Zahl der Kinder, pflegebedürftige Angehörige oder eine Behinderung könne man dann ebenso berücksichtigen. Die Verwaltung hatte dazu einen Kriterienkatalog entwickelt, der den Gemeinderatsmitgliedern ausgehändigt wurde.

Es handelt sich dabei um keinen neuen Vorschlag. Ein Punktesystem wurde bereits bei der Vergabe der Baugrundstücke im Baugebiet „Straßfeld II“ diskutiert. Damals hatte sich der Gemeinderat gegen Richtlinien entschieden mit der Begründung, dass der Gemeinderat dann bei der Vergabe keinen Handlungsspielraum mehr hätte.

Nach längerer Diskussion war sich der Gemeinderat einig, auch für die „Binderwiese“ keine Richtlinien zu erlassen. Die Entscheidungsfreiheit der Gemeinde sei ohne Richtlinien höher, so die einhellige Meinung.

Bauverpflichtung innerhalb von fünf Jahren

Bei allen weiteren Rahmenbedingungen orientierte sich der Gemeinderat an das Vertragswerk, das bereits für das Baugebiet „Straßfeld II“ herausgearbeitet wurde. Einstimmig, mit 9:0 Stimmen, hat sich der Rat dann auf folgende Eckpfeiler verständigt: Für die „Binderwiese“ gilt eine Bauverpflichtung.

Innerhalb von fünf Jahren muss demnach das bezugsfertige Wohnhaus stehen. Es darf keine Veräußerung des Grundstücks bis zehn Jahre nach dem Kauf erfolgen. Der Eigenbezug muss für mindestens fünf Jahre sichergestellt sein.

Rat orientiert sich an „Straßfeld II“

Den Verkaufspreis hat der Gemeinderat auf 125 Euro pro Quadratmeter festgesetzt. Das sei günstig, trotzdem sind entstehende Folgekosten, wie Unterhalt, Erweiterung Infrastruktur, teilweise abgedeckt. Auch auf den Schuldenstand der Gemeinde wurde bei der Preisbildung verwiesen.

Bei Nichteinhaltung des Vertrages folgt eine teure Nachzahlung

Die weiteren Vertragsbedingungen sollen entsprechend früherer Baugebiete übernommen werden, lediglich den Nachzahlungsbetrag will der Gemeinderat deutlich erhöhen. Ein Verkehrswert von 200 Euro pro Quadratmeter scheint für Lohkirchen durchaus realistisch zu sein.

Im Falle der Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen hat die Gemeinde wahlweise ein Rückkaufsrecht oder das Recht zur Erhebung einer Kaufpreisnachzahlung von 75 Euro pro Quadratmeter festgelegt.

Kommentare