„Extrem grenzwertig“

CSU-Fraktionschef als Redner auf Corona-Demo in Mühldorf? Kreisrat erntet Kritik und rechtfertigt sich

Stefan Mooshuber
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Stefan Mooshuber

Der Fraktionssprecher der CSU im Mühldorfer Kreistag, Stefan Mooshuber, spicht auf einer Corona-Demo, auf der auch ein AfD-Bundestagskandidat hätte sprechen sollen. Das ist zwar vom Tisch, die Kritik bleibt.

Mühldorf – SPD und CSU kritisieren die Teilnahme des Fraktionsvorsitzenden der CSU im Kreistag, Stefan Mooshuber, an einer Corona-Demo auf dem Mühldorfer Stadtplatz. „Für unsere Kinder, für unsere Zukunft“, ist die Versammlung am kommenden Samstag überschrieben.

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Veranstalter Jürgen Wetzel hat den Mühldorfer Arzt und Corona-Maßnahmen-Kritiker Dr. Rüdiger Pötsch eingeladen, dazu Franz Prost vom Fitness-Therapie-Zentrum. Außerdem steht der Name von Rechtsanwältin und Heilpraktikerin Sonja Wittmann aus Grafing mit auf dem Plakat. In einer ersten Version fand sich dort auch der Mettenheimer AfD-Politiker und Bundestagskandidat Dr. Klaus Lang. Sein Name ist allerdings auf einer aktuellen Plakatversion nicht mehr zu lesen.

Nicht mit Querdenkern

Der angekündigte Auftritt Mooshubers hat die Mühldorfs SPD-Vorsitzende Angelika Kölbl und Kreisrätin auf den Plan gerufen. „Wenn Kreisräte auf einer solchen Versammlung sprechen, finde ich das extrem grenzwertig“, sagte sie auf Anfrage.

AfD-Kandidat nimmt teil

An Landrat Maximilian Heimerl (CSU) und CSU-Kreisvorsitzenden Dr. Marcel Huber schrieb Kölbl: „Wir sind uns sicher, dass diese Teilnahme Ihres Parteifreundes an einer derartigen Veranstaltung nicht in Ihrem Sinne ist.“

Damit bezieht sie sich auf die Ankündigung, dass auch der AfD-Bundestagskandidat Lang dort sprechen werde. „Ich bin maßlos entsetzt, dass ein CSU-Fraktionsvorsitzender in diesem Umfeld auftreten will.“

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Auch wenn dessen Name auf einem aktualisierten Plakat seit Montag nicht mehr auftaucht, kritisiert Kölbl Mooshubers Teilnahme. Denn sie verweist darauf, dass der Corona-Inzidenzwert im Landkreis über 300 liege. Es gebe Menschen, die alles dafür täten, dass dieser Inzidenzwert wieder sinke. „Für alle, die seit einem Jahr ihre persönlichen Kontakte einschränken, ihre Geschäfte schließen ist eine Demonstration wie diese ein Schlag ins Gesicht.“

CSU und AfD bei einer Demo: auf keinen Fall

CSU-Kreisvorsitzender Dr. Marcel Huber zieht eine klare Trennlinie: „Es wäre auf keinen Fall gegangen, dass ein CSU-Kreisrat mit einem AfDler auf eine Demo geht.“ Das sei aber offensichtlich vom Tisch. „Trotzdem frage ich mich, ob es sinnvoll ist, bei einer solchen Demo zu sprechen, wenn zur gleichen Zeit die Intensivstation Patienten abweisen muss. Und der Landkreis eine Inzidenz von über 300 hat.“

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Der Kreisvorsitzende spricht von einer persönlichen Entscheidung Mooshubers, „die ich nicht verbieten kann“. Huber will aber nicht ausschließen, dass sich die CSU-Kreistagfraktion noch einmal mit dem Thema befasst. Denn das Umfeld der Versammlung stehe auch dann in der Kritik, wenn die AfD draußen sei: „Ich glaube nicht, dass man erfolgreich sein kann, wenn man sich mit Corona-Leugnern und Querdenkern gemein macht.“

Mooshuber verteidigt seine Teilnahme. Er teile das Anliegen der Veranstalter, einen Weg aus dem Lockdown zu fordern. „Es geht um eine kreative Politik, es geht um Kinder und Jugendliche, es geht um einen Appell an Landes- und Bundespolitik.“

Querdenkerumfeld für Mooshuber kein Problem

Das Querdenkerumfeld sei für ihn kein Problem. „Wir leben in einer Demokratie, in der man miteinander reden sollte. Ich halte da die CSU-Flagge hoch.“ Er sehe seine Partei in der Pflicht. „Die Politik muss sich mehr zeigen, wir dürfen die Straße nicht den Querdenkern und der AfD überlassen.“

Von deren Teilnahme habe er bei seiner Zusage nichts gewusst und sich sofort dagegen gewehrt, das die AfD die Demo „als Parteiveranstaltung okkupiert“. Mooshuber betont: „Ich kann es mir auf die Fahnen schreiben, dass die AfD die Segel gestrichen hat.“

Vom Veranstalter der Versammlung, Jürgen Wetzel, war am Montag trotz Anfrage über Messenger keine Stellungnahme zu erhalten. AfD-Redner Lang zeigte sich erstaunt über die Absage, konnte am Montag aber zu den Gründen nichts sagen. „Die kenne ich noch nicht.“

Rechtlich keine Einwände

Das Landratsamt sieht rechtlich keine Möglichkeit, gegen die Demo vorzugehen, da es sich um eine Versammlung handele. Die sei nicht genehmigungs-, sondern nur anzeigepflichtig. Sie könne nur untersagt werden, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet sei. „Aus Verhältnismäßigkeitsgründen sind daher immer Beschränkungen einem Verbot vorzuziehen“, teilt das Landratamt mit.

Und diese Einschränkungen gibt es, sie orientieren sich laut Landratsamt an den geltenden Corona-Regeln im Landkreis: Maskenpflicht, 2,50 Meter Abstand, maximale Länge 45 Minuten.

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