Quorum erreicht

Rederecht, Einsparungen, Informationsfreiheit: Neumarkts Bürgeranträge nehmen erste Hürde

Die Stadtplatzsanierung wird teuer. In einem der Bürgeranträge von Eva und Dr. Christian Guse geht es darum, Einsparungsmöglichkeiten zu prüfen. Zum Beispiel: Muss der Marien-Brunnen am unteren Stadtplatz unbedingt verschoben werden?
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Die Stadtplatzsanierung wird teuer. In einem der Bürgeranträge von Eva und Dr. Christian Guse geht es darum, Einsparungsmöglichkeiten zu prüfen. Zum Beispiel: Muss der Marien-Brunnen am unteren Stadtplatz unbedingt verschoben werden?

Drei Bürgeranträge sind es, mit denen sich der Neumarkter Stadtrat in einer der nächsten Sitzungen auseinandersetzen wird. Die Stadtverwaltung hat die Anträge, die Eva und Dr. Christian Guse eingereicht hatten, geprüft, bevor sich nun der Stadtrat damit befasste. Das sind die konkreten Inhalte.

Neumarkt-St. Veit – Neumarkts Bürgermeister Erwin Baumgartner erklärte bei der Sitzung im Saal des Kulturbahnhofs, dass Bürgeranträge einem zweiteiligen Verfahren unterliegen würden. Im ersten Schritt geht es um die formelle Zulassung der Anträge, in einem weiteren Schritt würden die Anträge dann inhaltlich beraten. Geschäftsstellenleiter Thomas Menzel hat die Anträge eingehend geprüft, „alle drei Bürgeranträge sind formell richtig.“

Alle Anträge haben das Quorum erreicht

Wie aus dem Sachverhalt hervorgeht, seien alle Anträge am 22. Februar ordnungsgemäß im Rathaus Schloss Adlstein eingereicht worden. Die Anträge seien laut Verwaltung hinreichend bestimmt sowie mit einer Begründung versehen. Weiter seien auf allen Unterschriftslisten, die im Rathaus geprüft worden sind, mit Eva und Dr. Christian Guse zwei vertretungsberechtigte Personen benannt worden. Um das Quorum zu erreichen, mussten ein Prozent der Gemeindebürger (aktuell 6361) unterschrieben haben. Das sei bei allen Anträgen der Fall gewesen, teilt das Rathaus mit.

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Stadt soll Zugang zu Informationen gewähren

Worum geht es? In Bürgerantrag I fordern die Unterzeichner den Erlass einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung. Diese soll den freien Zugang zu den bei der Gemeinde vorhandenen Informationen gewähren. Außerdem soll eine solche Satzung die grundlegenden Voraussetzungen, unter denen derartige Informationen zugänglich gemacht werden, festlegen. Mehr Transparenz von Entscheidungsprozessen, eine transparente Verwaltung und die Stärkung der demokratischen Informations- und Beteiligungsrechte der Bürger werden als Ziel einer solchen Satzung definiert.

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Einsparungsmöglichkeiten bei der geplanten Stadtplatzsanierung prüfen

In Bürgerantrag II geht es um Einsparungsmöglichkeiten bei der geplanten Stadtplatzsanierung. Die Vertreter des Bürgerantrags argumentieren mit dem drastischen Einbruch der kommunalen Steuereinnahen und Minderungen in der Staatskasse durch die Corona-Pandemie, wenn sie den Stadtrat dazu auffordern, Kosteneinsparungen bei der „über sechs Millionen Euro“ teuren Maßnahme zu prüfen.

Im Antrag sind Beispiele für Einsparungsmöglichkeiten aufgeführt, womit nach Einschätzung der Antragsteller „Steuergelder in Millionenhöhe eingespart werden“ können. Sie stellen unter anderem die Notwendigkeit der Brunnenversetzung infrage, regen eine Revitalisierung der Bestandsbäume an, den Wiedereinbau des Granitkleinsteinpflasters oder Klinker als Alternative zu Granitnatursteinplatten an.

Rederecht für Bürger in Stadtratssitzungen

Und im dritten Bürgerantrag wünschen sich die Unterzeichner ein Rederecht in Stadtratssitzungen. Demnach sollten Antragsteller oder vertretungsberechtigte Personen zu selbst vorgebrachten Anträgen ein Rederecht in den betreffenden Stadtratssitzungen eingeräumt werden. „Nur so können eventuelle Fragestellungen beantwortet und Unklarheiten beseitigt werden“, begründen die Eva und Dr. Christian Guse diesen Antrag.

Bis zu drei Monate für inhaltliche Diskussion

Der Stadtrat stellte daraufhin drei Mal einstimmig die Zulässigkeit fest. Der Gegenstand des Bürgerantrages muss nun innerhalb von drei Monaten nach dieser Zulässigkeitsentscheidung auf die Tagesordnung einer Stadtratssitzung gesetzt, behandelt und dann auch darüber ein Beschluss gefällt werden, heißt es seitens der Verwaltung.

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