Deshalb zahlt Reit im Winkl einen Teil des Hort-Defizits im Schloss Niedernfels
In der jüngsten Sitzung beschloss das Reit im Winkler Gremium, erneut einen Teil des Defizits für den Hort im Schloss Niedernfels in Marquartstein zu zahlen. Das sind die Hintergründe.
Reit im Winkl – Die Gemeinde Reit im Winkl übernimmt für das vergangene Jahr 80 Prozent des errechneten Ausgleichsbetrags als Defizitausgleich für den Hort im Pädagogischen Zentrum Schloss Niedernfels in Marquartstein. Dies beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Weiter wurde der Geltungsbereich der Baugestaltungssatzung um ein sich derzeit in der Überplanung befindendes Grundstück an der Tiroler Straße erweitert.
Bürgermeister Matthias Schlechter (CSU) informierte, dass der Gemeinderat bereits im Oktober 2021 für das Jahr 2020 der Übernahme des Defizits von 80 Prozent des errechneten Ausgleichsbetrags bei maximal 85.000 Euro ausnahmsweise zugestimmt hatte. Der für Reit im Winkl anteilige Betrag in Höhe von 5363 Euro seiüberwiesen worden. Die Kosten für den Hort werden nach seiner weiteren Auskunft durch Elternbeiträge sowie durch die Förderung nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz finanziert. Wenn die Belastung den Eltern nicht zuzumuten ist, besteht die Möglichkeit, einen Antrag zur Übernahme beim Jugendamt zu stellen.
Situation soll sich durch Ganztagsbetreuung verbessern
Da es in der Gemeinde selbst noch kein vergleichbares Angebot gebe und die Gemeinden im eigenen Wirkungskreis in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit nach den örtlichen Verhältnissen für das soziale Wohl ihrer Einwohner erforderlichen Einrichtungen der Jugendhilfe schaffen sollten, handele es sich um eine freiwillige Aufgabe.
Ab 2026 werde sich die Situation voraussichtlich durch die bundesweit beschlossene schrittweise Einführung der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ändern. Bei einem jährlichen Defizit von derzeit rund 92.000 Euro errechne sich bei einer maximalen Beteiligung von 80 Prozent aus 85.000 Euro ein Ausgleichsbetrag von 68.000 Euro, so Bürgermeister Schlechter. Entsprechend der Verteilung nach der Summe der Kinder und deren Buchungszeiten ergebe sich für Reit im Winkl mit 6,1 Kinderanteilen ein Betrag von 8213 Euro. Der Landkreis beteilige sich mittlerweile für den Realschulhort am Defizit.
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Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Gemeinde für das weitere Ausnahmejahr 2022 80 Prozent des errechneten Ausgleichsbetrags anteilig für 6,1 Kinder aus Reit im Winkl übernimmt. Die Übernahme gilt unter dem Vorbehalt, dass die meisten beteiligten Gemeinden zustimmen. Weiter ist in dem Beschluss festgehalten: „Das pädagogische Angebot in Niedernfels stellt nach wie vor einen wertvollen Beitrag zur Betreuung und Förderung auch der Reit im Winkler Kinder dar, da es noch kein vergleichbares örtliches Ganztagsangebot gibt.“
Ebenfalls einstimmig beschloss der Gemeinderat, den Geltungsbereich der Baugestaltungssatzung um das Grundstück Flurstück 138/T zu erweitern und änderte dazu die betreffend Satzung. Der Beschluss war notwendig geworden, da derzeit die Überplanung dieses Grundstücks am Ortsausgang an der Tiroler Straße stattfindet und sich dieses noch nicht im Geltungsbereich der gemeindlichen Baugestaltungssatzung befand.
/SF