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Ergebnisse der Gemeinderatssitzung in Waging

Schulden werden weiter steigen - Haushaltsplan 2021 vom Gemeinderat verabschiedet

Volle Kassen gehören in Waging der Vergangenheit an.
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Volle Kassen gehören in Waging der Vergangenheit an.

Bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag wurde in Waging am See die Haushaltsplanung für 2021 und die Finanzplanung bis 2024 besprochen. Besonders die Haushaltsplanung stellt dabei eine große Herausforderung dar.

Waging am See: „Aufgrund der dynamischen Lage durch die Coronapandemie stellt die Haushaltsplanung eine große Herausforderung dar, da die weitere wirtschaftliche Entwicklung so gut wie nicht vorhersehbar ist“ , so Kämmerer Bernhard Kraus bei der Vorstellung der Haushaltsplanung für 2021 und der Finanzplanung 2021 bis 2024 im Gemeinderat.

Im Verwaltungshaushalt wird zwar mit einem leichten Plus gerechnet, seit 2020 aber ist in der Gemeinde aufgrund der Aufnahme eines Darlehens in Höhe von einer Million Euro für den Krippenbau in Tettenhausen, die Zeit der Nullverschuldung vorbei. Auch in 2021 sind neue Schulden in Höhe von rund 1,87 Millionen Euro eingeplant, da die  Deckungsmittel des Vermögenshaushalts  zum unabdingbar vorgeschriebenen Haushaltsausgleich nicht ausreichen. 

Bis 2024 könnten die Schulden weiter ansteigen auf bis zu gut sechs Millionen. „Auch wenn eine solch hohe Verschuldung aus haushaltsrechtlicher Sicht noch tragbar wäre, sollte sie vermieden werden“, so der Kämmerer, „weil die Tilgungsverpflichtungen im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden müssten“.   

Für den Verwaltungshaushalt zeichnet sich laut Bürgermeister Matthias Baderhuber und Kämmerer Bernhard Kraus eine problemlose Abwicklung ab. Das Planvolumen des Verwaltungshaushalt liegt mit rund 13,6 Millionen um 720.000 Euro über dem Vorjahresniveau. Den Einnahmen von rund 13,6 Millionen Euro  werden Ausgaben von rund dreizehn Millionen gegenüberstehen.

Bei planmäßiger Abwicklung wird daher mit einem Einnahmeüberschuss in Höhe von knapp 600.000 Euro gerechnet. Dies entspricht in etwa dem Plus aus dem Vorjahr. Zum Vergleich, zwischen 2017 und 2019 lag der Überschuss pro Jahr bei zwei bis 2,7 Millionen Euro.

Präsentation des Haushaltsplans im Gemeinderat durch Kämmerer Bernhard Kraus (links).

Bei den für 2021 veranschlagten Einnahmen bilden die Steuern den größten Teil.  Das Steueraufkommen für 2021 (ohne Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung) wurde mit 9,3 Millionen Euro veranschlagt. Davon kommen unter anderen 4,4 Millionen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und 2,5 Millionen aus der Gewerbesteuer. Bei letzterer bedeutet das einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr um rund eine halbe Million.  Wie Kraus betonte wurden die Steuereinnahmen sehr vorsichtig angesetzt und liegen leicht unter den Orientierungswerten, weil aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage und der pandemiebedingten dynamischen Entwicklung eine verläßliche Steuerprognose bei einigen Steuerarten nur schwer möglich ist. 

Bei den Ausgaben sind die Personalausgaben ein wichtiger Posten. Sie wurden mit rund zwei Millionen Euro angesetzt. Der Anstieg um rund 154.000 Euro ergibt sich größtenteils durch die Kosten für das Betreuungspersonal bei der Kinderkrippe in Tettenhausen. Dort ist die Betriebsaufnahme für Herbst 2021 geplant.

Zudem wurden die Höhergruppierungen und die Tarifsteigerungen berücksichtigt. Gut eine halbe Million Euro wurden für den Unterhalt der gemeindlichen Gebäude eingeplant. Dies ist ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr, der sich durch die geplante Sanierung des Rathausdaches erklärt. Für diese Maßnahme sind 200.000 Euro eingestellt. Weiter 45.000 Euro sind für die Sanierung der Wohnung oberhalb des Jugendtreffs eingeplant.

Die Kreisumlage ist mit rund 3,7 Millionen angesetzt. Als „durchaus kritisch“ bezeichnete der Kämmerer den seit 2017 rapiden Anstieg der Verwaltungsgemeinschafts (VG)-Umlage, Pro-Kopf von 134,75 Euro in 2017 auf 181 Euro in 2021. Hier müsse alles getan werden, um weitere Anstiege in Zukunft zu vermeiden. Aus haushaltsrechtlicher Sicht sei es wichtig, so  Kraus als Fazit,  dass der erwirtschaftete Überschuss, der dem Vermögenshaushalt zugeführt wird höher ist, als die 2021 zu zahlenden Tilgungen in Höhe von 27.800 Euro. 

Das Volumen des Vermögenshaushaltes beläuft sich in der Planung für 2021 auf rund 6,2 Millionen Euro. Da im Vermögenshaushalt Ausgaben und Einnahmen ausgeglichen sein müssen, zeichnet sich für dieses Jahr eine Kreditaufnahme von 1,86 Millionen Euro ab. Denn die Mittel aus der Rücklagenentnahme, der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt, aus Beiträgen und Zuwendungen (Fördermittel) sowie aus Verkaufserlösen decken die Ausgaben nicht komplett. 

Vorgesehen sind zum Beispiel Baumaßnahmen für rund drei Millionen.  Nach wie vor sind die Belastungen aus den Bauvorhaben zur Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze sehr hoch. So sind für den Krippenneubau in Tettenhausen für dieses Jahr 1,5 Millionen Euro eingeplant.

Der noch im Haushalt 2020 und in der Finanzplanung vorgesehene Bau eines weiteren Kindergartens, für den insgesamt Mittel von drei Millionen angesetzt waren, wurde aus der Planung genommen. Dafür hat die Gemeinde eine Bedarfsanalyse in Auftrag gegeben, um zu sehen, wie die Nachfrage nach Kindergarten-und Krippenplätzen sich entwickeln wird. Dann erst soll über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Für den Grunderwerb sind rund 1,6 Millionen Euro im Haushalt eingestellt. Die Sanierung der Straße nach Steppach ist mit 350.000 Euro angesetzt. Im Haushalt und Finanzplan sind zudem erhebliche Mittel für den Straßenleichtausbau, den Kauf von beweglichen Sachen des Anlagevermögens  und für Investitionsförderungsmaßnahmen (zum Beispiel Breitbandausbau) vorgesehen.

Zu Schluß seiner Ausführungen appellierte Kämmerer Kraus nochmal an den Rat, die eine oder andere im Finanzplan vorgesehene Investition gründlich zu überdenken. Denn eine sich abzeichnende Neuverschuldung von über sechs Millionen Euro binnen fünf Jahren widerspreche einer vernünftigen Haushaltspolitik und würde ab 2025 zu jährlichen Tilgungszahlungen von über 600.000 Euro führen. Nach kurzer Diskussion beschloß der  Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung für das Jahr 2021 und genehmigte die Finanzplanung bis 2024. 

Konnert

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