Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Kritik an Bürgermeister als Grundstückseigentümer, Konflikte mit B299 neu

Nach nicht enden wollender Diskussion – Endlich grünes Licht für Neubaugebiet Nunbichl in Trostberg?

Für viel Diskussion sorgten die beiden Tagesordnungspunkte zur Änderung des Bebauungsplans Oberfeldkirchen und zur Erweiterung des Bebauungsplans Nunbichl. Nach rund zwei Stunden zeichnete sich ein Ende ab und die Mehrheit des Rats stimmte für die geplante Siedlung. 

Trostberg - 21 Bauparzellen sollen im Ortsteil Nunbichl auf einer Fläche von rund zwei Hektar ausgewiesen werden. Wurde die Änderung des Flächennutzungsplans noch relativ handsam debattiert, entfachte sich beim zweiten Punkt, der Erweiterung des Bebauungsplans Nunbichl eine hitzige Diskussion um Für und Wider, ein Teil der Stadträte brachte diverse Bedenken ein und stellte das Projekt deutlich in Frage. Ein gern wiederholtes Argument: Die Nähe des Baugebiets zur künftigen Umfahrung B299 neu.

„Wenn wir das genehmigen, ist das der Tod für die Umgehungsstraße“

Besonders Franz Xaver Obermayer (Freie Wähler) habe zwar an sich nichts gegen Wohnbebauung einzuwenden, allem Anschein nach jedoch mit dem Projekt in Nunbichl ein massives Problem. Er ärgerte sich, dass seit der Zurückstellung im Oktober 2019 nichts am Inhalt des Verfahrens und den öffentlichen Stellungnahmen geändert habe. Die Fraktion plädiere für eine kleinere Siedlungsbebauung und in den Augen Obermayers habe die Umgehungsstraße eine wesentlichere Bedeutung.

“Ich kann da nur dagegen stimmen, denn wenn wir das genehmigen, ist das der Tod für die Umgehungsstraße. Dann sehe ich die Zukunft von Trostberg in gewisser Art und Weise in Gefahr.“, unterstreicht Obermayer und erhält Zustimmung von SPD-Stadtrat Hans-Michael Weisky. Der sei „nicht gegen eine Bebauung in dem Bereich“, doch auch ihm fehlen neben konkreten Aspekten zur Umfahrung B299 neu die Überarbeitung gewisser Punkte, wie Lärmschutz. Auch er stellte sich offen gegen das Projekt.

Die Bundesstraße jedoch besitzt seit vielen Jahren ohnehin Vorrangsrecht und die Stellungnahme des Staatlichen Bauamts räumen Zweifel zudem aus der Welt. Darin heißt es unter anderem: „Die nach den vorliegenden Entwürfen für die Ortsumfahrung Trostberg B299 neu geplante Trasse ist wesentliche Grundlage der erarbeiteten Flächennutzungsplanänderung. Eine weitere Beeinträchtigung der in diesem Bereich bekanntermaßen beengten Planungskorridore durch die vorliegende Bauleitplanung wird nicht gesehen. Die konkrete Abstimmung und Berücksichtigung der Planung für die Ortsumfahrung erfolgt im Bebauungsplanverfahren. Eine Änderung der Flächennutzungsplanung erscheint aufgrund der Stellungnahme nicht veranlasst.“

Boxhammer drängt auf B299 neu: „Wir Grüne würden sofort selber anfangen zu baggern“

Nina Boxhammer (Grüne Stadtratsfraktion) hatte gleich einen ganzen Fragenkatalog vorzutragen - von der Versickerung von Regenwasser im Boden über die Berücksichtigung aller verkehrlichen Faktoren wie Bremsgeräusche am Kreisverkehr bezüglich des Lärmschutzes - die Bauamtsleiter Bernhard Unterauer geduldig der Reihe nach beantwortete.

Boxhammer untermalte ihre Einwände und erklärte: „Gemäß dem Fall die Bedenken seien richtig, dass die Umgehung nicht gebaut werden könne würden wir Grüne sofort einen Baggerschein machen und selber anfangen zu baggern. Die Fraktion steht dem Vorhaben Bauland auszuweiten offen gegenüber, da wir um den hohen Bedarf wissen. Dennoch sind diverse Fragen aufgetreten, darunter viele Einwände, die einfach beiseite „gewischt“ wurden.“

Bürgermeister Schleid einer der drei Grundstückseigentümer

Obwohl Marianne Penn (Grüne Stadtratsfraktion), die Bürgermeister Karl Schleid wegen persönlicher Beteiligung in der Angelegenheit im Stadtrat vertrat, darum bat, sachlich und konstruktiv auf die Sache bezogen zu diskutieren, fielen im Laufe der Debatte Worte der Kritik an Schleid, weil er einer der drei Grundstückseigentümer in Oberfeldkirchen ist. (Obermayer: „Für uns ist es unangenehm, dass einer der Antragsteller der Bürgermeister ist. In meinen Augen eine unmögliche Planung“.)

Der Bürgermeister stand bereits auf der Bürgerversammlung im Februar vergangenen Jahres zu dem Thema geduldig Rede und Antwort – selbst bei persönlichen Angriffen. Nicht nur Penn, auch andere Stadtratskollegen verteidigten Schleid in der Sitzung am 24. Februar: „Auch der Bürgermeister hat Bürgerrecht.“

Kämmerer Armin Goiß ergänzte: „Der Verwaltung ist es egal, wer Antragsteller ist, das steht nicht zur Debatte. Wir arbeiten den Antrag ab, das ist unser Aufgabe. Personen die hinter Anträgen stehen sind auszublenden.“

Planung für Nunbichl mehrheitlich befürwortet

Irmgard Leineweber (CSU) war der Meinung, man müsse einen Kompromiss finden, um ortsansässigen Familien, die bereits Grund besitzen, die Möglichkeit zu geben auf ihren eigenen Grundstücken bauen zu können. Fraktionskollege Hannspeter Fenis erklärte: „Bei keinem Bauvorhaben ist alle paletti, doch für mich gibt es nach Abwägung aller Punkte keinen Grund, das abzulehnen. Wer hier ablehnt handelt emotional aber nicht sachlich richtig.“

Am Ende der Debatte ließ Weisky im Beschluss ergänzen, das man das „Trostberger Modell“ sowie eine Befristung des Baurechts auf fünf Jahre oder ein Vorkaufsrecht der Stadt zu einem festgelegten Preis prüfen solle. In der Folge stellte Weisky noch einen Geschäftsordnungsantrag: Er bat um Überarbeitung und Berücksichtigung eines Spiel- und Bolzplatzes im Bebauungsplan. Sein Antrag wurde aber mit 20 Stimmen abgelehnt (20:3).

Der Änderung des Flächennutzungsplans als erste Grobplaung wurde schließlich mit vier Gegenstimmen zugestimmt (20:4). Der Erweiterung des Bebauungsplanes Nunbichl als weiteren Schritt im Verfahren folgten 18 Räte, fünf stimmten dagegen.

mb

Rubriklistenbild: © dpa (Patrick Pleul)

Kommentare