Stadt Trostberg verabschiedet Haushalt 2021

Trotz stabiler Lage: „Finanzsituation wird angesichts der Pandemie nicht leichter“

Trostberg - Wie sieht eine Finanzplanung für das Jahr nach der Corona-Pandemie aus? Das Virus streckt seine Fühler zumindest auch 2021 aus, wie Stadtkämmerer Armin Gois in der Sitzung des Stadtrats bei der Vorstellung des kommenden Haushalts aufzeigte.

Eckdaten zum Volumen des Haushalts 2021 für die Stadt Trostberg:

  • Verwaltungshaushalt: 27.761.500 Euro
  • Vermögenshaushalt: 6.271.970 Euro
  • Gesamt-Haushalt: 34.033.470
  • Schuldenstand je Einwohner: 150,62 Euro

Kämmerer Gois zufolge soll der Schuldenabbau weiter angetrieben sowie durch Einsparungen ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. „Es kommt zu einer deutlichen Erhöhung der bereinigten Ausgaben im Verwaltungshaushalt und fallweise auch der Verschuldung, da zwingend nötige Investitionen teilweise nur kreditfinanziert vorgenommen werden können“, erläuterte Gois am Mittwochabend (25. November) in der Stadtratssitzung im Postsaal.

Kämmerer: „Investitionen stützen die örtliche Wirtschaft“

Bei der Gewerbesteuer pendele sich die Entwicklung 2020 auf „sehr hohem Niveau ein – sogar deutlich über dem von 2012 und 2019“. Deshalb werde auch nicht mit einer Zahlung auf der Kompensation von Gewerbesteuereminderinnahmen durch die Corona-Pandemie gerechnet, da das Gewerbesteuer-Ist-Aufkommen 2020 höher sei als der maßgebliche Mittelwert 2017 bis 2019.

Beim Einkommenssteueranteil, genau wie bei den Einkommensteuersatzleistungen, wirke sich vor allem der corona-bedingte Konjunktureinbruch und die damit einhergehende einbrechende Lohnentwicklung auf das voraussichtliche Ergebnis 2020 aus.

Nach derzeitiger Planung der Verwaltungshaushalte 2021 bis 2024 sei trotz der stetig steigenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt bis auf das Jahr 2022 eine „teilweise erfreuliche Zuführung an den Vermögenshaushalt“ möglich. Eine „freie Spanne“, die die Mindestzuführung ermögliche, sei im Planungsjahr 2021 sowie in den Finanzierungsplanungsjahren 2023 und 2024 verfügbar. Gleichzeitig stützen die Kommunen durch Investitionen die örtliche Wirtschaft. „Dies kann aber nur so bleiben, wenn das Niveau der Steuern und Zuweisungen nach den corona-bedingten Einbrüchen nicht noch durch Steuersenkungen abgegraben wird und das Augenmaß bei Investitionen beibehalten bleibt“, schließt Gois seine Vorstellung.

Die wichtigsten Investitionen im Überblick:  

Neben der Medienausstattung für die Schulen sowie Planungen für Erweiterungen und Ausbau von Kinderbetreuung in Kitas und Kindergärten fließt ein Löwenanteil auch in den sportlichen Bereich, wie in die Generalsanierung der Turnhalle in Heiligkreuz mit insgesamt 1,7 Millionen Euro.

Ebenfalls finanziell zu Buche schlagen Straßenbau- und Erhaltungsmaßnahmen, darunter die Fahrradabstellanlage sowie ein barrierefreier Radweg am Bahnhof, der Ausbau Waldleite, die Planung der Kanalbrücke Pechlerau-West, die Generalsanierung des Eisenbahnstegs sowie die Umrüstung der Flutlichter oder die Erneuerung der Straßenbeleuchtung.

Darüber hinaus investiert die Stadt in die Sanierung der Häuserzeile in der Trostberger Straße 4 bis 10, dessen Finanzierung bis zuletzt für Wirbel sorgte, sowie in die Sanierung des Jugendzentrums oder in den Wohnungsbau Pechlerau. Rund 78.000 Euro erhalten Winterdienst, Bauhof und Fuhrpark, die Feuerwehr wird für neue Ausrüstung wie die Erneuerung der Schlauchwaschanlage unterstützt.

Einstimmiger Beschluss:

Der Haushalt 2021 wird am Ende einstimmig seitens der Mitglieder des Stadtrates beschlossen. Karl Schleid, der Erste Bürgermeister der Stadt, zeigte sich darüber erfreut und wertete dies als „deutliches Signal nach außen“: Mit der Einstimmigkeit der Fraktionen seien gute Rahmenbedingungen für das kommende Jahr geschaffen worden, mit denen man arbeiten und den Folgen der Corona-Pandmie entsprechend begegnen könne.

„Die Auswirkungen auf den Haushalt der kommenden Jahre können wir nicht voraussagen. Die Finanzsituation wird angesichts der Pandemie aber sicher nicht leichter“, schließt Schleid die Verabschiedung des Haushalts 2021.

mb

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