Bezirksverband der oberbayerischen Landkreise tagt in Traunstein

Walch: "Wenn Traunstein ein Land wäre..."

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(v.l.) Dr. Johann Keller, Thomas Karmasin, Siegfried Walch und Christoph Hillenbrandt
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Traunstein - Beim Treffen der oberbayerischen Landräte stand erwartungsgemäß ein Thema ganz oben auf der Tagesordnung, das den Landkreisen nach wie vor am meisten Kopfzerbrechen bereitet:

Zusammen mit Regierungspräsident Christoph Hillenbrandt informierten die beiden Landräte von Traunstein und Fürstenfeldbruck, Siegfried Walch und Thomas Karmasin, über die Ergebnisse der Sitzungen des Bezirksverbands Oberbayern. Besonders in den südlichen Landkreisen des Freistaats dominiert nach wie vor das Thema Asyl die Gespräche der Politiker.

Staats-, Bundes- und EU-Politik gefordert

"Wir sind noch nicht zufrieden mit der Klärung von verschiedenen Sachverhalten seitens der Staatsregierung", richtete Thomas Karmasin, der Vorsitzende des Bezirksverbands Oberbayern und Landrat von Fürstenfeldbruck, die Forderung an die übergeordnete politische Ebene, zügigere Entscheidung in Bezug auf die sich verändernden Gegebenheiten beim Thema Asyl zu treffen.

Siegfried Walch und Christoph Hillenbrand über die Ergebnisse der Bezirksversammlung in Traunstein

Auch der Traunsteiner Landrat, Siegfried Walch, forderte bessere Reglementarien und klarere Grenzen. So müssten sowohl die Bayerische Staatsregierung aber auch die Regierungen in Berlin und Brüssel bei der europaweiten Verteilung der Flüchtlinge Hand in Hand gehen. Besonders in Hinblick auf die starke Zuwanderung von Kosovarischen Flüchtlingen zum Jahresbeginn fand Walch klare Worte. "Wir müssen Kapazitäten schaffen für die, die um ihr Leben fürchten! Nicht für die, die aus finanziellen Gründen den Weg nach Deutschland suchen", so der Traunsteiner Landrat am Dienstag. Seine Aussagen untermauerte Walch mit einem eindrucksvollen Vergleich: "Wenn Traunstein ein Land wäre, würden 11 Nationen weniger Flüchtlinge als der Landkreis haben."

Hillenbrand: "2015 doppelt so viele Asylbewerber"

Walch lobte die Solidarität unter den oberbayerischen Landkreisen, stellte jedoch auch klar, dass es in der Zusammenarbeit mit der übergeordneten Behörde immer wieder zu monatelangen Verzögerungen komme. "734 Asylbewerber hat der Landkreis Traunstein 2014 aufgenommen, 2015 wird dieser Wert wahrscheinlich auf das Doppelte steigen", so Regierungspräsident Christoph Hillenbrand. In ganz Deutschland rechnen die Behörden mit rund 300.000 Asylbewerbern, Tendenz eher steigend.

Fortschritte und eine bessere Handhabe verkündete Hillenbrand hingegen bei der aktuellen Flüchtlingssituation aus dem Kosovo. Waren in den ersten beiden Monaten des Jahres noch rund 12.400 Personen, fast sechsmal soviel wie im vergangenen Jahr, vom Balkan nach Deutschland gewandert, habe sich die Situation mittlerweile entspannt. Von über 640 Personen pro Tag, habe sich der Wert auf aktuell zwischen 100 und 200 Personen eingependelt.

Auch die Bearbeitungszeit der Asylanträge durch das zuständige Bundesamt habe sich mittlerweile drastisch verkürzt so Hillenbrand: "Drei Tage nach der Untersuchung findet im Durchschnitt die Anhörung statt, binnen 14 Tagen fällt dann die Entscheidung." Nur insgesamt 0,3% der Anträge von Personen vom Balkan würden befürwortet, in den meisten Fällen aufgrund krankheitsbedingter Erscheinungen

Syrer binnen Stunden und Tagen anerkannt

Ganz anders gestalte sich die Situation der syrischen Flüchtlinge: "Binnen Stunden oder Tagen werden hier die Anträge anerkannt", erklärte Christoph Hillenbrand am Dienstag. Ein passendes Wohnungsbauprogramm für die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten müsse daher dringend vorangetrieben werden. "Wir müssen uns weiter über eine sinnvolle Eingliederung Gedanken machen. Diese Menschen werden uns auf Jahre begleiten", so der Regierungspräsident abschließend.

Quelle: chiemgau24.de

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