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Maßnahme gilt ab Februar 2023 – das sagen unsere Leser

Dieselfahrverbote in München: „Illegal“ oder „absolut gerechtfertigt“?

Dieselfahrverbot Georg Graf
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Unser Leser Georg Graf aus Garching findet, München sei mit den Dieselfahrverboten spät dran.

Ab Februar 2023 dürfen keine Dieselfahrzeuge der Klasse 4 oder schlechter in die Münchner Umweltzone einfahren - das ist die erste Stufe eines Maßnahmenplans zur Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte. Die Meinungen unserer Leser dazu sind gespalten:

München - Mit Februar 2023 tritt die erste Stufe des Maßnahmenplans zu Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten in Kraft: Dieselfahrzeuge mit der Euro-4-Norm dürfen dann in München nicht mehr in die Umweltzone einfahren, die zusätzlich um den Mittleren Ring erweitert wird. Hintergrund sind die jahrelangen Negativ-Rekorde, die die Stadt München in Sachen Schadstoffbelastung zu verzeichnen hat. Werden die Grenzwerte auch nach dem Einfahrverbot für Diesel-4-Fahrzeuge nicht eingehalten, kommt die Stufe zwei im Oktober 2023, in welcher das Verbot auf Diesel-5-Fahrzeuge ausgeweitet wird, und anschließend die Stufe drei im April 2024 - Personen wie Handwerker oder Anwohner, die bis dahin von dem Einfahrverbot ausgenommen waren, müssen dann ausnahmslos eine Extra-Genehmigung beantragen. Wir haben Euch gefragt, was Ihr von den Maßnahmen haltet, und ob ihr gar selbst betroffen seid - Eure Ansichten zu dem Thema gehen auseinander:

Klaus Schatzeder, Kolbermoor

Da fragt man sich zum einen schon, welche irre Rolle die deutsche Umwelthilfe spielt, die ein eingetragener Verein ist und Geld von der Bundesregierung erhält und die klagt dann gegen die Stadt München und raus kommt ein Fahrverbot für Diesel mit Euro 4, danach Euro 5 und so weiter...

Ich frage mich, wie eine Kontrolle am mittleren Ring in München dann aussieht, wer soll das kontrollieren, wird der mittlere Ring dann gesperrt? Auf eine Fahrspur verengt... und dann wird geschaut, wer welche Plakette hat... ich lach mich krumm... das ist nicht durchführbar, denn es gibt maximal eine grüne Euro 4 Plakette, es gibt keine Euro 5, geschweige denn eine Euro 6.

Also, wie sieht so eine Kontrolle aus.... mittlerer Ring wird gesperrt, die Polizei muss jeden Fahrzeugschein prüfen und alle Euronormen im Fahrzeugschein kontrollieren, also ich würde sagen, ca. 4 bis 5 Minuten je Fahrzeug, ganz zu schweigen von allen abweichenden Fahrzeugscheinen in Europa, da hat jedes Land sein System.

Ok, mittlerer Ring, ca. 10.000 Fahrzeuge, oder auch nur 3000, ich weiß es nicht, in der Stunde... das wird lustig, es wird nicht durchführbar sein, aber das ist der deutschen Umwelthilfe und der Politik egal, wie immer... Leidtragende ist die Bevölkerung.
Ich werde dann mit meinen Euro 6d Fahrzeugen auch nicht mehr nach München fahren, weil es mir zu blöd ist.

Olivier Nachbagauer, Bayerisch Gmain

Allgemein gehen die Dieselfahrverbote an der Realität vorbei. Nicht nur, dass dadurch die Feinstaubbelastung steigt, sondern dass es so zur „kalten“ Enteignung kommt und enorme wirtschaftliche Verluste für die Bürger zu stemmen sind.
Zusätzlich fallen oft längere Wege an. Das heißt mehr Verbrauch, mehr Kraftstoff, höhere Kosten und die Bewohner auf diesen Ausweichrouten werden zusätzlich belastet. Weder klimapolitisch noch energiepolitisch oder gesundheitlich wird gesamt gesehen kein Vorteil, sondern in allen Bereichen nur Nachteile erreicht. Nicht jeder ist in der Lage, gerade jetzt, sich ein neues Fahrzeug zu kaufen. Diese Menschen bleiben dann auf der Strecke – aber gleichzeitig werden Kohlekraftwerke in Betrieb genommen!?

Nebenbei sei noch bemerkt, dass einerseits immer noch nicht bewiesen wurde, dass Stickstoffdioxid in diesen geringen Mengen (40-60 Microg.) so enorm gesundheitsschädlich sind, andererseits hält sich niemand acht Stunden lang genau an der Kreuzung mit den höchsten Werten auf. Ebenso dürfen „gesunde“ Menschen während der Arbeit das 25-fache aufnehmen. Selbst wenn gesund, so würden diese bei dieser Menge in kürzester Zeit krank werden.

Mit vernünftiger Verkehrsplanung (gerade München, Ringschluss) und nicht alles rückbauen (Popup-Radwege, Parkplatzbegrünung ohne Sinn und Verstand) würde es weniger Stau geben, wodurch Klima, Bewohnern und Pendlern gleichermaßen geholfen würde.

80.000 Lebensjahre gehen durch Stickoxide in Deutschland verloren – Wahnsinn! Pro Person sind das dann in etwa 9 Stunden – im Vergleich dazu sind es ca. 1,1 Jahre durch Übergewicht pro Person.

Und gerade bei den Stickoxiden sind es die strengsten Empfehlungen. Selbst bei Feinstaub, der tatsächlich extreme gesundheitsschädliche Auswirkungen hat, wird der 2,5-fache Wert der Empfehlungen als zulässig erachtetet. (Vielleicht weil E-Autos davon so viel produzieren, damit man diese dann nicht verbieten muss).

Christoph D.

Wenn ich schon wieder „Grüne“ lese, kriege ich hohen Blutdruck. Ich würde sagen: lasst es in München so weit kommen, dass Dieselfahrzeuge nicht mehr in die Stadt dürfen. Mal schauen, wie die Innenstadt mit Lebensmitteln versorgt und Handwerker, die bisher zum großen Teil aus ganz Bayern auf Montage nach München kommen, dann ausbleiben. Ich finde es erschreckend, wie eine Partei, die nicht durch eine Mehrheit gewählt wurde, gerade unsere Wirtschaft torpediert. Man kriegt den Eindruck, dass hier nur sinnlose Schnellschüsse raus gehauen werden, ohne dass vorher darüber nachgedacht wird. Ohne Dieselfahrzeuge in Form von Lkws und auch Kfz würde München ausbluten. Es kann nicht alles und jeder auf die Öffentlichen umschwenken, man hat ja gesehen, was für ein Chaos das 9-Euro-Ticket verursacht hat. Kommt es so weit, dass die Pläne umgesetzt werden, wundere ich mich jedenfalls nicht, wenn die Leute auf die Straße gehen.

Georg Graf, Garching

Ich halte die Maßnahme für absolut gerechtfertigt und auch ausgewogen. München ist da eher „sehr spät dran“. Begründung:
Das Verbot gilt für Diesel Euro 4 und schlechter. Autos mit solchen Motoren dürften zehn Jahre und älter sein. Das gibt es sicher noch auf den Straßen, aber ich sehe da wirklich kein Massenproblem. Gerade die Fahrzeuge von Gewerbetreibenden dürften überwiegend jünger und damit nicht betroffen sein. Für Anwohner gibt es zudem Ausnahmeregelungen.

Argumente wie „kommt einer Enteignung gleich“, wie hier reißerisch in der Lokalpresse verbreitet, halte ich für maßlos übertrieben. Solche „Youngtimer“ verlieren damit ja nicht komplett ihre Zulassung.

Das Feinstaub-Thema ist für München schon seit Jahren in der Diskussion, das kommt nicht wirklich überraschend, ich hätte das viel früher erwartet. In Stuttgart gibt es solche Einfahrverbote auch schon längst.

Ich befürchte aber, dass das Euro 4 Einfahrverbot faktisch so wenige Fahrzeuge betrifft, dass es kaum messbare Auswirkung hat und damit rasch auf Euro 5 erweitert werden muss. Die Stadt ist schließlich verpflichtet, die Grenzwerte endlich (!) auch einzuhalten.

Barbara Jäger

Nach meiner Meinung ist das Fahrverbot in München illegal. Schaut man sich das Urteil des BVerwG aus dem Jahr 2018 an, sind Fahrverbote zwar grundsätzlich zulässig, aber lediglich als letztes Mittel, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft wurden.

Das ist in München jedoch nicht gegeben, wie übrigens auch in den meisten anderen Städten nicht. Beispielsweise fehlt die Einrichtung einer grünen Welle, also die Kennzeichnung, bei welcher Geschwindigkeit ein Stop and Go und Wartezeiten an den Ampeln vermieden werden. Das war durch die Kennzeichnung in den Ampelanlagen mit z.B. der Zahl 60 im grünen Ampellicht in den 70ern deutlich gemacht. Auch eine flexible Ampelsteuerung/durchgängige Geschwindigkeitsregelung fehlt, so dass es zu dem berüchtigten Ziehharmonikaeffekt kommt, damit zu Staus und erhöhter Luftbelastung. Die technisch möglichen Steuerungen sind bei weitem nicht umgesetzt, flexible Spurführungen fehlen vollständig (Fahrbahnen mit wechselnder Richtung, je nach Verkehrsanfall). 

Auch andere Möglichkeiten, wie Modernisierung von Heizungen, verstärkte Fernwärmeanbindung, Verbot von holzbetriebenen Heizöfen sind nicht ausgeschöpft. Weitere Möglichkeiten (auf die ich auf Grund bevorstehender Klagen nicht eingehen möchte) wurden ebenso nicht einmal angedacht.

Aus den vorgenannten Gründen verstößt das Fahrverbot gegen geltendes Recht und - ebenfalls meine Meinung - ist der Stadt München, allen voran den Grünen, sogar eine willkommene Gelegenheit, um Klientelpolitik für reiche Grünenwähler zu machen und den Mittelstand und die ungeliebten sozial schwachen Mitbürger aus München zu vertreiben. Man denke nur einmal an die Möglichkeiten, die sich bautechnisch am Hasenbergl ergeben, wenn das „Gesocks“ endlich weg ist. 

Ob ich im Straßenverkehr eine Luft erzeugen kann, die weniger Feinstaub enthält, als wenn ich im Wohnzimmer eine Kerze anzünde, nun, ich glaube, diese Frage darf jeder für sich beantworten.

Markus Miller

Die Fahrverbote in München liefern eigentlich einen schönen Präzedenzfall für die Alpenregion - dort verstopfen die Münchner Isar-Preiß‘n seit Jahren schon die Verkehrswege und zerstören mit ihrem rücksichtslosen Verhalten die Natur. Daher ist es nun Zeit, im Interesse der Natur im Alpenraum und auch im Interesse der Gesundheit der Anwohner dort, Fahrverbote für den übermäßigen Tourismus zu erlassen. Umsetzen ließe sich das Ganze recht einfach per Kennzeichenprüfung.

Markus Riedl

Mir stellt sich die Frage, warum solch einschneidende Entscheidungen stets kurz vor knapp gefällt werden. Wieviele Jahre ist das Abgasproblem in München bekannt? Schon seit Jahren hätte man auf das Fahrverbot für alte „Dreckschleudern“ hin arbeiten können, so dass sich Betroffene darauf einstellen können hätten. Nun durch ein abruptes Fahrverbot die Situation verbessern zu wollen, wird viele gegen die im Grunde sinnvolle Maßnahme nur aufbringen und den Groll gegen grüne Politik verstärken. Siehe Abschalten von AKWs (zum ungünstigsten Zeitpunkt!) um jeden Preis, auch wenn bekannt ist, dass die Lichter ausgehen werden.

Matthias Schnurr, Großkarolinenfeld

Ich bin Handwerker und muss öfters nach München. Das Dieselfahrverbot in München finde ich generell richtig wegen der hohen Belastung. Jedoch ist es für Betroffene wie Handwerker, Anwohner, etc. schier unmöglich, dieses Verbot einzuhalten. Ich habe einen Elektro-Transporter im Juni 2022 bestellt, dieser soll mit viel Glück im Sommer bzw. Herbst 23 kommen. Wie sollen die Leute das schaffen, speziell in diesen schwierigen Zeiten und auch generell hat nicht jeder die Möglichkeit? Das Problem ist leider schon länger bekannt, auch deutschlandweit. Ich finde, die Leuten sollten mit entsprechenden 0% Krediten gefördert werden, oder mit entsprechender Laufzeit für das Auto (wäre bestimmt auch was für Photovoltaik) unterstützt werden. Somit wäre vielen geholfen (München, Anwohner, Handwerker, Umwelt, Verringerung der Abhängigkeit von Öl, Gas, etc.). Ich meine, es ist vielleicht viel verschlafen worden, aber dann sollte man doch jetzt Gas geben, es zahlt sich zu 100 Prozent aus und die Probleme und Krisen sind um einiges leichter. 

Hansi Huber

Wieder ein Schlag gegen die arbeitende Bevölkerung. Aber immerhin dürfen Handwerker und Anwohner sich einen Ausweis kaufen, um ihren Zielort zu erreichen. So kann man die Bürger auch abzocken und die Kassen der Stadt füllen. Anscheinend kann man sich Umweltschutz erkaufen. Immer weiter so....

Pro oder contra Dieselfahrverbot? Schickt uns Eure Meinung

Seid Ihr der Ansicht, dass das Dieselfahrverbot in München zu weit geht, oder - ganz anders - viel zu spät kommt? Schreibt uns Eure Meinung an leserbriefe@ovb24.de.

Bitte sendet uns neben Euren Zeilen auch unbedingt Euren Namen und Euren Wohnort – und am besten auch ein Foto von Euch. Die Redaktion veröffentlicht Eure Leserbriefe samt Namen und Wohnort anschließend in einem entsprechenden Artikel.

Anm. der Red.: Die Redaktion behält sich vor, Zuschriften entsprechend zu kürzen oder die Veröffentlichung gegebenenfalls ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

fso

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