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Bayern lockert: Sperrstunden-Änderung wohl schon nächste Woche - Streit über Macht des RKI

Erstellt: 06.02.2022Aktualisiert: 07.02.2022, 05:22 Uhr

Von: Markus Zwigl, Felix Graf

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München/Oberbayern – Das Coronavirus sorgt in der Region, in Bayern, in Deutschland und der Welt noch immer für Einschränkungen im öffentlichen Leben. Die Entwicklungen am Sonntag (6. Februar) im News-Ticker:

Die Fallzahlen im Überblick:

• Covid-19-Fälle auf Intensivstationen in Bayern: 313 (Quelle/Stand: DIVI, 6. Februar, 7.05 Uhr)
• Intensivbetten-Auslastung ILS Rosenheim: 81,4% (Quelle/Stand: DIVI, 6. Februar, 7.15 Uhr)
• Intensivbetten-Auslastung ILS Traunstein: 80,2% (Quelle/Stand: DIVI, 6. Februar, 7.15 Uhr)
• 7-Tage-Inzidenz: Stadt Rosenheim 2223,6, Landkreis Rosenheim 1.950,6, Landkreis Traunstein 1.003,5, Landkreis Berchtesgadener Land 1.709,8, Landkreis Mühldorf 1.838, Landkreis Altötting 2.034,9 (Quelle/Stand: RKI, 6. Februar, 3.28 Uhr)
• Bislang infizierte Personen: Stadt Rosenheim 12.730, Landkreis Rosenheim 50.498, Traunstein 33.839, Berchtesgadener Land 21.339, Mühldorf 23.707, Altötting 19.264 (Quelle/Stand: RKI, 6. Februar, 3.28 Uhr)
• Todesfälle: Stadt Rosenheim 108, Landkreis Rosenheim 666, Traunstein 319, Berchtesgadener Land 162, Mühldorf 263, Altötting 292 ((Quelle/Stand: RKI, 6. Februar, 3.28 Uhr)
• Service: Fälle Deutschland --- Fälle weltweit --- Überblick Risikogebiete

Update, 19.39 Uhr - Sperrstunde fällt wohl schon nächste Woche: Söder wird lockern

Seit Tagen plädiert Markus Söder für weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen. In der kommenden Woche will er im Kabinett offenbar den nächsten Schritt machen: Bayerns strenge Sperrstunde wird offenbar gelockert. Nach Informationen unseres Partnerportals Münchner Merkur bereitet die Staatsregierung einen Beschluss vor, die Gastronomie künftig bis 23 Uhr oder Mitternacht öffnen zu lassen. Am Dienstag wollen CSU und Freie Wähler den Weg dafür freimachen, gültig noch im Lauf der Woche. Es seien wohl zudem „weitere vorsichtige Schritte“ beim Lockern möglich, heißt es im Umfeld von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Was dies für Schritte sein könnten, blieb unbeantwortet.

Update, 18.07 Uhr - Streit über Macht des RKI: FDP rückt von Wieler ab

Nach der Verkürzung des Corona-Genesenenstatus von sechs auf drei Monate durch das Robert Koch-Institut (RKI) geht die FDP auf Distanz zu dessen Leiter. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem Spiegel: „Ich habe großen Respekt vor den Leistungen des RKI-Chefs Lothar Wieler in den vergangenen zwei Jahren während der Pandemie.“ Er fügte hinzu: „Des Vertrauens der FDP kann sich Herr Wieler aber aufgrund dieser neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt, nicht mehr sicher sein.“

Mit Wirkung vom 15. Januar hatte das RKI den Genesenenstatus überraschend von sechs auf drei Monate verkürzt. Kritisiert wird, dass diese Änderung durch das RKI vorher nicht angekündigt wurde. Viele Bürger verloren quasi über Nacht ihr Recht, in Restaurants, Bars oder in Fitnessstudios zu gehen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte daraufhin gefordert, dass künftig das Parlament wieder über den Genesenenstatus entscheiden soll.

Djir-Sarai sagte dem Spiegel: „Das RKI kann nicht quasi nebenbei mit einem Federstrich und ohne jegliche Ankündigung die Verkürzung der Genesenenfrist festlegen. Diese Entscheidung hat eine unmittelbare Auswirkung auf das tägliche Leben vieler Menschen. Optimale Kommunikation geht anders.“

Politiker von SPD, CDU und Grünen hingegen haben den Präsidenten des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, gegen Kritik der FDP verteidigt. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dagmar Schmidt, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag): „RKI-Chef Lothar Wieler hat in der zweijährigen Pandemie viel geleistet und unermüdlich gearbeitet. Dafür bin ich ihm sehr dankbar.“

Der Vize-Chef der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag, klar sei, dass sich die Kommunikation des RKI deutlich verbessern müsse. „Unabhängig davon ist Professor Wieler eine ausgewiesene wissenschaftliche Koryphäe, die wir von der Union respektieren und unterstützen.“

Update, 16.23 Uhr - Söder für Stufenplan: „in Omikron-Wand Tür öffnen“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirbt weiter für Öffnungsschritte in der Pandemie und fordert dazu einen Stufenplan vom Bund. „Der konsequente Einsatz von FFP2-Masken erlaubt die Rücknahme von Kontaktbeschränkungen“, schrieb Söder am Sonntag auf Facebook. „Dazu muss der Bund einen Stufenplan vorlegen.“

Voraussetzung sei, dass die Kliniken nicht überlastet würden. „Wenn wir uns sicher sein können, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet wird, dürfen Freiheitsrechte nicht mehr wie in anderen Phasen der Pandemie zurückstehen. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass wir schon jetzt Perspektiven für Erleichterungen entwickeln.“

Auf Twitter schrieb Söder weiter, es brauche bei Omikron eine kluge Politik „mit Vorsicht und Hoffnung“. Bei Kultur, Sport und Handel sollten weitere Öffnungsschritte angegangen werden, wenn die Krankenhaus-Zahlen stabil blieben. „Nach zwei Jahren mit #Corona wünschen wir uns alle Hoffnung: Wir können in der #Omikron-Wand eine Tür öffnen und vielleicht den Weg von der Pandemie in die Endemie gehen.“

Update, 15.08 Uhr - Streit um Genesenen-Status: Streeck geht mit RKI hart ins Gericht - „keine Studie bekannt“

Im Eklat um den Genesenenstatus hat sich nun auch der Virologe Hendrik Streeck zu Wort gemeldet. Die RKI-Entscheidung zur Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate habe ihn „milde ausgedrückt, geärgert“, sagte Streeck dem Focus. Der Virologe kritisierte, dass man als Begründung auf „die Wissenschaft“ verweise, allerdings sei ihm „keine Studie bekannt, die diese Entscheidung begründen kann“. Ganz im Gegenteil: Nach Streecks Kenntnisstand würden alle Studien darauf hin, dass Genesene gleich gut oder sogar besser als Geimpfte geschützt seien. Dass der Status nur für Genesene verkürzt werde mache aus dieser Sicht wenig Sinn.

Am Freitag hatte ein Verwaltungsgericht in Osnabrück die vom RKI angeordnete Verkürzung des Genesenenstatus von neun auf sechs Monate für verfassungswidrig erklärt. Anschließend wies Gesundheitsminister Lauterbach auf eine US-amerikanische Studie hin, der zufolge die Immunität bereits drei Monaten nach der Genesung von einer leichten Omikron-Infektion kaum noch vorhanden ist. Die Studie stütze die Ergebnisse des RKI, dass die Verkürzung des Genesenenstatus in Kraft gesetzt hatte.

Update, 14.20 Uhr - „Love Booster“: Impfaktion in Bordell in Deutschland

In einem Bordell in der berühmten Herbertstraße auf der Reeperbahn haben Besucher am Sonntagmorgen ein Impfangebot erhalten. Unter dem Motto „Love Booster“ gab es 120 Impfdosen von Biontech und Moderna für angemeldete Impfwillige ab 18 Jahren. Gleichzeitig war noch eine Kunstausstellung zum Thema „Sexy Aufstand Reeperbahn“ zu sehen. 

Update, 12.50 Uhr - Dehoga dringt auf einheitlichen Öffnungsplan für Gastronomie

Mit Blick auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Krise fordert der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) einen deutschlandweit geltenden Öffnungsplan für die Gastronomie. „Da sich abzeichnet, dass Omikron trotz hoher Inzidenzwerte das Gesundheitssystem nicht überfordert, sollten Bund und Länder rasch, möglichst schon Mitte Februar bei ihrer nächsten Konferenz, einen bundesweit einheitlichen Öffnungsplan vereinbaren“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der „Rheinischen Post“ (Montag). „Wir fordern die Aufhebung der 2G-Plus-Regel in der Gastronomie“, sagte sie.

„Die abendlichen Sperrzeiten um 22 Uhr wie in Bayern und in fünf weiteren Ländern sollten sofort abgeschafft werden, denn die Sinnhaftigkeit erschließt sich nicht“, sagte Hartges. Auch Clubs und Diskotheken sollten sehr bald wieder geöffnet werden, forderte sie. Die nächste Bund-Länder-Runde ist für den 16. Februar geplant.

Update, 11.50 Uhr - „Freiheit“: Sänger Marius Müller-Westernhagen postet Impf-Foto

Sänger Marius Müller-Westernhagen (73) hat auf seinem Instagram-Profil ein Foto veröffentlicht, das ihn beim Impfen zeigt - dazu schrieb er das Wort „Freiheit“. So lautet auch der Titel seines Kult-Songs aus dem Jahr 1987. Seine Fans werteten diese Aktion vom Freitag als Wortmeldung in der Impfdebatte - und als Verteidigung seiner Musik von Gegnern der Corona-Maßnahmen.

Auch prominente Kollegen aus der Musikbranche wie Peter Plate kommentierten den Beitrag positiv. Der Post hatte am Samstagnachmittag tausende „Gefällt“-Angaben. Das Lied „Freiheit“ gilt als eine der Hymnen aus der Zeit nach dem Mauerfall.

Update, 10.36 Uhr - Inzidenz in Bayern deutlich über bundesweitem Durchschnitt

Die Corona-Inzidenz ist in Bayern erneut gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin meldete am Sonntagmorgen 1756,0 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche. Das sind 14,8 mehr als am Samstag. Der Anstieg fiel damit geringer aus als in den Vortagen. Allerdings wird am Wochenende oft weniger gemeldet als unter der Woche. Bayern liegt weiter deutlich über dem Bundesschnitt. Für ganz Deutschland gab das RKI eine Sieben-Tage-Inzidenz von 1400,8 an.

Den bundesweiten Spitzenwert hat erneut der Landkreis Fürstenfeldbruck mit 3822,8. Grund waren massive Nachmeldungen in den vergangenen Tagen. Auch am Sonntag wurde nachgemeldet, nämlich 810 Fälle, datiert auf den 5. Februar.

Bayernweit sinkt die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen weiter. Am Samstag wurden laut bundesweitem Intensivregister (Stand: 9.05 Uhr) 322 Corona-Patienten intensivmedizinisch behandelt - 13 weniger als am Vortag.

Seit Beginn der Pandemie haben sich nach Angaben des RKI im Freistaat mehr zwei Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Mehr als 230.700 der Fälle wurden allein in den vergangenen sieben Tagen gemeldet. Die Zahl der registrierten Todesfälle im Zusammenhang mit Corona seit Beginn der Pandemie stieg um 8 auf 20 635 (Stand Sonntag: 03.28 Uhr).

Update, 9.18 Uhr - RKI-Zahlen für die Region

Die Inzidenzen entwickeln sich am Sonntag äußerst unterschiedlich. Auch wenn sich die durchschnittliche Inzidenz in der Region mit 1793,4 nur nur geringfügig ändert und um nur 2,2 Punkte höher ist als gestern, sind in den einzelnen Kreisen beziehungsweise der Stadt Rosenheim oft große Veränderungen zu verzeichnen. Die größte Steigerung verzeichnet der Landkreis Altötting mit einem Plus von 153,2 Zählern im Vergleich zum Vortag. Damit liegt Altötting am heutigen Sonntag bei einer Inzidenz von 2034,9. Danach folgen die Stadt Rosenheim mit einem plus von 14,2 und eine aktuellen Inzidenz von 2223,6 so wie der Landkreis Rosenheim mit einem plus von 12,3 und eine Inzidenz von 1950,6.

Dem gegenüber können drei Kreise einen teils deutlichen Rückgang verzeichnen. Mit einer Reduktion von 4,3 und einer Inzidenz von 1838,0 ist der Rückgang im Landkreis Mühldorf am geringsten. Mit einem Minus von 62,5 (Inzidenz nun bei 1003,5) im Landkreis Traunstein und einem Rückgang von 99,7 (Inzidenz nun bei 1709,8) im Berchtesgadener Land sieht es in diesen Kreisen schon deutlich besser aus. Der Landkreis Traunstein könnte morgen sogar die 1000er Marke wieder unterschreiten.

Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen bewegt sich mit 1265 auf dem Niveau von Sonntag letzte Woche (1252). Erfreulicherweise wurden heute vom RKI keine weiteren Todesfälle gemeldet.

Update, 8.24 Uhr - Bayerns Apotheken starten Corona-Impfungen

Bayerns Apotheken beginnen am kommenden Dienstag mit Impfungen gegen das Coronavirus. Der Bundestag hatte am
10. Dezember mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes grundsätzlich den Weg für Apotheker, Tierärzte und Zahnmediziner freigemacht. Allerdings sind Veterinäre und Zahnärzte noch nicht an der Reihe, wie eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

In der entsprechenden Coronavirus-Impfverordnung des Bundes würden diese als Leistungserbringer bisher nicht genannt. Tier- und Zahnärzte hätten jedoch die Möglichkeit, ihre Dienste in Impfzentren zur Verfügung zu stellen.

Die ersten Apotheken hatten bereits in der abgelaufenen Woche erste Impfungen verabreicht - und dabei ansonsten vom Verfall bedrohten Impfstoff aus einem benachbarten Impfzentrum eingesetzt, wie ein Apotheker der dpa sagte. Die Erfahrungen seien positiv gewesen. Der Bayerische Apothekerverband glaubt, dass sich zahlreiche der knapp 3000 Apotheken im Land an der Impfaktion beteiligen werden.

RKI registriert 133.173 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 1400,8

Die vom Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete bundesweite 7-Tage-Inzidenz hat erstmals die Schwelle von 1400 überschritten. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen mit 1400,8 an.

Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1388,0 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1156,8 (Vormonat: 285,9). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 133.173 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 5 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 118.970 Ansteckungen.

Experten gehen von einer hohen und weiter steigenden Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind, unter anderem, weil Testkapazitäten und Gesundheitsämter vielerorts am Limit sind.

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 41 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 59 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 11.022.590 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI zuletzt am Freitag mit 5,45 an (Donnerstag: 5,00). Darunter können auch Menschen mit positivem Corona-Test sein, die eine andere Haupterkrankung haben.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Sonntag mit 8.058.100 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 118.717.

fgr/mz/dpa