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News-Ticker zur Corona-Pandemie

Staatsrechtler hält Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Bayern für verfassungswidrig

Coronavirus – Impfbeginn Sachsen
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Nach der Klarstellung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Bayern kommt scharfe Kritik von Staatsrechtlern

München/Oberbayern – Das Coronavirus sorgt in der Region, in Bayern, in Deutschland und der Welt noch immer für Einschränkungen im öffentlichen Leben. Die Entwicklungen am Dienstag (8. Februar) im News-Ticker:

Die Fallzahlen im Überblick:

  • Covid-19-Fälle auf Intensivstationen in Bayern: 330 (Quelle/Stand: DIVI, 8. Februar, 7.15 Uhr)
  • Intensivbetten-Auslastung ILS Rosenheim: 77,0% (Quelle/Stand: DIVI, 8. Februar, 7.15 Uhr)
  • Intensivbetten-Auslastung ILS Traunstein: 82,6% (Quelle/Stand: DIVI, 8. Februar, 7.15 Uhr)
  • 7-Tage-Inzidenz: Stadt Rosenheim 2261,3, Landkreis Rosenheim 2037,7, Landkreis Traunstein 1168,5, Landkreis Berchtesgadener Land 1936,5, Landkreis Mühldorf 1877,5, Landkreis Altötting 1862,9 (Quelle/Stand: RKI, 8. Februar, 5.24 Uhr)
  • Bislang infizierte Personen: Stadt Rosenheim 13.086, Landkreis Rosenheim 51.812, Traunstein 34.525, Berchtesgadener Land 21.813, Mühldorf 24.077, Altötting 19.530 (Quelle/Stand: RKI, 8. Februar, 5.24 Uhr)
  • Todesfälle: Stadt Rosenheim 108, Landkreis Rosenheim 666, Traunstein 321, Berchtesgadener Land 162, Mühldorf 263, Altötting 293 (Quelle/Stand: RKI, 8. Februar, 5.24 Uhr)
  • ServiceFälle Deutschland --- Fälle weltweit --- Überblick Risikogebiete

Update, 21.44 Uhr - Lambrecht muss Reise nach Mali wegen Corona-Falls absagen

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine geplante Reise in die Sahelregion wegen eines Corona-Falls im Leitungsteam des Ministeriums abgesagt. Aus Fürsorgegründen für die Soldatinnen und Soldaten in Mali und Niger könne der noch in dieser Woche geplante Besuch nicht stattfinden, sagte ein Sprecher am Dienstag. Die Ministerin hatte die Reisepläne bei einem Auftritt öffentlich gemacht.

Die Bundeswehr ist in dem Land mit insgesamt etwa 1400 Männern und Frauen an der EU-Ausbildungsmission EUTM sowie der UN-Mission Minusma beteiligt. Zuletzt hatten Spannungen vor allem zwischen der Militärjunta und der einstigen Kolonialmacht Frankreich zugenommen.

Update, 20.31 Uhr - Staatsrechtler: Aussetzung der Teil-Impfpflicht verfassungswidrig

Nach der Klarstellung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Bayern kommt scharfe Kritik von Staatsrechtlern. „Ein solches Handeln wäre verfassungswidrig“, sagte Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, der „Welt“. „Würden die Länder Bundesgesetze je nach ihrer politischen Einschätzung nicht umsetzen, hätten wir praktisch keinen Rechtsstaat mehr.“

Der Staatsrechtler Christoph Degenhart hält es für „wohl noch im Rahmen“, wenn ein Bundesland seine Gesundheitsämter anweisen sollte, zunächst keine Beschäftigungs- oder Betretungsverbote auszusprechen. Es sei aber „verfassungsrechtlich problematisch“, wenn ein Land so eindeutig der Intention eines Bundesgesetzes zuwider handle. „Dies widerspricht dem Grundsatz der Bundestreue.“

Volker Boehme-Neßler, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Universität Oldenburg, sieht eine mögliche Verletzung der Bundestreue differenzierter. Wenn die Umsetzung dazu führe, dass sich die Pflegesituation in Bayern deutlich verschlechtere, widerspreche das Gesetz den Interessen des Bundeslandes. „In diesem Fall verletzt der Bund seine Pflicht zur Bundestreue. Der Bund kann nicht pauschal Gesetze durchsetzen, die wichtige Strukturen im Gesundheitswesen der Länder beschädigen.“

Söder hatte am Dienstag seine umstrittenen Äußerungen zur Corona-Impfpflicht in Pflege und Gesundheitswesen klargestellt. Bayern stehe zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, sie sei aber in der jetzigen Form nicht umsetzbar, sagte der CSU-Chef. Der Bund müsse „nachbessern und nachlegen“, damit sie auch für die Länder und für die Einrichtungen umsetzbar sei. Bei Kommunen und Einrichtungen gebe es tiefe Besorgnis. Bayern werde deshalb alle Spielräume nutzen, die Umsetzung „vorläufig“ auszusetzen.

Update, 18.54 - Giffey: Abrücken von Impfpflicht für Gesundheitsberufe unsolidarisch

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat das Ausscheren Bayerns bei der Corona-Impfpflicht für Kliniken und Pflegeheime scharf kritisiert. „Ich bin eine Freundin von Vereinbarungen, die man auch einhält“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag nach einer Senatssitzung. Und es gebe eben eine Vereinbarung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die Bund und Länder einvernehmlich getroffen hätten. „Dann letztendlich aus Stimmungsschwankungen zu sagen, nein, jetzt doch nicht, das finde ich nicht in Ordnung. Das ist auch unsolidarisch“, so Giffey.

„Ich bin wirklich der Auffassung, dass wir jetzt beieinander bleiben müssen“, mahnte sie. Jetzt dürfe es nicht um das Ob gehen, sondern vielmehr um das Wie der Umsetzung. Denn die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei ein wichtiger Aspekt in der Pandemie. „Wir haben noch etwa fünf Wochen Zeit, bis das wirksam wird. Und diese fünf Wochen sollten genutzt werden mit aller Kraft, um das gut zu organisieren.“ Im Berliner Senat gebe es große Einigkeit darüber.

Bayern hatte am Montag angekündigt, die gesetzliche Corona-Impfpflicht für Personal von Kliniken und Pflegeheimen vorerst aussetzen zu wollen. Man stehe dazu, sie sei aber in der jetzigen Form nicht umsetzbar, erklärte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) dazu am Dienstag. Auch die Union insgesamt tritt nun bundesweit auf die Bremse. Eine Befürchtung ist, dass die Umsetzung der Maßnahme den Personalmangel im Gesundheitswesen verschärfen könnte.

Update, 18.37 Uhr - Coronazahlen aus dem Kreis BGL

Das Gesundheitsamt im Landratsamt Berchtesgadener Land informiert, dass es seit Montag 269 weitere bestätigte COVID-19-Fälle im Landkreis gibt. Davon befanden sich 26 Personen als direkte Kontaktpersonen in Quarantäne. Die Gesamtzahl der seit März 2020 registrierten COVID-19-Fälle mit Wohnsitz im Landkreis Berchtesgadener Land steigt somit auf 21.813 (Stand RKI: 8. Februar, 0 Uhr). Nach derzeitigem Meldungsstand liegt der 7-Tage-Inzidenz-Wert für das Berchtesgadener Land bei 1.936,5.

Aktuell gibt es 2.561 aktive COVID-19-Fälle im Landkreis. Derzeit gibt es insgesamt 896 Fälle in Einrichtungen im Landkreis Berchtesgadener Land, davon 125 in Alten- und Pflegeheimen, 17 in Gemeinschaftsunterkünften, 616 in Schulen, 137 in Kindergärten und 1 in Justizvollzugsanstalten. In den vergangenen 7 Tagen gab es insgesamt 2.059 neue COVID-19-Fälle.

In den Kliniken der Kliniken Südostbayern AG (KSOB) im Berchtesgadener Land werden aktuell 44 COVID-19-Patienten stationär behandelt. 36 Patienten davon haben ihren Wohnsitz im Landkreis Berchtesgadener Land. Derzeit wird in den Kliniken im Berchtesgadener Land 1 Patient intensivmedizinisch betreut. Dieser Patient hat seinen Wohnsitz im Berchtesgadener Land. Von den 44 im Berchtesgadener Land stationär behandelten Patienten sind 24 Personen vollständig geimpft. Von diesen 24 Patienten haben 19 Personen ihren Wohnsitz im Berchtesgadener Land. Davon werden 18 Personen auf der Normalstation und 1 Person intensivmedizinisch betreut.

Update, 18.10 Uhr - Zwei weitere Todesfälle im Kreis Altötting

Bislang wurden im Landkreis Altötting 19706 Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 nachgewiesen.

17178 Landkreisbürger sind bislang wieder gesundet. 294 Personen sind an der Erkrankung verstorben. Seit der Meldung vom wurden dem Gesundheitsamt zwei weitere Todesfälle übermittelt. 2234 sind aktuell mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert.

5202 Landkreisbürger haben aktuell den befristeten „Genesenen-Status“. Dieser Status beginnt 28 Tage nach dem PCR-Ergebnis und ist auf einen Zeitraum von 2 Monaten begrenzt. Die Differenzierung positiver PCR-Ergebnisse ergab im Landkreis Altötting bislang 1563 mal die Alpha-Variante. Bei 270 Ergebnissen wurde die Delta-Variante des SARS-CoV-2 nachgewiesen (Genomsequenzierung), bei weiteren 4522 Ergebnissen liegt der Verdacht auf die Delta-Variante vor (positive Varianten-PCR).

Bei 33 Ergebnissen wurde die Omicron-Variante des SARS-CoV-2 nachgewiesen (Genomsequenzierung), bei weiteren 2857 Ergebnissen liegt der Verdacht auf die Omicron-Variante vor (positive Varianten-PCR).

Die aktuellen Zahlen aus den InnKlinken sehen folgerndermaßen aus:

Coronazahlen Standorte InnKlinikum

Update, 17.30 Uhr - Nächste bayerische Ministerin an Corona erkrankt

Nach Gesundheitsminister Klaus Holetschek ist mit Digitalministerin Judith Gerlach das zweite Mitglied aus Markus Söders (alle CSU) bayerischem Kabinett positiv auf das Coronavirus getestet worden. Nach einem positiven Antigen-Selbsttest habe auch ein PCR-Test eine Infektion mit dem Erreger signalisiert, teilte Gerlach am Dienstag in München mit. „Heute Morgen hatte ich ein leichtes Halskratzen“, beschrieb Gerlach ihre bisherigen Symptome. „Ich habe mich in häusliche Isolation begeben und arbeite auf digitalem Weg weiter“, so die Digitalministerin.

Update, 17.12 Uhr - Corona-Impfung nun auch in Apotheken möglich - doch es hagelt Kritik

Begleitet von deutlicher Kritik des Hausärzteverbandes haben die Apotheken in Bayern am Dienstag mit den Impfungen gegen das Coronavirus begonnen. Am Montag hatten sich mindestens 122 Apotheken für eine Teilnahme an der Impfaktion bemüht. Die Hausärzte kritisieren die Beteiligung der Apotheken als „Überschreiten von Grenzen der medizinischen Heilberufe“ und als Gefahr für die Patientensicherheit. Zudem bestehe derzeit ein Überangebot sowohl an Impfstoff als auch an Terminen in Impfzentren und Arztpraxen.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich dagegen klar für die Impfungen in den Apotheken aus: „Die gesamte Impfkampagnen geht nicht so richtig voran. Deshalb muss man sie verstärken. Zumindest solange es keine allgemeine Impfpflicht gibt“, sagte er in München. Dazu gehörten auch niederschwellige Angebote wie in Apotheken, diese seien eine gute Ergänzung zu den Impfzentren und Arztpraxen. Auch mit Blick auf möglicherweise wieder stark ansteigenden Bedarf an flächendeckenden Impfungen, etwa wenn neue angepasste Impfstoffe auf den Markt kommen würden, sei es gut, eine dritte Säule zu haben.

Söder betonte, dass in Bayern die Impfzentren das ganze Jahr über weiter aufrechterhalten werden sollten, um schnell reagieren zu können, wenn der Bedarf wieder ansteige.

Update, 16.44 Uhr - Die Corona-Lage im Kreis Traunstein - Zwei weitere Todesfälle

Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 1.168,5. In den Kliniken Südostbayern werden insgesamt 64 Covid-Patienten behandelt. Davon befinden sich 61 auf der Normalstation und 3 auf der Intensivstation.

Verteilung der Covid-Patienten in den KSOB

Mittlerweile wurden im Landkreis Traunstein 115.041 Personen mit der Erstimpfung versorgt, davon haben bereits 112.441 Personen die Zweitimpfung erhalten. Des Weiteren haben bereits 85.775 Personen die Drittimpfung erhalten.

Im Zuständigkeitsbereich des Staatlichen Gesundheitsamtes Traunstein liegen derzeit 2225 aktive COVID-19-Fälle vor. Seit Montag (7. Februar) sind beim Staatlichen Gesundheitsamt 659 Neuinfektionen eingegangen.

Es liegen insgesamt 34.954 bestätigte Fälle vor, die seit Beginn der Pandemie positiv getestet wurden. Als genesen gelten mindestens 32.406 Personen (85 Personen mehr seit der Meldung vom Montag).

Beim Gesundheitsamt Traunstein sind seit Montag zwei Todesmeldungen eingegangen. Es handelt sich um einen Mann im Alter von 73 Jahren und einer Frau im Alter von 75 Jahren. Damit liegen im Landkreis Traunstein insgesamt 323 Todesfälle in Zusammenhang mit COVID-19-Erkrankungen vor.

Update, 16.14 Uhr - Bulgarien: 3300 gefälschte Corona-Impfzertifikate sichergestellt

In Bulgariens Hauptstadt Sofia sind bei einer Polizeiaktion 3300 gefälschte Corona-Impfzertifikate sichergestellt worden. 300 von ihnen wurden auf Namen von Ausländern ausgestellt, wie das Innenministerium am Dienstag mitteilte. Die Razzia in einem medizinischen Zentrum in Sofia wurde von Polizeiaktionen auch in anderen Städten begleitet.

Das südöstliche EU-Land Bulgarien steckt inmitten einer fünften Corona-Welle, auch dort sorgt die Omikron-Variante für zig Ansteckungen. „Wir befinden uns nun auf dem Plateau des Gipfels“, erläuterte am Dienstag die Direktorin des Zentrums für ansteckende und parasitäre Krankheiten in Sofia, Iwa Hristowa. Binnen 24 Stunden gab es nach Angaben von Dienstag 8012 Corona-Neuinfektionen - bei einer Einwohnerzahl von 6,5 Millionen. Mit knapp 30 Prozent Geimpften bleibt Bulgarien weiter EU-Schlusslicht in dieser Rangliste.

Update, 15.48 Uhr - Corona-Hilfen werden wohl abermals verlängert

Corona-Hilfen für Unternehmen, deren Geschäfte noch immer unter den Folgen der Pandemie ächzen, werden aller Voraussicht nach verlängert. Die Wirtschaftsminister der Länder und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprachen sich am Dienstag nach einem Online-Treffen dafür aus, die bisher bis Ende März laufende Überbrückungshilfe IV um drei Monate zu verlängern. „Die Verlängerung wird aller Wahrscheinlichkeit nach kommen“, sagte der amtierende Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Andreas Pinkwart (FDP). Das Geld kommt vom Bund, das finale Wort der Bundesregierung steht noch aus.

„Vor allen Dingen leidet der Handel und es leiden auch die Gastronomie und Hotellerie in unserem Land“, sagte Pinkwart. Habeck teilte mit, dass er sich in der Bundesregierung für eine Verlängerung bis Ende Juni einsetzen werde - das wäre „eine sinnvolle Option“, so der Grünen-Politiker.

Anspruch auf die Hilfen haben Unternehmen und Solo-Selbstständige, deren Umsatz im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vor-Corona-Jahr 2019 um mindestens 30 Prozent niedriger ist. Zudem setzen sich die Wirtschaftsminister für weitere Erleichterungen für die Firmen ein, etwa die Anhebung von beihilferechtlichen Höchstbeträgen und ein höherer Eigenkapital-Zuschuss. 

Update, 15.27 Uhr - Präsenzunterricht in fast allen Klassen weiter möglich

Ungeachtet der hohen Zahl von Corona-Infektionen in bayerischen Schulen kann der Präsenzunterricht nach Worten von Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) weitestgehend aufrechterhalten werden. 99,1 Prozent aller Klassen seien derzeit in Präsenz, sagte er am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München.

Dennoch gelte weiterhin das Prinzip der erhöhten Vorsicht. Derzeit seien 8,4 Prozent der Pooltests in Grundschulen positiv. Eine Woche zuvor habe der Anteil bei neun Prozent gelegen. Die Pooltests sollen laut Piazolo noch vor den Osterferien auf die 5. und 6. Klassen ausgeweitet werden.

Derzeit seien acht Prozent aller Lehrerinnen und Lehrer krankheitsbedingt nicht im Unterricht. Ein guter Teil davon leide jedoch nicht an einer Corona-Erkrankung.

Update, 14.32 Uhr - Debatte um Impfpflicht in Bayern hält an: Immer mehr Kritik - „halte mich an Gesetze“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sein Unverständnis darüber geäußert, dass Bayern die gesetzliche Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen vorerst nicht umsetzen will. „Bestimmte Risiken dieser Verordnung waren bekannt, als wir das beschlossen haben“, sagte der Grünen-Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. Dass ungeimpfte Pflegekräfte wegen der Impfpflicht ihren Beruf verlassen könnten, damit habe man schon vor dem Beschluss in Bundestag und Bundesrat rechnen müssen. Kretschmann betonte: „Ich halte mich einfach an die Gesetze.“ Auf den Einwand, so argumentiere Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) auch, sagte er: „Dann ist ja gut.“ Kretschmann ergänzte: „Wir können ein Bundesgesetz nicht aussetzen.“

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek erklärte am Dienstag, der Freistaat setze auf eine „Umsetzung mit Augenmaß, bei der auch die berechtigten und wichtigen Belange der betroffenen Einrichtungen sowie der ohnehin am Limit agierenden Gesundheitsämter berücksichtigt werden“. Das schon im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz legt fest, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen - oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn das nicht geschieht. Diese können die Beschäftigung in der Einrichtung untersagen.

Update, 13.44 Uhr - Kabinett beschließt Lockerungen für Sport, Kultur und Gastronomie

Keine Sperrstunde mehr in der Gastronomie, 3G statt 2G bei Friseuren und mehr Besucher für Sport und Kultur: Das bayerische Kabinett hat die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigten und noch einige weitere Corona-Lockerungen beschlossen. Die Erleichterungen sollen bereits von diesem Mittwoch (9. Februar) an gelten.

Jetzt Live-Pressekonferenz: Bayern will Corona-Regeln lockern

Update, 13.40 Uhr - Herrmann: Erstimpfungen in Bayern eingeschlafen

Das Impfen bisher Ungeimpfter gegen das Coronavirus ist in Bayern nach Worten von Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) praktisch eingeschlafen. Der Aufwuchs im Vergleich zur Vorwoche von 72,9 auf 73,4 Prozent vollständig Geimpfter sei marginal, sagte Herrmann. Ziel müsse es aber bleiben, die Impflücke weiter zu schließen.

Insgesamt sei der Corona-Trend derzeit aber positiv. Das Infektionsgeschehen in Bayern sei trotz einer sehr hohen Sieben-Tage-Inzidenz stabil. „Wir sehen insgesamt geringere Dynamik in der Entwicklung, aber hohe Inzidenzwerte“, sagte Herrmann.

Update, 13.21 - Die wichtigsten neuen Regeln im Überblick

Die 15. Bayerische Infektionsschutzverordnung wird mindestens bis zum 23. Februar verlängert und teilweise angepasst. Die neuen Regeln werden am 9. Februar in Kraft treten.

Die wichtigsten Änderungen: Die Sperrstunde (22 Uhr) in der Gastronomie wird ersatzlos gestrichen. Körpernahe Dienstleistungen (wie zum Beispiel Friseur oder Kosmetikstudio) sind dann wieder unter 3G-Bedingungen möglich - unter Auflagen (bislang 2G).

Im Sport- und Kulturbereich gibt es weitere Vereinfachungen und Vereinheitlichungen. Es wird ab sofort nicht mehr zwischen regionalen und überregionalen Veranstaltungen differenziert. Im Sportbereich wird die Auslastung von Stadien von einer Kapazität von 25 auf 50 Prozent angehoben. Im Kulturbereich (z.B. Kino) wird die Grenze von 50 auf 75 Prozent angehoben. Es gilt in beiden Branchen eine absolute Obergrenze von 15.000 Besuchern. Stehplätze werden wieder erlaubt. Die übrigen Regeln (2G-Plus, Maskenpflicht, Alkoholverbot) bleiben bestehen.

Seilbahnen dürfen dann wieder zu 75 Prozent ausgelastet werden (bislang 25 Prozent). In Bädern/Thermen wird von 2G-Plus auf 2G erleichtert. Die Hotspot-Regelung für Städte/Kreise mit Inzidenzen über 1000 bleibt als theoretische Möglichkeit weiter bestehen, aber diese bleibt laut Herrmann „weiter suspendiert“. Zudem soll dem Landtag eine weitere Verlängerung eine epidemische Notlage vorgeschlagen werden, um damit die entsprechenden Rechtsgrundlagen für weitere Entscheidungen sicherzustellen.

Update, 13.15 Uhr - Herrmann: „Lauterbach rast in dichte Nebelbänke“

Im bundesweiten Vergleich liegt Bayern bei der Zahl der Neuinfektionen zwar auf Platz eins, bei der Hospitalisierung jedoch lediglich auf Rang 10. Diese Tatsache verdeutliche eben jene geschilderte Entkoppelung von Inzidenz und Hospitalisierung, so Herrmann. Anschließend ging Herrmann auf die neuen Maßnahmen und geplanten Lockerungsmaßnahmen ein. Zum Thema einrichtungsbezogener Impfpflicht (ab 15. März geplant) sagte Herrmann, dass eine Einführung zum 15. März „ins Chaos führen“ würde. Deswegen brauche es eine „längere Umsetzungsfrist“, zumal der Bund bei der geplanten Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Corona weiter zögern würde.

Außerdem würde dies die Personalsituation im Pflegebereich akut verschärfen, so Herrmann, der auch die Bundesregierung scharf angriff. Er sprach von einer „praxisuntauglichen Rechtsgrundlage“ und dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) mit seinen Plan „in dichte Nebelbänke rasen“ würde. „Wir sind für die allgemeine Impfpflicht - geliefert hat der Bund bislang nur eine einrichtungsbezogene. Und dies in einer katastrophalen Form, die ins Chaos führt. Davor müssen wir unsere Behörden schützen.“

Update, 13.05 Uhr - „Anlass zu großer Vorsicht - aber auch zu Hoffnung“

Am Vormittag hat die bayerische Staatsregierung einmal mehr auf virtuellen Wege über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie beraten. Anschließend sind Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann (CSU) und Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) vor die Öffentlichkeit getreten, um über die Ergebnisse der Beratungen zu informieren, nachdem Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag bereits etliche Lockerungen angekündigt hatte.

„Die Situation bietet weiter Anlass zu großer Vorsicht - aber auch zu berechtigter Hoffnung“, sagte Herrmann zu Beginn und verwies darauf, dass dem bayerischen Gesundheitswesen derzeit keine Überlastung drohe. Allerdings steigen die Infektionszahlen weiter. Alleine am Dienstag seien in Bayern fast 30.000 neue Fälle gemeldet worden. In 94 von 96 bayerischen Landkreisen/Städten liegt die Inzidenz in Bayern derzeit bei 1000 oder höher. Allerdings habe sich die Dynamik der Infektionslage in den letzten Tagen etwas abgeschwächt. Auch Herrmann sprach - wie Söder - von einer „Entkoppelung von 7-Tage-Inzidenz und Hospitalisierung“.

Update, 12.45 Uhr - Pressekonferenz nach Beratungen: Bayern lockert sich

Um 13 Uhr informieren Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann, Digitalministerin Judith Gerlach und Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo über die wesentlichen Ergebnisse der Kabinett-Beratungen. Bayerns Ministerpräsident kündigte bereits am Montag weitreichende Lockerungen für den Freistaat an.

Update, 12.02 Uhr - Bundespolizei: Rund 2700 Anzeigen wegen falscher Gesundheitszeugnisse

Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit gefälschten Impf-, Test- oder Genesenennachweisen rund 2700 Delikte zur Anzeige gebracht. Wie das Bundespolizeipräsidium am Dienstag mitteilte, erstattete die Bundespolizei fast 1300 dieser Strafanzeigen wegen falscher Angaben allein im vierten Quartal 2021. „Bei den Kontrollen gilt der Gesundheit wegen 3G: Geimpft? Gefälscht? Gefasst!“, kommentierte Behördenleiter Dieter Romann.

Den Angaben zufolge wurden beispielsweise bei der Durchsuchung der Wohnung einer dringend tatverdächtigen Frau in Stuttgart 27.000 Euro in bar, Blanko-Impfpässe, Stempel von Arzt-Praxen und Aufkleber für Impf-Chargen gefunden. Ungeschickt stellte sich demnach ein 33-jähriger Mann an, dessen Covid-19-Impfnachweis bei der Einreise am Flughafen in Frankfurt die Aufmerksamkeit der Bundespolizei erregte. Der Impfpass enthielt laut Polizei den Stempel eines vermeintlichen Arztes, inklusive Telefonnummer. Als die Beamten die Nummer gewählt hätten, habe es in der Manteltasche des Reisenden geklingelt.

Die zur Eindämmung der Pandemie beschlossene Corona-Einreiseverordnung regelt unter anderem die Nachweispflichten für die Einreise nach Deutschland. Neben einem Nachweis über eine Genesung, eine Impfung gegen das Coronavirus oder einen negativen PCR-Test muss - je nachdem, in welchem Land man sich vor der Einreise aufgehalten hat - gegebenenfalls auch ein elektronisches Einreiseformular ausgefüllt werden. Fehlt ein Nachweis oder wurde das Formular unvollständig ausgefüllt, wird dies als Ordnungswidrigkeit geahndet. Wer Nachweise fälscht, begeht dagegen eine Straftat.

Update, 11.27 Uhr - Lauterbach kritisiert Söders Impfpflicht-Vorstoß

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Vorstoß aus Bayern für eine vorübergehende Aussetzung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht kritisiert. „Das halte ich für sehr problematisch“, sagte der SPD-Politiker. Die Impfpflicht sei keine Schikane gegen das Personal in den Einrichtungen, es gehe um den Schutz der den Mitarbeitern anvertrauten Menschen. Lauterbach sprach von einem „vollkommen falschen Signal“. „Es gibt das Signal, als wenn uns der Protest gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht wichtiger wäre, (...) als uns der Schutz dieser Menschen bedeutsam ist.“

Lauterbach erklärte, dass der Vollzug des Gesetzes Ländersache sei. Der Bund könne Hilfestellung anbieten, etwa mit Musterbenachrichtigungen für Gesundheitsämter, mit denen sie die betroffenen Beschäftigten anschreiben könnten. „Wir können mit allem helfen. Aber ganz konkrete Anfragen habe ich weder aus Bayern noch von der CDU gesehen. Es ist offensichtlich so, dass man sich hier von dem Gesetz verabschieden will, und das ist falsch.“

Der SPD-Politiker nannte es für die Politik insgesamt problematisch, wenn Gesetze von Ministerpräsidenten nicht umgesetzt würden. Das sei eine Botschaft, die schwer zu vermitteln sei. „Entweder das Gesetz gilt also auch für Bayern oder eben nicht.“ Er hoffe, dass man zu einer Lösung komme.

Update, 10.55 Uhr - RKI-Chef optimistisch: Omikron-Welle bald überstanden

Trotz sehr hoher Corona-Infektionszahlen in Deutschland spricht der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) von positiven Entwicklungen. „Ich bin optimistisch, dass wir die Omikron-Welle bald überstanden haben, auch wenn der Höhepunkt der Welle noch nicht erreicht ist“, sagte Lothar Wieler am Dienstag in Berlin. „Wir sind bislang vergleichsweise gut durch diesen Sturm gesteuert.“

Im Vergleich zur Vorgängervariante Delta erkranke bei Omikron ein geringerer Anteil von Infizierten schwer, sagte Wieler. Es gebe zwar einen Anstieg bei den Krankenhausaufnahmen, dieser sei aber vergleichsweise gering. In den vergangenen sieben Tagen seien 1,2 Millionen Sars-CoV-2-Fälle ans RKI übermittelt worden, das seien rund zehn Prozent aller in der Pandemie registrierten Fälle.

Für Entwarnung ist es laut RKI-Chef aber zu früh: Bisher infizierten sich vor allem Jüngere, bei den Älteren stiegen die Inzidenzen erst allmählich. Sorge bereite weiterhin die hohe Zahl an Ungeimpften bei Menschen über 60 Jahren. „Tatsächlich stehen wir vor einem Wendepunkt. Diese Phase der Pandemie ist ganz anders als vor zwei Jahren“, sagte Wieler abschließend.

Live-PK: Wieler und Lauterbach holen gegen Söder aus: Wie wird die Impfpflicht umgesetzt?

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und RKI-Chef Lothar Wieler treten am Dienstagvormittag vor die Öffentlichkeit und sprechen auf einer Pressekonferenz unter anderem über die berufsbezogene Corona-Impfpflicht und mögliche Lockerungen der Maßnahmen in Deutschland. Viele rechnen mit deutlichen Worten in Richtung Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder, der am Montag bekannt gab, in Bayern die Impfpflicht im Gesundheitswesen aussetzen zu wollen.

Update, 10.21 Uhr - Einrichtungsbezogene Impfpflicht „keine Schikane gegen das Personal“

In Bezug auf die Aussagen von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder, die einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen zu wollen, findet Lauterbach ebenfalls klare Worte. Man müsse die Personen in vulnerablen Gruppen weiterhin schützen. Es sei „keine Schikane gegen das Personal, das dort arbeitet“. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei enorm wichtig. Man müsse sich nur zurückerinnern, wie viele Menschen in Pflegeheimen und anderen Einrichtungen sterben mussten. Man dürfe den Protest der umgeimpften Pflegekräfte nicht über das Wohl der gefährdeten Menschen stellen. Ministerpräsidenten könnten in diesem Zusammenhang „nicht tun und lassen, was sie wollen“. Der Vollzug sei allerdings Länder-Sache.

Update, 10.13 Uhr - Lauterbach: „Breite Lockerungen können wir nicht vertreten“

„Wir sind in einer relativ schwierigen Position. Wir haben weiterhin steigende Infektionszahlen und auch mit der Hospitalisierungsrate können wir nicht zufrieden sein“, eröffnet Lauterbach seine Rede. Auf der anderen Seite habe man es mit den Maßnahmen geschafft, dass sich die Situation so entwickelt, „wie wir uns das vorgestellt haben“ - „die Maßnahmen funktionieren.“

Lauterbach rechnet weiterhin mit dem Höhepunkt der Omikron-Welle für Mitte Februar und verweist abermals auf die hohe Impflücke bei den älteren Menschen in Deutschland. „Breite Lockerungen, wie sie aktuell diskutiert werden, können wir nicht vertreten“. Er wundere sich über manche Aussagen aus der Politik. Eine schnelle Rücknahme der Maßnahmen hält Lauterbach für sehr gefährlich, man würde die Welle unnötig verzögern. Allerdings werde man deutlich vor Ostern lockern können, so Lauterbach. 

Update, 9.10 Uhr - Weiter diffuses Infektionsgeschehen: Über 1000 Ansteckungen im Kreis Rosenheim - zwei Todesfälle in der Region

Das Infektionsgeschehen in der Region ist weiterhin diffus und unberechenbar. Fast täglich meldet ein anderer Kreis neue Rekordzahlen, was Neuinfektionen oder Inzidenz betrifft. In den vergangenen 24 Stunden meldete allein der Landkreis Rosenheim 1118 Neuinfektionen, gefolgt vom Landkreis Traunstein mit 504 Infektionen - den niedrigsten Wert verzeichnete der Kreis Mühldorf mit „nur“ 56. Insgesamt wurden 2321 Neuinfektionen registriert. Diese Entwicklung spiegelte sich auch bei den Inzidenzen wider (siehe Update 8.20 Uhr).

Leider gab es auch wieder zwei Todesfälle in unserer Region zu beklagen. Sowohl der Kreis Altötting als auch der Kreis Traunstein verzeichneten einen Todesfall. Nähere Informationen zu Alter und Geschlecht liegen derzeit nicht vor. Die Intensivbetten-Auslastung der Integrierten Leitstellen Rosenheim und Traunstein bleibt hingegen weiter stabil - Rosenheim von 77,6 auf 77,0 Prozent, Traunstein von 80,2 auf 82,6 Prozent.

Update, 8.20 Uhr - Inzidenz im Kreis Rosenheim nun auch über 2000

7-Tage-Inzidenzen in Südostbayern (Stand: 8. Februar 2022).

Die 7-Tage-Inzidenzen in den Städten und Kreisen der Region haben sich im Vergleich zum Vortag weiter größtenteils nach oben entwickelt. Im Landkreis Rosenheim wurde laut den neuesten RKI-Daten mit einem Wert von 2037,7 (Vortag: 1949,0) nun auch die 2000er-Schallmauer durchbrochen. Auch in der Stadt Rosenheim liegt die Inzidenz mit 2261,3 (Vortag: 2222,0) weiter deutlich über dieser Marke.

Steigende Werte wurden auch den Landkreisen Traunstein (von 1023,7 auf 1168,5) und Berchtesgadener Land (von 1721,1 auf 1936,5) gemeldet. Minimal gesunken ist die Inzidenz dagegen im Landkreis Mühldorf – und zwar um knapp einen Zähler von 1878,4 auf 1877,5. Deutlich gefallen ist die Inzidenz dagegen im Landkreis Altötting von 2006,2 auf 1862,9.

Update, 6.51 Uhr - Holetschek: Teil-Impfpflicht „mit Augenmaß“ umsetzen

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Entscheidung des Bundeslandes, die gesetzliche Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen vorerst nicht umzusetzen, bekräftigt. Bayern setze auf eine „Umsetzung mit Augenmaß, bei der auch die berechtigten und wichtigen Belange der betroffenen Einrichtungen sowie der ohnehin am Limit agierenden Gesundheitsämter berücksichtigt werden“, teilte der CSU-Politiker am Montagabend als Reaktion auf die Kritik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit.

Lauterbach hatte gesagt: „Laxe Vollzugsregeln der einrichtungsbezogenen Impfpflicht können nicht nur das Leben der älteren Menschen mit schwachem Immunsystem gefährden. Dazu gefährden sie auch die Glaubwürdigkeit von Politik.“ Es gehe um den Schutz von Patienten und Heimbewohnern. „Auch die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernst nehmen“, mahnte der Bundesgesundheitsminister.

Holetschek sagte dazu: „Mit angemessenen Umsetzungsfristen sorgen wir dafür, dass die Versorgungssicherheit in Krankenhäusern, Pflegeheimen und weiteren von der Impfpflicht erfassten Einrichtungen stets gewährleistet bleibt.“ Der Kurs Bayerns gefährde nicht die Glaubwürdigkeit von Politik, sondern stärke sie. „Denn wir zeigen damit, dass wir rasch auf aktuelle Entwicklungen reagieren können. Dagegen hat es die Bundesregierung bis heute nicht geschafft, die erforderlichen einheitlichen Regeln für die Umsetzung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht vorzulegen.“

RKI registriert 169.571 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 1441,0

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat einen Anstieg der bundesweiten 7-Tage-Inzidenz gemeldet und damit erneut einen Höchstwert. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Dienstagmorgen mit 1441,0 an. Zum Vergleich: Am Vortag (News-Ticker Montag, 7. Februar) hatte der Wert bei 1426,0 gelegen, vor einer Woche bei 1206,2 (Vormonat: 335,9). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 169.571 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 5.24 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 162.613 Ansteckungen.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 177 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 188 Todesfälle gewesen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 11.287.428 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Montag mit 5,41 an (Sonntag: 5,63). Darunter können auch Menschen mit positivem Corona-Test sein, die eine andere Haupterkrankung haben. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Dienstag mit 8.257.400 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 118.943.

mh/mw/dpa

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