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Zunehmende Radikalisierung: Anti-Maßnahmen-Bewegung Leipzig 2021 als extremistische Gruppierung eingestuft

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Von: Markus Zwigl, Max Partelly, Sebastian Aicher, Martina Hunger

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Demonstrationen gegen Corona-Politik in Berlin
Symbolbild: Die Bürgerbewegung Leipzig 2021, die regelmäßig zu Protesten gegen Corona-Maßnahmen aufruft, ist vom sächsischen Verfassungsschutz als extremistische Gruppierung eingestuft worden. © Christophe Gateau

München/Oberbayern – Das Coronavirus sorgt in der Region, in Bayern, in Deutschland und der Welt nach wie vor für Einschränkungen im öffentlichen Leben. Die Entwicklungen am Freitag (10. Dezember) im News-Ticker:

Die Fallzahlen im Überblick:

Update, 20.47 Uhr - Bürgerbewegung Leipzig 2021 als extremistische Gruppierung eingestuft

Die Bürgerbewegung Leipzig 2021, die regelmäßig zu Protesten gegen Corona-Maßnahmen aufruft, ist vom sächsischen Verfassungsschutz als extremistische Gruppierung eingestuft worden. Das teilte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Freitag mit. Vor allem die Online-Aktivitäten der Bewegung zielten darauf, die Demokratie systematisch verächtlich zu machen.

„Auf ihrem Kanal werden Fakten mit Fake News und Verschwörungstheorien bewusst vermischt, um Unsicherheit und Angst zu verbreiten“, sagte Wöller. Die Gruppierung bereite so den Nährboden für eine zunehmende Radikalisierung im Internet. Die Bürgerbewegung hat in der Vergangenheit auch regelmäßig an Montagen zu Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen aufgerufen.

Update, 19.33 Uhr - Stiko-Chef Mertens: Persönliche Aussage zur Kinderimpfung war ein Fehler

Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, hat eingeräumt, mit seiner persönlichen Aussage zur Ablehnung einer Kinderimpfung gegen Corona einen Fehler gemacht zu haben. Mertens hatte in einem Podcast der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Anfang Dezember erklärt, wenn er ein sieben- oder achtjähriges Kind hätte, würde er es „wahrscheinlich jetzt nicht impfen lassen“.

Dem Nachrichtensender Welt sagte Mertens am Freitag: „Die Entscheidung über die Impfung ist wirklich eine sehr persönliche Sache, und das reflektiert sich ja auch in unserer derzeitigen Impfempfehlung. Es war damals wahrscheinlich der einzige Fehler, den ich gemacht habe, dass ich überhaupt etwas Persönliches gesagt habe.“ Die Stiko hatte am Donnerstag eine Impfung von Kindern von fünf bis elf Jahren empfohlen, die Risikofaktoren für einen schweren Covid-19-Verlauf oder Angehörige mit hohem Risiko haben. Außerdem können Eltern nach einer Aufklärung auch ihre gesunden Kinder impfen lassen.

Das berühmte Zitat sei nach einer letzten Zusatzfrage in einem langen Interview gefallen, sagte Mertens. Er habe am Ende dieses Interviews dann gesagt, dass er derzeit ohne das Vorhandensein eines für Kinder konfektionierten Impfstoffes und ohne abschließende Bewertung durch die Stiko das Kind nicht impfen lassen würde. Das sei ja auch eine völlig richtige und völlig verständliche Aussage. „Die ist dann völlig aus dem Zusammenhang genommen, sehr intensiv berichtet worden - dagegen kann ich letztlich nichts machen - aber es ist natürlich grober Unfug, wenn man mich als Impfgegner bezeichnen wollte“, sagte Mertens dem Nachrichtensender Welt.

Es gebe wissenschaftlich fundierte Gründe, warum die Stiko keine allgemeine Impfempfehlung für Kinder von fünf bis elf Jahren herausgegeben habe, sondern nur für vorerkrankte Kinder. Es gebe nicht genug Daten über die Sicherheit der Impfstoffe für Kinder, so Mertens. Auch der Blick in die USA helfe da nicht weiter. Dort seien zwar viele Kinder geimpft worden, nötig seien aber Daten darüber, was aus diesen Kindern geworden ist. Diese lägen derzeit nicht vor.

Update, 18.58 Uhr - 105 Neuinfektionen im Landkreis Traunstein

Das Staatliche Gesundheitsamt Traunstein meldet 105 Corona-Neuinfektionen. Landkreisweit liegen aktuell 1525 aktive Covid-19-Fälle vor.

Im Landkreis Traunstein wurden mittlerweile 110.683 Personen mit der Erstimpfung versorgt, davon haben bereits 102.941 Personen die Zweitimpfung erhalten. 42.341 Personen wurden inzwischen dreifach geimpft.

In den Kliniken Südostbayern werden derzeit insgesamt 102 Corona-Patienten stationär behandelt. Davon befinden sich 77 auf der Normalstation und 25 auf der Intensivstation. 28 der 77 Patienten auf der Normalstation sind geimpft, fünf der 25 Intensivpatienten sind ebenfalls geimpft.

Update, 18.20 Uhr - Münchens Oberbürgermeister: „Bin kein Freund einer Impfpflicht“

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ist nach eigener Aussage „kein Freund einer Impfpflicht“. „Das muss die Ultima Ratio sein, wenn gar nichts mehr anderes geht“, sagte Reiter der „Süddeutschen Zeitung“. Für ihn sei bislang aber kein Effekt einer solchen Impfpflicht erkennbar: „Oder meinen Sie, dass einer dieser vehementen Impfgegner sich impfen lässt, nur weil 50 Euro Bußgeld drohen?“

Reiter sieht auch kritisch, dass Geimpfte und Genesene zu einigen Lebensbereichen nur noch mit aktuellem Testergebnis Zugang haben (2G plus). „Das passt mit der Argumentation, dass sich die Menschen impfen lassen sollen, nicht zusammen.“ Ändern könne er als Oberbürgermeister daran aber nichts: „Alles wird bundes- oder landesweit vorgegeben.»“

In Zeiten von Corona bleibe ihm auch sonst nur das Warten auf das, was Gesundheitsexperten, Bund und Land sagten, betonte Reiter. „Man ist immer nur im Vollzug. Das ist auch das, was den Stadtrat stört, und ich kann das durchaus nachvollziehen.“

Update, 17.35 Uhr - Mann (29) stirbt im Berchtesgadener Land in Zusammenhang mit Corona

Dem Gesundheitsamt Berchtesgadener Land wurden 55 neue bestätigte Corona-Fälle gemeldet. 38 Personen davon befanden sich bereits als direkte Kontaktpersonen in häuslicher Isolation.

Landkreisweit gibt es aktuell 918 aktive Covid-19-Fälle, davon 94 in Alten- und Pflegeheimen, drei in Gemeinschaftsunterkünften, 389 in Schulen, 111 in Kindergärten und zwei in Justizvollzugsanstalten.

Außerdem meldet das Gesundheitsamt einen weiteren Todesfall in Zusammenhang mit einer bestätigten Corona-Infektion. Dabei handelt es sich um einen 29-jährigen Mann.

Update, 15.58 Uhr - Lauterbach: Corona-Infektion wie bei Kimmich „kein Pappenstiel“

Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat Fußball-Nationalspieler Joshua Kimmich nach dessen Corona-Infektion eine gute Genesung gewünscht. „Ich hoffe, dass er wieder vollständig gesund wird und im Nationalteam wirklich die Leistung wieder abrufen kann, die er immer abrufen konnte“, sagte der SPD-Politiker am Freitag im TV-Sender Bild. Lauterbach fügte hinzu: „So ein Fall zeigt natürlich, wie gefährlich die Infektion ist.“ Dies gelte auch, wenn man kerngesund und voll durchtrainiert sei. „Und trotzdem ist das kein Pappenstiel, wenn jemand wie Joshua Kimmich erkrankt.“

Für einen Fußballer sei der Körper mehr oder weniger das wichtigste Kapital, sagte der Minister. Er hätte sich gewünscht, Kimmich hätte sich impfen lassen, dieser habe sich anders entschieden. „Ich glaube, dass es falsch ist, hier Vorwürfe zu machen.“

Bayern-Profi Kimmich fällt sicher bis Jahresende aus. Er war ungeimpft und hatte sich vor mehr als zwei Wochen mit Corona infiziert. Wegen leichten Infiltrationen in der Lunge kann er aktuell noch nicht voll trainieren. Unter einer leichten Infiltration der Lunge verstehen Intensivmediziner, dass die Bronchien oder die Lungenbläschen von dem Virus betroffen seien, aber die Einschränkungen der Lungenfunktion eher geringer ausfallen.

Update, 14.55 Uhr - 500 Blanko-Impfpässe bei polizeibekanntem Reichsbürger gefunden

500 Blanko-Impfpässe sind bei einem polizeibekannten Reichsbürger in Memmingen gefunden worden. Auch drei gefälschte Stempel von Impfzentren in Baden-Württemberg entdeckten die Beamten, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Der 36-jährige Mann sei den Behörden seit 2020 als Mitglied der Reichsbürger-Szene bekannt. Bei der Festnahme habe er Widerstand geleistet und dabei drei Beamte verletzt.

Aufgeflogen war der Mann Ende November durch Hinweise von Mitarbeitern einer Postverteilerstelle. In einem beschädigten Paket hatten sie Blanko-Impfpässe entdeckt und die Polizei informiert. Bei der anschließenden Wohnungsdurchsuchung fanden die Ermittler neben Hunderten Blanko-Impfpässen auch drei weitere Pakete, die an Orte in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg adressiert waren. Die Pakete enthielten auch Pässe, die bereits mit gefälschten Chargen-Aufklebern von Corona-Impfstoffen und Unterschriften versehen waren.

Der Mann wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Auch gegen die Empfänger der Pakete wird ermittelt.

Update, 13.48 Uhr - Mit Unterhose als Corona-Maske im Supermarkt

Mit einer Unterhose vor dem Gesicht hat eine Frau in Oberfranken die Maskenpflicht im Supermarkt umgehen wollen. Die 34-Jährige hatte sich am Donnerstag zunächst ohne Maske in dem Laden in Lichtenfels aufgehalten, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Eine Streife habe die Frau bemerkt und an die Maskenpflicht erinnert.

Doch statt einer FFP2-Maske zog sich die Frau einen Tanga-Slip über das Gesicht. Den habe sie vorher um den Hals getragen, erklärte die Polizei. Die 34-Jährige bekommt eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz.

Update, 12.57 Uhr - 1,1 Millionen Impfungen binnen 24 Stunden

Mehr als eine Million Menschen in Deutschland haben binnen eines Tages eine Impfung gegen das Coronavirus bekommen. Insgesamt rund 1,1 Millionen Dosen wurden seit dem Vortag verabreicht, wie aus den Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Freitag hervorgeht. Knapp 953.000 davon waren den Angaben zufolge Auffrischungsimpfungen. Etwas mehr als 77.000 waren Erstimpfungen, etwa die gleiche Anzahl waren Zweitimpfungen.

Insgesamt haben mittlerweile rund 17,7 Millionen Menschen eine Auffrischungsimpfung erhalten - das entspricht etwa 21,3 Prozent der Bevölkerung. Das RKI geht davon aus, dass unter Erwachsenen vermutlich mehr Menschen geimpft sind, als die Daten nahelegen: Eine hundertprozentige Erfassung der Impfungen könne durch das Meldesystem nicht erreicht werden.

Den vollständigen Grundschutz mit der meist nötigen zweiten Spritze haben laut RKI mindestens 57,7 Millionen Menschen oder 69,4 Prozent der Bevölkerung. Aktuell sind nach RKI-Angaben 22,9 Millionen Menschen nicht gegen das Coronavirus geimpft, das entspricht 27,6 Prozent der Bevölkerung. Für 4 Millionen dieser Menschen im Alter von 0 bis 4 Jahren (4,8 Prozent) steht bisher kein zugelassener Impfstoff zur Verfügung.

Update, 11.56 Uhr - Bundestag beschließt Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der Bundestag eine erste begrenzte Impfpflicht für Gesundheitspersonal und weitere Krisenregelungen beschlossen. Für das Gesetz der Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen stimmten am Freitag 571 Abgeordnete. Mit Nein votierten 80 Abgeordnete, 38 enthielten sich. Am Nachmittag soll darüber auch noch der Bundesrat in einer Sondersitzung abschließend entscheiden.

Konkret sollen Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März 2022 Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen. Neben Ärzten sollen künftig befristet auch Apotheken, Zahnärzte und Tierärzte mitimpfen können. Ergänzt und verlängert werden sollen Möglichkeiten für die Länder zu regional härteren Corona-Beschränkungen.

Update, 11.24 Uhr - Biontech-Chef spricht schon von vierter Impfung

Biontech-Gründer Ugur Sahin hat sich angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus für eine frühere dritte Impfung ausgesprochen. „Mit Blick auf Omikron sind zwei Dosen noch keine abgeschlossene Impfung mit ausreichendem Schutz. Wenn sich Omikron, wie es aussieht, weiter ausbreitet, wäre es wissenschaftlich sinnvoll, bereits nach drei Monaten einen Booster anzubieten“, sagte Sahin dem „Spiegel“. In Großbritannien werde dies bereits so gehandhabt.

Die Impfstoffhersteller Biontech und Pfizer hatten bereits am Mittwoch mitgeteilt, für einen ausreichenden Schutz vor der Omikron-Variante seien drei Dosen ihres Produktes nötig. Ersten Labordaten zufolge schützten zwei Dosen demnach nicht ausreichend vor einer Infektion mit der kürzlich entdeckten Variante. Die Unternehmen gingen allerdings davon aus, dass der Schutz vor einer schweren Erkrankung weiterhin gegeben ist.

Biontech arbeitet an einem an die neue Variante angepassten Impfstoff, der dann möglicherweise auch bei einer vierten Impfung verwendet werden könnte. „Ob wir den Schlüssel für eine volle Produktion überhaupt umdrehen, ist noch nicht entschieden. Momentan sind verschiedene Omikron-Varianten unterwegs, und es ist noch nicht klar, welche sich durchsetzt und welche dann im Impfstoff sein soll“, sagte Sahin dem „Spiegel“. Es werde noch einige Wochen dauern, bis klar sei, ob überhaupt ein neuer Impfstoff nötig sei. Bislang rechne man damit, 2022 mindestens vier Milliarden Dosen des Impfstoffs produzieren zu müssen. „Jetzt werden wir darüber nachdenken, ob es noch mehr werden können“, sagte Sahin.

Update, 10.53 Uhr - InnKlinikum: 16 Patienten müssen beatmet werden

An den Standorten des InnKlinikums in den Landkreisen Mühldorf und Altötting werden derzeit insgesamt 99 Patienten im Zusammenhang mit Corona stationär behandelt – 35 in Mühldorf, 41 in Burghausen und 23 in Altötting. Insgesamt 16 Betroffene davon müssen intensivmedizinisch versorgt und 16 davon auch beatmet werden (Stand: 9. Dezember, 9.45 Uhr).

Zudem meldeten die Kliniken ein weiteres Corona-Todesopfer: Am Donnerstag (9. Dezember) ist ein 45-jähriger Mann aus dem Kreis Altötting verstorben.

Update, 10.28 Uhr - Landkreis Altötting meldet 90 neue Corona-Fälle

Das Gesundheitsamt Altötting hat für seinen Zuständigkeitsbereich nun 90 neue Corona-Fälle gemeldet (Stand: 9. Dezember, 17 Uhr). Unter den Neu-Infizierten sind alle Altersgruppen vertreten - von einem Kleinkind (3) aus Töging, einem Schüler (8) aus Winhöring bis hin zu einer 90-jährigen Person aus Altötting. Damit haben sich seit Pandemie-Ausbruch insgesamt 12.614 Personen in Stadt und Landkreis Altötting mit dem Corona-Virus infiziert. Die aktuelle 7-Tage-Inzidenz im Kreis Altötting steht bei 566,0.

Update, 10.02 Uhr - Lauterbach zur Impfpflicht: „Ins Gefängnis muss niemand, aber...”

Zur Durchsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht setzt der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf Bußgelder. „Ins Gefängnis muss niemand“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. „Aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar.“

Zur Höhe sagte er, man müsse mit Psychologen und Ökonomen reden, „ab wann Strafen eine Wirkung erzielen“. Wenn jemand nicht zahle, müssten die Bußgelder „empfindlich erhöht werden“. „Aber ich bin mir sicher, dass wir allein mit der Ankündigung der allgemeinen Impfpflicht schon sehr viele Menschen erreichen werden.“

Der Gesundheitsminister warnte, es sei kaum zu verhindern, dass die neue Omikron-Variante des Coronavirus sich auch bei uns ausbreite. „Die Analysen von Expertinnen wie Sandra Ciesek und anderen zeigen alle in dieselbe Richtung: Mit der zweifachen Impfung haben wir einen sehr beschränkten Schutz gegen Infektionen, möglicherweise gar keinen mehr nach Monaten“, sagte er.

„Dann wären die Ungeimpften und diejenigen ohne Boosterimpfungen im vollen Risiko in Bezug auf die Infektion.“ Wahrscheinlich bliebe ein Schutz gegen schwere Krankheit. „Deshalb brauchen wir unbedingt eine allgemeine Impfpflicht“, so Lauterbach.
Diese gehöre zu den zwei Dingen, „die uns aus dieser Krise herausführen können“ - das zweite sei eine erfolgreiche Boosterkampagne. „Gerade bei der Omikron-Variante könnte die Boosterimpfung besonders bedeutsam sein.“

Update, 9.03 Uhr - RKI: Corona-Inzidenz in Bayern sinkt weiter

Die Corona-Inzidenz in Bayern sinkt weiter. Am Freitagmorgen meldete das Robert Koch-Institut für den Freistaat einen Wert von 447,7. Das ist der 14. Rückgang in Folge - am Donnerstag war der Wert noch bei 471,2. Bayern bleibt allerdings etwas über der bundesweiten Inzidenz von am Freitag 413,7.

Inzwischen liegt kein Landkreis und keine kreisfreie Stadt im Freistaat mehr über der Inzidenzmarke von 1000, ab der aktuell schärfere Corona-Maßnahmen in Kraft gesetzt werden. Das RKI meldete 115 weitere im Zusammenhang mit Corona verzeichneten Todesfälle in Bayern. Insgesamt waren es nun 18.425. Die höchsten Inzidenzwerte in Bayern finden sich demnach in den Landkreisen Freyung-Grafenau mit 930,4 und Passau mit 788,3.

Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens ist allerdings zu bedenken, dass Experten derzeit von einer merklichen Untererfassung ausgehen. Gesundheitsämter und Kliniken kommen demnach mit der Meldung von Fällen zumindest in einzelnen Regionen nicht mehr hinterher.

Update, 8.21 Uhr - Neueste RKI-Zahlen für die Region

7-Tage-Inzidenzen in Südostbayern und Krankenhaus-Ampel in Bayern (Stand: 10. Dezember 2021).
7-Tage-Inzidenzen in Südostbayern und Krankenhaus-Ampel in Bayern (Stand: 10. Dezember 2021). © www.der-himmel-im-suedosten.de

In der Region sind die Corona-Zahlen binnen der letzten 24 Stunden durchweg gesunken. Die Inzidenzen im Detail: Landkreis Altötting (von 597 auf 566), Landkreis Mühldorf (von 706 auf 647), Kreis Berchtesgadener Land (von 627 auf 534), Landkreis Traunstein (von 676 auf 566), Stadt Rosenheim (von 684 auf 659) und Landkreis Rosenheim (von 702 auf 674).

In der Region wurden laut RKI zwölf weitere Todesfälle gemeldet. Demnach sind im Landkreis Traunstein sechs Personen, im Kreis Altötting zwei Personen und je eine Person in den Kreisen Berchtesgadener Land, Mühldorf, Rosenheim und der Stadt Rosenheim verstorben. Nähere Angaben zu Alter und/oder Wohnort der Verstorbenen gab es bislang nicht.

Update, 7.26 Uhr - Staatsregierung justiert bei Corona-Regeln für Skifahrer weiter nach

Die Staatsregierung hat bei den Corona-Regeln in Skigebieten noch einmal nachjustiert. Kleinere Gondeln dürfen nun mit bis zu 75 Prozent ausgelastet werden. Das teilten Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Donnerstag mit. Ursprünglich war vorgesehen, dass Gondeln nur zu einem Viertel besetzt werden dürfen. Das gilt jetzt nur noch bei größeren Anlagen mit einer Kapazität von mehr als zehn Personen pro Einheit. Keine Begrenzungen gibt es für Seilbahnen und Lifte, bei denen die Fahrgäste unter freiem Himmel sind - also etwa für Schlepplifte.

Nach großen Protesten aus der Tourismusbranche hatte die Staatsregierung am vergangenen Dienstag die Corona-Vorschriften für den alpinen Skisport entschärft. Geimpfte und Genesene dürfen demnach Gondeln und Lifte ohne zusätzlichen Corona-Test benutzen. Denn eigentlich hatte der Freistaat für das Skifahren 2G-plus-Regeln vorschreiben wollen - es wäre also vor jedem Skitag ein zusätzlicher Test notwendig geworden.

RKI registriert 61.288 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 413,7

Die bundesweite 7-Tage-Inzidenz ist im Vergleich zum Vortag leicht gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Freitagmorgen mit 413,7 an.

Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 422,3 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 442,1 (Vormonat: 232,1). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 61.288 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 5.02 Uhr wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es 74.352 Ansteckungen.

Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens ist zu bedenken, dass Experten derzeit von einer merklichen Untererfassung ausgehen. Gesundheitsämter und Kliniken kommen demnach mit der Meldung von Fällen zumindest in einzelnen Regionen nicht mehr hinterher.

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 484 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 390 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 6 423 520 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Donnerstag mit 5,75 (Mittwoch 5,79) an. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Freitag mit 5.329.300 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 104.996.

mh/mz/dpa

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