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Holetschek: „Weder der Ministerpräsident noch die Staatsregierung stellt diese Impfpflicht in Frage“

Erstellt: 10.02.2022Aktualisiert: 11.02.2022, 05:45 Uhr

Von: Felix Graf, Martin Weidner, Martina Hunger

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München/Oberbayern – Das Coronavirus sorgt in der Region, in Bayern, in Deutschland und der Welt noch immer für Einschränkungen im öffentlichen Leben. Die Entwicklungen am Donnerstag (10. Februar) im News-Ticker:

Die Fallzahlen im Überblick:

• Covid-19-Fälle auf Intensivstationen in Bayern: 351 (Quelle/Stand: DIVI, 10. Februar, 6.05 Uhr)
• Intensivbetten-Auslastung ILS Rosenheim: 80,8% (Quelle/Stand: DIVI, 10. Februar, 6.15 Uhr)
• Intensivbetten-Auslastung ILS Traunstein: 84,4% (Quelle/Stand: DIVI, 10. Februar, 6.15 Uhr)
• 7-Tage-Inzidenz: Stadt Rosenheim 2505,1, Landkreis Rosenheim 2300,2, Landkreis Traunstein 1542,7, Landkreis Berchtesgadener Land 1911,1, Landkreis Mühldorf 1921,3, Landkreis Altötting 1965,9 (Quelle/Stand: RKI, 10. Februar, 3.58 Uhr)
• Bislang infizierte Personen: Stadt Rosenheim 13.721, Landkreis Rosenheim 54.353, Traunstein 35.904, Berchtesgadener Land 22.637, Mühldorf 24.875, Altötting 20.359 (Quelle/Stand: RKI, 10. Februar, 3.58 Uhr)
• Todesfälle: Stadt Rosenheim 109, Landkreis Rosenheim 666, Traunstein 323, Berchtesgadener Land 162, Mühldorf 264, Altötting 294 (Quelle/Stand: RKI, 10. Februar, 3.58 Uhr)
• Service: Fälle Deutschland --- Fälle weltweit --- Überblick Risikogebiete

Update, 19.45 Uhr - Holetschek: Niemand stellt Impfpflicht in Frage

Die bayerische Staatsregierung hat sich noch einmal zur Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheitswesen und Pflege bekannt - aber dringend „Leitplanken“ für die Umsetzung gefordert. „Weder der Ministerpräsident noch die Staatsregierung noch jemand anders stellt diese Impfpflicht in Frage“, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Donnerstag im Landtag in München. „Wir reden über Umsetzungszeiten im Vollzug.“ Denn im Moment seien Umsetzung und Vollzug so nicht möglich. „So wird dieses Gesetz nicht funktionieren, so wird es im Chaos enden.“ Das sei die klare Erkenntnis, wenn man mit Kommunen und Verbänden darüber rede. „Ich sage seit Wochen: Wir brauchen andere Vollzugsregeln.“

Holetschek forderte den Bund erneut auf, nun Vollzugshinweise für das neue Gesetz zu geben - damit man dieses dann auch umsetzen könne.

Erneut kritisierte Holetschek, dass auf Bundesebene ein Beschluss für eine allgemeine Impfpflicht auf sich warten lasse. Man hätte die aktuelle Debatte nicht, „hätten Sie die allgemeine Impfpflicht gemacht in Berlin“. „Sie kriegen‘s nicht auf die Reihe, Sie haben es versemmelt, und jetzt versuchen Sie, den Spieß umzudrehen“, sagte er.

Update, 18.45 Uhr - Aiwanger wünscht sich Volksfeste mit möglichst wenigen Auflagen

Am 24. Februar will die Staatsregierung mit den Schaustellerverbänden über die Möglichkeiten für Volksfeste in diesem Jahr beraten. „Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) möchte, dass in diesem Jahr Volksfeste wieder stattfinden und dabei so wenige Einschränkungen gelten, wie es infektiologisch vertretbar ist“, sagte ein Sprecher seines Hauses am Donnerstag dem Radiosender Antenne Bayern.

Die Entscheidung über die Einschränkungen obliege aber dem Gesundheitsministerium. Daher würden Aiwanger und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am 24. Februar mit den Schaustellerverbänden einen Runden Tisch durchführen, um die Voraussetzungen für Volksfeste in dieser Saison zu besprechen.

Update, 18.01 Uhr -  756 Neuinfektionen und ein Todesfall im Kreis Traunstein

Im Zuständigkeitsbereich des Staatlichen Gesundheitsamtes Traunstein liegen derzeit 2745 aktive COVID-19-Fälle vor. Seit der letzten Pressemitteilung am 9. Februar sind beim Staatlichen Gesundheitsamt 756 Neuinfektionen eingegangen. Es liegen insgesamt 36.362 bestätigte Fälle vor, die seit Beginn der Pandemie positiv getestet wurden. Als genesen gelten mindestens 33.293 Personen (542 Personen mehr seit der Meldung vom 9. Februar).

Beim Gesundheitsamt Traunstein ist seit der letzten Pressemitteilung eine Todesmeldung eingegangen. Es handelt sich um eine Frau im Alter von 78 Jahren. Damit liegen im Landkreis Traunstein insgesamt 324 Todesfälle in Zusammenhang mit COVID-19-Erkrankungen vor.

In der Kalenderwoche 5 sind nach aktueller Meldelage 2155 neue COVID-19-Fälle beim RKI registriert worden. Von den 2155 COVID-19-Fällen waren 1306 nicht oder nicht vollständig geimpft. Bei 849 Personen lag ein vollständiger Impfschutz vor. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 1.542,7.

Update, 17.16 Uhr - Lauterbach fordert: Muss Debatte über Lockerung bei Bund-Länder-Treffen geben

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet beim nächsten Corona-Treffen von Bund und Ländern eine Debatte über Lockerungen. Es sei klar, dass es am Mittwoch auch die Diskussion über Lockerungen geben müsse, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag am Rande eines EU-Treffens im französischen Grenoble. Zugleich warnte er, dass man „nicht zu schnell lockern“ solle. „Wir haben nach wie vor steigende Fallzahlen, so wie wir sie noch nie gehabt haben.“ Wenn man nun so stark lockere, dass die Fallzahlen deutlich steigen, dann verlängere man unnötig die Pandemie. Dies sei weder gut für die Wirtschaft, noch für die Gesundheit.

Wegen der geringen Impfquote bei den Älteren gelte in Deutschland: „Höhere Inzidenz und es sterben mehr Menschen.“ Es sei Wunschdenken, zu glauben, man könnte die Inzidenzen steigen lassen, aber es gebe keine zusätzlichen Toten. „Dafür haben wir einfach nicht die Impfquote. Und die ist auch nicht über Nacht gekommen.“ Bund und Länder wollen kommende Woche Mittwoch über den weiteren Pandemie-Kurs beraten. Die FDP forderte zuletzt weitreichende Lockerungen.

Welche Lockerungen er selbst für möglich hält, wollte Lauterbach am Donnerstag nicht sagen. „Ich finde es ja immer betrüblich, wenn man also öffentlich über solche Maßnahmen diskutiert“, sagte der Minister. Dazu gebe es entsprechende Gremien, in die er sich einbringen werde. Bislang hatte Lauterbach Lockerungen „deutlich vor Ostern“ in Aussicht gestellt. Zugleich warnte er vor Öffnungsschritten wie in Israel. Dann käme man in Deutschland auf 400 bis 500 Tote am Tag statt 100 bis 150 derzeit.

Update, 16.50 Uhr - Bayerischer Städtetag fordert Tempo bei Umsetzung der Impfpflicht

Der Bayerische Städtetag übt deutliche Kritik an der schleppenden Umsetzung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Als gravierend bezeichnete es Präsident Markus Pannermayr (CSU) am Donnerstag, dass wenige Wochen vor der geplanten Einführung wichtige Fragen ungeklärt seien: „Für wen genau soll die Impfpflicht gelten? Welche Einrichtungen fallen tatsächlich unter die Impfpflicht?“ Und: Wie sei die Abwägung zu treffen, wenn es um die Frage der Impfpflicht samt möglichen Beschäftigungsverboten einerseits und um die Aufrechterhaltung des Betriebes einer Einrichtung andererseits geht?

Der Städtetag fordert von Bund und Ländern eine zügige Klärung dieser Fragen, aber auch, dass bereits geklärte Teilaspekte sofort vollzogen werden. Das gilt aus Pannermayrs Sicht etwa für den Verzicht auf Neueinstellungen von Ungeimpften.

Die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigten Übergangsfristen für den Vollzug der Impfpflicht für Pflegeberufe könnten Bund und Ländern Zeit verschaffen, einheitliche Regelungen zu finden. Jedoch: „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist einmütig auf Bundesebene beschlossen worden.“ Das dürfe nicht aus dem Blick geraten.

Update, 16.30 Uhr - Bericht: Über 300 Verletzte bei Corona-Gewalt im Jahr 2021 in Deutschland

Im Jahr 2021 hat es nach Recherchen von „Zeit Online“ mehr als 300 gewalttätige Attacken auf Menschen in Deutschland gegeben, die darum gebeten hatten, die Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten. Wie die Online-Zeitung in einem Artikel am Donnerstag schrieb, seien mindestens 311 Menschen bei den Auseinandersetzungen teils schwer verletzt worden. Als Grund für die Attacken gaben die Opfer unter anderem an, dass sie darum gebeten hatten, eine Maske aufzusetzen oder Abstände einzuhalten.

Bei der Recherche hatte „Zeit Online“ nach eigenen Angaben Polizeimeldungen und Medienberichte gesammelt. Außerdem wurden die Innenministerien der Länder, Behörden und verschiedene Organisationen zu der Thematik angefragt.

Vor allem im öffentlichen Nahverkehr, im Einzelhandel und bei Demonstrationen kam es laut dem Bericht zu Übergriffen. Offizielle Statistiken über die Anzahl der Schläge, Tritte oder Stiche gebe es laut dem Bericht nicht. Unter den Tätern waren nach Angaben von „Zeit Online“ alte und junge Frauen und Männer.

Update, 15.45 Uhr - FDP-Politiker über ausgesetzte Impfpflicht: Söders Alleingang lockt Pflegekräfte nach Bayern

Der FDP-Wirtschaftspolitiker Gerald Ullrich hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vorgeworfen, mit seinen Aussagen zur Impfpflicht Pflegekräfte aus anderen Bundesländern nach Bayern locken zu wollen. „Wenn Bayern die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umsetzen will, hat das weitreichende Folgen für angrenzende Bundesländer wie Thüringen“, sagte Ullrich der Deutschen Presse-Agentur. „Söders Alleingang könnte zur Folge haben, dass Pflegekräfte künftig nach Bayern pendeln oder abwandern, wenn sie in ihrem Bundesland nicht arbeiten können.“

Nur länderübergreifende Lösungen ergäben Sinn, betonte Ullrich. Söders Manöver dagegen könne „ein bayerisches Konjunkturprogramm für Pflegekräfte“ werden. CSU-Chef Söder hatte am Montag angekündigt, den Vollzug der ab Mitte März greifenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht „zunächst einmal“ auszusetzen. Sie sei in der jetzigen Form nicht umsetzbar, der Bund müsse nachbessern, so Söder. Dafür sieht er sich seither scharfer Kritik ausgesetzt.

Dagegen hatte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) bereits am Dienstag erklärt, dass es bei Neueinstellungen keine Übergangsfristen gebe: „Wer ab dem 16. März im Gesundheitswesen tätig werden will, muss geimpft sein.“ Lediglich für ungeimpfte Bestandskräfte werde es in Bayern bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht die rechtlich möglichen Übergangsfristen geben. Nach dieser Argumentation dürfen ungeimpfte Pflegekräfte ab Mitte März auch in Bayern keine neue Stelle antreten.

Update, 15.25 Uhr - 405 Neuinfektionen im Berchtesgadener Land

Das Gesundheitsamt im Landratsamt Berchtesgadener Land informiert, dass es seit gestern 405 weitere bestätigte COVID-19-Fälle im Landkreis gibt. Davon befanden sich 21 Personen als direkte Kontaktpersonen in Quarantäne. Die Gesamtzahl der seit März 2020 registrierten COVID-19-Fälle mit Wohnsitz im Landkreis Berchtesgadener Land steigt somit auf 22.637 (Stand RKI: 10. Februar, 0 Uhr). Nach derzeitigem Meldungsstand liegt der 7-Tage-Inzidenz-Wert für das Berchtesgadener Land bei 1911,1 (Stand RKI: 10. Februar, 0 Uhr).

Aktuell gibt es 2908 aktive COVID-19-Fälle im Landkreis. Derzeit gibt es insgesamt 865 Fälle in Einrichtungen im Landkreis Berchtesgadener Land, davon 146 in Alten- und Pflegeheimen, sechs in Gemeinschaftsunterkünften, 599 in Schulen, 108 in Kindergärten und sechs in Justizvollzugsanstalten. In den vergangenen 7 Tagen gab es insgesamt 2032 neue COVID-19-Fälle.

Update, 14.45 Uhr - Maskenverweigerer grölt Nazi-Parolen in München

Bereits am Montagmorgen (7. Februar) kam es zu einem folgenschweren Ausraster eines 22-Jährigen in München. Der junge Mann betrat gegen 9.30 Uhr einen Verbrauchermarkt im Stadtteil Obergiesing – ohne dabei die erforderliche Maske zu tragen, wie das Polizeipräsidium München nun mitteilte. Daraufhin wurde er von mehreren Kunden und Mitarbeitern angesprochen und aufgefordert, die derzeit gültigen Corona-Regeln einzuhalten. Da der 22-Jährige den Anweisungen nicht nachkam und auch das Geschäft nicht verlassen wollte, wurde die Polizei verständigt.

Der junge Mann wurde wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz und Hausfriedensbruch angezeigt. Als er sich schließlich endlich dazu „durchringen“ konnte, die Einsatzörtlichkeit zu verlassen, begann er lautstark Nazi-Parolen zu grölen. Daraufhin gab es noch eine Anzeige wegen Verwendens von verfassungswidrigen Kennzeichen/Organisationen obendrauf.

Update, 14 Uhr - RKI veröffentlicht neueste Impfzahlen

Nach neuesten Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) haben bisher mindestens 45,7 Millionen Personen oder 55 Prozent der Bevölkerung (Stand: Mittwoch, 9. Februar) eine Auffrischungsimpfung erhalten. Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern. An der Spitze liegt weiter Schleswig-Holstein, wo bereits 63,3 Prozent der Menschen einen Booster erhielten. Das Schlusslicht bildet Sachsen mit 44,6 Prozent.

Insgesamt wurden am 9. Februar 260.000 Impfdosen verabreicht. Es gab jedoch nur wenige Erstimpfungen: 187.000 Dosen wurden als Auffrischungsimpfungen gespritzt, 55.000 Dosen führten zum Grundschutz, für den meist zwei Spritzen nötig sind. Den Grundschutz haben 62,1 Millionen Menschen oder 74,6 Prozent der Bevölkerung. Mindestens eine Impfdosis haben 63,2 Millionen Menschen oder 76,0 Prozent der Bevölkerung bekommen. Eine große Gruppe von 19,9 Millionen Menschen bleibt weiterhin ungeimpft. Das entspricht 24 Prozent der Bevölkerung.

Update, 13.15 Uhr - 50 Millionen Maß Bier fehlen zu Glückseligkeit

Die Einbrüche der Corona-Krise sind längst nicht überwunden und machen Bayerns Brauern weiterhin zu schaffen: Über 50 Millionen Maß Bier fehlen ihnen zur wirtschaftlichen Glückseligkeit. Die Brauereien im Freistaat hätten im vergangenen Jahr zwar ihren Absatz gegen den Bundestrend im Vergleich zu Lockdown-Jahr 2020 wieder leicht um etwa zwei Prozent steigern können. Im Vergleich zum Vorkrisenniveau fehlten aber noch immer 500.000 Hektoliter, teilte der bayerische Brauerbund jetzt mit. Daran könne auch der überregionale Siegeszug, den bayerisches Helles angetreten habe, nichts grundlegend ändern.

Teilweise geschlossene Gastronomie, die ausgefallene Volksfestsaison und ausbleibende Touristen hätten insgesamt auf den Bierabsatz gedrückt. Hinzu komme für die Brauereien eine Kostenexplosion, etwa bei Rohstoffen und beim Transport. Brauerpräsident Georg Schneider forderte von der Politik mehr Planungssicherheit. Neben einem starken Wachstum des „Hellen“ vor allem in Märkten außerhalb Bayerns seien zwei Trends jedoch ungebrochen: Alkoholfreie Biere und Mischgetränke wachsen weiterhin. Sie machten mittlerweile 7,6 Prozent des bayerischen Gesamtbierabsatzes aus. Und: Der einstige Hype um sogenannte Craft-Biere lasse inzwischen spürbar nach, sagte Schneider.

Update, 12.53 Uhr - 46 Patienten in InnKliniken

An den Standorten des InnKlinikums in den Landkreisen Mühldorf und Altötting werden derzeit insgesamt 46 Patienten im Zusammenhang mit Corona stationär behandelt – 19 in Mühldorf, zwölf in Burghausen und 15 in Altötting. Insgesamt sieben Betroffene davon müssen intensivmedizinisch versorgt und vier davon auch beatmet werden (Stand: 10. Februar, 8.20 Uhr).

Update, 11.44 Uhr - Bundestag ändert umstrittene Genesenen-Regelung für Plenarsaal

Der Bundestag ändert die umstrittene Genesenenregelung für den Zugang zum Plenarsaal und zu Ausschusssitzungen. Vom kommenden Montag an wird auch dort der Genesenenstatus nur noch drei und nicht mehr sechs Monate gelten, wie die Bundestagsverwaltung den 736 Abgeordneten am Donnerstag mitteilte. Der Nachweis einer vorherigen Infektion muss demnach durch einen PCR-Test erfolgen.

Trotz der Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate für die Bürger galt im Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche noch die alte Frist für den Zugang zum Plenum und zu den Ausschüssen. Dies hatte für Unverständnis und Kritik gesorgt. Die neue Regelung soll nun zunächst bis zum 13. März gelten.

Update, 11.17 Uhr - Institut soll umstrittene Corona-Schutzmasken untersuchen

Ein Institut in Rosenheim soll die Qualität der umstrittenen Corona-Schutzmasken, die die Staatsregierung im Jahr 2020 gekauft hatte, untersuchen. Die Masken, die sich noch in aktuellen Beständen finden, sollen direkt dorthin geliefert werden, ohne Umweg über den Landtag. Dafür sollen die Masken samt Verpackung und Papieren dort gleich beim Eingang fotografisch dokumentiert werden. Darauf verständigte sich der Untersuchungsausschuss am Donnerstag in nicht-öffentlicher Sitzung, wie der Vorsitzende Winfried Bausback (CSU) und Vize Florian Siekmann (Grüne) mitteilten.

Die Opposition hatte ursprünglich gefordert, die Masken zunächst selbst in Augenschein zu nehmen. Dies lehnten CSU und Freie Wähler ab, Bausback warnte vor einer Gefahr für den Beweiswert. Schließlich rückte die Opposition von der Forderung ab. Siekmann erklärte, es werde nun gleich beim Eingang der Masken im Institut eine „Fotodokumentation“ geben, noch vor dem eigentlichen Gutachten. Man könne die Lieferungen also schnell mit den Akten abgleichen, das sei nun sichergestellt. „Wir wissen also gleich, was an Masken tatsächlich noch da ist.“ Wie lange es dauern wird, bis das eigentliche Gutachten fertig ist, ist noch offen - Bausback sagte, er hoffe „innerhalb von Monaten“.

Update, 10.23 Uhr - Holetschek: Impfpflicht im Gesundheitswesen kommt doch schneller

Die bayerische Staatsregierung will die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen nun doch etwas schneller einführen als von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zunächst in Aussicht gestellt. Bayern halte die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach wie vor für eine gute Idee, betonte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Deren Einführung werde sich aber um ein „paar Wochen“ verschieben, weil viele Fragen noch offen seien.

Söder hingegen hatte am Montag noch von „großzügigsten Übergangsregelungen“ gesprochen, was „de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs“ hinauslaufe. „Für wie viele Monate, wird man dann sehen.“ Die Staatsregierung hatte sich damit scharfe Kritik eingehandelt.

Mit einem pünktlichen Start der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 15. März ist in Bayern aber aller Voraussicht nach weiterhin nicht zu rechnen. Holetschek sagte dazu im Bayerischen Rundfunk, der Vollzug sei einfach noch nicht geklärt. „Natürlich ist das Gesetz sinnvoll. Aber es muss halt auch im Vollzug machbar sein.“ Holetschek warf seinerseits der Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, bei der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht nicht voranzukommen

Update, 9.26 Uhr - Landkreis Altötting meldet 2683 aktive Corona-Fälle

Das Gesundheitsamt Altötting hat für seinen Zuständigkeitsbereich nun 450 neue Corona-Fälle gemeldet (Stand: 9. Februar, 16 Uhr). Damit haben sich seit Pandemie-Ausbruch insgesamt 20.359 Personen in Stadt und Landkreis Altötting mit dem Corona-Virus infiziert. Die aktuelle 7-Tage-Inzidenz im Kreis Altötting steht bei 1965,9. Derzeit gibt es in Stadt und Landkreis 2683 aktive Fälle. Die meisten davon in Burghausen (365), Altötting (345) und Burgkirchen (271).

Update, 8.28 Uhr - Neueste RKI-Zahlen für die Region

Wieder neuer Höchstwert bei den Neuinfektionen in der Region: Das RKI verzeichnete für die Region insgesamt 3.553 neue Corona-Fälle. Die Corona-Inzidenzen in der Region haben sich laut RKI in den vergangenen 24 Stunden unterschiedlich entwickelt. Während die Inzidenz im Kreis Mühldorf deutlich gesunken ist, stieg die Inzidenz in der Stadt Rosenheim um 192 Zähler auf 2505. Damit bewegt sich die Stadt auf der bundesweiten “Hotspot-Liste” auf Platz 4.

Die Inzidenzen im Detail: Landkreis Altötting (von 2002 auf 1966), Landkreis Mühldorf (von 1996 auf 1921), Kreis Berchtesgadener Land (von 1864 auf 1911), Landkreis Traunstein (von 1336 auf 1543), Stadt Rosenheim (von 2313 auf 2505) und Landkreis Rosenheim (von 2151 auf 2300). Das RKI meldete für die Region einen weiteren Todesfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Demnach ist eine Personen in der Stadt Rosenheim verstorben. Nähere Angaben zu Alter/Wohnort liegen nicht vor.

Update, 6.46 Uhr - Impfpflicht-Streit zwischen Lauterbach und Söder geht weiter

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt im Streit um die Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal auf ein Einlenken des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. „Es ist eigentlich eine schwierige Aufgabe, wenn man einen Ministerpräsidenten davon überzeugen muss, das Gesetz anzuwenden, was er selbst beschlossen hat“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch am Rande eines EU-Treffens in Lyon. „Aber ich glaube, dass Herr Söder das noch einmal überdenken wird und dass wir dann zusammenkommen.“

Lauterbach betonte, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht keine Schikane gegen die Beschäftigten sei, sondern eine „lebensnotwendige Maßnahme, um die Schwächsten und die Ältesten vor dem Corona-Tod zu bewahren“.

Die Gefahr möglicher Personal-Engpässe wegen der Teil-Impfpflicht sieht Lauterbach nicht. Er sagte, man müsse unterscheiden, ob es etwa um Pflegekräfte, technisches Personal oder Personal aus der Administration gehe. „Ich glaube, dass wir gut beraten sind, da nicht alle gleich zu behandeln, sondern dass wir ganz besonders großen Wert darauf legen, dass insbesondere diejenigen, die am Patienten arbeiten und mit den Patienten arbeiten, dass die geimpft sind.“ Dann handele es sich um eine viel kleinere Gruppe. „Da, glaube ich, kommen wir in eine Situation hinein, wo die Versorgung der Patienten zu keinem Zeitpunkt gefährdet ist.“

RKI registriert 247.862 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 1465,4

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat einen Anstieg der bundesweiten 7-Tage-Inzidenz gemeldet und damit erneut einen Höchstwert. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Donnerstagmorgen mit 1465,4 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1450,8 gelegen, vor einer Woche bei 1283,2 (Vormonat: 362,7). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 247.862 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 5 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 236.120 Ansteckungen (News-Ticker Mittwoch, 9. Februar).

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 238 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 164 Todesfälle gewesen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 11.769.540 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte aber deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Mittwoch mit 6,02 an (Dienstag: 5,60). Darunter können auch Menschen mit positivem Corona-Test sein, die eine andere Haupterkrankung haben. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 8.487.100 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 119.453.

mw/mh/dpa