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Nach Söder-Vorstoß: Sachsens MP Kretschmer will einrichtungsbezogene Impfpflicht verschieben

Erstellt: 11.02.2022Aktualisiert: 12.02.2022, 06:52 Uhr

Von: Felix Graf, Tim Niemeyer, Martin Weidner, Martina Hunger

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München/Oberbayern – Das Coronavirus sorgt in der Region, in Bayern, in Deutschland und der Welt noch immer für Einschränkungen im öffentlichen Leben. Die Entwicklungen am Freitag (11. Februar) im News-Ticker:

Die Fallzahlen im Überblick:

• Covid-19-Fälle auf Intensivstationen in Bayern: 347 (Quelle/Stand: DIVI, 11. Februar, 6.05 Uhr)
• Intensivbetten-Auslastung ILS Rosenheim: 80,5% (Quelle/Stand: DIVI, 11. Februar, 6.15 Uhr)
• Intensivbetten-Auslastung ILS Traunstein: 85,1% (Quelle/Stand: DIVI, 11. Februar, 6.15 Uhr)
• 7-Tage-Inzidenz: Stadt Rosenheim 2446,9, Landkreis Rosenheim 2368,9, Landkreis Traunstein 1503,2, Landkreis Berchtesgadener Land 1987,3, Landkreis Mühldorf 1944,5, Landkreis Altötting 1947,1 (Quelle/Stand: RKI, 11. Februar, 3.58 Uhr)
• Bislang infizierte Personen: Stadt Rosenheim 14.008, Landkreis Rosenheim 55.604, Traunstein 36.352, Berchtesgadener Land 23.103, Mühldorf 25.310, Altötting 20.820 (Quelle/Stand: RKI, 11. Februar, 3.58 Uhr)
• Todesfälle: Stadt Rosenheim 109, Landkreis Rosenheim 666, Traunstein 324, Berchtesgadener Land 162, Mühldorf 266, Altötting 294 (Quelle/Stand: RKI, 11. Februar, 3.58 Uhr)
• Service: Fälle Deutschland --- Fälle weltweit --- Überblick Risikogebiete

Update, 19.40 Uhr - Auch Sachsens MP Kretschmer will einrichtungsbezogene Impfpflicht verschieben

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert für eine Verschiebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht um einige Monate. Das könne Ruhe bringen, um noch einmal nachzudenken und die Entwicklung zu beobachten, sagte er am Freitag dem MDR. Und auch die Bedenken aus dem Gesundheits- und Pflegebereich müssten ernst genommen werden. Jetzt zu sagen, das sei ein Gesetz und das gelte jetzt, „Ende der Diskussion“, sei „kein guter Stil des Umgangs miteinander“.

Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) spreche von 100.000 Menschen, die nicht geimpft seien und im Pflege- und Gesundheitsbereich arbeiten, sagte er. „Nach dem Kern des Gesetzes dürfen sie das nicht mehr, es kann maximal einzelne Ausnahmen geben.“ Allein diese Zahl zeige, „so wird das nicht funktionieren“. Es sei „doch ein Gebot der Vernunft, der Redlichkeit und auch des gegenseitigen Respekts, wenn man sieht, dass ein Vorhaben nicht realisierbar ist, sich gemeinsam da drüber zu beugen, zu überlegen, wie man das anders machen kann“.

Die im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht legt fest, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen - oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn das nicht geschieht. Diese können die Beschäftigung in der Einrichtung untersagen. Zuletzt gab es in mehreren Bundesländern Kritik und offene Fragen zur konkreten Umsetzung.

Update, 18.50 Uhr - So ist die Corona-Lage im Kreis Traunstein

Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 1.503,2. In den Kliniken Südostbayern werden insgesamt 62 Covid-Patienten behandelt. Davon befinden sich 52 auf der Normalstation und 10 auf der Intensivstation. Mittlerweile wurden im Landkreis Traunstein 115.131 Personen mit der Erstimpfung versorgt, davon haben bereits 112.664 Personen die Zweitimpfung erhalten. Des Weiteren haben bereits 86.602 Personen die Drittimpfung erhalten.

Im Zuständigkeitsbereich des Staatlichen Gesundheitsamtes Traunstein liegen derzeit 3.147 aktive COVID-19-Fälle vor. Seit Donnerstag sind beim Staatlichen Gesundheitsamt 788 Neuinfektionen eingegangen. Es liegen insgesamt 37.150 bestätigte Fälle vor, die seit Beginn der Pandemie positiv getestet wurden.

Als genesen gelten mindestens 33.679 Personen (386 Personen mehr seit der Meldung vom Donnerstag). Beim Gesundheitsamt Traunstein ist seit der letzten Pressemitteilung keine neue Todesmeldung eingegangen. Damit liegen im Landkreis Traunstein insgesamt 324 Todesfälle in Zusammenhang mit COVID-19-Erkrankungen vor.

Update, 17.45 Uhr - Bayerisches Verwaltungsgericht kippt umstrittene Corona-Regelung

Die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus nach einer Corona-Infektion ist nach Ansicht eines bayerischen Verwaltungsgerichts in der jetzigen Form nicht zulässig. Das Gericht im mittelfränkischen Ansbach gab am Freitag den Eilanträgen von zwei Genesenen statt. Demnach gilt bei den Klägern weiterhin der alte Genesenenstatus von sechs Monaten. Die Gerichtsentscheidung gilt zunächst einmal jedoch nur für die beiden Antragsteller (Az. AN 18 S 22.00234).

Update, 16.20 Uhr - Virologe gegen Unterschiede zwischen Geimpften und Ungeimpften

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck plädiert im Kampf gegen Corona für die Abschaffung von Unterschieden zwischen Geimpften und Ungeimpften. „Wir müssen vorsichtig zur Normalität zurück. Da darf es aus meiner Sicht keinen Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften mehr geben“, sagte er unserem Schwesterportal, dem Münchner Merkur (Freitag). „Doppelt Geimpfte übertragen das Virus wie Ungeimpfte. Das ändert sich mit der Boosterung ein wenig, aber gesichert nur für ein paar Monate. Daher muss man sich generell die Frage stellen, ob man an den G-Regeln festhalten will.“

Für den Sommer hält er eine Abschaffung von Corona-Maßnahmen wie der Maskenpflicht für wünschenswert. „Ich plädiere für einen Sommer-Modus und für einen Winter-Modus. Im Sommer könnten wir daher auf Maßnahmen verzichten, im Herbst und Winter wiederum müssten Maßnahmen sein. Ich vergleiche das gerne mit Sommer- und Winterreifen-Modus.“

Streeck betonte, auch eine überstandene Corona-Infektion schütze danach eine Zeitlang gut gegen das Virus: „Ich sag es mal so: 26 europäische Länder sehen den Genesenenstatus bei mindestens 6 Monaten. Ich glaube nicht, dass sich die Wissenschaftler aller dieser Länder irren. Ich plädiere dafür, Genesene und Geimpfte gleichzusetzen.“ Er selbst gehe allerdings „lieber mit einer Dreifach-Impfung in eine Infektion“, betonte er.

Update, 15.20 Uhr - Umfrage zeigt: Mehrheit will baldige Lockerungen der Corona-Regeln

Trotz weiterhin hoher Infektionszahlen ist ein Großteil der Bürger laut einer aktuellen Umfrage für baldige Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen. 23 Prozent der Befragten finden, es sollte jetzt zu Lockerungen kommen, 38 Prozent würden das in zwei bis drei Wochen begrüßen, wie aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer hervorgeht. Ebenfalls 38 Prozent sagen hingegen, dass mit Lockerungen noch länger gewartet werden sollte. Für die Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen wurden in den vergangenen Tagen mehr als 1200 Wahlberechtigte befragt.

Demnach ist auch die Angst vor dem Coronavirus zurückgegangen: Mit 40 Prozent halten weniger Befragte als noch Mitte und Ende Januar (53 und 42 Prozent) ihre Gesundheit durch das Virus gefährdet. Für nicht gefährdet halten sie 57 Prozent. Inzwischen wird aus Sicht vieler Experten immer klarer, dass eine Infektion mit der hochansteckenden Omikron-Variante in vielen Fällen einen eher milden Krankheitsverlauf auslöst.

Die Umsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich ab dem 15. März ist umstritten: Gut ein Drittel (34 Prozent) ist dafür, diese Impfpflicht zunächst auszusetzen, so dass auch Ungeimpfte weiter arbeiten dürfen. Eine Mehrheit von 63 Prozent will allerdings daran festhalten.

Update, 15 Uhr - Verbände stützen Staatsregierung: Teil-Impfpflicht vorerst aussetzen

Im Streit über die Impfpflicht für Beschäftigte in Pflege und Gesundheitswesen bekommt die Staatsregierung Rückendeckung von Verbänden und Kommunen, den Vollzug zunächst auszusetzen. Der Bayerische Landkreistag, das Bayerische Rote Kreuz, die Lebenshilfe und die Vereinigung der Pflegenden in Bayern machten am Freitag übereinstimmend deutlich, dass die Teil-Impfpflicht aktuell so nicht umgesetzt werden könne.

Es fehle an einheitlichen Vollzugshinweisen des Bundes. Zudem sei die Versorgung von Patienten und Pflegebedürftigen in Gefahr, wenn viele Pflegekräfte auf einmal freigestellt werden müssten, argumentierten Spitzenvertreter der vier Organisationen am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in München.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Montag gesagt, es brauche bei der Impfpflicht für Gesundheitswesen und Pflege, die ab Mitte März gelten soll, „großzügigste Übergangsregelungen“, was „de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs“ hinauslaufe. Damit hatte er einen Sturm der Kritik ausgelöst.

Holetschek betonte am Freitag erneut: „Wir stehen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Wir sehen aber Probleme, die gelöst werden müssen.“ Das müsse der Bund dringend leisten. „Wir wollen diese Impfpflicht - aber wir wollen, dass sie funktioniert.“

Update, 13.15 Uhr - 466 neue Corona-Fälle im Berchtesgadener Land

Das Gesundheitsamt im Landratsamt Berchtesgadener Land informiert, dass es seit gestern 466 weitere bestätigte Corona-Fälle im Landkreis gibt. Davon befanden sich sechs Personen als direkte Kontaktpersonen in Quarantäne. Die Gesamtzahl der seit März 2020 registrierten Corona-Fälle mit Wohnsitz im Landkreis Berchtesgadener Land steigt somit auf 23.103 (Stand RKI: 11. Februar, 0 Uhr). Nach derzeitigem Meldungsstand liegt der 7-Tage-Inzidenz-Wert für das Berchtesgadener Land bei 1987,3 (Stand RKI: 11. Februar, 0 Uhr).

Aktuell gibt es 3334 aktive Corona-Fälle im Landkreis. Derzeit gibt es insgesamt 846 Fälle in Einrichtungen im Landkreis Berchtesgadener Land, davon 147 in Alten- und Pflegeheimen, fünf in Gemeinschaftsunterkünften, 584 in Schulen, 107 in Kindergärten und drei in Justizvollzugsanstalten. In den vergangenen 7 Tagen gab es insgesamt 2113 neue Corona-Fälle.

Update, 12.20 Uhr - 48 Patienten in InnKliniken

An den Standorten des InnKlinikums in den Landkreisen Mühldorf und Altötting werden derzeit insgesamt 48 Patienten im Zusammenhang mit Corona stationär behandelt – 22 in Mühldorf, zwölf in Burghausen und 14 in Altötting. Insgesamt sechs Betroffene davon müssen intensivmedizinisch versorgt und sechs davon auch beatmet werden (Stand: 11. Februar, 8.45 Uhr).

Holetschek im Livestream:

Update, 11.11 Uhr - Holetschek wehrt sich gegen Kritik an Bayerns Sonderweg

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat sich am Vormittag zur geplanten Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen geäußert. Grundsätzlich respektierte Holetschek die entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Allerdings verwies der Minister auch darauf, dass das Gericht bei seiner Entscheidung auch deutlich gemacht hätte, dass es im Zusammenhang mit dem Gesetzesvollzug noch einige offene Fragen gebe.

Gegen Kritik an Bayerns geplantem Sonderweg (Aussetzung) wehrte er sich vehement. „Alle, die jetzt mit dem Finger auf Bayern zeigen, sollen erstmal selbst schauen, was sie bislang in diesem Zusammenhang zustande gebracht haben“, sagte Holetschek. Vom Konsens her sei man sich natürlich auch bei der CSU absolut einig, dass das Impfen der Weg aus der Pandemie sei. Allerdings könne aus Sicht von Holetschek die einrichtungsbezogene Impfpflicht nur der erste Schritt zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht sein. Von Bundesjustizminister Buschmann (FDP) forderte Holetschek eine Entschuldigung. Seine Kritik an Ministerpräsident Söder (CSU) sei „unangemessen und ungehörig“ gewesen: „Er soll sich um die Dinge kümmern, die ihn was angehen!“

Update, 10.55 Uhr - Mehr als 45.000 Corona-Neuinfektionen in Bayern

Die Zahl der Neuinfektionen in Bayern ist auf 45.868 gestiegen - die 7-Tage-Inzidenz ist aber weiter etwas gesunken. Am Freitagmorgen meldete das Robert Koch-Institut (RKI) einen Wert von 1811,4 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Am Vortag hatte dieser Wert noch bei 1817,5 gelegen. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI in Berlin außerdem binnen 24 Stunden 37 Todesfälle (Stand: 3.58 Uhr).

Die höchsten 7-Tage-Inzidenzen verzeichneten die Landkreise Eichstätt (3896,6), Neuburg-Schrobenhausen (2494,6) und Regen (2465,3). Fünf Städte und Landkreise lagen unter einer Inzidenz von 1000 - darunter Regensburg (983,1) und Passau (932,5). Am niedrigsten war sie mit 720,8 im Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim. 

Update, 10.17 Uhr - Scholz will bei Bund-Länder-Treffen ersten Öffnungsschritt angehen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will beim nächsten Bund-Länder-Treffen am Mittwoch (16. Februar) einen ersten Öffnungsschritt in der Corona-Pandemie angehen. „Die wissenschaftlichen Prognosen zeigen uns, dass der Höhepunkt der Welle in Sicht ist“, sagte Scholz am Freitag in einer Ansprache vor dem Bundesrat. „Das erlaubt uns, beim Bund-Länder-Treffen in der nächsten Woche einen ersten Öffnungsschritt und dann weitere für das Frühjahr in den Blick zu nehmen.“ 

Update, 9.45 Uhr - Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht ab

Die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal kann aus rechtlicher Sicht wie geplant ab Mitte März umgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte es im Eilverfahren ab, die Vorschriften vorläufig außer Kraft zu setzen, wie am Freitag mitgeteilt wurde. Die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit im eigentlichen Verfahren steht noch aus.

Update, 9.32 Uhr - Landkreis Altötting meldet 2907 aktive Corona-Fälle

Das Gesundheitsamt Altötting hat für seinen Zuständigkeitsbereich nun 461 neue Corona-Fälle gemeldet (Stand: 10. Februar, 18 Uhr). Damit haben sich seit Pandemie-Ausbruch insgesamt 20.820 Personen in Stadt und Landkreis Altötting mit dem Corona-Virus infiziert. Die aktuelle 7-Tage-Inzidenz im Kreis Altötting steht bei 1947,1. Derzeit gibt es in Stadt und Landkreis 2907 aktive Fälle. Die meisten davon in Burghausen (410), Altötting (372) und Burgkirchen (295).

Update, 8.26 Uhr - Neueste RKI-Zahlen für die Region

Die Corona-Inzidenzen in der Region haben sich laut RKI in den vergangenen 24 Stunden unterschiedlich entwickelt. Während die Inzidenzen in den Kreisen Altötting, Traunstein und der Stadt Rosenheim gesunken sind, stiegen sie in den restlichen Kreisen der Region an.

Die Inzidenzen im Detail: Landkreis Altötting (von 1966 auf 1947), Landkreis Mühldorf (von 1921 auf 1945), Kreis Berchtesgadener Land (von 1911 auf 1987), Landkreis Traunstein (von 1543 auf 1503), Stadt Rosenheim (von 2505 auf 2447) und Landkreis Rosenheim (von 2300 auf 2369). Das RKI meldete für die Region drei weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Demnach sind zwei Personen im Kreis Mühldorf und eine Person im Kreis Traunstein verstorben. Nähere Angaben zu Alter/Wohnort liegen nicht vor.

Update, 6.57 Uhr - Hitziger Streit um Impfpflicht im Landtag: „Sie haben es versemmelt”

Die umstrittenen Äußerungen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Impfpflicht für Gesundheitswesen und Pflege haben am Donnerstag zu einem heftigen Schlagabtausch im Landtag geführt. SPD, Grüne und FDP warfen Söder und der Staatsregierung in einer lebhaften Debatte glatten Rechtsbruch und Allmachtsphantasien vor. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) wies dies scharf zurück. „Weder der Ministerpräsident noch die Staatsregierung noch jemand anders stellt diese Impfpflicht in Frage“, betonte er und fügte hinzu: „Wir reden über Umsetzungszeiten im Vollzug.“

SPD-Landeschef Florian von Brunn warf Söder einen „politischen und rechtsstaatliche Affront“ vor. „Das gefährdet Menschenleben.“ Söder gefährde die Gesundheit bayerischer Bürgerinnen und Bürger. Jürgen Mistol (Grüne) nannte es einen unglaublichen Vorgang, dass Söder Bundesrecht nicht vollziehen wolle. „Das ist glatter Rechtsbruch.“ Und Alexander Muthmann (FDP) sagte über Söder: „Seine Allmachtsphantasien machen sogar vor dem Rechtsstaat nicht Halt.“ Die AfD nutzte die Debatte zu einem Angriff aufs Impfen insgesamt.

Holetschek konterte, dass auf Bundesebene ein Beschluss für eine allgemeine Impfpflicht auf sich warten lasse. Man hätte die aktuelle Debatte nicht, „hätten Sie die allgemeine Impfpflicht gemacht in Berlin“. „Sie kriegen‘s nicht auf die Reihe, Sie haben es versemmelt, und jetzt versuchen Sie, den Spieß umzudrehen“, sagte Holetschek.

Erneut Allzeit-Rekord bei 7-Tage-Inzidenz

Das zuständige Robert Koch-Institut (RKI) hat einen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet und damit erneut einen Höchstwert (News-Ticker Donnerstag, 10. Februar). Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Freitagmorgen mit 1472,2 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1465,4 gelegen, vor einer Woche bei 1349,5 (Vormonat: 387,9). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 240.172 Corona-Neuinfektionen. Dies geht aus den neuesten RKI-Zahlen hervor (Stand: 11. Februar, 5.20 Uhr). Vor einer Woche waren es 248.838 Ansteckungen.

Die Zahlen haben allerdings nur noch begrenzt Aussagekraft. Experten gehen von einer hohen Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Testkapazitäten und Gesundheitsämter sind vielerorts am Limit, Kontakte werden nur noch eingeschränkt nachverfolgt. Zudem dürfte mit der geplanten Priorisierung bei PCR-Tests die Zahl der Menschen steigen, die ihre Infektion nicht mehr über einen PCR-Test bestätigen lassen - so dass diese nicht in die offizielle Statistik einfließt.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 226 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 170 Todesfälle gewesen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 12.009.712 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Donnerstag mit 6,23 an (Mittwoch: 6,07). Darunter können auch Menschen mit positivem Corona-Test sein, die eine andere Haupterkrankung haben. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Freitag mit 8.597.300 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 119.679.

mw/mh/dpa