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Weitere Lockerungen in Sicht: Bayerisches Kabinett und Landtag beraten am Dienstag - Diskussion über Homeoffice

Erstellt: 14.02.2022Aktualisiert: 15.02.2022, 05:31 Uhr

Von: M. Cihad Kökten, Felix Graf, Martin Weidner, Martina Hunger

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München/Oberbayern – Das Coronavirus sorgt in der Region, in Bayern, in Deutschland und der Welt noch immer für Einschränkungen im öffentlichen Leben. Die Entwicklungen am Montag (14. Februar) im News-Ticker:

Die Fallzahlen im Überblick:

• Covid-19-Fälle auf Intensivstationen in Bayern: 351 (Quelle/Stand: DIVI, 14. Februar, 6.05 Uhr)
• Intensivbetten-Auslastung ILS Rosenheim: 79,5% (Quelle/Stand: DIVI, 14. Februar, 7.15 Uhr)
• Intensivbetten-Auslastung ILS Traunstein: 93,1% (Quelle/Stand: DIVI, 14. Februar, 7.15 Uhr)
• 7-Tage-Inzidenz: Stadt Rosenheim 2325,8, Landkreis Rosenheim 2398,4, Landkreis Traunstein 1976,5, Landkreis Berchtesgadener Land 1825,5, Landkreis Mühldorf 1871,5, Landkreis Altötting 1937,2 (Quelle/Stand: RKI, 14. Februar, 3.19 Uhr)
• Bislang infizierte Personen: Stadt Rosenheim 14.278, Landkreis Rosenheim 56.978, Traunstein 38.158, Berchtesgadener Land 23.756, Mühldorf 26.201, Altötting 21.615 (Quelle/Stand: RKI, 14. Februar, 3.19 Uhr)
• Todesfälle: Stadt Rosenheim 109, Landkreis Rosenheim 666, Traunstein 324, Berchtesgadener Land 162, Mühldorf 266, Altötting 294 (Quelle/Stand: RKI, 14. Februar, 3.19 Uhr)
• Service: Fälle Deutschland --- Fälle weltweit --- Überblick Risikogebiete

Update, 20.08 Uhr - Künftige Homeoffice-Pflicht? Arbeitgeber und Gewerkschaften uneinig

In der Debatte um zukünftige Regelungen zum Homeoffice gehen die Meinungen von Gewerkschaften und Arbeitgebern auseinander. Unabhängig von der Pandemie wollen viele Beschäftigte dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zufolge weiterhin auch von zu Hause aus arbeiten. Viele Menschen wollten flexibel arbeiten in einem gesunden Mix aus mobiler Arbeit und Präsenz im Büro“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zwei Drittel der Arbeitgeber hingegen wollten nach der Pandemie wieder zurück zum alten Status Quo.

Einem Beschlussvorschlag zufolge, bei dem es sich nach dpa-Informationen um eine Diskussionsgrundlage für einen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Gespräche an diesem Mittwoch handelt, sollen ab dem 20. März die verpflichtenden Homeoffice-Regelungen entfallen. Arbeitgeber sollen aber weiterhin im Einvernehmen mit den Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice anbieten können. „Die Regierung muss rechtzeitig und mit Augenmaß prüfen, ob die Verpflichtung der Arbeitgeber, Homeoffice anzubieten, im März auslaufen kann“, forderte Piel.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hingegen lehnt eine Verlängerung der gesetzlichen Homeoffice-Pflicht als „überflüssig“ ab. „Mit einem stumpfen Anspruch auf Homeoffice erreichen wir nichts“, sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach sich in den Zeitungen erneut dafür aus, aus dem „coronabedingten ungeplanten Großversuch zum Homeoffice“ grundlegende Konsequenzen zu ziehen. Zu Hause zu arbeiten, sei für Millionen von Menschen zur neuen Normalität geworden. Heils Pläne sehen vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten künftig das Arbeiten von zu Hause aus ermöglichen müssen - es sei denn, betriebliche Gründe sprechen dagegen. Beschäftigte müssten dies aber in jedem Fall künftig mit den jeweiligen Vorgesetzten „erörtern“ können.

Update, 18:04 Uhr - Weitere Lockerungen in Sicht: Kabinett und Landtag beraten am Dienstag

Kurz vor der Bund-Länder-Runde am Mittwoch (16. Februar) beraten das bayerische Kabinett und der Landtag bereits am Dienstag (15. Februar) über den künftigen Kurs in der Corona-Politik. Als denkbar gilt, dass das Kabinett bereits weitere Lockerungen beschließt, beispielsweise der Kontaktbeschränkungen. Am Dienstagnachmittag will Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) eine Regierungserklärung im Landtag abgeben.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Montag eine stufenweise Exit-Strategie aus den Corona-Beschränkungen gefordert, also einen Stufenplan, um die Regeln bundesweit schrittweise zurückzufahren. Unter anderem sagte er: „Die Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich können jetzt auch aufgehoben werden.“ Bisher dürfen im privaten Raum maximal zehn Personen zusammenkommen, sofern alle geimpft oder genesen sind. Sobald ein Ungeimpfter dabei ist, darf sich ein Haushalt nur mit maximal zwei weiteren Menschen treffen. Als denkbar gelten auch weitere Lockerungen der 2G- und der 3G-Regeln.

Bund und Länder erwägen inzwischen einen Drei-Stufen-Plan für die weitgehende Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen bis Mitte März. Das sieht ein zwischen Kanzleramt, Vorsitz und Co-Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Nordrhein-Westfalen und Berlin, abgestimmter Vorschlag vor, der am Montag publik wurde. In einem ersten Schritt sollen demnach unter anderem private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene mit mehr Teilnehmern ermöglicht werden - diesen Schritt könnte Bayern also am Dienstag quasi vorwegnehmen.

Update, 16.50 Uhr - Inzidenz im Berchtesgadener Land bei 1825,5

Das Gesundheitsamt im Landratsamt Berchtesgadener Land informiert, dass es seit Freitag 653 weitere bestätigte COVID-19-Fälle im Landkreis gibt. Davon befanden sich 20 Personen als direkte Kontaktpersonen in Quarantäne. Die Gesamtzahl der seit März 2020 registrierten COVID-19-Fälle mit Wohnsitz im Landkreis Berchtesgadener Land steigt somit auf 23.756 (Stand RKI: 14. Februar, 0 Uhr). Nach derzeitigem Meldungsstand liegt der 7-Tage-Inzidenz-Wert für das Berchtesgadener Land bei 1825,5 (Stand RKI: 14. Februar, 0 Uhr).

Aktuell gibt es 2769 aktive COVID-19-Fälle im Landkreis. Derzeit gibt es insgesamt 550 Fälle in Einrichtungen im Landkreis Berchtesgadener Land, davon 169 in Alten- und Pflegeheimen, 5 in Gemeinschaftsunterkünften, 339 in Schulen, 33 in Kindergärten und 4 in Justizvollzugsanstalten. In den vergangenen 7 Tagen gab es insgesamt 1941 neue COVID-19-Fälle.

Update, 16.16 Uhr - 1432 Neuinfektionen im Kreis Traunstein

Im Zuständigkeitsbereich des Staatlichen Gesundheitsamtes Traunstein liegen derzeit 3341 aktive COVID-19-Fälle vor. Seit der letzten Pressemitteilung am 11. Februar sind beim Staatlichen Gesundheitsamt 1432 Neuinfektionen eingegangen. Es liegen insgesamt 38.582 bestätigte Fälle vor, die seit Beginn der Pandemie positiv getestet wurden. Als genesen gelten mindestens 34.916 Personen (1.237 Personen mehr seit der Meldung vom 11. Februar). Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 1976,5.

In den Kliniken Südostbayern werden insgesamt 63 Covid-Patienten behandelt. Davon befinden sich 54 auf der Normalstation und neun auf der Intensivstation.

Update, 15.26 Uhr - Etwa jedes vierte junge Schulkind hatte seit Schuljahresbeginn Corona

Seit Beginn des laufenden Schuljahres im September hat sich in Bayern etwa jedes vierte junge Schulkind mit Corona infiziert. Das ergibt sich aus den vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit veröffentlichten Inzidenzzahlen. Keine andere Altersgruppe ist demnach stärker betroffen. Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung ist es mehr als das Doppelte.

Basis der Berechnung sind die wöchentlich vom LGL veröffentlichten Inzidenzen nach Altersgruppen. Addiert man sie auf, lässt sich aus ihnen die Häufigkeit von Infektionen in den Altersgruppen errechnen. Das Verfahren hat zwar den Schwachpunkt, dass es Mehrfachinfektionen bei einzelnen Personen nicht berücksichtigt, Epidemiologin und Statistikerin Ursula Berger aus der Covid-19 Datenanalyse Gruppe der LMU hält es dennoch für einen brauchbaren Weg, um eine Abschätzung des Anteils der seit Schuljahresbeginn infizierten Kinder zu erreichen.

Einerseits sei in dieser Zeit an den Schulen durchweg getestet worden. Andererseits sei der Anteil der Kinder, die sich innerhalb dieses relativ kurzen Zeitraums mehrfach angesteckt hätten und daher auch mehrfach gezählt würden, vermutlich gering, sagt sie. Auch Alterungseffekte, also dass ein Teil der Kinder aus der Gruppe während des Betrachtungszeitraums älter als elf Jahre wird und damit aus der Gruppe herausfällt, während andere Kinder von unten nachrücken, hält sie in dieser Betrachtung für eher unbedeutend. „Ich glaube nicht, dass das hier viel ausmacht“, sagt die Expertin.

Update, 14.52 Uhr - 885 Neuinfektionen im Kreis Mühldorf

Im Zuständigkeitsbereich des Landkreises Mühldorf am Inn gibt es seit der letzten Statusmeldung vom Freitag (11. Februar) 885 neue bestätigte Corona-Fälle. (Stand: 14. Februar, 12 Uhr). Die Zahl der aktiven Fälle beträgt derzeit 3724. Die 7-Tage-Inzidenz liegt laut RKI bei 1.871,5 (Stand: 14. Februar, 3:19 Uhr).

Update, 14.19 Uhr - Österreichs Regierung schließt Aussetzen von Impfpflicht nicht aus

Die in Österreich gerade in Kraft getretene allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus könnte bald schon wieder ausgesetzt werden. Wenn sich ein Expertenrat dafür ausspreche, werde man sich daran halten, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach einem Bericht der Zeitung „Krone“ vom Sonntag in einem Interview.

Das österreichische Gesetz gehört zu den strengsten in Europa. Andere Länder haben lediglich eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen verhängt. Auch in Deutschland wird über eine Corona-Impfpflicht diskutiert.

Das am vergangenen Wochenende in Kraft getretene Gesetz werde ständig evaluiert, sagte Nehammer. „Eine Kommission von Juristen und Ärztinnen und Ärzten beurteilt ständig neu, ob Impfen noch das rechtmäßige Mittel ist“, sagte Nehammer. Auf die Frage, ob das Gesetz schon bald Geschichte sein könne, sagte der Kanzler: „Wenn es die Expertinnen und Experten so beurteilen und der Regierung vorschlagen, dann ja. Der Sinn dieses Gesetzes war es nie, eine Zwangsmaßnahme zu setzen, sondern die richtige Antwort zur richtigen Zeit auf die jeweilige Gefährlichkeit des Virus zu finden.“

Update, 13.30 Uhr - SPD-Chefin begrüßt Impfpflicht-Vorschlag von Union

SPD-Chefin Saskia Esken hat ausdrücklich begrüßt, dass auch die Union in der Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht inzwischen Eckpunkte vorgelegt hat. Damit hätten sich CDU und CSU „auf einen konstruktiven Weg begeben. Die Idee der Stufen, der phasenweisen Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht, wäre durchaus bedenkenswert“, sagte sie. Allerdings müsse man in jedem Fall präventiv vorgehen und diese Stufen nicht erst in Kraft setzen, wenn eine neue Corona-Welle begonnen habe.

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat den Aufbau eines Impfregisters vorgeschlagen. Einen präventiven Impfpflichtbeschluss zum jetzigen Zeitpunkt lehnt sie ab. Stattdessen spricht sie sich für einen „gestuften Impfmechanismus“ aus, den Bundestag und Bundesrat bei verschärfter Pandemielage in Kraft setzen könnten. Dieser könnte dann auch eine Impfpflicht vorsehen, allerdings nur für bestimmte besonders gefährdete Bevölkerungs- und Berufsgruppen.

Update, 11.50 Uhr - Bildungsministerin warnt vor zu großen Lockerungen an Schulen

Kurz vor den Bund-Länder-Beratungen zum künftigen Corona-Kurs hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei möglichen Lockerungen zu einem vorsichtigen Vorgehen an Schulen aufgerufen. Die Ministerpräsidentenkonferenz solle „spürbare Lockerungsschritte beschließen“, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Bei den Schulen müssen wir jedoch besonders behutsam sein, um den Präsenzunterricht und damit die Chancengerechtigkeit nicht durch steigende Infektionszahlen zu gefährden.“

Update, 10.57 Uhr - Corona-Inzidenz in Bayern sinkt - 17.457 Neuinfektionen

Die bayernweite 7-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen ist erneut gesunken - wobei die Aussagekraft der Daten derzeit eingeschränkt ist. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Montagmorgen mit 1772,0 an (Stand: 3.19 Uhr). Am Vortag lag der Wert bei 1798,3.

Die Zahl der Neuinfizierten lag am Montag bei 17.457, hinzu kamen drei Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus. Am höchsten waren die 7-Tage-Inzidenzen in den Landkreisen Eichstätt (3539,1), Straubing-Bogen (2858,1) und Regen (2705,9). Unter einer Inzidenz von 1000 lagen sechs Städte und Landkreise.

Auf den Intensivstationen stieg die Zahl der Corona-Patienten in den vergangenen Tagen leicht: Das Divi-Intensivregister meldete am Montag (Stand 6.05 Uhr) 351 Corona-Patienten auf Intensivstationen im Freistaat, eine Woche zuvor waren es noch 328. 163 von ihnen mussten invasiv beatmet werden.

Update, 9.43 Uhr - Beschlussvorlage vor Corona-Gipfel aufgetaucht

Am Mittwoch (16. Februar) findet der nächste Bund-Länder-Gipfel statt. Zwei Tage vorher haben die Länder nun offenbar eine erste Beschlussvorlage gefasst. Diese sieht einen klaren Öffnungsplan vor. Laut „Bild-Zeitung“ steht in der Vorlage: „Bis zum kalendarischen Frühjahrsbeginn am 20. März 2022 sollen die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden.“ Dann sollen nur noch Masken in Innenräumen als Maßnahme beibehalten werden.

Bis zum 20. März sollen die Lockerungen schrittweise erfolgen. So soll zunächst die Beschränkung auf zehn Personen bei privaten Feiern ausgedehnt werden. In dem Entwurf stehen zunächst einmal 20 Personen, doch es soll darüber auf dem Gipfel diskutiert werden. Ab 4. März sollen die Beschränkungen in Restaurants und Hotels fallen, Klubs wieder öffnen können. Am 20. März soll laut der Beschlussvorlage dann der „Freedom Day“ stattfinden und alle „tiefgreifenden Schutzmaßnahmen“ entfallen.

Update, 9.32 Uhr - Landkreis Altötting meldet 2850 aktive Corona-Fälle

Das Gesundheitsamt Altötting hat für seinen Zuständigkeitsbereich nun 257 neue Corona-Fälle gemeldet. Damit haben sich seit Pandemie-Ausbruch insgesamt 21.614 Personen in Stadt und Landkreis Altötting mit dem Corona-Virus infiziert. Die aktuelle 7-Tage-Inzidenz im Kreis Altötting steht bei 1937,2. Derzeit gibt es in Stadt und Landkreis 2850 aktive Fälle. Die meisten davon in Burghausen (385), Altötting (339) und Burgkirchen (288). 

Update, 8.26 Uhr - Neueste RKI-Zahlen für die Region

Die Corona-Inzidenzen in der Region haben sich laut RKI in den vergangenen 24 Stunden unterschiedlich entwickelt, sind jedoch größtenteils gesunken. Lediglich in den Kreisen Altötting und Traunstein sind sie angestiegen.

Die Inzidenzen im Detail: Landkreis Altötting (von 1863 auf 1937), Landkreis Mühldorf (von 1957 auf 1872), Kreis Berchtesgadener Land (von 1869 auf 1826), Landkreis Traunstein (von 1947 auf 1977), Stadt Rosenheim (von 2386 auf 2326) und Landkreis Rosenheim (von 2415 auf 2398). Das RKI meldete für die Region keinen weiteren Todesfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Update, 6.53 Uhr - Söder fordert stufenweise Exit-Strategie - aber auch Notfallplan

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert vor der Bund-Länder-Runde am Mittwoch (16. Februar) eine stufenweise Exit-Strategie aus den Corona-Beschränkungen. „Wenn der Omikron-Peak erreicht und das Gesundheitssystem weiterhin intakt ist, braucht es den Einstieg in den Ausstieg“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. Er plädierte für einen Stufenplan, um die Corona-Regeln schrittweise zurückzufahren. Zugleich forderte er eine länger gültige gesetzliche Grundlage für Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht und Abstandsregeln sowie eine Notfall-Strategie für mögliche neue Wellen.

„Am Mittwoch dürfen Entscheidungen nicht vertagt werden. Jetzt ist die Zeit für Weichenstellungen gekommen – nicht überstürzt, aber stufenweise“, sagte Söder. Die Ampel müsse nun ihre Pläne offenlegen. „Für den Ausstieg braucht es einen Stufenplan“, betonte Söder. „Als erstes kann 2G im Handel bundesweit abgeschafft und in der Gastronomie von 2G plus auf 2G umgestellt werden. Zudem sollten bundesweit mehr Zuschauer zugelassen werden: 50 Prozent im Sport mit einer begrenzten Höchstzahl und 75 Prozent in der Kultur.“ In Bayern hatte Söder die Corona-Regeln zuletzt bereits entsprechend gelockert.

Grundsätzlich forderte Söder eine Überarbeitung der gesamten Corona-Verordnungen. „Deutschland hat sich leider in einem Gestrüpp aus unterschiedlichen Verordnungen verheddert. Wir brauchen deshalb weniger Regeln und dafür klare und verständliche Prinzipien. (...) All das muss jetzt entschieden und geplant werden. Zudem braucht es eine Notfall-Strategie gegen mögliche neue Wellen und Mutationen. Vertagen gilt diesmal nicht.“

RKI registriert 76.465 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 1459,8

Die bundesweite 7-Tage-Inzidenz ist am zweiten Tag in Folge gesunken - wobei die Aussagekraft der Daten derzeit eingeschränkt ist. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Montagmorgen mit 1459,8 an. Am Vortag war der Wert erstmals seit Ende Dezember gesunken und lag bei 1466,5 (News-Ticker Sonntag, 13 Februar). Es ist schwer zu beurteilen, ob das wirklich eine Wende im Infektionsgeschehen von Deutschland bedeutet. Es könnte auch sein, dass der Inzidenzrückgang nicht das tatsächliche Infektionsgeschehen widerspiegelt, sondern Folge eines überlasteten Melde- und Testsystems ist.

Eine Rolle könnte unter anderem auch spielen, dass einige Menschen ihren positiven Selbst- oder Schnelltest nicht mit einem PCR-Test abklären lassen. Sie tauchen dann nicht in der Statistik auf. Vor einer Woche lag die die bundesweite Inzidenz bei 1426,0 (Vormonat: 470,6). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 76 465 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 5 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 95.267 Ansteckungen.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 42 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 49 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 12.421.126 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 6,46 an (Donnerstag: 6,23). Darunter können auch Menschen mit positivem Corona-Test sein, die eine andere Haupterkrankung haben. Am Wochenende werden keine Daten zu den Klinikaufnahmen veröffentlicht. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Montag mit 8.838.800 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 119.977.

mw/mh/dpa