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Söder kündigt „De-facto-Lockdown“ für Ungeimpfte in Bayern an

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Von: Markus Zwigl, Martin Weidner, Martina Hunger

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Markus Söder
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, gibt ein Pressestatement. © Sven Hoppe/dpa/Archivbild

München/Oberbayern - Das Coronavirus sorgt in der Region, in Bayern, in Deutschland und der Welt nach wie vor für Einschränkungen im öffentlichen Leben. Die Entwicklungen am Donnerstag (18. November) im News-Ticker:

Die Fallzahlen im Überblick:

Update, 19.39 Uhr - Söder kündigt „De-facto-Lockdown“ für Ungeimpfte in Bayern an

Angesichts der explodierenden Corona-Zahlen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drastische Einschnitte für Ungeimpfte im Freistaat angekündigt. Darüber solle bereits an diesem Freitag in der Koalition beraten und entschieden werden, sagte Söder am Donnerstagabend in München. „Es handelt sich natürlich um einen De-facto-Lockdown für Ungeimpfte“, kündigte er an, ohne bereits Details zu nennen. Bayern werde aber alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen – sowohl nach der bisherigen als auch nach der neuen Rechtslage, also auf Basis des neuen Infektionsschutzgesetzes.

Lockdown-Maßnahmen auch für Geimpfte – die nach der alten Rechtslage noch für eine gewisse Übergangszeit möglich wären – hält Söder nach eigenen Worten allerdings für rechtlich schwierig. „Eine komplette Einschränkung beispielsweise für Geimpfte wäre unter den gegenwärtigen Umständen kaum vorstellbar und verfassungsgemäß.“

Söder kündigte ebenfalls an, dass Bayern der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat an diesem Freitag ungeachtet fortbestehender Kritik zustimmen werde. Wenn es jetzt eine Blockade geben würde, würde dies dem Ernst der Lage nicht gerecht. Das Gesetz sei der aktuellen Lage nicht angemessen, sagte Söder und kritisierte: „Natürlich fehlen viele Dinge.“ Allerdings sei das Gesetz besser als nichts, und auch viel besser als der erste Entwurf. Er sagte aber voraus, dass es angesichts der dramatischen Corona-Zahlen voraussichtlich im Dezember wohl noch Nachbesserungen brauchen dürfte.

Söder-PK im Livestream

Update, 18.41 Uhr - Das sagt Ministerpräsident Markus Söder zu den Beschlüssen

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wendet sich nach dem Bund-Länder-Gipfel an die Öffentlichkeit. „Zu hoffen, es geht einfach vorbei, ist naiv”, meint Söder. Es brauche einen „Wellenbrecher” erklärt Söder in seinem Statement. 

Bayern werde sofort reagieren und man wolle versuchen, alles rechtlich auszuschöpfen, was möglich ist. Bereits morgen (Freitag, 19. November) treffe man sich in einer Kabinettssitzung und werde neue Maßnahmen beschließen. Auch solle man darüber sprechen, wie man das Tempo beim Booster erhöhen könne. Bis spätestens Mitte nächster Woche werden die neuen Maßnahmen dann greifen. „Es werde sich de facto um einen Lockdown für Ungeimpfte handeln”, verspricht der Ministerpräsident.

PK im Livestream

Update, 18.38 Uhr - Pflegekräfte sollen erneut Bonus bekommen

Angesichts ihrer Belastung in der Pandemie sollen Pflegekräfte erneut eine finanzielle Anerkennung bekommen. Bund und Länder einigten sich auf einen Pflegebonus für Pflegekräfte vor allem in der Intensivpflege, wie Kanzlerin Angela Merkel in Berlin sagte.

In einer Vorlage hieß es, mit der erneuten Leistung eines Pflegebonus solle die Anerkennung des Einsatzes in der aktuell sehr herausfordernden Situation unterstrichen werden. Weiter hieß es: „Die Länder bitten den Bund, die hierfür erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen.“

Update, 18.34 Uhr - Länder für Corona-Impfpflicht bei bestimmten Gruppen

Neben den neuen Regelungen in Bezug auf die Hospitalisierungsrate haben sich die Länder-Chefs auch auf eine 3G-Regel in Bus, Bahn und Tram geeinigt. Zudem wollen die Länder Beschäftigte unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen zur Corona-Impfung verpflichten. Die Pflicht soll bei Kontakt zu vulnerablen Personen gelten.

Update, 18.33 Uhr - Merkel: „Die Lage ist hochdramatisch“

„Die Lage ist hochdramatisch”, so Merkel. Es werde jetzt drauf ankommen, dass schnell und konsequent gehandelt wird. „Wenn wir so weitermachen, kommen wir in eine Lage, in die wir nie geraten wollten”, ergänzt Merkel. Viele Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden müssten, wären nicht notwendig, wenn mehr Menschen geimpft wären. „Es ist nie zu spät, sich impfen zu lassen.“

Hendrik Josef Wüst, NRW-Regierungschef, betont ebenfalls, dass der Gesundheitsschutz in Deutschland weiterhin eine übergeordnete Rolle spiele. Aufgrund der alarmierenden Zahlen auf den Intensivstation werden in den nächsten Tage laut Wüst noch viele weitere hundert Menschen sterben. „Wir müssen diesen Notstand in den Kliniken unbedingt bekämpfen”, so Wüst.

Update, 18.29 Uhr - Länder beschließen Hospitalisierungsindex

Zum anderen habe man einen „sehr guten” Maßnahmenkatalog erarbeitet. Wie Merkel erklärt, müssen die betroffenen Länder mit einem Schwellenwert von drei beim Hospitalisierungswert flächendeckend 2G einsetzen. Bei einem Schwellenwert von über sechs seien auch Tests von Geimpften und Genesenen erforderlich. 

Bei einem Schwellenwert bei der Hospitalisierungsrate über neun können Länder weitergehende Maßnahmen einführen. Das können laut Merkel Kontaktbeschränkungen oder ähnliches sein.

Update, 18.25 Uhr - Merkel: Jeder soll Booster-Impfung bis Jahreswechsel bekommen

„Wir haben eine wirklich besorgniserregend Situation in einigen Teilen Deutschlands”, eröffnet die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel die Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel. „Wir könnten besser dastehen, wenn mehr Menschen im Land geimpft wären”, hält Merkel fest. 

In den Gesprächen mit den Länder-Chefs ging es zum Ersten um das Impfen. Bund und Länder verpflichten sich laut Merkel, jedem bis zum Jahreswechsel eine Boosterimpfung anzubieten. Ein jeder, der sich jetzt noch erstimpfen lassen möchte, sei weiterhin herzlich willkommen. 

Update, 17.22 Uhr - Corona-Gipfel: Erste Entscheidungen wohl gefallen

In der Ministerpräsidentenkonferenz scheint es immer konkreter zu werden. Die aktuelle Beschlussvorlage, die unserem Partnerportal merkur.de vorliegt, startet mit der eindringlichen Warnung: „Die Pandemie ist nicht überwunden“, und umfasst in insgesamt 18 einzelnen Punkten Maßnahmen für das weitere Vorgehen in der Pandemie.

Die wichtigsten Punkte der Beschlussvorlage hier im Überblick:

Update, 16.38 Uhr - Bericht: Hospitalisierungsrate soll neuer Richtwert werden

Beim Corona-Gipfel wollen die Ministerpräsidenten der Länder Grenzwerte festlegen, um den Einsatz der 2G- oder 2G-Plus-Regeln zu steuern. Wie der „Business Insider“ berichtet, sollen sie sich schon vor dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einen Ansatz geeinigt haben. Demnach soll die Hospitalisierungsrate ausschlaggebend sein. Die Hospitalisierungsrate gibt die Zahl der Krankenhaus-Einweisungen pro 100.000 Einwohner an. Bundesweit liegt die Rate aktuell bei 5,3. Damit sind gut 90 Prozent der aktuell vorhandenen und betreibbaren Intensivbetten deutschlandweit ausgelastet. Bayernweit liegt die Rate bei 8,7 (Stand 18. November, 8 Uhr).

Ab einem Wert von 3,0 in einem Bundesland sollen die Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte (2G-Regel) in Kraft trefen. Sollte die Rate einen Wert über 6,0 erreichen, gilt 2G-Plus. Bei 2G-Plus brauchen Geimpfte und Genesene zusätzlich noch einen tagesaktuellen negativen Corona-Test. In jedem Fall wird Ungeimpften der Zugang verwehrt, auch mit negativem Schnelltest. Weitere Verschärfungen - etwa Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte - könnten ab einer Hospitalisierungsrate von 9,0 erlassen werden.

Live-PK: Landeshauptmann Wilfried Haslauer zum Lockdown in Salzburg

Die zwei österreichischen Regionen mit den höchsten Corona-Zahlen gehen nächste Woche in einen allgemeinen Lockdown. Das kündigten die Ministerpräsidenten von Salzburg und Oberösterreich, Wilfried Haslauer und Thomas Stelzer, am Donnerstagvormittag an. Haslauer kündigte zudem bereits an, auch Schulen wieder zu schließen. Details zu den Eckdaten des Lockdowns im Salzburger Land werden nun in einer Live-Pressekonferenz bekannt gegeben.

Update, 16.15 Uhr - Restaurants, Hotels und Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen

Das Ziel sei vor Weihnachten wieder aufsperren zu können. „Wir wollten eigentlich nie wieder in einen Lockdown gehen“, aber die Situation in den Kliniken würde keinen Spielraum zulassen, so Haslauer. In den kommenden Wochen sollen alle Restaurants, Hotels und Freizeiteinrichtungen geschlossen bleiben. Private Treffen sollen auf ein Minimum reduziert werden. Laut Haslauer gelten die selben Regeln wie zur „Osterruhe“. 

Update, 16.10 Uhr - Lockdown zunächst für zehn Tage, Verlängerung wahrscheinlich

„Die Schulen bleiben nur für jene offen, die Betreuung benötigen”, erklärt Haslauer auf Nachfrage. Vorerst soll der Lockdown für zehn Tage verhängt werden. Dann könne er jeweils verlängert werden. Aus wissenschaftlicher Sicht zeige ein Lockdown laut Haslauer erst nach drei bis vier Wochen eine Wirkung. „Ein Lockdown kann die Pandemie nicht beenden, aber verlangsamen”, ergänzt Haslauer und betont abermals, dass der Impffortschritt der Weg aus der Pandemie sei.

Update, 16.04 Uhr - Stöckl: „Nur Impfung kann uns aus dieser Lage bringen“

Christian Stöckl, stellvertretender Landeshauptmann, sieht die Lage ähnlich. Die in ganz Österreich getroffenen Maßnahmen mit 2G und ähnlichem seien zwar gut, würden aber, um eine Triage in den Kliniken im Salzburger Land zu vermeiden, nicht ausreichen bzw. zu spät eine Wirkung zeigen.

Des Weiteren würden Zahlen eindeutig belegen, dass „nur die Impfung uns aus dieser angespannten Lage bringen kann”. Speziell auf den Intensivstationen würden vor allem umgeimpfte Menschen behandelt. „Ein dritter Stich” - eine Boosterimpfung - könne der Schlüssel zum Erfolg sein. Die Impfung sei der einzige Weg aus der Pandemie.

Update, 15.57 Uhr - Haslauer: „Wir brauchen Zeit, dass die Maßnahmen greifen“

„Wir haben uns als Landesregierung Salzburg zwei Ziele gesetzt: Einmal die Aufnahmefähigkeit unserer Kliniken zu gewährleisten und zweitens einen Lockdown zu verhindern”, mit diesen Worten beginnt Ministerpräsident Haslauer seine Rede.

Angesichts der Corona-Zahlen bleibe der Landesregierung aber letztendlich keine andere Chance als diesen Lockdown zu verhängen. „Wir haben uns sehr bemüht diesen Schritt nicht zu gehen. Aber jetzt bleibt uns keine andere Wahl. Es ist ein strenger Lockdown”, so Landeshauptmann Haslauer. Man habe dennoch eine Chance mit fortgeschrittener Impfquote und den Maßnahmen die Lage wieder in den Griff zu bekommen. Dafür jedoch brauche man Zeit, damit die Maßnahmen greifen können.

Update, 14.53 Uhr - Impfpflicht für Pfleger und Klinikpersonal soll kommen

Seit 14.30 Uhr beraten die Ministerpräsidenten über die aktuelle Corona-Lage in unserem Land. Laut übereinstimmenden Medienberichten soll der erste Beschluss der Bund-Länder-Runde stehen. Demnach kommt eine Impfpflicht für Pflegekräfte, Ärzte und Klinik- sowie Altenheimpersonal.

Zu Beginn der Gespräche soll Kanzlerin Angela Merkel den Gipfel in Bezug auf die überlasteten Intensivstationen mit den Worten: „Wir laufen voll“, begonnen haben.

Update, 14.29 Uhr - In 50 von 400 Kreisen alle Betten belegt - RKI-Chef Wieler „noch nie so beunruhigt“

Viele Intensivstationen sind derzeit am Anschlag. In rund jedem vierten Land- und Stadtkreis in Deutschland gibt es derzeit maximal noch ein freies Intensivbett für Erwachsene. Das ging am Donnerstag aus den aktuellen Zahlen der Intensivmedizinervereinigung Divi hervor. In etwa 50 von rund 400 Kreisen sind demnach sogar alle Betten belegt, besonders häufig in Bayern und Baden-Württemberg. Allerdings können sich die Kreise in gewissem Rahmen untereinander aushelfen, wenn es Engpässe gibt.

Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, äußerte sich am Mittwochabend mit Blick auf die Kliniken besorgt. „Wir waren noch nie so beunruhigt wie jetzt“, sagte der RKI-Chef. Die Zahl der schwerkranken Covid-Patienten steige, für Menschen mit Schlaganfall und andere Schwerkranke müsse mancherorts bis zu zwei Stunden nach einem freien Intensivbett gesucht werden. „Die Versorgung ist bereits in allen Bundesländern nicht mehr der Regel entsprechend.“ Und das werde noch zunehmen.

Update, 13.45 Uhr - Bayerns Intensivstationen vor neuem Corona-Höchststand

Bayerns Krankenhäuser stehen in der Corona-Pandemie kurz vor einer neuen Höchstzahl an Intensivpatienten. Am Donnerstag lagen 866 Covid-Kranke auf den Intensivstationen, wie aus dem Intensivregister hervorgeht. Seit drei Monaten steigt die Zahl der Intensivpatienten kontinuierlich, am vergangenen Samstag waren es 707.

Der bisherige Höchststand in Bayern war mit 910 Intensivpatienten kurz vor dem Jahreswechsel erreicht. Anschließend waren die Zahlen nach dem im Dezember verhängten Lockdown jedoch rasch gesunken. Derzeit ist kein Lockdown geplant, die Krankenhäuser rechnen mit einem weiteren Anstieg der Zahlen.

Update, 13.03 Uhr - Landkreis Altötting meldet 181 neue Corona-Fälle

Das Gesundheitsamt Altötting hat für seinen Zuständigkeitsbereich nun 181 neue Corona-Fälle gemeldet (Stand: 17. November, 17 Uhr). Unter den Neu-Infizierten sind alle Altersgruppen vertreten - von einem Kleinkind (2) aus Unterneukirchen, über ein vierjähriges Kind aus Burghausen bis hin zu einer 80-jährigen Person aus Burgkirchen. Damit haben sich seit Pandemie-Ausbruch insgesamt 9932 Personen in Stadt und Landkreis Altötting mit dem Corona-Virus infiziert. Die aktuelle 7-Tage-Inzidenz im Kreis Altötting steht bei 867,0.

Update, 12.25 Uhr - Bundestag stimmt für Corona-Maßnahmen der Ampel

Der Bundestag hat die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben etwa am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten bei 688 abgegebenen Stimmen am Donnerstag 398 Abgeordnete dafür, 254 dagegen und 36 enthielten sich, wie Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) bekanntgab. Die Ampel-Parteien haben 416 Sitze. Der Bundesrat muss noch zustimmen, die Union droht aber mit Ablehnung. Bund und Länder wollten am Donnerstag nach dem Bundestagsbeschluss zu Beratungen im Rahmen einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenkommen.

Die Neuregelungen sehen neben der Ausweitung von Maßnahmen am Arbeitsplatz, in Verkehrsmitteln oder Pflegeheimen auf der anderen Seite vor, dass besonders scharfe Maßnahmen, wie Schul- oder Geschäftsschließungen nicht mehr möglich sein sollen.

Update, 11.32 Uhr - Stiko für Auffrischimpfung für alle Erwachsenen

Die Ständige Impfkommission (Stiko) spricht sich für Corona-Auffrischimpfungen für alle Menschen ab 18 Jahren aus. Das teilte das Gremium am Donnerstag in Berlin mit. Ein entsprechender Beschlussentwurf sei zur Abstimmung an Fachkreise und Bundesländer gegangen, daher seien Änderungen noch möglich. Es handelt sich noch nicht um eine finale Stiko-Empfehlung.

Update, 11.07 Uhr - Komplett-Lockdown gilt ab Montag

Der Komplett-Lockdown in Salzburg und Oberösterreich wird am Montag (22. November) in Kraft treten und soll wohl mehrere Wochen dauern. „Es geht darum, Gesundheit zu schützen, Leben zu schützen und auch das Gesundheitswesen (...) Wir haben sehr, sehr wenig Spielraum“, sagte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Vormittag im Landesparlament in Linz.

Auch sein Parteikollege, der Salzburger Landeshauptmann, Wilfried Haslauer äußerte sich laut dem Portal oe24.at ähnlich und kündigte einen „harten Lockdown“ für die „gesamte Bevölkerung“ und „alle Bereiche“ an: „Die aktuelle Situation erfordert diesen Schritt. Wir haben heute erneut eine enorme Zahlenentwicklung. Wir sehen keine Alternative zu einem Lockdown mit Beginn nächster Woche mehr.“

Update, 10.34 Uhr - Salzburg und Oberösterreich ziehen Notbremse

Die österreichischen Bundesländer Salzburg und Oberösterreich ziehen nun (wieder) die Corona-Notbremse: Wegen der dramatisch hohen Zahlen werden beide Bundesländer in einen sogenannten „Gesamt-Lockdown“ gehen. Dies teilte die Landesregierung soeben mit. Weitere Details will das Land Salzburg am Nachmittag auf einer Pressekonferenz verkünden.

Update, 10.24 Uhr - Bayernweite Inzidenz über 600, fast eine Million Fälle

Die Corona-Zahlen in Bayern steigen immer weiter. Am Donnerstag erreichte die vom Robert Koch-Institut (RKI) für den Freistaat ausgewiesene Inzidenz den Wert 609,5. Am Mittwoch hatte sie noch bei 568,4 gelegen. Bayern hat damit die bundesweit zweithöchste Inzidenz hinter Sachsen. Binnen eines Tages stieg die Zahl der gemeldeten Covid-19-Fälle in Bayern um 19.141. Hält der Trend an, wird wahrscheinlich bereits am Freitag die Grenze von einer Million gemeldeten Infektionen seit Beginn der Pandemie erreicht. Die Zahl der im Zusammenhang mit Corona verzeichneten Todesfälle stieg um 85 auf 16.810.

Die höchste Inzidenz in Bayern wurde am Donnerstagmorgen mit 1359,6 für den Landkreis Rottal-Inn gemeldet. Dahinter folgen die Landkreise Freyung-Grafenau mit 1272,4 und Mühldorf am Inn mit 1138,4. Insgesamt gibt es sieben Landkreise mit Inzidenzen über 1000. Der niedrigste Wert in Bayern wird derzeit aus der kreisfreien Stadt Amberg mit 209,3 gemeldet.

Update, 9.16 Uhr - Bericht: Sachsen denkt über Lockdown für alle nach

Als erstes Bundesland denkt Sachsen offenbar über einen Lockdown für alle nach. Nach Informationen der „Bild“ liegt ein entsprechender Plan auf dem Tisch. Restaurants, Hotels und Geschäfte könnten demnach ab 15. Dezember schließen – und zwar für Ungeimpfte, Geimpfte und Genesene. Bereits am Mittwoch hatte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer schärfere Corona-Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in den Raum gestellt.

Update, 8.27 Uhr - RKI-Zahlen für die Region: Steigende Inzidenzen, 16 Todesfälle

7-Tage-Inzidenzen und regionalisierte Klinik-Ampel für Südostbayern (Stand: 18. November 2021).
7-Tage-Inzidenzen und regionalisierte Klinik-Ampel für Südostbayern (Stand: 18. November 2021). © www.der-himmel-im-suedosten.de

Die Corona-Zahlen für die Region steigen weiter an. Stieg die bundesweite Inzidenz binnen 24 Stunden um 17,4 Zähler auf 336,9, wuchs die bayerische Inzidenz um 41,1 Zähler auf 609,5 an. Auch die Inzidenzen auf Kreisebene in der Region machten teils deutliche Sprünge nach oben - zwischen knapp 18 und 106 Zähler.

Die Inzidenzen im Detail: Landkreis Altötting (von 849,1 auf 867,0), Landkreis Mühldorf (von 1076,1 auf 1138,4), Kreis Berchtesgadener Land (von 1043,9 auf 1078,7), Landkreis Traunstein (von 990,5 auf 1091,4), Stadt Rosenheim (von 621,2 auf 724,9) und Landkreis Rosenheim (von 759,2 auf 865,4).

In der Region wurden laut RKI 16 weitere Todesfälle gemeldet. Demnach sind fünf Personen im Kreis Traunstein, vier Personen im Kreis Rosenheim, drei Personen im Kreis Mühldorf sowie je zwei Personen in den Kreisen Altötting und Berchtesgadener land verstorben. Nähere Angaben zu Alter und/oder Wohnort der Verstorbenen gab es bislang nicht. (bearbeitet) 

Update, 7.32 Uhr - Söder: Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte „absolut sinnvoll“

Zum Brechen der vierten Corona-Welle braucht es aus der Sicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder strengere Regeln für Ungeimpfte. Angesichts der Lage seien Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte absolut sinnvoll, sagte der CSU-Chef am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger. Die Woche“. Bayern werde die rechtlichen Möglichkeiten, die das neue Bundesgesetz gebe, voll ausschöpfen.

Mit Blick auf den Infektionsschutz am Arbeitsplatz sei es wichtig, dass die Arbeitgeber ein Informationsrecht zum Impfstatus der Mitarbeiter erhielten. Sollten sich Mitarbeiter den 3G-Regeln, also Zugang nur für Geimpfte, Getestete oder Genesene, verweigern, müssten sie im Homeoffice arbeiten. Für besondere Berufen, etwa im Gesundheitswesen, brauche es zudem eine Impfpflicht.

Angesichts der hohen Infektionszahlen und extremen Dynamik bei den Neuansteckungen sieht Söder Weihnachtsmärkte kritisch: „Ich würde empfehlen, sie abzusagen.“ Sollten sie doch stattfinden, ginge das nur mit Maskenpflicht und ohne Alkohol. Für Großveranstaltungen brauche es ferner „dringend Obergrenzen“, betonte Söder.

Update, 6.48 Uhr - Corona-Krise beschäftigt Bundestag und Ministerpräsidenten

Der Bundestag und die Ministerpräsidenten befassen sich an diesem Donnerstag mit der eskalierenden Corona-Situation. Am Morgen (9 Uhr) will der Bundestag über die von den mutmaßlichen künftigen Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP ausgearbeiteten neuen Corona-Maßnahmen abstimmen. Ab 13 Uhr beraten dann die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen.

Das neue Corona-Regelwerk sieht unter anderem vor, dass Fälschern von Corona-Tests, Genesenen- oder Impfnachweisen im schlimmsten Fall bis zu fünf Jahren Gefängnis drohen. Wer Busse, Bahnen und hierzulande startende Flugzeuge nutzt, muss demnach künftig nachweisen können, dass er geimpft, genesen oder getestet ist - Ausnahmen gibt es unter anderem für Kinder. Zugang zu Pflegeheimen, Kliniken und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sollen Beschäftigte und Besucher nur mit einem tagesaktuellen negativen Test bekommen. Die Länder sollen - wenn es ihr jeweiliges Parlament beschließt - auch weiter harte Maßnahmen ergreifen können, etwa Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen in Freizeit, Kultur und Sport. Gottesdienste und Tourismus etwa sollen aber nicht mehr eingeschränkt werden.

Vor Corona-Gipfel: Bundesweit 2G und Lockdown in Hotspots: Kanzleramt will sich noch einmal durchsetzen

Erneut neuer Rekord: RKI meldet über 65.000 Fälle

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist stark angestiegen und hat erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie den Wert von 60.000 überschritten (News-Ticker Mittwoch, 17. November). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem zuständigen Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages den Höchstwert von 65.371 Corona-Neuinfektionen. Vor exakt einer Woche waren erstmals mehr 50.000 Neuinfektionen pro Tag gezählt worden.

Die Zahl der registrierten Neuinfektionen schwankt innerhalb des Wochenverlaufes stark. Die 7-Tage Inzidenz gab das RKI mit 336,9 an - ebenfalls ein Höchststand. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 319,5 gelegen, vor einer Woche bei 249,1 (Vormonat: 74,4) gelegen. Das geht aus den neuesten Zahlen des RKI hervor (Stand: 18. November, 3.51 Uhr). Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 264 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 235 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 5.195.321 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen - den für eine mögliche Verschärfung der Corona-Beschränkungen wichtigsten Parameter - gab das RKI am Mittwoch mit 5,15 an (Dienstag: 4,86). Bei dem Indikator muss berücksichtigt werden, dass Krankenhausaufnahmen teils mit Verzug gemeldet werden. Ein bundesweiter Schwellenwert, ab wann die Lage kritisch zu sehen ist, ist für die Hospitalisierungs-Inzidenz unter anderem wegen großer regionaler Unterschiede nicht vorgesehen. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei rund 15,5.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 4.564.200 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 98.538.

mh/mw/dpa

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