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FDP-Chef Lindner hinterfragt Motive hinter Söders Corona-Kurs - Deutschland hat über 5,1 Millionen Impfdosen abgegeben

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Von: Benjamin Schneider, Sebastian Aicher, Martina Hunger

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Live-Sendung "Der Vierkampf nach dem TV-Triell"
FDP-Parteichef Christian Lindner hat die Motive hinter der strengen Corona-Politik von Politikern wie CSU-Chef Markus Söder hinterfragt.  © Annette Riedl / dpa

München/Oberbayern - Das Coronavirus sorgt in der Region, in Bayern, in Deutschland und der Welt nach wie vor für Einschränkungen im öffentlichen Leben. Die Entwicklungen am Mittwoch (22. September) im News-Ticker:

Die Fallzahlen im Überblick:

Update, 21.25 Uhr - Holetschek: Lohnfortzahlung für Ungeimpfte wäre unsolidarisch

Eine Fortzahlung von Verdienstausfällen für Ungeimpfte wegen Corona-Quarantäneauflagen wäre nach Ansicht von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) unsolidarisch.

„Damit setzen wir ein Zeichen, dass auch Ungeimpfte im Kampf gegen die Corona-Pandemie Verantwortung übernehmen müssen. Wer eine Impfung ablehnt – aus welchen nicht-medizinischen Gründen auch immer –, kann nicht von der Gemeinschaft erwarten, dass sie für den Verdienstausfall aufkommt, der durch die Quarantänepflicht entsteht. Das wäre unsolidarisch”, sagte der amtierende Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz.

Selbstverständlich gebe es aber auch Ausnahmen, betonte Holetschek: „Wer sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen kann, darf dies mit einem ärztlichen Attest nachweisen. Zudem wird weiter gezahlt für Bürgerinnen und Bürger, für die noch keine öffentliche Impfempfehlung vorliegt oder bis zu acht Wochen vor der Absonderungsanordnung vorlag. Wer krank ist, erhält ebenfalls weiter Geld.”

Holetschek appelliert an alle Ungeimpften, sich impfen zu lassen: „Wer geimpft ist, muss als Kontaktperson nicht in Quarantäne – und hätte somit auch keinen Verdienstausfall.”

Update, 19.07 Uhr - FDP-Chef Lindner hinterfragt Motive hinter Söders Corona-Kurs

FDP-Parteichef Christian Lindner hat die Motive hinter der strengen Corona-Politik von Politikern wie CSU-Chef Markus Söder hinterfragt.

„Ich habe manchmal in dunklen Stunden den Gedanken, ob vielleicht bei Politikern wie Markus Söder eine Gewöhnung an den Ausnahmezustand begonnen hat”, sagte Lindner bei einer Wahlkampfveranstaltung am Mittwoch in Stuttgart. „Und dass vielleicht manche Regel gar nicht dem Gesundheitsschutz allein dient, sondern dass dahinter auch das Gefühl steckt, dass man es ja kann. Dass man ja die Macht habe. Und dass das Auftreten als gestrenger Landesvater doch über viele Monate zur Popularität beigetragen hat.”

Das aber sei nicht mehr der Staat des Grundgesetzes, sagte Lindner. Nicht die Markus Söders und Winfried Kretschmanns, nicht die Regierung gewähre den Bürgern gnädigerweise die Freiheit, sondern die Bürger gestatteten der Regierung fallweise, in ihre Rechte einzugreifen, solange dies erforderlich sei. „Es darf nicht zu einer Beweislastumkehr kommen.”

Die Regierung müsse alles tun, dass es im Herbst nicht zu einem weiteren Lockdown komme, sagte Lindner.

Update, 18.16 Uhr - Deutschland hat bisher mehr als 5,1 Millionen Impfdosen abgegeben

Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung bisher mehr als 5,1 Millionen Impfdosen an andere Länder abgegeben. Dies erfolge über die Allianz Covax und bilateral, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin.

„Insgesamt hat Deutschland 5.106.960 Dosen ans Ausland geliefert”, sagte sie. Davon seien rund 3,5 Millionen über Covax und 1,5 Millionen bilateral abgegeben worden. Empfänger sein Usbekistan und Tadschikistan gewesen, auch Mauretanien und Sudan. „Wir bemühen uns weiter um eine gerechte Verteilung der Impfstoffe weltweit”, sagte die Sprecherin. Aus den Zahlen lässt sich nicht ablesen, wo Deutschland damit im internationalen Vergleich steht.

Update, 17.39 Uhr - 17 neue Corona-Fälle im Kreis Altötting

Das Landratsamt Altötting meldet 17 neue Corona-Fälle, einer dieser Fälle war ein positiver Schnelltest, welcher anschließend mit einem PCR-Test bestätigt wurde. Unter den 17 Neuinfektionen befinden sich nach Angaben des Landratsamtes zwei Reiserückkehrer.

Die Gesamtzahl der landkreisweit aktiven Fälle liegt bei 250, die meisten Fälle gibt es in Altötting (36), Burghausen (36) und Töging (32).

Update, 16.59 Uhr - Bayerischer Landtag tagt ab nächster Woche wieder in Vollbesetzung

Aufgrund der hohen Impfquote unter den Abgeordneten tagt der bayerische Landtag ab kommender Woche wieder in Vollbesetzung. Ab Oktober soll zudem die Maskenpflicht am Sitzplatz im Maximilianeum gelockert werden, solange die Corona-Ampel auf grün zeigt. Neben den Plenarsitzungen werden auch die Ausschüsse wieder in voller Stärke tagen. Das hat der Ältestenrat am Mittwoch in München mehrheitlich beschlossen.

„Es hat nie einen Shutdown des Parlaments gegeben, wir haben die Corona-Pandemie im Bayerischen Landtag bislang gut bewältigt. Dennoch haben wir seit Langem auf diesen Schritt gewartet: Die erfreulich hohe Zahl der vollständig Immunisierten ermöglicht uns jetzt, als Verfassungsorgan wieder mit allen Abgeordneten zu tagen“, sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Jedoch solle das Risiko zunächst weiterhin durch Abstände beziehungsweise Trennscheiben so gering wie möglich gehalten werden.

Hintergrund für die Lockerungen ist nach Angaben des Landtags unter anderem eine Erhebung des Landtagsamtes, wonach fast 86 Prozent der Abgeordneten doppelt geimpft sind.

Update, 16.16 Uhr - Kubicki: Kneipenbesuch trotz Corona-Lockdowns

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich offen dazu bekannt, Corona-Regeln während des Lockdowns missachtet zu haben. In seinem Wohnort Strande in Schleswig-Holstein seien - „wie in jedem Ort, den ich kenne“ - Kneipen trotz Verbots geöffnet gewesen. Und „selbstverständlich“ sei auch er in diesen Kneipen gewesen, räumte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Video-Interview mit der „Bild“-Zeitung ein. Die Leute hätten sich an ihren Stammtischen getroffen, „weil sie gesagt haben: Hier ist nichts“, erklärte Kubicki.

Ein schlechtes Gewissen hat er deswegen nicht: „Ich habe von meinem Recht auf autonomes Handeln Gebrauch gemacht“, sagte der FDP-Vize und beklagte, „unsinnige Maßnahmen“ hätten in der Pandemie zu viel Verdruss bei der Bevölkerung geführt. Vor diesem Hintergrund nahm er auch den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach ins Visier. Trotz unterschiedlicher Auffassungen schätze er Lauterbach persönlich sehr, doch am Stammtisch in Strande reagierten die Menschen „nicht positiv“ auf den Sozialdemokraten: „Man würde im Norden so sagen ,Spacken’ oder Dumpfbacke.“

Lauterbach reagierte verärgert auf Kubickis Aussage. Für einen Bundestags-Vize sei dies „eine unwürdige Einlassung“, schrieb der SPD-Abgeordnete auf Twitter. „Ich wüsste auch, was über Herrn Kubicki gesagt wird. Aber ich erreiche noch mediale Präsenz ohne dass ich Kollegen beleidige.“

Update, 15.42 Uhr - Erneut ein Corona-Toter im Kreis Traunstein

Wie bereits am Dienstag (21. September), meldet das zuständige Landratsamt Traunstein auch am Mittwoch einen erneuten Todesfall mit bestätigter Corona-Infektion. Dabei handelt es sich nach Angaben der Behörde um einen 87-jährigen Mann.

Seit dem letzten Statusbericht am Dienstag gibt es außerdem 70 Neuinfektionen im Kreis Traunstein. Derzeit liegen insgesamt 593 aktive Covid-19-Fälle vor.

In den Kliniken Südostbayern werden derzeit elf Personen mit Wohnsitz im Landkreis Traunstein und bestätigter Corona-Infektion stationär behandelt, keiner der Patienten muss intensivmedizinisch betreut werden. Drei der elf Patienten sind bereits vollständig geimpft.

Mittlerweile wurden im Landkreis Traunstein 98.272 Personen mit der Erstimpfung versorgt, davon haben bereits 93.488 Personen die Zweitimpfung erhalten.

Update, 15.06 Uhr - Spahn erwartet im Frühjahr Herdenimmunität und Ende der Pandemie

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rechnet im kommenden Frühjahr mit einer Herdenimmunität gegen das Coronavirus und damit mit einem Ende der Pandemie. „Wenn keine neue Virusvariante auftaucht, gegen die eine Impfung nicht schützt, was sehr unwahrscheinlich ist, dann haben wir die Pandemie im Frühjahr überwunden und können zur Normalität zurückkehren”, sagte der CDU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen”. „Herdenimmunität wird immer erreicht. Die Frage ist ja nur wie: ob durch Impfung oder Ansteckung. Die Impfung ist definitiv der sicherere Weg dorthin”, sagte Spahn.

„Wer sich nicht impfen lässt, der wird mit einer hohen Wahrscheinlichkeit erkranken”, sagte der Minister und warnte davor, die Ansteckungsgefahren angesichts der aktuell sinkenden Infektionszahlen zu unterschätzen. „Auch letztes Jahr hatten wir um diese Jahreszeit eine solche Verschnaufpause. Wir sind also noch nicht durch. Im Herbst und Winter, wenn wir alle wieder viel mehr in Innenräumen sind und das Immunsystem weniger stark ist, steigt auch das Risiko, sich anzustecken.” Den gegenwärtigen Rückgang der Infektionszahlen führte Spahn vor allem auf das Ende der Urlaubssaison und die verschärften Testregeln zurück.

Update, 14.26 Uhr - 42 Neuinfektionen im Berchtesgadener Land

Das Gesundheitsamt im Landratsamt Berchtesgadener Land informiert, dass es 42 weitere bestätigte Covid-19-Fälle gibt. Davon befanden sich 14 Personen bereits als direkte Kontaktpersonen in Quarantäne. Landkreisweit gibt es derzeit 278 aktive Fälle, davon 54 in Einrichtungen wie Alten- und Pflegeheimen, Gemeinschaftsunterkünften, Kindergärten und Schulen.

19 Corona-Patienten werden aktuell in den Kliniken im Berchtesgadener Land behandelt, zwölf davon haben ihren Wohnsitz im Berchtesgadener Land. Drei der zwölf Patienten werden intensivmedizinisch betreut.

Update, 13.37 Uhr - Ab November keine Entschädigung mehr für Ungeimpfte bei Quarantäne

Bei Verdienstausfällen wegen angeordneter Corona-Quarantäne sollen die meisten Nicht-Geimpften spätestens ab 1. November keine Entschädigung mehr bekommen. Darauf verständigten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern mehrheitlich in einem Beschluss am Mittwoch, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte „Business Insider“ darüber berichtet.

Update, 13.19 Uhr - 63,4 Prozent aller Menschen in Deutschland vollständig geimpft

63,4 Prozent der Menschen in Deutschland sind nun vollständig gegen Corona geimpft. Das geht aus Zahlen des Robert Koch-Instituts vom Mittwoch hervor (Stand: 9.21 Uhr). Demnach wurden am Dienstag 222.988 verabreichte Impfdosen gemeldet. Etwa 56 Millionen Menschen (67,4 Prozent) haben inzwischen mindestens eine Impfung bekommen, 52,7 Millionen sind vollständig geimpft.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hob via Twitter hervor: „Sehr wichtig: 86 Prozent der Ü-60-Jährigen haben sich bereits für den Schutz durch Impfung entschieden.“ Schließlich schütze nur eine Impfung verlässlich vor einer schweren Corona-Erkrankung im Herbst und Winter. In 15 der 16 Bundesländer haben laut RKI inzwischen mindestens 60 Prozent der Einwohner zumindest eine erste Impfung erhalten. Unter dieser Schwelle liegt demnach nur noch Sachsen mit 57,2 Prozent. Bremen verzeichnet den Daten zufolge mit 78,1 Prozent den höchsten Anteil Erstgeimpfter.

Update, 12.32 Uhr - Skirennen in Kitzbühel auch 2022 ohne Weißwurstparty für Promis

Das Society-Highlight des alpinen Skiweltcups fällt aus Sorge vor Corona-Infektionen auch im kommenden Januar aus. Die traditionelle Weißwurstparty in der Nähe von Kitzbühel werde so wie auch in der vergangenen Saison nicht stattfinden, teilten die Betreiber des Stanglwirts mit.

Die Wirtsfamilie habe sich dagegen entschieden, die Party 2022 mit strengen Regeln, zum Beispiel nur mit Geimpften Gästen, durchzuführen. „In abgespeckter Version wären diese Feste nicht dasselbe“. Auch unter allen Sicherheitsvorkehrungen ließen sich Infektionen bei solch einer Großveranstaltung nicht zu hundert Prozent verhindern, hieß es. Die Weißwurstparty findet traditionell rund um das Kitzbüheler Abfahrtsrennen am Hahnenkamm und den Slalom am Ganslernhang statt.

Update, 11.35 Uhr - Corona-Schnelltests ab 11. Oktober meist nicht mehr kostenlos

Corona-Schnelltests müssen ab 11. Oktober meist selbst bezahlt werden. Generell gratis bleiben sie noch für Menschen, die sich nicht impfen lassen können, darunter Kinder unter 12 Jahren. Das legt eine neue Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums fest, die einen entsprechenden Bund-Länder-Beschluss umsetzt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten vereinbart, dass das vom Bund seit Anfang März finanzierte Angebot für kostenlose „Bürgertests“ für alle enden soll. Da inzwischen kostenlose Impfungen für alle möglich sind, sei eine dauerhafte Übernahme der Test-Kosten durch die Steuerzahler nicht länger nötig, hieß es zu Begründung.

Die im Bundesanzeiger verkündete Verordnung legt aber auch einige Übergangsregeln fest. So können Kinder von 12 bis 17 Jahren und Schwangere noch bis 31. Dezember mindestens einen kostenlosen Test pro Woche machen. Grund ist, dass für sie erst seit kürzerer Zeit eine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) vorliegt - daher soll noch länger Zeit für eine Impfung bleiben. Generell weiter gratis testen lassen können sich laut der Verordnung Kinder, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder erst in den letzten drei Monaten vor dem Test 12 Jahre alt geworden sind. Gratis bleibt es unter anderem auch für Menschen, die zum Beenden einer Quarantäne wegen einer Corona-Infektion einen Test brauchen.

Update, 10.41 Uhr - Spahn verteidigt geplantes Ende von Entschädigung bei Quarantäne

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat das geplante Ende des finanziellen Ausgleichs für angeordnete Quarantäne bei Ungeimpften verteidigt. „Da geht es übrigens nicht um Druck, sondern um Fairness gegenüber auch den Geimpften. Warum sollen andere dafür zahlen, dass jemand für sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen?“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin“. Auch bei der 2G-Option - also die Möglichkeit zum Beispiel bei Veranstaltungen nur Geimpfte und Genesene zuzulassen - sprach sich Spahn für eine einheitliche Regelung aus. Dafür werde er bei den Beratungen mit den Ländergesundheitsministern werben.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen am Mittwoch über ein einheitliches Vorgehen beraten. Im Gespräch ist ein Ende der Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen angeordneter Quarantäne für Ungeimpfte spätestens ab 11. Oktober. In ersten Ländern sollen Ungeimpfte bald keinen Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfälle mehr haben. Das Bundesinfektionsschutzgesetz sieht dies bereits vor, wenn eine Absonderung hätte vermieden werden können, indem man eine empfohlene Schutzimpfung in Anspruch nimmt.

Update, 9.31 Uhr - SPD-Politiker Lauterbach: volle Stadien auch unter 2G nicht sinnvoll

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich selbst unter Anwendung der 2G-Regel gegen volle Fußball-Arenen ausgesprochen, zu denen nur geimpfte und genesene Menschen Zutritt hätten. „Leider ist es auch unter 2G-Bedingungen im Moment noch nicht sinnvoll, die Stadien ganz zu füllen“, sagte Lauterbach der Deutschen Presse-Agentur. Vor dem Hintergrund des Nachlassens des Impfschutzes stelle etwa die Anreise ein Problem dar, ergänzte der SPD-Politiker mit Blick auf die Menschenmassen, die normalerweise in Richtung Stadion strömen. „Halb gefüllte Stadien sind kein Problem mit 2G“, stellte er klar.

Fußball-Zweitligist Hamburger SV darf etwa nach der jüngsten Senatsentscheidung das Volksparkstadion unter 2G-Bedingungen wieder voll auslasten. An den meisten anderen Standorten der zwei höchsten Fußball-Ligen ist weiterhin eine Auslastung von maximal 50 Prozent der Stadionkapazität erlaubt. Viele Vereine setzen allerdings auch auf die 3G-Strategie und gewähren negativ getesteten Personen Zutritt.

Update, 8.26 Uhr - Stadt Rosenheim und drei Kreise der Region unter Top10-Hotspots

7-Tage-Inzidenzen in Südostbayern und Krankenhaus-Ampel in Bayern (Stand: 22. September 2021).
7-Tage-Inzidenzen in Südostbayern und Krankenhaus-Ampel in Bayern (Stand: 22. September 2021). © www.der-himmel-im-suedosten.de

Weiterhin finden sich Kreise aus der Region unter den bundesweiten Inzidenz-Spitzenreitern. So belegt der Kreis Traunstein aktuell Platz 3 hinter der Stadt Bremerhaven und Pforzheim, gefolgt von dem Kreis Rosenheim (Platz 4), der Stadt Rosenheim (Platz 5) und dem Kreis Berchtesgadener Land (Platz 7).

Die Inzidenzen im Detail: Landkreis Altötting (von 122,7 auf 109,3), Landkreis Mühldorf (von 89,3 auf 96,2), Kreis Berchtesgadener Land (von 173,1 auf 167,4), Landkreis Traunstein (von 196,6 auf 200,0), Stadt Rosenheim (von 173,0 auf 177,7) und Landkreis Rosenheim (von 176,5 auf 179,2). In der Region wurde laut RKI ein weiterer Todesfall gemeldet. Demnach ist eine Person im Kreis Rosenheim verstorben. Nähere Angaben zu Alter und/oder Wohnort der Verstorbenen gab es bislang nicht.

261 hospitalisierte Corona-Fälle in den vergangenen sieben Tagen gibt es aktuell in Bayern, damit liegt die Hospitalisierungsinzidenz bei 2,0 (Quelle/Stand: LGL, 21. September, 8 Uhr). Die Krankenhausampel ist damit aktuell grün.

Update, 7.19 Uhr - Söder will Inflation dämpfen - EZB soll Zinspolitik ändern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert von der Bundesregierung ein aktives Vorgehen, um den Preisanstieg zu bremsen. Die Bundesregierung müsse für einen Inflationsausgleich sorgen, „mit dem die schlimmsten Auswüchse der Preissteigerung gedeckelt werden“, sagte der CSU-Chef der „Bild“-Zeitung. Das müsse die nächste Regierung „sofort in Angriff nehmen“. „Bei den Zuschüssen zur Miete, bei den Heizkosten, beim Preis für CO2 muss die Inflation immer mit eingerechnet und ausgeglichen werden. Das heißt: Wenn die Energiepreise steigen, muss die Stromsteuer entsprechend abgesenkt werden“, betonte Söder.

Zudem müsse die Finanzpolitik eine klare Haltung gegenüber der Europäischen Zentralbank formulieren. „Es braucht eine Rote Ampel gegen die Geldentwertung. Das heißt konkret: Die Inflation muss wieder unter zwei Prozent kommen. Die EZB soll dazu ihre Zinspolitik ändern“, forderte der CSU-Chef. Derzeit gebe es „eine schleichende Enteignung der Sparer durch Null-Zinsen“. Als dritten Punkt nannte Söder ein Nein zu einer europäischen Bankenunion. Deutsche Sparer dürften nicht für andere Länder haften. Trotz der aktuellen Überschreitung will die EZB nicht gegensteuern, weil sie den Inflationsanstieg als temporär erachtet. Sie verweist auf zahlreiche Sondereffekte, die überwiegend auf die Corona-Krise zurückgehen.

RKI registriert 10.454 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 65,0

Die Sieben-Tage-Inzidenz ist in Deutschland weiter rückläufig. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Mittwochmorgen mit 65,0 an. Am Vortag hatte der Wert bei 68,5 gelegen, vor einer Woche bei 77,9. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 10.454 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.05 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche hatte der Wert bei 12.455 Ansteckungen gelegen.

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 71 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 83 Todesfälle gewesen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 4.160.970 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Dienstag mit 1,63 an. Ein Wochen- oder Monatsvergleich ist wegen der hohen Zahl an Nachmeldungen nicht möglich. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei rund 15,5.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 3.921.500 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 93.123.

mh/aic/dpa

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