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Beschlussvorlage vor dem Corona-Gipfel liegt vor - Querdenker startet in München alleine Autokorso

Erstellt: 23.01.2022Aktualisiert: 24.01.2022, 05:21 Uhr

Von: Benjamin Schneider, Tim Niemeyer

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München/Oberbayern – Das Coronavirus sorgt in der Region, in Bayern, in Deutschland und der Welt noch immer für Einschränkungen im öffentlichen Leben. Die Entwicklungen am Sonntag (23. Januar) im News-Ticker:

Die Fallzahlen im Überblick:

• Covid-19-Fälle auf Intensivstationen in Bayern: 332 (Quelle/Stand: DIVI, 23. Januar, 9.05 Uhr)
• Intensivbetten-Auslastung ILS Rosenheim: 88,1% (Quelle/Stand: DIVI, 23. Januar, 9.15 Uhr)
• Intensivbetten-Auslastung ILS Traunstein: 68,7% (Quelle/Stand: DIVI, 23. Januar, 9.15 Uhr)
• 7-Tage-Inzidenz: Stadt Rosenheim 1110,2, Landkreis Rosenheim 1050,0, Landkreis Traunstein 919,0, Landkreis Berchtesgadener Land 712,9, Landkreis Mühldorf 1183,9, Landkreis Altötting 898,3 (Quelle/Stand: RKI, 23. Januar, 3.26 Uhr)
• Bislang infizierte Personen: Stadt Rosenheim 10.021, Landkreis Rosenheim 40.681, Traunstein 29.851, Berchtesgadener Land 17.413, Mühldorf 19.279, Altötting 15.527 (Quelle/Stand: RKI, 23 Januar, 3.26 Uhr)
• Todesfälle: Stadt Rosenheim 103, Landkreis Rosenheim 660, Traunstein 314, Berchtesgadener Land 159, Mühldorf 262, Altötting 284 (Quelle/Stand: RKI, 23. Januar, 3.26 Uhr)
• Service: Fälle Deutschland --- Fälle weltweit --- Überblick Risikogebiete

Update, 18.42 Uhr - Beschlussvorlage vor dem Corona-Gipfel liegt vor

Vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise zeichnet sich immer mehr eine Beibehaltung des momentan Kurses ohne weitere Verschärfungen ab. Man sei sich einig, dass „die bisher geltenden Regeln für soziale Kontakte und Veranstaltungen weiterhin Bestand haben“, heißt es in einer Beschlussvorlage vom Sonntagnachmittag, die mehreren Medien und auch der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Es handelt dabei zunächst um eine Diskussionsgrundlage für die Gespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Montag. Bis zum Beschluss könnte sich daran noch einiges ändern.

In der Vorlage ist auch die Rede von „Öffnungsperspektiven“ für den Moment, an dem eine Überlastung von kritischer Infrastruktur und Gesundheitssystem ausgeschlossen werden kann. Lockerungen „auf breiter Front“ zum jetzigen Zeitpunkt seien sicher nicht angebracht, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuvor bereits mit Blick auf die Omikron-Welle in der „Süddeutschen Zeitung“ deutlich gemacht.

Bund und Länder werden voraussichtlich auch beschließen, dass PCR-Tests wie von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgeschlagen, künftig nur noch eingeschränkt zum Einsatz kommen. Die nur begrenzt verfügbaren Tests sollten auf Risikogruppen konzentriert werden und auf Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln, heißt es in der Vorlage. Genannt werden ältere Menschen und andere Risikogruppen, Beschäftigte in Kliniken, Praxen, Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Auch die Gesundheitsminister der Länder hatten sich bereits dafür ausgesprochen.

Zur Abklärung bei einer roten Kachel in der Corona-Warn-App oder bei einem positivem Schnelltest soll künftig meist ein Antigentest reichen. Wie das alles in der Praxis umgesetzt wird und wann es in Kraft tritt, bleibt zunächst offen. Dafür müssen nach den Bund-Länder-Beratungen zuerst die geltenden Testvorschriften überarbeitet werden.

Update, 17.30 Uhr - Querdenker startet in München Autokorso - alleine

Am Freitag (21. Januar) gegen 23.30 Uhr, wurde per Notruf 110 die Polizei München darüber verständigt, dass im Bereich der Kreuzung Ludwigstraße/Theresienstraße ein Kleinbus quer auf der Ludwigstraße in nördlicher Fahrtrichtung steht und hierbei den  fließenden Verkehr behindert.  

Daraufhin rückten Einsatzkräfte der Polizei zur Örtlichkeit aus und stellten dort einen Ford fest. Im Fahrzeug befand sich ein 73-Jähriger mit Wohnsitz im Landkreis München. Dieser gab gegenüber den Polizeibeamten und anwesenden Verkehrsteilnehmern an, dass er der Querdenker-Szene angehöre und aktuell einen Autokorso starten wolle.  Eine Anmeldung einer geplanten Versammlung lag nicht vor. Es waren auch keine weiteren Versammlungsteilnehmer anwesend.  

Als die Polizeibeamten die Identität des Mannes feststellen wollten, wurde er zunehmend  verbal und körperlich aggressiv. Schließlich mussten ihm Handfesseln angelegt werden,  um eine weitere Eskalation zu verhindern. Zur Klärung der Identität wurde er zu einer  nahegelegenen Polizeiinspektion gebracht.  

Nachdem ein Versammlungscharakter nicht bejaht werden konnte und das Fahrzeug den  fließenden Verkehr, insbesondere einen Linienbus, an der Weiterfahrt hinderte, musste  der Pkw durch einen Abschleppdienst ordnungsgemäß an dem Fahrbahn abgestellt  werden. Über den Zeitraum von ca. einer Stunde kam es zu leichten Verkehrsbehinderungen.  

Nachdem die Personalien des 73-Jährigen auf der nahegelegenen Polizeiinspektion erfolgreich festgestellt wurden, wurde der Mann wegen des Verdachts der Nötigung im Straßenverkehr angezeigt und nach erfolgter Sachbearbeitung wieder entlassen.  

Pressemitteilung Polizeipräsidium München

Update, 16.30 Uhr - Kahn und Lauterbach tauschen sich in Berlin aus

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bayern Münchens Vorstandschef Oliver Kahn haben sich bei einem Treffen in Berlin über die aktuelle Corona-Lage ausgetauscht. An diesem Montag beraten die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein weiteres Mal über den weiteren Umgang mit der Omikron-Welle.

„Mit Oliver Kahn habe ich heute kurz über Fußball und Corona gesprochen. Das Gespräch war sehr angenehm und spannend für mich“, twitterte Lauterbach am Sonntag. „Trotzdem bin ich noch immer kein FC Bayern Fan“, schrieb der Gesundheitsminister außerdem in dem Tweet. Zu den Inhalten des Gesprächs mit dem Bayern-Chef äußerte Lauterbach nichts Konkretes. Es soll aber einen weiteren Austausch geben: „Rückspiel ist vereinbart.“

Update, 15.05 Uhr - Scholz sieht keinen Anlass für ein Umsteuern bei den Corona-Maßnahmen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht momentan keinen Anlass für ein Umsteuern bei den Corona-Maßnahmen in Deutschland. „Es ist jedenfalls sicher nicht angebracht, mitten in der Omikron-Welle auf breiter Front die Regeln zu lockern“, sagte er in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung mit Blick auf die anstehenden Corona-Beratungen mit den Ländern an diesem Montag. „Wir brauchen keine Kurskorrektur.“

Scholz sagte, das Land sei auf dem richtigen Weg. Die seit November eingeführten strengen Regeln hätten dazu geführt, dass die Omikron-Welle Deutschland später erreicht habe als die europäischen Nachbarn. Er verwies etwa auf die vor gut zwei Wochen beim letzten Bund-Länder-Gipfel vereinbarte 2G-plus-Regel für Restaurants.

Der SPD-Politiker verteidigte sein Eintreten für eine allgemeine Impfpflicht, über die im Bundestag ohne Fraktionszwang abgestimmt werden soll: „Mittlerweile bin ich überzeugt: Ohne eine Impfpflicht wird es uns nicht gelingen, die Quote auf das Niveau zu bringen, das nötig ist, damit wir die Pandemie hinter uns lassen können.“ Die Lage werde sich hoffentlich im Frühjahr und Sommer entspannen. Der nächste Herbst komme aber bestimmt. „Wenn wir durch eine allgemeine Impfpflicht eine sehr hohe Impfquote erreicht haben, werden wir der nächsten Volte des Virus ein Schnippchen schlagen können.“

Update, 13.43 Uhr - Medien berichten über fragwürdige Jobanzeigen ungeimpfter Pfleger

In einigen deutschen Tageszeitungen gibt es auffallend viele Jobanzeigen angeblich ungeimpfter Pflegekräfte. Mehrere Medien und Journalisten berichteten über eine bemerkenswerte Häufung sehr ähnlicher Anzeigen, die den Verdacht nahelegt, dass es sich zumindest teilweise um Falsch-Anzeigen beziehungsweise abgesprochene Aktionen von Gegnern der Corona-Impfung handeln könnte.

So verzeichnete der „Fränkische Tag“ (Bamberg) mehr als 50 Anzeigen am Samstag. „Diese Häufung von sich ähnelnden Inseraten ist ungewöhnlich. Das wirkte auf den ersten Blick fast wie abgesprochen“, sagte Gerhard Staudt, Teamleiter des Auftragsmanagements der Mediengruppe Oberfranken.

Auch der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) berichtete am Wochenende über „mehr als 100 vermeintliche Stellengesuche in einem Bautzener Anzeigenblatt“. RBB-Journalist Andreas Rausch beschrieb in dem Bericht, wie er am Samstag versuchte, einige der 126 Annoncen-Aufgeber zu erreichen. Drei Viertel der Anzeigen hätten Handynummern, einzelne seien mit Festnetz-Nummern versehen, der Rest laufe unter Chiffre. Der Journalist schreibt, dass manche Nummern unvollständig oder wie die „0160-1234567890“ nicht vergeben seien, oder es gehe niemand ans Telefon. Bei 18 Stichproben habe er niemanden erreichen können.

Der „Fränkische Tag“ berichtete, in einer Bamberger Chatgruppe von Gegnern der Corona-Maßnahmen seien ungeimpfte Pflegekräfte dazu aufgerufen worden, die Zeitung mit Stellenanzeigen zu „fluten“. Unwiderlegbare Beweise für einen Zusammenhang zu der Häufung ähnlich lautender Inserate gebe es aber nicht. Die Zeitung vermutet laut dem Bericht dennoch, dass der Anzeigenteil des Blattes «zu einem Feld der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung über die Impfpflicht geraten sein» könnte.

In den vergangenen Tagen hatte es bereits ähnliche Berichte in anderen Medien gegeben. Allerdings gibt es tatsächlich viele Beschäftigte in der Pflegebranche, die eine neue Beschäftigung suchen. Das Job-Portal Stepstone berichtete, dass im Dezember und Januar in einer aktuellen Untersuchung 42 Prozent der Beschäftigten in der Pflege angaben, dass sie auf der Suche nach einer neuen Arbeit seien.

Auch in der Region häufen sich die Stellengesuche von ungeimpften Pflegekräften in den Tageszeitungen. (Plus-Artikel)

Update, 12.27 Uhr - Veranstaltungsbranche erwartet Kündigungswelle im März

Zwei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie steht die Veranstaltungswirtschaft nach Branchenangaben vor einer Kündigungswelle. Hintergrund ist das Auslaufen des Kurzarbeitergelds nach 24 Monaten. „Mehr als drei Viertel der Veranstaltungsunternehmen werden im März 2022 ihre Mitarbeiter kündigen mangels Kurzarbeit“, teilte Jan Kalbfleisch, der Geschäftsführer der Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft, der Deutschen Presse-Agentur mit.

Er bezog sich auf eine Umfrage, an der sich mehr als 800 Branchenbetriebe beteiligt haben. Demnach sind in zwei Dritteln der Unternehmen seit mehr als 20 Monaten Beschäftigte in Kurzarbeit. Bei knapp der Hälfte der Befragten liegt der Kurzarbeiteranteil über 80 Prozent.

Müssten die Betriebe die Gehälter und Sozialbeiträge wieder voll selbst tragen, fehle der Mehrheit von ihnen das Kapital für den Neustart, erklärte Kalbfleisch. Sie müssten dann Mitarbeiter entlassen, weil sie ihre Kosten nicht decken könnten. Die Unternehmen verlören so wertvolle Fachkräfte.

Die Bundesregierung opfere die Veranstaltungsbranche, kritisierte Kalbfleisch. Derzeit seien wieder nahezu alle Veranstaltungen storniert. Für die mehr als 100.000 Betriebe gebe es keine Besserungsperspektive.

Update, 11.16 Uhr - Corona-Expertenrat kritisiert dünne Datenlage in Deutschland

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung kritisiert eine zu dünne Datenlage bei der Pandemiebeobachtung in Deutschland und mahnt „dringende Maßnahmen für eine verbesserte Datenerhebung und Digitalisierung“ an. Auch zwei Jahre nach Beginn der Pandemie bestehe weiterhin kein Zugang zu einigen wichtigen, aktuellen Versorgungsdaten, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des Gremiums. Die Omikron-Welle verstärke und verdeutliche das Defizit.

„Eine Echtzeitübersicht über alle verfügbaren Krankenhausbetten mit aktueller Belegung auch außerhalb der Intensivmedizin wird dringend benötigt.“ Die Expertinnen und Experten fordern „zeitnahe“, „tagesaktuelle“ Daten etwa zu Krankenhauseinweisungen in allen Altersgruppen und zu freien und belegten „Ressourcen“.

Verwiesen wird auf andere Länder, wie Israel, wo eine „Datenerhebung in Echtzeit auf individueller Fallebene zur effizienten Bewältigung der Pandemie erheblich beigetragen“ habe. Im Moment bediene sich Deutschland zur Einschätzung der Omikron-Variante vorrangig ausländischer Untersuchungen. Diese ließen sich aber wegen der unterschiedlichen Altersstruktur, unterschiedlicher Impfquoten und verschiedener Gesundheitssysteme nur schwer auf Deutschland übertragen.

Update, 10.39 Uhr - Inzidenz in Bayern weiter gestiegen

Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern ist am Sonntag weiter geklettert auf knapp 864 (863,9). Am Samstag war der Wert über die 800er Marke auf zunächst 822 gestiegen, nachdem die Inzidenz am Freitag laut Robert Koch-Institut bei 755 lag. Der Freistaat lag damit am Wochenende deutlich über dem Bundesdurchschnitt, der am Sonntag erstmals die Schwelle von 800 überschritt (807).

Die Kommunen mit dem meisten Infizierten in einer Woche pro 100.000 Einwohner im Freistaat lagen auch am Sonntag alle in Oberbayern. Den höchsten Wert meldete der Landkreis Erding (1473,1), gefolgt vom Landkreis Ebersberg (1339,4) und der Landeshauptstadt München (1336). Die niedrigsten Inzidenzwerte hatten die oberfränkischen Kreise Coburg (340,8) und Kronach (310,5).

Trotz der hohen Zahlen entspannte sich die Situation in den Kliniken weiter etwas. Laut dem Intensivregister Divi lagen am Sonntag 332 erwachsene Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen in Bayern - dies waren elf weniger als noch am Freitag.

Update, 9.44 Uhr - Corona-Zahlen in der Region steigen - aber mehr Intensivbetten frei

Die Corona-Zahlen in der Region Südostoberbayern gehen weiter nach oben. Die 1000er-Marke haben mittlerweile der Landkreis Mühldorf und der Stadt- und Landkreis Rosenheim überschritten.

Der Landkreis Mühldorf legt um 120,2 Zähler zu und erreicht eine Inzidenz von 1.183,9 (Vortag 1.063,7) - der höchste Wert in der Region. Die Inzidenz in der Stadt Rosenheim steigt um 37,7 und liegt am Sonntag bei 1.110,2 (Vortag 1.072,5). Im Landkreis Rosenheim steigt die Inzidenz auf 1.050,0.

Die Landkreise Traunstein, Altötting und Berchtesgadener Land sind noch im dreistelligen Bereich, aber auch hier sind überall Steigerungen zu verzeichnen. Im Landkreis Traunstein stieg die Inzidenz von 905,4 um 13,6 Zähler auf 919,0 und im Landkreis Altötting ging es um 35,8 nach oben auf nun 898,3 (Vortag 862,5). Die niedrigste Inzidenz in der Region verzeichnet mit 712,9 das Berchtesgadener Land.

Es wurden im Raum Südostoberbayern von Samstag auf Sonntag keine neuen Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gemeldet. Die Lage auf den Intensivstationen hat sich im Einzugsgebiet der Integrierten Leitstelle Traunstein entspannt. Die Intensivbetten-Auslastung ist dort auf 68,7 Prozent gesunken, die Auslastung im Bereich der ILS Rosenheim liegt bei 88,1 Prozent am 23. Januar.

Update, 8.57 Uhr - Umfrage: Zustimmung zu allgemeiner Impfpflicht sinkt

Die Zustimmung in der Bevölkerung zu einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus in Deutschland sinkt. Es ist aber immer noch eine deutliche Mehrheit dafür. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur befürworten 60 Prozent eine allgemeine Impfpflicht, 32 Prozent sind dagegen, 8 Prozent machen keine Angaben. Anfang Dezember waren noch 63 Prozent dafür und nur 30 Prozent dagegen.

Der Bundestag will am kommenden Mittwoch erstmals über eine allgemeine Impfpflicht debattieren. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich dafür entschieden, den Fraktionszwang aufzuheben und die Abgeordneten frei entscheiden zu lassen. Es liegt bereits ein Gruppenantrag des FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki gegen eine Impfpflicht vor. Zudem haben Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP einen Antrag für eine Impfpflicht ab 18 Jahren angekündigt.

Die alte Bundesregierung von Union und SPD hatte die Impfpflicht lange Zeit abgelehnt, auch in der Bevölkerung gab es zu Beginn der Impfkampagne vor gut einem Jahr noch keine Mehrheit dafür. Wenige Tage nach der ersten Impfung in Deutschland am 26. Dezember 2020 hatten sich in einer YouGov-Umfrage noch 56 Prozent gegen eine allgemeine Impfpflicht und nur 33 Prozent dafür ausgesprochen.

RKI registriert 85.440 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 806,8

Die vom Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete bundesweite 7-Tage-Inzidenz hat erstmals die Schwelle von 800 überschritten. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen mit 806,8 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 772,7 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 515,7 (Vormonat: 220,7).

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 85.440 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 5.04 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 52.504 Ansteckungen.

Experten rechnen mit immer mehr Fällen, die nicht erfasst werden können, unter anderem, weil Testkapazitäten und Gesundheitsämter zunehmend am Limit sind.

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 54 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 47 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 8.681.447 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 3,77 an (Donnerstag: 3,56). Am Wochenende wird der Wert nicht gemeldet.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Sonntag mit 7.230.000 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 116.718.

bcs/nt/dpa