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Gewalt bei Corona-Demo in Schweinfurt: Polizei setzt Schlagstöcke und Pfefferspray ein

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Von: Daniel Pichler, Max Partelly

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Symbolbild: Schlagstock © Silas Stein

München/Oberbayern – Das Coronavirus sorgt in der Region, in Bayern, in Deutschland und der Welt nach wie vor für Einschränkungen im öffentlichen Leben. Die Entwicklungen am Sonntag (2. Weihnachtstag, 26. Dezember) im News-Ticker:

Die Fallzahlen im Überblick:

Update, 21.33 Uhr - Gewalt bei Corona-Demo in Schweinfurt: Polizei setzt Schlagstöcke und Pfefferspray ein

Mehrere hundert Menschen haben am Sonntagabend laut Polizei in Schweinfurt gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen demonstriert - teils gewaltvoll. „Unsere Einsatzkräfte waren bereits gezwungen, gegen aggressive Versammlungsteilnehmer Schlagstock und Pfefferspray einzusetzen. Wir fordern alle Teilnehmer auf, friedlich von ihrem Grundrecht Gebrauch zu machen und die Regeln einzuhalten“, twitterte die Polizei Unterfranken. Drei Personen, die gewaltsam versucht hätten, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, seien festgenommen worden.

„Wir fordern alle Teilnehmer auf, die Beschränkungen einzuhalten und sich deutlich von Krawallmachern und Straftätern abzugrenzen!“, hieß es weiter. Die Versammlung sei nicht angemeldet worden, die Polizeiinspektion Schweinfurt sei mit zahlreichen Unterstützungskräften im Einsatz.

Am vergangenen Sonntag hatten im unterfränkischen Schweinfurt bei einer nicht angemeldeten Veranstaltung bis zu 3.000 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Zeitweise seien Sicherheitsabstände nicht eingehalten worden, hatte die Polizei mitgeteilt. Teilnehmerinnen und Teilnehmer hätten immer wieder versucht, sich in Kleingruppen abzusondern. Einen „unkoordinierten Versammlungsverlauf»“ verhinderte die Polizei jedoch nach eigenen Angaben.

Update, 18.25 Uhr - Massive Kritik an Holetschek-Überlegung

 Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat vorgeschlagen, bei Verstößen gegen die geplante allgemeine Corona-Impfpflicht nicht nur Bußgelder zu verhängen, sondern auch finanzielle Konsequenzen bei der Krankenkasse zu erwägen (siehe Update 14.55 Uhr) .

Kritik an diesen Überlegungen kam vom Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. „Holetschek sollte nicht mit dem Feuer spielen. Das setzt Fliehkräfte frei, die wir nicht mehr beherrschen können“, sagte Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, lehnte höhere Krankenkassenbeiträge für Impfunwillige und Impfgegner strikt ab. „Die solidarische gesetzliche Krankenversicherung mit über 100-jähriger Geschichte kennt keine risikoadaptierten Prämien“, sagte Gassen der „Rheinischen Post“ (Montag).

Brysch sagte, wenn dies im Zusammenhang mit einer Impfpflicht gelten solle, müsse alles auf den Prüfstand, was ein Risiko für den Menschen bedeute. „Das fängt bei Sport an und geht über das Rauchen weiter“, sagt Brysch. Etwa Raucher oder Adipöse an den Kosten ihrer Behandlung beteiligen, wenn sie als Folge ihres Lebenswandels erkrankten, „wäre ein Irrweg“. Bei Schönheits-OPs, Piercings oder Tattoos gehe um risikoreiche Eingriffe. „Nicht-geimpft ist damit in keiner Weise vergleichbar. Unterlassen ist etwas ganz anderes als Handeln. Es wäre eine 180-Grad-Wende im Sozialgesetzbuch“, sagte Brysch.

„In der Logik des bayerischen Gesundheitsministers müsste es zukünftig auch Zuschläge für Raucher oder Patienten mit Übergewicht geben, da auch diese regelhaft hohe Behandlungskosten auslösen“, sagte auch Gassen. Es bleibe zudem rätselhaft, wie Malusregelungen bei Menschen greifen sollen, die im Rahmen von Transferleistungen krankenversichert sind. «Es wäre besser, die Menschen zu überzeugen», sagte der KVB-Chef der „Rheinischen Post“.

Update, 17.39 Uhr - Zu viele Party-Gäste: Bayerns Polizei zieht Corona-Bilanz

Auf einer Hochzeit und einer Party waren zu viele Gäste, in einem Lokal wurde die Maskenpflicht nicht beachtet: Die Polizei hat in Bayern an Weihnachten mehrere Verstöße gegen die Corona-Regeln festgestellt.

Am Samstag feierte ein Paar eine Hochzeit mit etwa 100 Gästen in München, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Derzeit sind private Zusammenkünfte mit maximal 50 Personen erlaubt. Der Bräutigam schickte viele Gäste wieder zurück. Die Beamten erfuhren von dem Betreiber der Räumlichkeiten, dass am Abend eine weitere Hochzeit mit mehr als 200 Gästen geplant sei. Der Veranstalter strich daraufhin viele Gäste von der Liste. Die 2G-Regeln wurde eingehalten.

In einem Lokal in München haben sich laut Polizei etwa 24 Gäste nicht an die Corona-Regeln gehalten: Sie verstießen gegen die Maskenpflicht außerhalb der Tische, zudem seien die 2G-Regeln nicht überprüft worden. Die Beamten kontrollierten am Samstagmittag etwa 100 Gäste, 24 wurden angezeigt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Das Lokal wurde für den Rest des Tages geschlossen.

In der Nacht auf Sonntag feierten 14 Menschen aus zehn Haushalten in einer Wohnung in Regensburg. Nur drei konnten einen vollständigen Impfschutz nachweisen. Die Polizei löste die Feier auf, die jungen Erwachsenen müssen nun mit Anzeigen rechnen. Bereits in der Nacht zum Freitag feierten sechs Ungeimpfte in einer Wohnung in Regensburg. Für Ungeimpfte und Nichtgenese gelten verschärfte Kontaktbeschränkungen.

Update, 16.22 Uhr - Regierung erreicht Ziel von 30 Millionen Impfungen

Die Bundesregierung hat ihr Mitte November gesetztes Ziel von 30 Millionen Impfungen bis zum Jahresende erreicht. Die Marke wurde am Sonntag überschritten, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach der Deutschen Presse-Agentur sagte. „Die Booster-Kampagne in Deutschland läuft auf Hochtouren. Wir haben jetzt ein wichtiges Zwischenziel erreicht. Darauf können wir alle stolz sein.“ Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, dass das Ziel erreicht worden sei.

Der SPD-Politiker dankte allen, die dazu beigetragen haben - insbesondere den Ärztinnen und Ärzten, aber auch denjenigen, die sich haben impfen lassen. „Sie haben damit sich selbst und der Gesellschaft einen großen Dienst erwiesen.“

Er appelliere jetzt an alle, mit hohem Tempo weiterzumachen, sagte Lauterbach. „Wir gehen in die zweite Runde. Es ist unser Ziel, die Booster-Kampagne über die nächsten Wochen mit so hoher Geschwindigkeit fortzusetzen, dass wir damit die Zahl der Krankenhauseinweisungen wegen der Omikron-Variante deutlich reduzieren können.“ Die in Deutschland laufende Booster-Kampagne sei wahrscheinlich die offensivste in ganz Europa. „Wir werden sie fortsetzen mit allen Mitteln.“

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte das 30-Millionen-Ziel erstmals am 18. November nach einer Konferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder formuliert, es damals aber noch ausschließlich auf Booster-Impfungen bezogen. Der SPD-Politiker sprach von „fast - nicht ganz - 30 Millionen Auffrischungsimpfungen“ bis zum Jahresende. An diesem Tag begann die Zählung.

Update, 14.55 Uhr - Versicherungsnachteile für Ungeimpfte? Holetschek bringt Malus-Lösung ins Spiel

Bayern Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat vorgeschlagen, bei Verstößen gegen die geplante allgemeine Corona-Impfpflicht nicht nur Bußgelder zu verhängen, sondern auch finanzielle Konsequenzen bei der Krankenkasse zu erwägen. „Wir sollten zusätzlich auch prüfen, ob Malus-Regelungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung möglich und sinnvoll wären“, sagte Holetschek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag). „Denn das Risiko für Ungeimpfte, an Corona schwer zu erkranken, ist deutlich erhöht.“

Infrage kämen höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte, eine Beteiligung an den Behandlungskosten oder die Streichung des Krankengeldes, so der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz. Die beiden letztgenannten Möglichkeiten sind schon im Sozialgesetzbuch geregelt, nämlich bei Folgebehandlungen aufgrund von Komplikationen bei Schönheits-Operationen, Tattoos oder Piercings. Eine ähnliche Regelung gilt laut Gesetz, sollte sich der Versicherte die Krankheit vorsätzlich zugezogen haben.

Holetschek forderte die Bundestagsparteien auf, die Impfpflicht noch im Januar auf den Weg zu bringen. „Wir müssen die allgemeine Impfpflicht zeitnahe zum Wirksamwerden der einrichtungsbezogenen Impfpflicht starten“, sagte er. Viele Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen fühlten sich durch die Neuregelung stigmatisiert. „Mit einer allgemeinen Impfpflicht sorgen wir für eine Gleichbehandlung und verhindern zudem, dass noch mehr Pflegekräfte ihren Beruf verlassen.“

Update, 13.32 Uhr - 3070 Fälle allein in Bayern: Tausende Ermittlungen wegen gefälschter Impfpässe

In den Bundesländern hat die Polizei einem Medienbericht zufolge bislang tausende Fälle wegen gefälschter Impfpässe bearbeitet. Das berichtet die „tageszeitung“ (Montag) unter Berufung auf eine Umfrage bei allen deutschen Landeskriminalämtern (LKA). Diese gehen demnach von einer hohen Dunkelziffer aus.

Dem Bericht zufolge ermittelte allein das LKA Bayern seit Jahresbeginn in 3070 Fällen, Anfang September gab es dort erst 110 solcher Fälle. In Nordrhein-Westfalen seien 2495 Fälle gezählt worden, knapp die Hälfte davon seit Ende November. In Berlin seien es 1028 Fälle, selbst im bevölkerungsarmen Schleswig-Holstein werde zu 550 Fällen ermittelt – zwei Drittel davon seien davon in den letzten vier Wochen angefallen.

Das Berliner LKA verwies der „taz“ zufolge darauf, dass die Fälschungen nicht nur bei Telegram, sondern auch bei Whatsapp oder ebay-Kleinanzeigen zum Kauf angeboten würden, zu Preisen zwischen 50 und 350 Euro. Digitale Nachweise seien teurer als die gelben Papier-Impfbücher.

In den vergangenen Wochen waren immer wieder neue Fälle von Kriminalität rund um das Impfen bekanntgeworden. So versuchten sich manche, mit gefälschten Impfnachweisen Zutritt etwa zu Restaurants und Kultureinrichtungen zu verschaffen. Für diese waren zuletzt strengere Zugangsregelungen eingeführt worden. Das nordrhein-westfälische LKA warnt: „Nicht nur die Täter begehen eine Straftat, sondern auch die Käufer. Wer einen solchen gefälschten Impfpass gebraucht, macht sich wegen Urkundenfälschung strafbar.“

Update, 12.30 Uhr - Mehr als 30.000 Impfungen am 1. Weihnachtstag

Auch über Weihnachten haben sich in Deutschland tausende Menschen den schützenden Piks gegen das Coronavirus abgeholt. Laut Robert Koch-Institut (RKI) wurden am Samstag insgesamt 35.000 Impfungen verabreicht, davon waren 30.000 sogenannte Booster-Impfungen zum Auffrischen des Impfschutzes (Stand: Sonntag/8.46 Uhr). Am Freitag waren rund 67.000 Spritzen gesetzt worden, darunter 51.000 Booster. Der bisherige Rekord war am 15. Dezember mit insgesamt 1,6 Millionen Dosen erzielt worden.

Mindestens 58,9 Millionen Menschen sind nach den Angaben vom Sonntag bisher zweifach geimpft oder haben die Einmalimpfung von Johnson & Johnson erhalten. Das sind 70,8 Prozent der Gesamtbevölkerung. Mindestens 29,9 Millionen Menschen haben zusätzlich einen „Booster“ erhalten.

Auf dem RKI-Dashboard wird darauf hingewiesen, dass die Impfquoten als Mindestimpfquoten zu verstehen sind, „da eine hundertprozentige Erfassung durch das Meldesystem nicht erreicht werden kann“. Das Robert Koch-Institut geht davon aus, dass die tatsächliche Impfquote bis zu fünf Prozentpunkte höher liegt.

Update, 11 Uhr - So entwickelt sich die Corona-Lage in der Region

7-Tage-Inzidenzen in Südostbayern und Krankenhaus-Ampel in Bayern (Stand: 26. Dezember 2021).
7-Tage-Inzidenzen in Südostbayern und Krankenhaus-Ampel in Bayern (Stand: 26. Dezember 2021). © www.der-himmel-im-suedosten.de

In den Landkreisen der Region scheint sich die Corona-Lage zu entspannen. Zumindest, wenn man sich an den Zahlen des RKI orientiert. Diese könnten jedoch ein unvollständiges Bild ergeben, wie das RKI anmerkt. Dies wird mit geringeren Test- und Meldeaktivitäten während der Feiertage begründet.

In allen Kreisen der Region sinken die 7-Tage-Inzidenzen demnach. Im Stadtgebiet Rosenheim sinkt die Inzidenz von 242 auf 222, im Landkreis von 253 auf 241. Im Landkreis Traunstein sinkt die Inzidenz von 218 auf 194. Im Berchtesgadener Land sinkt sie leicht von 226 auf 225. Für den Landkreis Mühldorf gestaltet sich die Entwicklung nach unten wieder stärker von 205 auf 195 und im Landkreis Altötting von 279 auf 238.

Update, 10.23 Uhr - Minister: Kommunen müssen „Querdenker“-Spaziergänge nicht dulden

Bayerns Städte und Gemeinden müssen es laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht hinnehmen, wenn sich „Querdenker“ mit Spaziergängen den Regelungen des Versammlungsrechtes entziehen wollen. Selbstverständlich gehöre es zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit, dass Gegner von Corona-Maßnahmen und Kritiker einer Impfpflicht demonstrieren können. „Dafür gibt es aber klare Regeln, an die sich alle Teilnehmer halten müssen“, sagte der Minister am Freitag.

Das Innenministerium informierte nach eigenen Angaben die Kreisverwaltungsbehörden darüber, dass Kommunen mit einer vorab bekanntgegebenen Allgemeinverfügung für konkrete Versammlungen - als solche gelten die Spaziergänge - Beschränkungen erlassen können. Wenn die Teilnehmer gegen die Anordnungen verstoßen, müssten sie mit Geldbußen rechnen. Die Behörden seien sensibilisiert, solche Versammlungsbeschränkungen - wie sie zum Beispiel im Landkreis Donau-Ries verfügt wurden zu prüfen, sobald es Hinweise auf entsprechende Aufrufe der „Querdenker“-Szene gibt.

Die Gemeinden könnten mit der Allgemeinverfügung Beschränkungen festlegen, wie etwa eine Maskenpflicht oder den Einsatz von Ordnern, sagte Herrmann. Als Beispiel nannte er die offensichtlich geplanten „Querdenker“-Spaziergänge in München in der kommenden Woche. Der Innenminister kündigte darüber hinaus mehr Polizeipräsenz bei solchen Demonstrationen an: „Ich habe alle Polizeipräsidien angewiesen, bei entsprechenden Einsätzen die Anzahl der Kräfte massiv zu erhöhen.“

Am Mittwoch hatten sich in München etwa 5000 Menschen zu einem Corona-Protestzug zusammengetan, der teilweise gewalttätig verlief. Die Beamten setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein, elf Personen wurden vorläufig festgenommen. OB Dieter Reiter (SPD) hatte daraufhin Konsequenzen seitens der Sicherheitsbehörden gefordert.

Update, 9.15 Uhr - Umfrage: Jeder Zweite unzufrieden mit Organisation der Impfkampagne

Ein Jahr nach der ersten Corona-Impfung in Deutschland ist jeder Zweite unzufrieden mit der Organisation der Kampagne. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigten sich 19 Prozent der Befragten „sehr unzufrieden“ und weitere 31 Prozent „eher unzufrieden“ damit, wie das Impfen in den vergangenen zwölf Monaten gelaufen ist. Dagegen sind nur 36 Prozent „eher zufrieden“ und sieben Prozent „sehr zufrieden“. Weitere sieben Prozent machten keine Angaben.

Am 26. Dezember 2020 waren ein Jahr nach dem Bekanntwerden der ersten Corona-Fälle die ersten Menschen in Deutschland gegen das Virus immunisiert worden. Offiziell startete die Impfkampagne in der gesamten Europäischen Union am 27. Dezember.

Seitdem sind in Deutschland 61,3 Millionen Menschen mindestens einmal geimpft worden, was 73,7 Prozent der Bevölkerung ausmacht. 70,7 Prozent sind bereits zwei Mal geimpft, 35,0 Prozent sogar dreimal. 21,8 Millionen Menschen in Deutschland (26,3 Prozent der Bevölkerung) sind laut Statistik noch nicht geimpft. An der Impfkampagne hat es immer wieder Kritik gegeben, die unter anderem die Beschaffung von Impfstoff betraf.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) will das Impfen über die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel weiter vorantreiben. Er hat sich zum Ziel gesetzt, dass bis zum 7. Januar 80 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal geimpft sind. Scholz hat sich außerdem dafür ausgesprochen, dass der Bundestag Anfang nächsten Jahres über eine allgemeine Impfpflicht entscheidet.

62 Prozent der Menschen in Deutschland befürworten der YouGov-Umfrage zufolge einen solchen Schritt. Nur 29 Prozent sind dagegen, neun Prozent machten keine Angaben. Damit hat sich die Stimmung seit Beginn der Corona-Impfungen in Deutschland vor knapp einem Jahr gedreht. Wenige Tage nach der ersten Impfung am 26. Dezember vergangenen Jahres hatten sich in einer YouGov-Umfrage noch 56 Prozent gegen eine allgemeine Impfpflicht und nur 33 Prozent dafür ausgesprochen. Auch die Bundesregierung hatte eine allgemeine Impfpflicht lange Zeit abgelehnt.

Update, 8.15 Uhr - Mehr Grippefälle als im Vorjahr - aber weniger als vor der Pandemie

Die Zahl der bisher erfassten Grippefälle in dieser Saison bewegt sich laut Experten am Robert Koch-Institut (RKI) auf niedrigerem Niveau als in den Jahren vor der Pandemie. Seit Anfang Oktober seien in Deutschland insgesamt 449 labordiagnostisch bestätigte Influenzafälle an das RKI übermittelt worden, heißt es im aktuellen Wochenbericht der Arbeitsgemeinschaft Influenza (AGI). „Im Vergleich mit den letzten fünf vorpandemischen Saisons sind diese Werte sehr niedrig.“ Im Vergleich zum Vorjahr würden „jedoch deutlich mehr Fälle“ übermittelt - damals war die Grippewelle quasi ausgefallen.

Zur Lage bei Atemwegsinfektionen allgemein in Deutschland stellt die AGI fest, dass die verschärften Maßnahmen zur Kontaktreduktion in den vergangenen Wochen „zu einem deutlichen Rückgang von Übertragungen akuter Atemwegsinfektionen in der Bevölkerung“ geführt hätten. Das gelte insbesondere in den Altersgruppen ab 15 Jahren.

„Die Grippe spielt in diesem Winter bisher eine geringe Rolle. Es spricht einiges dafür, dass es auch so bleibt“, sagte der Vorstandschef der Krankenkasse Barmer, Christoph Straub, den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Das läge wie auch schon vorige Saison an den Corona-Regeln.

Die Grippesaison, in der die Viren hauptsächlich zirkulieren, reicht auf der Nordhalbkugel in der Regel von Anfang Oktober bis Mitte Mai. Die jährliche Grippewelle - eine erhöhte Aktivität - begann in der Zeit vor Corona laut RKI meist im Januar und dauerte drei bis vier Monate. „Der Verlauf einer Grippesaison lässt sich nicht vorhersagen“, schreibt das RKI auf seiner Webseite. Bei Grippe wird auch eine hohe Dunkelziffer angenommen.

RKI registriert 10.100 Corona-Neuinfektionen - Bundesweite Inzidenz bei 220,7

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist im Vergleich zum Vortag erneut gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen mit 220,7 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 242,9 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 315,4 (Vormonat: 340,7). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 10.100 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 3.51 Uhr wiedergeben.

Das RKI weist darauf hin, dass während der Feiertage und zum Jahreswechsel mit einer geringeren Test- und Meldeaktivität zu rechnen ist. Deshalb könnten die offiziell ausgewiesenen Fallzahlen nur ein unvollständiges Bild der Corona-Lage in Deutschland zeigen.

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 88 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 180 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 6.991.381 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 4,55 (Donnerstag mit 4,55) an. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Sonntag mit 6.113.500 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 110.364.

mda/dp/dpa

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