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Merkel zieht Corona-Gipfel vor - Dokument sorgt für Streit zwischen RKI und Bundesländern

Erstellt: 27.07.2021Aktualisiert: 27.07.2021, 18:58 Uhr

Von: Markus Zwigl, Tim Niemeyer, Martin Weidner, Martina Hunger

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München/Oberbayern - Das Coronavirus sorgt in der Region, in Bayern, in Deutschland und der Welt nach wie vor für Einschränkungen im öffentlichen Leben. Die Entwicklungen am Dienstag (27. Juli) im News-Ticker:

Das Wichtigste in Kürze:

• 7-Tage-Inzidenz: Stadt Rosenheim 11,0, Landkreis Rosenheim 13,8, Landkreis Traunstein 11,8, Landkreis Berchtesgadener Land 59,5, Landkreis Mühldorf 4,3, Landkreis Altötting 3,6 (Quelle/Stand: RKI, 27. Juli, 0 Uhr)
• Bislang infizierte Personen: Stadt Rosenheim 3953, Landkreis Rosenheim 14.000, Traunstein 11.145, Berchtesgadener Land 6111, Mühldorf 6994, Altötting 6078 (Quelle/Stand: RKI, 27. Juli, 0 Uhr)
• Todesfälle: Stadt Rosenheim 67, Landkreis Rosenheim 462, Traunstein 217, Berchtesgadener Land 102, Mühldorf 155, Altötting 210 (Quelle/Stand: RKI, 27. Juli, 0 Uhr)
• Mindestens 91.565 Todesfälle in Deutschland (15.320 in Bayern)
• Corona-Warn-App: www.corona-warn-app.de

Die Fallzahlen im Überblick:

• Corona-Fälle in Deutschland
• Corona-Fälle weltweit
• Alle Risikogebiete im Überblick

Update, 18.54 Uhr - Merkel zieht Corona-Gipfel vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den nächsten Corona-Gipfel auf den 10. August vorgezogen. Weil die Corona-Zahlen bedenklich ansteigen und die Delta-Variante den Ministerpräsidenten Sorgen macht, wollen sie sich dann treffen, um über mögliche neue Regelungen zu beraten. Damit ist der Gipfel deutlich früher, als ursprünglich geplant. Mit dem vorgezogenen Termin soll so schnell wie möglich den steigenden Infektionszahlen entgegengewirkt werden.

Update, 18.18 Uhr - So ist die Lage im Landkreis Traunstein

Im Zuständigkeitsbereich des Staatlichen Gesundheitsamtes Traunstein liegen derzeit 42 aktive COVID-19-Fälle vor. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 11,8. Seit der letzten Mitteilung am Montag (26. Juli) sind beim Staatlichen Gesundheitsamt sechs Neuinfektionen eingegangen. Es liegen insgesamt 11.152 bestätigte Fälle vor, die seit Beginn der Pandemie positiv getestet wurden. Als genesen gelten mindestens 10.893 Personen (sechs Personen mehr seit der Meldung vom 26.07.2021).

Beim Gesundheitsamt Traunstein ist seit der letzten Mitteilung keine Todesmeldung eingegangen. Damit liegen im Landkreis Traunstein insgesamt 217 Todesfälle in Zusammenhang mit COVID-19-Erkrankungen vor. Derzeit wird in den Kliniken im Landkreis Traunstein ein COVID-19-Patient behandelt, dieser befindet sich auf der Intensivstation. Mittlerweile wurden im Landkreis Traunstein 88.664 Personen mit der Erstimpfung versorgt, davon haben bereits 78.424 Personen die Zweitimpfung erhalten.

Update, 17.25 Uhr - Dokument sorgt für Streit zwischen RKI und Bundesländern

Wie die Bild-Zeitung berichtet sorgt derzeit ein Dokument des Robert-Koch-Instituts für Konfliktpotential mit den Bundesländern. In dem Papier heißt es: „Die vierte Welle hat begonnen.“ Und: Die Inzidenz müsse weiterhin „Leitindikator“ für die Pandemie bleiben. Viele Länderchefs wollen indes genau diesen Gedankengang loswerden. Weil mittlerweile schon ein recht großer Prozentsatz der Bürger geimpft ist und die Anzahl der schweren Corona-Erkrankungen abnimmt, war ursprünglich angedacht, dass der Inzidenz-Wert für die Corona-Maßnahmen an Bedeutung verliert. Stattdessen sollte die Zahl der Krankenhaus-Einweisungen an Bedeutung gewinnen. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn wird mit der Aussage: „Die Inzidenz verliert zunehmend an Aussagekraft!“ zitiert.

Nach BILD-Informationen waren die Ländervertreter mit dem Kurs des RKI überwiegend nicht einverstanden. Mehrere Teilnehmer einer Konferenz, auf der das Dokument vorgestellt wurde, sprachen sich dagegen aus, die Inzidenz weiterhin als entscheidend zu betrachten. Sie erklärten, diese Zahl nur als „Frühwarnwert“ ansehen zu wollen. Dadurch, dass die Bürger, die besonders anfällig für schwere Verläufe sind, vorwiegend geimpft sind und sich vorwiegend junge Menschen infizieren, muss eine steigende Inzidenz nicht zwangsläufig eine steigenden Zahl an Krankenhaus-Einweisungen hervorrufen.

Update, 16.20 Uhr - Wieder neue Corona-Fälle im BGL

Das Gesundheitsamt im Landratsamt Berchtesgadener Land informiert, dass es seit der letzten Meldung am Montag (27. Juli) drei weitere bestätigte COVID-19-Fälle im Landkreis gibt. Die Gesamtzahl der seit März 2020 registrierten COVID-19-Fälle mit Wohnsitz im Landkreis Berchtesgadener Land beläuft sich auf 6.111. Nach derzeitigem Meldungsstand liegt der 7-Tage-Inzidenz-Wert für das Berchtesgadener Land bei 59,5.

Von den insgesamt 6.111 COVID-19-Fällen sind mittlerweile 5.939 Personen wieder genesen und ihre Quarantänezeit ist ausgelaufen. Aktuell gibt es 70 aktive COVID-19-Fälle im Landkreis, davon 9 Fälle in Einrichtungen im Landkreis Berchtesgadener Land (dazu zählen Alten- und Pflegeheime, Gemeinschaftsunterkünfte, Kindergärten und Schulen). In den vergangenen 7 Tagen gab es insgesamt 63 neue COVID-19-Fälle.

Bei allen positiv getesteten COVID-19-Fällen ermittelt das Gesundheitsamt die Kontaktpersonen und leitet die notwendigen Maßnahmen ein, wie z. B. eine häusliche Quarantäne. Aktuell befinden sich 117 direkte Kontaktpersonen in häuslicher Quarantäne.

Update, 15.28 Uhr - Söder: Brauchen im Corona-Kampf klare Linien für den Herbst

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Politik in Bund und Ländern aufgefordert, mit einer klaren Strategie gegen eine vierte Corona-Welle in den Herbst zu gehen. Mitte August werde es eine Ministerpräsidentenkonferenz geben, sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. „Dafür brauchen wir klare Linien“, sagte er. Es dürfe in der Pandemiebekämpfung kein Zögern geben und die Hoffnung, „in die Bundestagswahl zu stolpern“, sagte Söder.

Söder sprach sich dafür aus, geimpften Menschen ihre Freiheitsrechte zurückzugeben, Ungeimpften dagegen nicht ohne weiteres. Es gehe nicht um die Benachteiligung Ungeimpfter oder um einen Impfdruck durch die Hintertür. Jedoch sei das Vorenthalten von Grundrechten für Geimpfte nicht zu rechtfertigen.

Er sprach sich dafür aus, das Impfen für Minderjährige deutlich voranzubringen. Ziel müsse es sein, bei den Schülerinnen und Schülern im neuen Schuljahr die Quarantänezeiten so weit wie möglich zu reduzieren, sagte Söder. In Großbritannien, wo die Infektionszahlen deutlich in die Höhe gegangen sind, befänden sich derzeit 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Quarantäne.

Das Robert Koch-Institut erarbeite gerade eine neue Berechnungsweise als Messlatte für die Schwere der Pandemie. Sie solle Impffortschritt und Sieben-Tage-Inzidenz unter einen Hut bringen.

Die Grenze von 50 bei der Sieben-Tage-Inzidenz müsse wohl nach oben angepasst werden, mit Ausnahme der Schulen. „Ist das alte 50 noch das neue 50? In der Schule ja, weil da gibt es noch zu wenig Impfung“, sagte Söder. In den Schulen Bayerns werde nach den Ferien zudem zumindest in den ersten Wochen Maskenpflicht gelten. Auch eine Testpflicht soll es geben, möglichst schon vor dem ersten Schultag.

Update, 14.40 Uhr - Impfzentrum Altötting muss Dosen zurückgeben

Das Landratsamt Altötting informiert, dass das dortige Impfzentrum über 4000 Dosen der Impfstoffe von Biontech und Moderne zurückgeben muss. Grund dafür ist, dass das Impftempo seit einigen Wochen im Landkreis spürbar stockt. Trotz zahlreicher attraktiver Angebote, etwa durch die freie Terminwahl für Erst- und Zweitimpfungen auf der Homepage des Landratsamts oder eine Happy Hour ohne Termin, nehmen aktuell deutlich weniger Bürgerinnen und Bürger des Landkreises die Möglichkeit wahr, sich gegen das Corona-Virus immunisieren zu lassen.

Diese Entwicklungen veranlassen die Verantwortlichen des Impfzentrums nun dazu, Bedarfsanpassungen bei den Impfstoffen vorzunehmen. Da nicht absehbar ist, dass der Impfstoff rechtzeitig verimpft werden kann, müssen die Dosen nun abgegeben werden. Über dies hinaus werden in nächster Zeit keine neuen Bestellungen für die Impfstoffe von Biontech und Moderna durchgeführt.

Über die Koordinierungsstelle Impfzentren Corona der Regierung von Oberbayern wurde die Weitergabe der Impfstoffe an Impfzentren in Rosenheim, Traunstein, Weilheim und München vermittelt. Beim Impfzentrum in München erhielt das Impfzentrum Altötting im Austausch die gleiche Anzahl an Biontech Impfdosen mit späterem Ablaufdatum.

Landrat Erwin Schneider äußerte sich enttäuscht: „Mit den Impfstoffen, die wir nun entweder zurückgeben oder trotz Verfügbarkeit nicht bestellen, hätten wir unsere Impfquote nahezu auf 70% heben können. Dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot nun offensichtlich nicht mehr in Anspruch nehmen möchten, finde ich zutiefst bedauernswert.“

Gleichzeitig versichert Schneider: „Trotz dieser Rückgabe verfügt das Impfzentrum auch weiterhin über genügend Impfstoff, um Personen, die sich für eine Impfung entscheiden, umgehend ein Impfangebot machen zu können.“

Pressekonferenz von Dr. Markus Söder im Livestream:

Nach der Kabinettssitzung informieren Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Ainwanger und Staatskanzleiminister Dr. Florian Hermann in einer Pressekonferenz über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen.

Update, 13.15 Uhr - Reiserückkehrer: Mehr Stichproben, mehr Schleierfahndung

„Das Thema Urlaub ist eine echte Problemstellung“, sagte Söder zum Thema Reiserückkehrer. Eine von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene generelle Testpflicht hätte derzeit keine entsprechende Rechtsgrundlage, so Söder, der „klare konzeptionelle Vorgaben“ des Bundes forderte.Bayern werde jetzt für die Sommerferien zwar keine zusätzlichen Teststationen aufbauen, aber mehr Stichproben an den Grenzen und bei der Einreise durchführen. Zudem wird auch die Schleierfahndung verstärkt im Einsatz sein, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus bestmöglich einzudämmen.

Update, 13.12 Uhr - „Jeder, der voll geimpft ist, muss seine Rechte zurückerhalten“

Zudem hat sich die bayerische Staatsregierung auch mit einer längerfristigen Corona-Strategie beschäftigt. Vor allem das Impfen stand im Mittelpunkt. Die Kampagne müsse vor allem bei jüngeren Menschen vorangebracht werden, betonte Söder.

Dazu sollen zum Schuljahresbeginn mobile Impfteams auch an Schulen eingesetzt werden. Darüber hinaus wird Bayern - wohl inzidenzunabhängig - in den ersten zwei bis drei Wochen wieder auf eine Maskenpflicht für Schüler am Platz setzen. Zum Thema Impfen sagte Söder, dass die derzeitigen Anstrengungen noch nicht ausreichen würden. „Für mich ist Impfen eine Frage der Freiheit“, sagte Söder.

„Jeder, der voll geimpft ist, muss seine Rechte vollständig zurückerhalten“, betonte der Ministerpräsident. Eine Impfpflicht soll es nicht geben, allerdings plädiert Söder dafür, spätestens ab dem Herbst die kostenlosen Tests abzuschaffen. Denn aktuell könnte Bayern in acht Wochen eine Herdenimmunität erreichen, doch aufgrund der vielen zögernden Menschen werde man das nicht schaffen. Das sei schade, denn bei einer Herdenimmunität könnte man zur Normalität zurückkehren, so der Ministerpräsident.

Zudem stellte Söder weitere Freiheiten für doppelt Geimpfte in Aussicht: „Fußball, Kultur oder Messen - da müssen Geimpfte eine unbeschränkte Möglichkeit haben.“

Update, 13.01 Uhr - Schank- werden mit Speisewirtschaften gleichgestellt

In der planmäßig letzten Sitzung vor der Sommerpause hat sich die bayerische Staatsregierung einmal mehr mit dem weiteren Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschäftigt. Am Mittag sind Ministerpräsident Markus Söder, Staatskanzleichef Florian Herrmann (beide CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vor die Presse getreten, um die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Beratungen zu informieren.

Eine der wichtigsten Fragen: Dürfen Bars und Clubs in Bayern wieder öffnen? „Die Corona-Lage in Bayern ist weiterhin stabil - steigt allerdings seit drei Wochen leicht an“, sagte Ministerpräsident Söder zu Beginn. Der Landkreis Berchtesgadener Land sei mit einer Inzidenz von rund 60 derzeit Spitzenreiter im Freistaat. Es gelte in Sachen Corona nun vorausschauend zu agieren, so Söder. Die 13. Bayerische Infektionsschutzverordnung wurde bis Ende August verlängert. Zudem wurde entschieden, dass Schankwirtschaften ab sofort genauso wie Speisewirtschaften behandelt werden.

Gäste dürfen demnach nur am Platz und nicht an der Bar bedient werden. Musik darf nur im Hintergrund laufen. Um 1 Uhr gilt die Sperrstunde. Die klassische „Boazn“, also eine Kneipe ohne Sitzgelegenheit an Tischen, muss dagegen zu bleiben.

Update, 11.50 Uhr - Söder kündigt „wichtige Beschlüsse“ an - PK um 13 Uhr

Heiß her geht es heute bei der Sitzung des bayerischen Kabinetts. Es ist die letzte reguläre Sitzung vor der Sommerpause. Thema dürfte unter anderem sein: Wie dürfen Bars und Kneipen innen öffnen? Dies ist Streitpunkt Nummer 1 zwischen Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.

Weiteres wichtiges Thema ist die aktuelle 13. Infektionsschutzverordnung. Sie gilt aktuell bis einschließlich Mittwoch (28. Juli). Heute will das bayerische Kabinett die Verordnung verlängern - wie lange, ist noch unklar, üblicherweise für vier Wochen. Ob es Änderungen enthalten wird, ist auch unklar. Markus Söder hat sich via Facebook von der Sitzung gemeldet und „wichtige Beschlüsse“ angekündigt.

Update, 11.28 Uhr - Landkreis Altötting meldet keinen neuen Corona-Fall

Das Gesundheitsamt Altötting hat für seinen Zuständigkeitsbereich jetzt keinen neuen Corona-Fall gemeldet. Damit blieb die Zahl der Infizierten seit Pandemie-Ausbruch in Stadt und Landkreis Altötting auf insgesamt 6078 Personen.
Aktuell gibt es im Landkreis 19 aktive Fälle. Die Fälle verteilen sich folgendermaßen: Burghausen (12), Neuötting (2), Burgkirchen (1), Emmerting (1), Kirchweidach (1), Töging (1) und Tüßling (1). Die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Altötting liegt aktuell bei 3,6.

Update, 10.47 Uhr - Wieder Maskenpflicht im Klassenraum nach den Sommerferien

Nach den Sommerferien müssen die bayerischen Schülerinnen und Schüler im Klassenzimmer in den ersten Wochen wieder einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Dadurch sollen Infektionen durch Reiserückkehrer verhindert werden, schrieb Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) in einem Brief an die Erziehungsberechtigten in Bayern. Der Schulstart im Herbst könne für den weiteren Verlauf des Schuljahres entscheidend sein. Wie lange die Maskenpflicht bestehen bleiben soll, sagte er nicht.

Außerdem rief Piazolo dazu auf, alle Kinder in der letzten Ferienwoche auf das Coronavirus in einem Testzentrum, an einer Teststation oder einer Apotheke testen zu lassen. „Jede Infektion, die schon vor Schulbeginn erkannt wird, erhöht die Sicherheit für die Mitschülerinnen und Mitschüler in den ersten Unterrichtstagen, verhindert Infektionen und Quarantäneanordnungen“, erklärte Piazolo.

Update, 10.04 Uhr - Spahn will Testpflicht für Reiserückkehrer massiv ausweiten

Das Bundesgesundheitsministerium plant einem Medienbericht zufolge eine deutliche Ausweitung der Testpflicht für Reiserückkehrer. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag) berichten, will Minister Jens Spahn Reisende künftig verpflichten, bei ihrer Einreise nach Deutschland einen negativen Corona-Test vorzulegen - egal, aus welchen Gebieten und mit welchen Verkehrsmitteln sie nach Deutschland kommen. Bisher gilt die Testpflicht für Flugpassagiere und Einreisende aus Hochrisikogebieten, die nicht vollständig gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind.

Die Abstimmung in der Regierung zu der Verschärfung der Corona-Reiseauflagen laufe, sagte eine Sprecherin des Ministeriums den Funke-Medien. Dem Bericht zufolge sträubt sich im Kabinett bisher vor allem Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) gegen Spahns Pläne. Sie hält die umfassende Testpflicht demnach für unverhältnismäßig.

Update, 8.57 Uhr - Neueste RKI-Zahlen für die Region

Die Corona-Fallzahlen bzw. 7-Tage-Inzidenzen in den Städten und Kreisen der Region halten sich weiter auf einem inzwischen niedrigen Niveau. Lediglich im Kreis Berchtesgadener Land steigt die Inzidenz seit einer Woche kontinuierlich an - inzwischen auf einen Wert von 59,5 und damit den zweiten über der 50er-Marke. Damit weist der Landkreis bundesweit die dritthöchste Inzidenz auf. Die übrigen Inzidenzen im Detail: Kreis Altötting (stabil 3,6), Kreis Mühldorf (von 5,2 auf 4,3), Kreis Traunstein (von 11,3 auf 11,8), Kreis Rosenheim (von 13,4 auf 13,8) und Stadt Rosenheim (von 12,6 auf 11,0)
In der Region wurde laut RKI kein weiterer Todesfall gemeldet.

Update, 7.22 Uhr - Bayerns Koalition streitet über Öffnung von Bars und Kneipen

Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs droht am Dienstag im Kabinett (10 Uhr) ein neuer Streit der Koalitionäre zur Öffnung von Bars und Kneipen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits am Freitag angekündigt, dass er gegen eine völlige Freigabe sei. Er betonte, dass das Gericht zwar eine generelle Schließung nicht mehr für verhältnismäßig halte, Einschränkungen wie eine Koppelung an die Inzidenzwerte oder andere Auflagen seien aber ausdrücklich zulässig. Denkbar seien daher etwa spezielle Regelungen zur Sperrstunde, zum Alkoholausschank oder zu einer Sitzplatzpflicht.

Dagegen hatte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erklärt, es sei „höchste Zeit“, dass auch Bars und Kneipen nach dem langen Lockdown wieder ihren Geschäften nachgehen und Gäste bedienen dürften. Öffnungen mit bewährten Konzepten seien verantwortbar und könnten dazu führen, dass weniger private Treffen in Partykellern oder im öffentlichen Raum stattfänden.

rosenheim24.de berichtet von der anschließenden Pressekonferenz um 13 Uhr wie gewohnt live.

RKI registriert 1545 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 14,5

Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt seit knapp drei Wochen an. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Dienstagmorgen lag sie bei 14,5 - am Vortag betrug der Wert 14,3, beim Tiefststand vom 6. Juli 4,9.

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 1545 Corona-Neuinfektionen, wie aus den Zahlen vom Dienstagmorgen weiter hervorgeht, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.37 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche hatte der Wert für Deutschland bei 1183 Ansteckungen gelegen.

Deutschlandweit wurde den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 38 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 34 Tote gewesen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 3.758.401 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 3.647.700 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 91.565.

mh/mw/dpa