Testpflicht kommt! Ab 1. August müssen sich alle Reiserückkehrer testen lassen
München/Oberbayern - Das Coronavirus sorgt in der Region, in Bayern, in Deutschland und der Welt nach wie vor für Einschränkungen im öffentlichen Leben. Die Entwicklungen am Freitag (30. Juli) im News-Ticker:
Das Wichtigste in Kürze:
- 7-Tage-Inzidenz: Stadt Rosenheim 12,6, Landkreis Rosenheim 13,4, Landkreis Traunstein 15,8, Landkreis Berchtesgadener Land 64,2, Landkreis Mühldorf 3,5, Landkreis Altötting 3,6 (Quelle/Stand: RKI, 30. Juli, 0 Uhr)
- Bislang infizierte Personen: Stadt Rosenheim 3961, Landkreis Rosenheim 14.026, Traunstein 11.184, Berchtesgadener Land 6154, Mühldorf 7000, Altötting 6090 (Quelle/Stand: RKI, 29. Juli, 0 Uhr)
- Todesfälle: Stadt Rosenheim 68, Landkreis Rosenheim 463, Traunstein 219, Berchtesgadener Land 102, Mühldorf 155, Altötting 210 (Quelle/Stand: RKI, 29. Juli, 0 Uhr)
- Mindestens 91.637 Todesfälle in Deutschland (15.331 in Bayern)
- Corona-Warn-App: www.corona-warn-app.de
Die Fallzahlen im Überblick:
Update, 15.26 Uhr - Testpflicht bei Einreise nach Deutschland offiziell
Der Weg für neue Corona-Testpflichten bei Einreisen nach Deutschland ab diesem Sonntag ist frei. Das Bundeskabinett beschloss am Freitag eine entsprechende Verordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Umlaufverfahren, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer mitteilte. Die Neuregelung diene dazu, die Eintragung zusätzlicher Infektionen nach Deutschland möglichst gering zu halten.
Was bisher nur für Flugreisende Pflicht war, gilt ab 1. August nun für alle, auch für Reiserückkehrer, die mit dem Auto oder der Bahn reisen und unabhängig davon, ob das Urlaubsland vorher als Risikogebiet eingestuft war. Grundsätzlich müssen künftig alle Einreisenden ab zwölf Jahren über einen negativen Testnachweis, einen Genesenen-Nachweis oder einen Nachweis einer vollständigen Impfung verfügen - egal von wo und auf welchem Weg sie kommen.
Schnell- oder PCR-Tests im Ausland sind selbst zu zahlen. Generell sollen die Nachweise bei der Einreise mitzuführen und bei „stichprobenhaften“ Überprüfungen durch die Behörden vorzulegen sein. Corona-Ansteckungen, die wahrscheinlich auf Reisen passiert sind, spielen dem Robert Koch-Institut (RKI) zufolge eine zunehmende Rolle beim Infektionsgeschehen in Deutschland. Als wahrscheinliche Infektionsländer in den vier betrachteten Wochen vom 28. Juni bis 25. Juli wurden Spanien, die Türkei und die Niederlande am häufigsten genannt, vor Kroatien und Griechenland.
Update, 14.28 Uhr - Bayern plant Rückgabe ungenutzter Impfdosen - Anzahl bislang unklar
Die bayerische Staatsregierung will ungenutzte Corona-Impfdosen an den Bund zurückgeben. Betroffen seien Dosen der Impfstoffe von Astrazeneca und Johnson & Johnson, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Freitag in München. Wie viele Impfdosen zurückgegeben werden sollen, blieb zunächst unklar. Die Menge werde „aktuell ermittelt und abgestimmt“, sagte die Sprecherin.
Die Gesundheitsminister der Länder hatten am 19. Juli beschlossen, Impfdosen an den Bund zurückzugeben, die vor dem Verfallsdatum in den kommunalen Impfzentren nicht mehr verwendet werden. Vom zentralen Lager des Bundes sollen die Impfstoffe dann an andere Staaten gespendet werden. Dazu müssen die Dosen nach Angaben des bayerischen Gesundheitsministeriums noch mindestens zwei Monate haltbar sein.
Andere Länder hatten eine solche Rückgabe bereits in den vergangenen Tagen angekündigt. So wollte etwa das Land Baden-Württemberg 450 000 Dosen des Impfstoffs von Astrazeneca an den Bund zurückliefern, Berlin plante mit bis zu 62 400 Impfdosen.
Update, 13.35 Uhr - Landkreis Mühldorf meldet drei neue Fälle
Im Zuständigkeitsbereich des Landkreises Mühldorf a. Inn gibt es seit der letzten Statusmeldung vom Mittwoch, 28. Juli drei neue bestätigte Corona-Fälle. (Stand: 30.07.2021, 0 Uhr). In den letzten 7 Tagen (23.07. – 29.07.) wurden insgesamt vier Neuinfektionen verzeichnet, davon zwei in der Altersgruppe 35-59 und jeweils 1 in der Altersgruppe 5-14 und 15-34 Jahre. Unter den neuen Fällen befanden sich vier Reiserückkehrer.
Im Landkreis Mühldorf liegen insgesamt 6990 bestätigte Fälle vor. Es gibt bislang insgesamt einen nachgewiesenen und fünf Verdachtsfälle der Beta-Variante, zehn Fälle der Gamma-Variante sowie 26 Fälle der Delta-Variante. 6.823 Personen sind insgesamt wieder genesen. Derzeit gibt es im Landkreis Mühldorf a. Inn elf aktive Fälle. Die Zahl der Verstorbenen, die mit dem Corona-Virus infiziert waren, beträgt 156. Die 7-Tage-Inzidenz liegt zum Stichzeitpunkt laut RKI (Stand: 30. Juli 2021, 08:29 Uhr) bei 3,5.
Update, 12.51 Uhr - Söder kritisiert Impfverweigerer Aiwanger: „Ich mache mir Sorgen um ihn“
Der bayerische Ministerpräsident Söder hat seinen Stellvertreter Aiwanger von den Freien Wählern wegen dessen Äußerungen zu Corona-Impfungen kritisiert. Der CSU-Vorsitzende sagte dem Magazin „Der Spiegel“: „Ich mache mir Sorgen um ihn“. Dieser wandele auf einem schmalen Grat.
Söder betonte, wer glaube, sich bei rechten Gruppen und Querdenkern anbiedern zu können, verlasse die bürgerliche Mitte und nehme am Ende selbst Schaden. Deutschland stehe auf der höchsten Stufe der menschlichen Zivilisation und sei beim Impfen „zum Teil mit Argumenten aus dem Mittelalter konfrontiert“, sagte Söder. „Wer meint, in einem solchen Becken fischen zu können, der riskiert, darin zu ertrinken.“ Ein Ende der Koalition seiner CSU mit den Freien Wählern in Bayern sieht Söder aber nicht. Die Zusammenarbeit in Staatsregierung und Parlament sei exzellent.
Aiwanger lehnt seit Monaten eine eigene Corona-Impfung ab, trotz Drucks durch Söder. Nachdem er dies zunächst noch mit Abwarten erklärt hat, begründete der 50-Jährige seinen Verzicht zuletzt mit massiven Nebenwirkungen in seinem Bekanntenkreis durch die Impfung, ohne dies allerdings konkret zu untermauern. Außerdem sprach Aiwanger von einer „Jagd“ auf Ungeimpfte.
Update, 11.57 Uhr - Über 50 Prozent in Bayern vollständig geimpft
Die Corona-Impfungen in Deutschland legen weiter zu. Vollständig mit der meist nötigen zweiten Spritze geschützt sind nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums von Freitag 42,8 Millionen Menschen oder 51,5 Prozent aller Einwohner. Die Marke von 50 Prozent haben inzwischen 11 der 16 Bundesländer geschafft - darunter lagen noch Sachsen-Anhalt, Bayern, Hamburg, Brandenburg und Sachsen. An der Spitze steht weiter Bremen mit 59,9 Prozent voll geimpften Bürgern.
Mindestens eine erste Spritze haben demnach bundesweit mittlerweile 51,1 Millionen Menschen oder 61,5 Prozent der Gesamtbevölkerung bekommen. Im Ländervergleich vorn liegt ebenfalls Bremen mit einem Anteil von 70,4 Prozent, Schlusslicht ist Sachsen mit 52 Prozent.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte, die Bundesregierung halte Wort, es gebe das angekündigte Impfangebot für alle im Sommer. „Nehmen Sie es wahr, lassen Sie sich impfen. Sie schützen sich und andere“, schrieb er bei Twitter.
Update, 10.58 Uhr - Spahn: Einreise-Testpflicht reduziert zusätzliche Infektionen
Die ab diesem Sonntag (1.8.) geplante Ausweitung der Einreise-Testpflichten soll laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine stärkere Corona-Ausbreitung verhindern. „Alle nicht geimpften Einreisenden nach Deutschland müssen sich künftig testen lassen – egal ob sie mit dem Flugzeug, Auto oder der Bahn kommen“, sagte der CDU-Politiker am Freitag. „Damit reduzieren wir das Risiko, dass zusätzliche Infektionen eingetragen werden.“ Generell gelte, dass Reisen mit Impfung leichter sei: „Geimpfte sparen sich das Testen und müssen grundsätzlich auch nicht in Quarantäne“, sagte Spahn. „Das Impfangebot an alle im Sommer steht. Wir haben genügend Impfstoff.“
Die in der Regierung abgestimmte neue Einreiseverordnung soll am Freitag im Umlaufverfahren vom Kabinett beschlossen werden und an diesem Sonntag in Kraft treten. Ab dann müssen dann alle Einreisenden ab 12 Jahren bei ihrer Einreise nachweisen können, dass sie nicht infiziert sind: mit einem Nachweis einer vollständigen Impfung, einem Nachweis als Genesener oder einem negativen Testergebnis. Eine generelle Testpflicht gibt es bisher schon für Flugpassagiere.
Update, 10.22 Uhr - RKI registriert 2454 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 17,0
Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland steigt seit über drei Wochen an. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) von Freitagmorgen lag sie bei 17,0 – am Vortag betrug der Wert 16,0, am Freitag der Vorwoche 13,2. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI zuletzt binnen eines Tages 2454 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Fallzahl-Tabelle des RKI vom Freitagmorgen (Stand 09.51 Uhr) hervor. Vor einer Woche hatte der Wert für Deutschland bei 2089 Ansteckungen gelegen.
Deutschlandweit wurde den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 30 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 34 Todesfälle gewesen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 3.766.765 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 91.637.
Update, 9.15 Uhr - RKI-Zahlen verzögern sich
In Deutschland ist die Sieben-Tage-Inzidenz in den vergangenen drei Wochen kontinuierlich angestiegen. Am Freitag verzögert sich die Meldung der aktuellen RKI-Zahlen auf bislang unbestimmte Zeit. Am Donnerstagmorgen betrug die Inzidenz 16. Einen Tag zuvor lag der Wert noch bei 15 – beim letzten Tiefststand am 6. Juli bei 4,9. Der Wert hat sich demnach binnen drei Wochen verdreifacht.
Update, 8.18 Uhr - Über 200 Corona-Infizierte nach Flughafen-Ausbruch in China
Nach einem Ausbruch am Flughafen der Metropole Nanjing breitet sich die Delta-Variante des Coronavirus in China weiter aus. Wie chinesische Staatsmedien am Freitag berichteten, wurden mindestens 200 Infektionen in fünf chinesischen Provinzen nachgewiesen, die mit dem Ausbruch in Nanjing in Verbindung stünden. Die ersten Infektionen waren vergangene Woche bei Flughafen-Mitarbeitern in der Neun-Millionen-Metropole nachgewiesen worden. Es wurde vermutet, dass das Virus über einen Flug aus Russland nach Nanjing gelangte.
Ein Großteil der entdeckten Fälle beschränkt sich weiterhin auf Nanjing, doch wurden einzelne Infektionen auch in anderen Städten bei Reisenden festgestellt, die aus der Region zurückgekehrt waren. Auch in der Hauptstadt Peking wurden zwei Infizierte gemeldet. Die Behörden riefen dazu auf, auf unnötige Reisen zu verzichten. Zudem wurden strenge Quarantäne-Regeln für Rückkehrer aus Nanjing verhängt, wo sich die gesamte Bevölkerung seit der vergangenen Woche gleich zweimal auf das Virus testen lassen musste.
Update, 7.36 Uhr - Vor Kabinettsbeschluss: Scholz verteidigt breitere Testpflichten
Vizekanzler Olaf Scholz hat den für Freitag angestrebten Beschluss zu erweiterten Corona-Testpflichten für nach Deutschland Einreisende verteidigt. „Es geht darum, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu schützen“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstagabend in den ARD-“Tagesthemen“. Auf Änderungen müssen sich nach einem Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums in diesem Sommer nun vor allem Ungeimpfte einstellen. Es wird erwartet, dass die breiteren Testpflichten am Freitag vom Kabinett beschlossen werden und dann ab Sonntag (1. August) gelten.
Grundsätzlich sollen laut Entwurf künftig alle Einreisenden ab zwölf Jahren über einen negativen Testnachweis, einen Genesenen-Nachweis oder einen Nachweis einer vollständigen Impfung verfügen müssen - egal von wo und auf welchem Weg sie kommen. Bei Einreise aus einem Gebiet mit besorgniserregenden Virusvarianten soll ein Testnachweis nötig sein, Nachweise als Geimpfter oder Genesener sollen dann nicht reichen. Mögliche Schnell- oder PCR-Tests im Ausland sind selbst zu zahlen.
RKI: Zunehmend Corona-Fälle nach Reisen gemeldet
Corona-Ansteckungen, die wahrscheinlich auf Reisen passiert sind, spielen laut dem Robert Koch-Institut (RKI) eine zunehmende Rolle beim Infektionsgeschehen in Deutschland. Das schreibt das RKI in seinem wöchentlichen Lagebericht vom Donnerstagabend. In der Zeit vom 28. Juni bis 25. Juli sind demnach 3662 Fälle gemeldet worden, in denen die Betroffenen dem Virus wahrscheinlich im Ausland ausgesetzt waren. Als wahrscheinliche Infektionsländer in den vier betrachteten Wochen wurden Spanien, die Türkei und die Niederlande am häufigsten genannt, vor Kroatien und Griechenland.
Der überwiegende Anteil der Corona-Übertragungen finde allerdings weiterhin innerhalb Deutschlands statt, betont das RKI - die Rede ist von mindestens 81 Prozent. Angaben zum wahrscheinlichen Infektionsland liegen bei weitem nicht bei jedem Fall vor. In Deutschland und dem europäischen Ausland sind dem Bericht zufolge als besorgniserregend eingestufte Virusvarianten vorherrschend. Hierzulande wird die deutlich ansteckendere Delta-Variante in einer Stichprobe mittlerweile in rund neun von zehn Fällen gefunden (91 Prozent).
mh/dpa
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