Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, bezeichnete das Gesetz als „grottenschlecht“. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) monierte, das Gesetz sei nicht praktikabel. Es sei nicht klar, wie es angewendet werden könne und welche Maßstäbe und Parameter für „Hotspots“ gelten. Bayern plane deshalb vorerst nicht davon Gebrauch zu machen. Es würden keine Vorkehrungen für die Zeit nach dem 2. April getroffen, sagte Holetschek.
Von Sonntag (20. März) an entscheiden Arbeitgeber, welche Corona-Schutzmaßnahmen in ihren Betrieben gelten. Die Homeoffice-Pflicht läuft aus und sie müssen dann die Gefahr durch das Virus selbst einschätzen und ihr Hygienekonzept daran angepasst gestalten. In einem entsprechenden Kabinettsbeschluss werden Maßnahmen wie wöchentliche Tests und das Vermeiden von Kontakten mittels Homeoffice genannt - die Arbeitgeber müssen „im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung“ prüfen, was davon aus ihrer Sicht sinnvoll ist. Die neue Arbeitsschutzverordnung bedeutet also weniger festgelegte Regeln und mehr Eigenverantwortung.
Dabei haben Betriebsräte, sofern im Unternehmen vorhanden, ein Mitbestimmungsrecht bei der Gefährdungsbeurteilung und dem Hygienekonzept. Denn gemäß Betriebsverfassungsgesetz habe der Betriebsrat bei Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen, wenn die gesetzlichen Vorschriften einen ausgestaltungsbedürftigen Rahmen vorgeben, teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Das sei hier der Fall.
In der OVB24-Region sind in den letzten 24 Stunden insgesamt 3409 neue Corona-Fälle registriert worden (Quelle/Stand: RKI/19. März, 5 Uhr). „Spitzenreiter“ ist dabei der Landkreis Rosenheim mit 1230 Neuinfektionen. 611 Fälle wurden aus dem Landkreis Traunstein gemeldet, gefolgt vom Landkreis Mühldorf (569) und dem Landkreis Altötting (409). Das Gesundheitsamt im Berchtesgadener Land meldete 348 Neuinfektionen, in der Stadt Rosenheim waren es 242.
Zudem mussten leider auch drei weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Corona registriert werden – und zwar zwei im Landkreis Altötting und einer im Landkreis Mühldorf. Nähere Angaben zu Alter, Geschlecht und/oder Wohnort der Opfer machten die zuständigen Behörden bislang nicht.
Die 7-Tage-Inzidenzen in den Städten und Kreisen der Region hat sich in den letzten 24 Stunden etwas unterschiedlich entwickelt. Gestiegene Werte wurden laut neuesten RKI-Daten (Stand: 19. März, 5 Uhr) in den Landkreisen Rosenheim (von 2498,8 auf 2581,8), Berchtesgadener Land (von 2033,3 auf 2036,2), Mühldorf (von 2743,7 auf 2800,4) und Altötting (von 2857,9 auf 2896,4) registriert.
(Leicht) gesunken ist die Inzidenz dagegen in der Stadt Rosenheim – und zwar von 2500,4 auf 2487,8. Im Landkreis Traunstein fiel der Wert gar wieder unter die „Schallmauer“ von 2000: Dort lag der Wert am Samstagmorgen bei 1919,0, nachdem dieser am Vortag noch bei 2123,6 gelegen hatte.
Das zuständige Robert Koch-Institut (RKI) hat bei der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz erneut einen Höchstwert gemeldet (News-Ticker Freitag, 18. März). Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Samstagmorgen mit 1735,0 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1706,3 gelegen, vor einer Woche bei 1496,0 (Vormonat: 1350,4). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 260.239 Corona-Neuinfektionen. Dies geht aus den neuesten RKI-Zahlen hervor (Stand: 19. März, 5 Uhr). Vor einer Woche waren es 237.086 Ansteckungen gewesen.
Experten gehen von einer hohen Zahl an Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Ein Grund sind die begrenzten Kapazitäten etwa von Gesundheitsämtern. So werden Kontakte oft nur noch eingeschränkt nachverfolgt. Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 221 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 249 Todesfälle gewesen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 18.548.225 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 7,81 an (Donnerstag: 7,58). Darunter sind viele Menschen mit positivem Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Samstag mit 14.448.200 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 126.867.
mw/fgr/mz/dpa
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