Lockdown, gekippte „Osterruhe“, Notbremse, Reisen & Co.

Supermärkte am Gründonnerstag doch offen: Diese Corona-Regeln gelten ab 29. März in Deutschland

In Deutschland gibt es über Ostern einen harten Lockdown
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In Deutschland gibt es über Ostern einen harten Lockdown.

Berlin/München - Die dritte Corona-Welle ist inzwischen in Deutschland voll angekommen. An große Lockerungen war deswegen beim Bund-Länder-Gipfel am Montag (22. März) nicht zu denken. Nach ellenlangen Verhandlungen haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder auf neue Corona-Regeln verständigt. Und diesmal wird der Lockdown schärfer als je zuvor.

Bereits im Vorfeld des neuerlichen Gipfels waren einige geplante Maßnahmen durchgesickert. Dabei war unter anderem von einer Lockdown-Verlängerung von bis weit nach Ostern und einer konsequenten Umsetzung der „Corona-Notbremse“ die Rede. Stundenlang wurde darüber und andere Maßnahmen gestritten und gerungen. Weil Merkel die erwirkten Kompromisse zwischenzeitlich „zu lasch“ waren, drohte der Gipfel am Abend sogar ergebnislos zu platzen. (News-Ticker Dienstag, 23. März). Sorgen bereitet der Politik vor allem die ansteckendere und auch etwas gefährlichere Corona-Variante B.1.1.7.

rosenheim24.de hat die neuen Regeln im Überblick zusammengefasst, die ab 29. März in Kraft treten werden.

Lockdown:

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird insgesamt bis zum 18. April verlängert.

Notbremse:

Angesichts des exponentiellen Wachstums der Infektionen beschlossen Kanzlerin und Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, dass die Anfang März vereinbarte Notbremse konsequent umgesetzt werden muss.

Besondere Maßnahmen in Hotspots:

Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 drei Tage in Folge werden von den Städten und Landkreisen „weitergehende Schritte umgesetzt“. Dann gelten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag wieder die Beschränkungen, die bis zum 7. März in Kraft waren. Weitere Öffnungen soll es nur geben, wenn die 7-Tage-Inzidenz unter 100 und stabil ist oder sinkt. Hier wurden unter anderem Ausgangsbeschränkungen und noch schärfere Kontaktregeln genannt. In Bayern gelten diese Regelungen teilweise bereits. Hinzu kommen kann eine weitergehende Verpflichtungen für tagesaktuelle Schnelltests und eine Tragepflicht von medizinischen Masken für haushaltsfremde Mitfahrer in privaten Fahrzeugen (Pkw) kommen.

„Osterruhe“:

Vom 1. bis einschließlich 5. April, also vom Gründonnerstag bis Ostermontag, soll das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben weitgehend heruntergefahren werden, um die dritte Welle der Pandemie zu durchbrechen. Der Gründonnerstag und Karsamstag werden demnach einmalig als Ruhetage definiert und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen verbunden. Nur am Karsamstag soll demnach der Lebensmittelhandel im engeren Sinne geöffnet bleiben. Bedeutet: Am Gründonnerstag, 1. April, hat auch der Lebensmittel-Einzelhandel erstmals in der Pandemie zu! An den Ruhetagen gelten ähnliche Regeln wie an Wochenenden. Betriebe mit einer Sondergenehmigung dürfen geöffnet haben, dazu zählen unter anderem auch Tankstellen. Noch nicht klar kommuniziert wurde, wie es mit Büroarbeit am Gründonnerstag aussieht.

Private Zusammenkünfte sollen auf den eigenen Haushalt und einen weiteren Hausstand, jedoch maximal fünf Personen beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt. Ansammlungen im öffentlichen Raum werden dem Beschluss zufolge in dieser Zeit generell untersagt. Kirchen und Religionsgemeinschaft werden gebeten, an Ostern nur Online-Angebote zu machen. Nur Impf- und Testzentren sollen offen bleiben.

Update, 24. März, 12.45 Uhr: Die geplante „Osterruhe“ bezüglich der zusätzlichen Ruhetage (Gründonnerstag, Ostersamstag) wurde von der Bundesregierung gestoppt. Nach einem Blitz-Bund-Länder-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in diesem Zusammenhang einen persönlichen Fehler eingeräumt und die geplanten Maßnahmen rückgängig gemacht. Supermärkte etc. sind also am Gründonnerstag auf jeden Fall geöffnet. Die verhängten Kontaktbeschränkungen sowie die Versammlungsverbote sind jedoch weiterhin gültig. Alle weiteren Infos gibt es auch auf der Website der Bundesregierung.

Hotels / Gastronomie:

Tourismus im Inland wird auch in den Osterferien nicht möglich sein. Hotels und andere Beherbergungsbetriebe sollen für Urlauber geschlossen bleiben. Dieser Punkt sorgte in den Beratungen laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) für besonders viel Ärger. Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz drangen darauf, ihren Bürgern Urlaub in Ferienwohnungen, Ferienhäusern, Appartements, Wohnwagen und Wohnmobilen möglich zu machen, sofern diese über eigene Sanitäreinrichtungen verfügen und auch das Essen in Eigenregie organisiert werden kann. Davon ist im Beschluss nichts mehr zu finden.

In Regionen, in denen bereits die Außengastronomie (teilweise) geöffnet wurde, muss diese während der Osterruhe (von 1. bis 5. April) ebenfalls wieder schließen.

Reisen ins Ausland / Mallorca:

Für Urlauber im Ausland soll über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes eine generelle Testpflicht vor dem Rückflug eingeführt werden. Sie soll zur Voraussetzung für die Einreise nach Deutschland gemacht werden. Schon jetzt müssen Einreisende einen negativen Test vom Abflug vorweisen, die aus „Hochinzidenzgebieten“ mit besonders vielen Infektionen sowie Gebieten mit neuen Virusvarianten kommen. Zudem soll es eine Quarantäneregelung geben.

Für alle Mallorca-Freunde gilt: Urlaub wird dort zwar (vorerst) weiter möglich sein. Bund und Länder appellieren jedoch an die Fluggesellschaften, keine zusätzlichen Flüge mehr für die Osterferien anzubieten. „Insgesamt ist durch die Tatsache, dass es Übernachtungsmöglichkeiten auf Mallorca gibt, eine nicht einfache Lage eingetreten“, sagte Merkel. Die Rechtslage sei „verzwickt“. Man werde die Lage „sehr genau beobachten“. Die Aufhebung der Reisewarnung und Quarantänepflicht für die Lieblingsinsel der Deutschen hat für viel Aufregung gesorgt.

Unternehmen / Büro:

Eine Tragepflicht von medizinischen Masken am Schreibtisch kommt (vorerst) nicht. Es bleibt in diesem Bereich bis auf weiteres bei „Soll-Regelungen“: Unternehmen sollen ihren Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten können, regelmäßig Testangebote machen - mindestens einmal pro Woche und bei entsprechender Verfügbarkeit zweimal wöchentlich. Machen dabei nicht genügend Firmen mit, droht womöglich eine Testpflicht. Darüber soll jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt (Anfang April) entschieden werden.

Tests an Schulen:

Die harten Maßnahmen sollen durch mehr Tests begleitet werden. Bund und Länder wollen Corona-Tests für Schüler, Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte ausweiten und streben „baldmöglichst zwei Testungen pro Woche“ an. Die Verteilung und Organisation läuft regional unterschiedlich gut, und über die praktische Umsetzung wird vielerorts noch diskutiert - beispielsweise über die Frage, ob die Tests zu Hause oder in der Schule stattfinden sollen. Zur Organisation des weiteren Betriebs von Schulen und Kitas, etwa zu möglichen Schließungen oder anderen Einschränkungen, trafen Merkel und die Ministerpräsidenten keine konkreten Vereinbarungen. Die Länder regeln diese Fragen damit weiterhin in Eigenregie.

Alten- und Pflegeheime:

Die vorrangigen Impfungen in Alten- und Pflegeeinrichtungen sollen bald mehr Besuche ermöglichen. „Zwei Wochen nach der Zweitimpfung können die Besuchsmöglichkeiten in Einrichtungen ohne Ausbruchsgeschehen wieder erweitert werden und wohnbereichsübergreifende Gruppenangebote wieder durchgeführt werden“, heißt es in dem Beschlusspapier.

Nächster Bund-Länder-Gipfel:

Der nächste Bund-Länder-Gipfel soll am 12. April stattfinden. Dann wollen Merkel und die Ministerpräsidenten wieder zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten und zu erörtern, wie sich die beschlossenen Maßnahmen bewährt haben. Brisant: Auch nach dem Knallhart-Lockdown über Ostern sind Öffnungen NICHT garantiert. In dem Beschluss heißt es für die Zeit nach dem 5. April wörtlich: „Soweit in den kommenden Tagen die Kriterien für einen Öffnungsschritt nach dem Ministerpräsidentenkonferenz-Beschluss vom 3. März 2021 erfüllt werden, erfolgt dessen Umsetzung ab dem 6. April 2021.“

mw/mh/mz

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