Diskussion über den Haushalt von Marktschellenberg

„Hat der Wahlkampf in Marktschellenberg schon begonnen?“

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Rathaus in Marktschellenberg
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Marktschellenberg - Jedes Jahr aufs Neue legen die Städte und Gemeinden ihren Haushalt fest. Auch die kleine Marktgemeinde Marktschellenberg. Diese Diskussion hat niemand erwartet:

Auf der vergangenen Gemeinderatssitzung hat der Gemeinderat von Marktschellenberg den Haushalt für das Jahr 2018 vorgestellt. Dieser hat ein Gesamtvolumen von 7,9 Millionen

4,1 Millionen Euro entfallen davon auf den Verwaltungshaushalt und 3,8 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Verglichen mit dem Haushalt von 2017 steigt der Verwaltungshaushalt um circa 300.00 Euro, während der Vermögenshaushalt im rund 3.100 Euro sinkt

Obwohl bei der Steuer-, als auch der Umlagekraft ein Rückgang zu verzeichnen ist, nimmt die Gemeinde durch Schlüsselzuweisungen und Einkommenssteueranteile circa 330.000 Euro mehr ein. Basierend auf einer Steuerkraftzahl von 597 Euro je Einwohner, liegt Marktschellenberg derzeit auf dem letzten Platz, verglichen mit den restlichen Landkreisgemeinden. Der Durchschnitt liegt hier generell bei 854 Euro. 

Die Umlagekraft der Marktgemeinde hat sich verglichen mit dem Vorjahr um 56.000 Euro verringert, was zu einer Senkung der Kreisumlage um circa 50.800 Euro führt. Die Schlüsselzuweisungen für die Marktgemeinde steigen voraussichtlich um 89.000 Euro auf 667.000 Euro. Der Einkommenssteueranteil steigt um circa 87.000 Euro auf 864.000 Euro.

So schaut der Vermögenshaushalt aus 

Der Vermögenshaushalt 2018 beinhaltet zahlreiche Bauprojekte, die einen wesentlichen Teil der Haushaltsplanung ausmachen. Der Großteil der Kosten entfällt auf die Sanierung des Rathauses, deren anteilige Planungs- und Baukosten in Höhe von 700.000 Euro angesetzt wurden, sowie auf Straßen – und Wegebauten in Höhe von ca. 1.200.000 Euro. 

Da die Rathaussanierung zu zwei Dritteln mithilfe eines staatlich geförderten Konjunkturpakets in Höhe von 800.000 Euro bestritten wird, werden hier anteilig 350.000 Euro für die Sanierung eingestellt

Weitere Investitionsmittel werden für die Touristinfo eingeplant, die im Rahmen des Umbaus ebenfalls erneuert werden soll. Außerdem soll ebenso in den Brandschutz im Feuerwehrhaus, in eine öffentliche Toilette im Ortskern oder die Breitbanderschließung investiert werden. 

„Sind wir schon im Wahlkampf angekommen?“ 

Bevor der Gemeinderat in die Haushaltsdebatte einsteigen konnte, beantragte Gemeinderat Clemens Wagner, einen weiteren Tagesordnungspunkt in die Sitzung aufzunehmen: „Die Bürger verstehen nicht, warum die Rathaussanierung so teuer ist und darum schlagen wir vor, dass das Sanierungsprojekt vorerst auf Eis gelegt wird“. 

Auch Gemeinderat Dr. Michael Köhler beteiligte sich an der Forderung mit dem Hinweis, dass solch ein Projekt von niemandem verstanden würde und auch überhaupt nicht nötig wäre: „So viele Behinderte haben wir nicht in Marktschellenberg, dass eine barrierefreie Baumaßnahme in dieser Höhe gerechtfertigt wäre“. 

Statt in die Tagesordnung mit aufgenommen zu werden, sorgte der Antrag allerdings eher für Kopfschütteln und Unverständnis bei den anderen Gemeinderäten: „Sind wir schon im Wahlkampf angekommen?“, so kommentierte der zweite Bürgermeister Volkhard Geiger den Antrag. 

Diskussionen über den Haushalt

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, allerdings wurde während der Haushaltsdebatte immer wieder seitens der CSU das Rathausprojekt kritisiert. Auch hier kristallisierte sich in den Reihen der Gemeinderäte immer wieder deutliches Unverständnis ob der Kritik heraus: „Ich verstehe nicht, wie man jetzt auf einmal gegen ein Projekt stimmen kann, das zu zwei Dritteln gefördert wird, wo noch im Herbst letzten Jahres genau für diese Planung in dieser Höhe ein einstimmiger Beschluss gefällt wurde“, so der erste Bürgermeister Marktschellenbergs Franz Halmich. 

Und ergänzt: „Das Projekt wird genauso geplant und ausgeführt, wie wir es in mehreren Sitzungen besprochen haben. Für diese KIP-Projekte gab es einen Fördertopf von rund 30 Millionen Euro und wir sind mit 800.000 Euro dabei. Eine Vorsprache in München mit Klarstellung, dass wir in den vorherigen Konjunkturpaketen leer ausgingen, verhalf uns vielleicht zu dieser hohen Förderung und nun, wo wir 2/3 finanziert bekommen, da sollen wir alles wieder zurückgeben? 

Seit Jahren reden wir davon, dass wir all die Bauwerksmängel wie die Toiletten, einen Sitzungssaal, die Barrierefreiheit, den Brandschutz, die Elektro-, Wasser- und Abwasserinstallationen endlich angehen, wenn sich eine Fördermöglichkeit ergibt. Wir bekommen zusätzlich etwa 110.000 Euro Sonderförderung für den Umbau des Touristinfobereichs und nun müssen wir gerade einmal rund 400.000 Euro selber in die Hand nehmen, und sagen das ist uns zu teuer? 

Ich muss feststellen, dass die Verlässlichkeit von gemeinsam gefassten Beschlüssen bei 'gleich 0' angekommen ist. Mit dieser Politik schaden wir uns selbst!" Trotz zahlreicher Einwürfe seitens der CSU, wurde der Haushalt wie vorgeschlagen genehmigt. 

Der Schuldenstand der Gemeinde wird sich laut Haushaltsplan bis zum 31. Dezember auf knapp 3 Millionen Euro erhöhen. Das bedeutet eine Netto-Neuverschuldung von rund 1,69 Millionen. 

Am ersten Januar 2018 lag die Pro-Kopf-Verschuldung bei 793 Euro bis 31. Dezember soll sie auf 1600 Euro steigen. In Summe muss eine neue Kreditaufnahme von 396.000 Euro festgesetzt werden.

Quelle: BGland24.de

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