Wegen eines Formfehlers

1000 Fahrer bekommen in Bayern ihren Führerschein zurück

Straubing – Gute Nachrichten für rund 1000 Autofahrer in Bayern: Wegen eines Formfehlers im neuen Bußgeldkatalog bekommen sie ihren Führerschein zurück.

Angesichts des Debakels um den neuen Bußgeldkatalog im Straßenverkehr erhalten Verkehrssünder in den ersten Bundesländern ihren eingezogenen Führerschein zurück. Betroffen sind Tausende. Alle 16 Bundesländer hatten sich darauf verständigt, nach dem aufgedeckten Formfehler bei den härteren Strafen von Fahrverboten für Raser rechtlich zu prüfen, ob Führerscheine bald zurückgegeben werden. Dem Kraftfahrtbundesamt liegen nach eigenen Angaben keine bundesweiten Zahlen zu den betroffenen Autofahrern vor.

In Bayern bekommen laut dem Polizeiverwaltungsamt Straubing rund 1000 Menschen ihren Führerschein zurück. Unter anderem seien Fahrer betroffen, die innerorts 21 bis 30 Kilometer pro Stunde oder außerorts 26 bis 40 km/h zu schnell waren. Das bayerische Innenministerium hatte die seit April verschärften Regeln zu Fahrverboten am Freitag wegen rechtlicher Bedenken aufgehoben.

Maroder neuer Bußgeldkatalog - Führerscheine werden zurückgegeben

Wer seinen Führerschein bei einer Dienststelle im Bereich des Polizeipräsidiums München, in Nürnberg oder beim Polizeiverwaltungsamt abgegeben hat, erhält diesen per Post zurück. In allen anderen Fällen bittet die Polizei Betroffene, sich wegen eines Abholtermins bei der Dienststelle zu melden, bei der sie den Führerschein abgegeben haben. Mitbringen sollten die Fahrer dann den Bußgeldbescheid und das Verwahrschreiben.

Wie viele Führerscheine darüber hinaus bei der kommunalen Verkehrsüberwachung von der Rückgabe-Regelung betroffen sind, sei nicht bekannt, teilte das Polizeiverwaltungsamt mit.

mh (mit Material der dpa)

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