Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen

Kritik an geplanten TTIP und TISA

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Julia Bartz und Stephan Mayer sind Mitglieder des Deutschen Bundestages.

Mühldorf - Die Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer und Julia Bartz legen Wert auf einen hohen Schutzstandard und Verhinderung von Lohndumping. Was ihnen sonst noch wichtig ist:

Die Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer und Julia Bartz teilen die Kritik an der bisherigen Verhandlungspraxis zu den Freihandelsabkommen TTIP und TISA zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. In einem Antwortbrief an den ÖDP-Kreisvorstand sehen sie zum einen nicht die Gefahr, dass die demokratischen Mitwirkungsrechte des Bundestags außer Kraft gesetzt werden.

Die beiden Abgeordneten wörtlich: „Wir werden einem Handelsabkommen, das diese Rechte einschränkt, nicht zustimmen.“ Zum anderen vermissen beide die notwendige Transparenz bei den bisherigen Verhandlungsschritten. Sowohl die Öffentlichkeit als auch das Parlament haben Anspruch auf detailliertere Informationen.

Der Brief im weiteren Wortlaut:

„Natürlich sehen die europäischen Verträge für Handelsabkommen aus guten Gründen der Praktikabilität keine Verhandlungsführung durch das Europäische Parlament oder die 28 nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten vor. Nichtdestotrotz sollte eine enge Einbindung der Parlamente - ebenso wie der verschiedenen Verbände und Nichtregierungsorganisationen - im ureigenen Interesse der Verhandlungsführer sein. Ein breiter Dialog bereits während der Verhandlungen ist von essentieller Bedeutung für die Erfolgschancen des Abkommens, da die Parlamente letztlich das ausgehandelte Abkommen billigen müssen. Dieser Dialog findet noch nicht in ausreichendem Maße statt. Dies zu ändern, dafür werden wir uns gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen der CSU-Landesgruppe einsetzen.

Bereits im Koalitionsvertrag haben CSU, CDU und SPD den Willen betont, die Verhandlungen über TTIP erfolgreich zum Abschluss zu führen, ohne im Vertrag parlamentarische Kontrolle und gerichtlichen Schutz in Frage zu stellen. Unser Ziel ist dabei, bestehende Hindernisse in den transatlantischen Handels- und Investitionsbeziehungen so umfassend wie möglich abzubauen. Wir werden auf die Sicherung der Schutzstandards der Europäischen Union insbesondere im Bereich des Datenschutzes, der europäischen Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards sowie auf den Schutz von Verbraucherrechten und öffentlicher Daseinsvorsorge sowie von Kultur und Medien Wert legen. An anderer Stelle wird zudem gesondert hervorgehoben, dass bei EU-Handelsabkommen die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) berücksichtigt werden, damit der Freihandel nicht zum Einfallstor für Lohn- und Sozialdumping wird."

Aus unserer Sicht stellt sich nicht die Frage, ob man Schiedsgerichte ablehnt oder befürwortetet, sondern mit welchen Kompetenzen diese Gerichte ausgestattet werden. Regelungen, die die Rechte unserer Bevölkerung, seiner Volksvertreter/innen oder auch unseres Rechtswesens beschneiden, werden wir nicht akzeptieren.

In allen Debatten werden – bei aller berechtigter Kritik am Verfahren - die Chancen zu wenig herausgestellt, die diese Transatlantischen Freihandelsabkommen in sich bergen. Ja, wir wollen an unseren Standards im Umweltbereich, im Sozialbereich, im Gesundheitsbereich festhalten. Aber glaubt jemand wirklich, dass aufstrebende Volkswirtschaften wie Indien, Brasilien und China mit ihren riesigen Wirtschaftsräumen darauf warten, sich von uns Europäern die Standards vorschreiben zu lassen. Im Gegenteil: Es besteht die Gefahr, dass diese Nationen der Welt ihre Standards aufzwingen.

Deswegen müssen wir zusammen mit den Vereinigten Staaten – einen besseren Partner als die USA können wir uns hier nicht vorstellen – die Kraft und die Fähigkeit aufbringen, in diesem Freihandelsabkommen global die Standards zu setzen, die wir haben wollen. Genau darin liegen großartige Möglichkeiten. Wir sollten selbstbewusst für unsere Vorstellungen und Ideale kämpfen. Dann haben wir keine Sorge, dass wir das Beste für unsere Bürgerinnen und Bürger erreichen. Dazu gehören auch der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Damit hinterlassen wir unseren nachfolgenden Generationen sowohl eine intakte Umwelt und gesunde Lebensmittel als auch eine ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage.“

Pressemeldung Stephan Mayer

Quelle: innsalzach24.de

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