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Zwei Prozesse am Dienstag in München

Miesbacher Sparkassenaffäre: Jetzt soll es Ex-Verwaltungsräten an den Geldbeutel gehen

Sparkassenaffäre Miesbach Bichler Bierschneider
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Ex-Kreisrat Josef Bichler (links) und Kreuths Bürgermeister Josef Bierschneider stehen im Mittelpunkt zweier Prozesse vor dem Verwaltungsgericht München.

München/Miesbach – Die Miesbacher Sparkassenaffäre beschäftigt am Dienstag (15. November) einmal mehr die bayerische Justiz. Zwei ehemaligen Verwaltungsräten der Sparkasse soll es nun an den Geldbeutel gehen.

In zwei Prozessen geht es ab 11 Uhr vor dem Verwaltungsgericht in München um die Kürzung der Dienst- und Ruhestandsbezüge von zwei Verwaltungsratsmitgliedern der Sparkasse, gegen die rechtskräftige Strafbefehle wegen Untreue ergangen sind. Die Verhandlungen sind nach Angaben eines Gerichtssprechers „die erste disziplinarische Aufarbeitung des damaligen Spenden- und Sponsoringverhaltens der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee und deren Verwaltungsratsfahrten zwischen 2011 und 2013“.

Bei den zwei Verwaltungsratsmitgliedern handelt es sich laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks um Josef Bierschneider, derzeit Bürgermeister der Gemeinde Kreuth (Landkreis Miesbach), und den ehemaligen Kreisrat Josef Bichler. Bierschneider sollen demnach für eine Dauer von zwei Jahren zehn Prozent seines monatlichen Gehalts gekürzt werden. Gegen Bichler, der sich inzwischen im Ruhestand befindet, wurde bereits eine Kürzung verfügt – und zwar wurde dessen Ruhegehalt für die Dauer von 18 Monaten ebenfalls um zehn Prozent gekürzt. Dagegen hat Bichler Klage eingereicht.

„Das Ansehen des Beamtentums waren“

Zuvor war am Montag (14. November) bekannt geworden, dass der Freistaat Bayern dem wegen der sogenannten „Amigo-Affäre“ verurteilten Ex-Landrat Jakob Kreidl (CSU) die Pension streichen will. Die Landesanwaltschaft hat am Freitag (11. November) Disziplinarklage gegen ihn erhoben, wie ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur (dpa) nun bestätigte. Das Ziel der Klage sei es, dem Ex-Landrat das Ruhegehalt vollständig abzuerkennen. rosenheim24.de hatte bereits darüber berichtet. Es gehe darum, „das Ansehen des Berufsbeamtentums zu wahren“, wie Oberlandesanwalt Robert Kirchmaier gegenüber dem BR sagte.

Kreidl gilt übrigens seit Mai 2022 als rechtskräftig verurteilt: Das Landgericht München II hatte ihn damals auch in einem zweiten Prozess wegen Untreue verurteilt – ebenso wie den ehemaligen Vorstandschef der Sparkasse Miesbach-Tegernsee, Georg Bromme (Az.: 1 StR 144/20). Der frühere Aufsichtsratschef Kreidl bekam – wie im ersten Prozess – elf Monate Haft auf Bewährung, Bromme ein Jahr und acht Monate. Beiden erlegte das Gericht zudem gemeinnützige Arbeit auf: 300 Stunden für Bromme, 200 für Kreidl. Bromme war nach seiner Verurteilung in Revision gegangen, auch darüber hatte rosenheim24.de berichtet.

Der lockere Umgang mit den Sparkassen-Geldern hatte vor rund zehn Jahren erheblich für Wirbel gesorgt. Für Zehntausende Euro reiste man damals in Fünf-Sterne-Hotels und genoss sogar einen „James-Bond-Ausflug“ mit Gondelfahrt. Zudem wurde zu einer Geburtstagsparty geladen, hunderte Euro teurer Wein getrunken und Beauty-Anwendungen für die Ehefrauen spendiert.

mw (mit Material von dpa)

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