Rückforderung in Millionenhöhe

Gartenschau: Burghausen startet Petition

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Die Stadt Burghausen wehrt sich mit einer Petition gegen die Rückforderung der Fördermittel für die Landesgartenschau
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Burghausen - 1,6 Millionen Euro will der Freistaat zurückhaben, ein Gericht hat dem in erster Instanz stattgegeben. Jetzt wehrt sich die Stadt mit einer Petition.

Die eigentlich so erfolgreiche Landesgartenschau 2004 ist für die Stadt Burghausen inzwischen zu einem einzigen finanziellen und juristischen Ärgernis geworden. Wie bereits berichtet, hat die Stadt Ausschreibungsleistungen in Höhe von ungefähr 400.000 Euro nicht europaweit ausgeschrieben. Ein formaler Fehler, der nach Einschätzung von Bürgermeister Hans Steindl keinen finanziellen Nachteil mit sich brachte. Die bayerischen Firmen, die man beschäftigt habe, hätten sogar kostengünstiger, schneller und qualitativ besser gearbeitet.

Nichtsdestotrotz fordert der Freistaat nun Fördermittel in Höhe von 400.000 Euro zurück und verlangt zudem Zinsen und Strafzahlungen. Die Gesamtforderung beläuft sich auf stolze 1,6 Millionen Euro, das Verwaltungsgericht in München gab dem Freistaat in erster Instanz recht. Die Stadt hat beim Verwaltungsgerichtshof in München Antrag auf Zulassung zur Berufung gestellt. Wie der Stadtrat am Mittwochnachmittag beschlossen hat, soll sich die Stadt parallel mithilfe einer Petition wehren.

Waldkirchen hatte mit Petition Erfolg

Die Stadt Waldkirchen hatte mit dieser Taktik bereits Erfolg. Der Freistaat hatte Fördermittel für die Gartenschau 2007 in Höhe von 200.000 Euro (inklusive Zinsen) zurückgefordert. Waldkirchen hat sich daraufhin mit einer Petition an den Landtag gewandt. Im Dezember befand der Haushaltsausschuss des Landtags, dass die Stadt keinerlei Rückzahlung leisten müsse. Jetzt geht auch Burghausen diesen Weg. "Wir versuchen das jetzt mit der Petition", so Steindl am Mittwoch im Stadtrat. Das Gremium war klar seiner Meinung. Ohne große Debatte stimmten die Stadträte einstimmig für eine Petition an den Haushaltsausschuss.

Zuvor hatte das Gremium über eine Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Günther Knoblauch (SPD) diskutiert. In Knoblauchs Anfrage ging es um die Rolle der vom Ministerium in den Aufsichtsrat entsandten Personen. Immerhin war der Aufsichtsrat das Kontrollgremium der Landesgartenschau und hätte die Ausschreibung somit beanstanden können. Zudem hätten Umwelt- und auch Landwirtschaftsministerium womöglich über ihre Vertreter im Aufsichtsrat Kenntnis vom Ausschreibungsprozedere haben können. Das Verwaltungsgericht urteilte jedoch, dass die Vertreter des Staats als Privatpersonen tätig gewesen seien.

Steindl fühlt sich "im Regen stehengelassen"

In ihrer Antwort auf die Anfrage von Knoblauch teilte das Umweltministerium nun aber mit, dass es sich bei der Aufsichtsratstätigkeit der Ministeriumsvertreter um keine private Tätigkeit gehandelt habe und die Aufwandsentschädigung dem Staat zufließe. Ein klarer Widerspruch zur Einschätzung des Verwaltungsgerichts. "Jetzt weiß ich nicht mehr, was ich sagen soll", kommentierte Bürgermeister Steindl, der sich "im Regen stehengelassen" fühlt.

Diese widersprüchliche Stellungnahme des Ministeriums hat offenbar den Ausschlag gegeben, bereits jetzt, also vor der Berufung, eine Petition zu starten. Das Ziel dürfte klar sein: Zumindest die Zinsen, die aufgrund des langen Zeitraums und eines Zinssatzes von sechs Prozent eine Million Euro (Fördermittel plus Strafzahlungen) auf 1,6 Millionen Euro anschwellen lassen, möchte die Stadt abwenden.

Quelle: innsalzach24.de

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