Ministerin warnt vor Aktionismus bei Jugendschutz

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Bayreuth - Beim Schutz der Jugend vor Killerspielen und Pornografie im Internet hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor gesetzgeberischem Aktionismus gewarnt.

“Jugendmedienschutz darf nicht auf staatliche Regelungen reduziert werden“, sagte die Ministerin am Freitag bei einer Fachtagung der Universität Bayreuth. Wichtiger sei es, die Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zu stärken. Dies könne aber nicht durch Zensur oder das Sperren von gefährlichen Inhalten im Netz erreicht werden.

Die Ministerin bekräftigte die Absicht der Bundesregierung, eine private Stiftung Datenschutz zu gründen. Darin sollten Medienanbieter, Behörden und Bildungsträger gemeinsam Projekte zum Eigendatenschutz und zur besseren Aufklärung entwickeln. “Vielen Nutzern sind die Missbrauchsmöglichkeiten im Internet noch nicht bekannt“, betonte Leutheusser-Schnarrenberger. N

achholbedarf gibt es ihren Angaben zufolge beim Vollzug gesetzlicher Regelungen. So werde die Möglichkeit, verbotene Inhalte im Internet zu löschen, von den Strafverfolgungsbehörden erst seit wenigen Monaten intensiv betrieben. Die zuständige Abteilung des Bundeskriminalamtes müsse personell deutlich aufgestockt werden.

Kritik übte die FDP-Politikerin an der RTL-II-Sendung “Tatort Internet“. Dort werde den Zuschauern in irreführender Weise suggeriert, dass es Lücken im Gesetz gebe. Phänomene wie das Cyber Grooming, die sexuelle Bloßstellung oder Anmache im Internet, seien bereits jetzt strafbar. Leutheusser-Schnarrenberger beklagte, dass in der Sendung Täter an den Pranger gestellt und gleichzeitig den Behörden Informationen vorenthalten würden, wie dies etwa im Fall des Leiters des “Goldenen Kinderdorfs“ in Würzburg geschehen sei.

dpa

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