Söder warnt vor Corona-„Blindflug“: Wird ganz Bayern zum „Hotspot“ erklärt?
Berlin/München – Am Donnerstagnachmittag (17. März) kommen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder einmal mehr zu einer Bund-Länder-Konferenz. Zentrales Thema neben der Ukraine-Krise ist natürlich der weitere Umgang mit der Corona-Pandemie. Vor Beginn herrscht teilweise „dicke Luft“. Auch Bayern ist sauer.
Es besteht großes „Zoff-Potential“, da die Ampel-Koalition ein neues Infektionsschutzgesetz durchsetzen will, in dem festgehalten ist, dass ab 20. März alle einschneidenden Corona-Auflagen wegfallen sollen. Der Bundestag hatte am Mittwoch (16. März) erstmals über die geplanten Änderungen debattiert. Am Freitag (18. März) sollen die Pläne der Ampel-Koalition im Plenum verabschiedet werden. Ein Entwurf sieht generell nur noch wenige allgemeine Schutzregeln mit Masken- und Testvorgaben in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor (Basisschutz).
Die Länder sollen aber weitergehende Auflagen in besonders gefährdeten Corona-Regionen beschließen können - etwa Vorgaben zu Masken, Abstand, Tests und Hygiene (Hotspot-Regelung). Völlig unklar ist jedoch, ab welchem Wert (vermutlich beim Überschreiten einer bestimmten Sieben-Tage-Inzidenz in einem Kreisverwaltungsbereich) diese Regelung greifen könnte.
Immer mehr Länder wollen bei der laschen Linie des Bundes inzwischen nicht mehr mitmachen. Angesichts wieder stark steigender Neuinfektionszahlen – am Donnerstag meldete das RKI neue Allzeit-Rekorde bei Neuinfektionen (fast 300.000) und bundesweiter Sieben-Tage-Inzidenz (News-Ticker Donnerstag, 17. März) – gibt es von dort große Bedenken gegen eine allgemeine Lockerung.
Söder warnt vor „Blindflug“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte vor einem „Blindflug“. Sein Bundesland hatte zuletzt – wie viele andere Länder – von einer zweiwöchigen Übergangsregelung Gebrauch gemacht und wesentliche Corona-Einschränkungen zunächst bis zum 2. April verlängert. rosenheim24.de hatte bereits darüber berichtet. Der Bayerische Rundfunk berichtete am Donnerstagmorgen in einem Radiobeitrag (B5) sogar, dass der Freistaat darüber nachdenke, ganz Bayern zum Hotspot zu erklären.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den trotz steil ansteigender Infektionszahlen geplanten Wegfall der meisten bundesweiten Corona-Auflagen dagegen gerechtfertigt: „Es ist ein Schritt in Richtung Normalität, und ich sage, den brauchen wir auch!“ Seine Partei sei deswegen strikt gegen weitere Nachbesserungen an den geplanten Lockerungen.
Neue, konkrete Beschlüsse werden von der Bund-Länder-Runde, die am Nachmittag um 14 Uhr beginnen soll, eher nicht erwartet. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), sitzt übrigens wegen einer Corona-Infektion auf einer Dienstreise in Israel fest. Die Beratungen laufen pandemiebedingt seit Monaten aber ohnehin überwiegend im digitalen Format ab. Ferner soll es bei den Beratungen um die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine sowie die Verteilung zwischen den Bundesländern gehen. Auch die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland auf die deutsche Wirtschaft (hohe Energiepreise) und Hilfen des Bundes sollen Thema sein.
mw
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