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Nach Verkehrsbehinderungen am Montag

Aktionen der Klima-Kleber in München: Polizei zieht Bilanz - wegen dieser Verstöße wird jetzt ermittelt

Festklebe-Aktion
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Ein Klimaaktivist sitzt in der Münchner Innenstadt auf der Fahrbahn und blockiert die Straße.

Am Montag (5. Dezember) kam es im Laufe des Nachmittags und Abends zu weiteren Versammlungen von Klimaaktivisten im Bereich des Karlsplatzes.

Die Pressemeldung im Wortlaut:

Gegen 16.05 Uhr fanden sich sieben Personen vor Ort ein und wollten sich an der Fahrbahn festkleben. Dies konnte von polizeilichen Einsatzkräften unterbunden werden. Da die Aktion als nicht angemeldete Versammlung gewertet wurde, wies man dem Personenkreis eine Versammlungsörtlichkeit auf der Grünfläche Prielmayerstraße/Karlsplatz zu.

Dies wurde allerdings von den Versammlungsteilnehmern abgelehnt. Nachdem sie weiterhin darauf bestanden, sich auf der Straße festkleben zu wollen, wurden sie schließlich in vorübergehenden Gewahrsam genommen und zur weiteren polizeilichen Sachbearbeitung zu einer Polizeidienststelle gebracht.

Gegen 18.10 Uhr fanden sich vier weitere Personen abermals am Karlsplatz ein und wollten sich dort ebenfalls auf der Fahrbahn festkleben. Zu diesem Zeitpunkt wurde dort der Verkehr aufgrund einer Lichtzeichenanlagenstörung durch Polizeibeamte geregelt. Diese Einsatzkräfte konnten diese Festklebeaktion schließlich unterbinden. Auch hier wurde die Aktion als eine nicht angemeldete Versammlung bewertet.

Die zugewiesene Versammlungsörtlichkeit wurde abgelehnt. Da die vier Versammlungsteilnehmer ihre Festklebeabsicht auch weiterhin kommunizierten, wurde auch hier ein vorübergehender Gewahrsam durchgeführt. Alle vier Personen kamen im Anschluss zur polizeilichen Sachbearbeitung zu einer Polizeidienststelle. Gegen alle elf Personen wurden Ermittlungsverfahren wegen versuchter Nötigung eingeleitet. Nach Beendigung der erforderlichen polizeilichen Maßnahmen wurden sie wieder entlassen.

Gegen 20.15 Uhr wurde mitgeteilt, dass sich nun abermals drei Klimaaktivisten im Bereich des Karlsplatzes aufhalten würden. Es konnte festgestellt werden, dass sich die drei Personen aneinandergeklebt hatten und sich im Bereich der Fahrbahn abgesetzt hatten. Ein Festkleben auf der Straße fand nicht statt. Aufgrund der Verkehrslage wurde dem Personenkreis diese Örtlichkeit zur Durchführung ihrer nicht angemeldeten Versammlung vom polizeilichen Einsatzleiter zugewiesen.

Die Versammlung wurde von den Teilnehmern dann am 6. Dezember, gegen 0.10 Uhr, wieder beendet. Zu größeren Verkehrsbehinderungen war es hier nicht gekommen. Sämtliche Teilnehmer der beiden Versammlungen am Karlsplatz (Stachus) wurden wegen

Ordnungswidrigkeiten nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz angezeigt.Gegen die Personen, die am 5. Dezember auf die Schilderbrücken auf der A9 und der A96 geklettert waren, wird wegen des Verdachts des Hausfriedensbruches und Verkehrsordnungswidrigkeiten ermittelt. Wie bereits im Nachtrag zum Pressebericht vom 5. Dezember berichtet, wurde gegen vier der Personen, die bei Aktionen an Schilderbrücken beteiligt waren, durch das Polizeipräsidium München beim Amtsgericht München eine Entscheidung über die Fortdauer der Gewahrsamnahmen beantragt. Durch den zuständigen Richter wurde entschieden, dass die Gewahrsamnahmen nicht fortgesetzt werden. Die betroffenen Personen wurden entlassen.

Pressemeldung Polizei München

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