„Fehler passieren, Gerichte korrigieren“

Verwaltungsgerichtshof kippt Corona-Testpflicht

Als „David gegen Goliath“ haben sie ihren nun gewonnen  Rechtsstreit gegen den Freistaat Bayern bezeichnet, von links: Friedrich Hötzendorfer, Georg Djundja und Peter Eder.
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Als „David gegen Goliath“ haben sie ihren nun gewonnen Rechtsstreit gegen den Freistaat Bayern bezeichnet, von links: Friedrich Hötzendorfer, Georg Djundja und Peter Eder.

Salzburg/ Freilassing - Die Arbeiterkammer Salzburg und rund 4500 Pendler und Schüler haben nun vom Bayerischen Verwaltungsgericht Recht bekommen: Die angeordneten, wöchentlichen Tests „sind unverhältnismäßig und widersprechen EU-Recht“, so das Gericht. Das Urteil zeige, dass „in einem Rechtsstaat Verwaltungen auch Fehler machen und Gerichte diese korrigieren“, so der Reichenhaller Anwalt Friedrich Hötzendorfer, der mit der Einbringung der Klage von der Arbeiterkammer Salzburg beauftragt worden war.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Dienstag den Eilantrag eines Schülers und eines Pendler aus Oberndorf entschieden, Hintergrund war die Regelung der sogenannten Einreise-Quarantäneverordnung, wonach sich die Betroffenen wöchentlich einem Corona-Test unterziehen müssen. Diese Regelung wurde nun gekippt, im Juristendeutsch heißt das „vorläufig außer Vollzug gesetzt“. Arbeiterkammer-Präsident Peter Eder sieht darin einen Erfolg „gegen diese überschießenden Maßnahmen, die tausende Pendler und Schüler aus Österreich nach Bayern massiv belasten“.

Das Verwaltungsgericht sei den Argumenten gefolgt und habe im Sinne des europäischen Gedankens und des Gleichheitsgrundsatzes entschieden. „Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Testpflicht bei Ansteckungsverdächtigen seien derzeit nicht erfüllt.

Außerdem äußerte der zuständige Senat Zweifel, ob die wöchentliche Testpflicht für Grenzgänger verhältnismäßig ist. Weil durch die Testpflicht auch das Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger berührt sei, sei zu dem die Empfehlung des Europäischen Rates für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie zu berücksichtigen, die insbesondere eine Diskriminierung von Deutschen und EU-Ausländern bei der Anordnung der Testpflicht verhindern solle, heißt es in der Begründung des Gerichts weiter.

Tragfähige Lösung auf Dauer gefordert

Die Testpflicht für die betroffenen Österreicher – nach Angaben der AK rund 4500 betroffene Salzburger Pendler und Schüler - ist damit vorläufig außer Kraft gesetzt. Gegen den Beschluss gibt es kein Rechtsmittel. „Der Freistaat Bayern ist jetzt gefordert, um eine langfristige und gesetzeskonforme Regelung zu finden“, betont Eder, der auch seinen Appell an die Salzburger Landespolitik und Landeshauptmann Haslauer erneuert, auf politischem und diplomatischen Weg im Sinne der Betroffenen aktiv zu werden.

Im Rottmayr-Gymnasium in Laufen wurden ebenfalls Schüler aus dem Salzburger Oberndorf getestet, vor zwei Wochen seien es 111 gewesen, vorige Woche nur noch 80 weil bereits einige Schüler in Quarantäne gewesen seien, so der Schuldirektor. Bei allen Tests wurden am Ende drei Corona-Infizierte entdeckt.

hud

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