„Die einzige Möglichkeit, den Kollaps unseres Gesundheitssystems zu verhindern...“
Wien/München – In Österreich soll zum 1. Februar 2022 eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona eingeführt werden. Auch bei uns mehren sich nun die Befürworter unter Politikern, Medizinern und Juristen. Doch wäre eine Corona-Impfpflicht rechtlich und ethisch überhaupt durchsetzbar?
Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus bekommen nun auch Rückendeckung von Rechtswissenschaftlern. Renommierte Juristen halten sie mit für vereinbar mit dem Grundgesetz (News-Ticker Mittwoch, 24. November). In Österreich soll die Impfpflicht im Februar kommen. rosenheim24.de hat bereits ausführlich darüber berichtet.
Auch mehrere deutsche Ministerpräsidenten haben sich inzwischen ganz offiziell für eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland ausgesprochen. „Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen“, schrieben die Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein baden-württembergischer Amtskollege Winfried Kretschmann (Grüne) in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Kretschmann legte wenig später in einem Fernsehinterview nach: Er halte die Einführung einer Corona-Impfpflicht für verfassungskonform, denn vor einigen Jahrzehnten habe es bereits eine Impfpflicht in der Bundesrepublik gegeben – und aktuell zum Beispiel gäbe es eine in abgeschwächter Form gegen Masern. Weitere CDU-Regierungschefs wie Volker Bouffier aus Hessen, Daniel Günther aus Schleswig-Holstein oder Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt signalisierten ebenfalls Zustimmung. Henrik Wüst (CDU), neuer Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, mahnte eine „gründliche Prüfung“ an.
Auch der Staatsrechtler Ulrich Battis, Rechtswissenschaftler an der Berliner Humboldt-Universität, sieht eine allgemeine Corona-Impfpflicht vom Grundgesetz gedeckt. Dies sei „durchaus vertretbar – und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen“, sagte Battis, der auf Artikel 2 des Grundgesetzes verwies, der den Schutz des Lebens anderer Menschen festlegt. „Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das ebenfalls der Artikel 2 festschreibt, hat dahinter zurückzutreten.“
Impfpflicht ja – Impfzwang nein
Der Saarbrücker Pharmazie-Professor Thorsten Lehr sagte „RTL direkt“, im nächsten Frühjahr führe kein Weg an einer Impfpflicht vorbei. Sie könne die Lage „schlagartig“ ändern. Der Bielefelder Rechtsprofessor Franz C. Mayer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die Freiheit der Einzelnen endet da, wo Freiheit und Gesundheit anderer in Gefahr sind - das ist hier der Fall, wenn die Impfkampagne nicht gelingt.“ Mayer machte klar, dass es um eine Impfpflicht und keinen Impfzwang ginge. Für Impfverweigerer seien ein Bußgeld oder gesetzliche Regelungen zum Verlust des Krankenversicherungsschutzes denkbar. Auch Ministerpräsident Kretschmann hält Bußgeld für möglich. Niemand werde im Gefängnis landen oder von der Polizei zum Impfen abgeholt.
Auch führende Krebsforscher haben sich inzwischen wegen der Lage in den Krankenhäusern für Kontaktbeschränkungen und eine Impfpflicht stark gemacht. „In Anbetracht der immer weiter steigenden Corona-Neuinfektionen und der sich stetig füllenden Intensivstationen sehen wir keinen anderen Ausweg aus der Krise“, sagte Gerd Nettekoven, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krebshilfe, am Montag. Die Stiftung, die Corona Task Force des Deutschen Krebsforschungszentrums und die Deutsche Krebsgesellschaft sähen die Impfpflicht zusätzlich zu Kontaktbeschränkungen „als einzige Möglichkeit, den Kollaps des Gesundheitssystems über den Winter zu verhindern“.
Spahn bleibt skeptisch
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält die Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in der Corona-Krise momentan nicht für zielführend: „Sie löst unser akutes aktuelles Problem nicht. (...) Wir brechen diese Welle ja nicht mit einer verpflichtenden Impfung. Die käme viel zu spät die Wirkung. Wir müssen jetzt Kontakte reduzieren und geschlossen staatlich handeln. Deswegen weiß ich nicht, ob alle Kraft, die wir haben grad in dieser Debatte, zum jetzigen Zeitpunkt richtig konzentriert ist.“ Spahn beurteilte dies generell skeptisch. Dies sei nicht nur eine Rechtsfrage, sondern auch eine Frage des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger. „Es ist eine Frage von Freiheit und Verantwortung.“
mw
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