Grünenpolitiker fordert Maßnahmen

Dr. Markus Büchler und Stephan Mayer für mehr Lärmschutz an A94

Tempolimit 120 auf der A94
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Tempolimit 120 auf der A94

Die Staatsregierung hat im Verkehrsausschuss über die im Herbst erfolgte Lärmmessung an der A94 beraten. Dr. Markus Büchler, MdL und Stephan Mayer, MdB, beziehen Stellung:

Update, 24. Februar, 16.23 Uhr - Staatssekretär Stephan Mayer (MdB) zu Untersuchungsergebnissen

Statement im Wortlaut:

„Ich lasse die Anwohner an der Autobahn nicht im Regen stehen, weder im Abschnitt Heldenstein-Pastetten noch in Bereichen, die schon länger unter Verkehr sind, z.B. in meiner Heimatstadt Neuötting. Das Ergebnis der Lärmmessungen kommt nicht überraschend. Es hatte sich schon nach Lärmmessungen der Gemeinde Lengdorf im ersten Quartal 2020 abgezeichnet, dass die gesetzlichen Grenzwerte im Wesentlichen eingehalten werden.

Bei meinem Lärmschutzgipfel in Rattenkirchen habe ich zugesagt, mich für Verbesserungen einzusetzen. Dabei bleibt es. Wir haben damals zunächst gegen den Widerstand der Behörden erreicht, dass die neuen Lärmmessungen durchgeführt werden. Diese waren notwendig und sind nun Grundlage für weitere Maßnahmen.

In einem nächsten Schritt werde ich so schnell als möglich die Ergebnisse mit der Autobahndirektion und Vertretern der Anwohner besprechen. Anzustreben sind hier eindeutig freiwillige Leistungen durch den Bund und den Freistaat Bayern wie beispielsweise die Erhöhung von Lärmschutzwänden oder teilweise Änderungen beim Straßenbelag. Dies geht schneller als Verbesserungen der gesetzlichen Regelungen. Diese müssen dennoch dringend überarbeitet werden, da die Regelungen zu den Lärmschutzgrenzwerten mittlerweile 50 Jahre alt sind.“

Pressemeldung CSU Mühldorf

Erstmeldung

Pressemeldung im Wortlaut

München - Seit der Eröffnung der neuen Abschnitte der A94 leiden viele Anwohner*innen unter dem Straßenlärm, der insbesondere von Lkw ausgeht. Heute (Anm. d. Red.: 23. Februar) hat die Staatsregierung im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags über im Herbst erfolgte Lärmmessungen berichtet und mögliche freiwillige Lärmschutzmaßnahmen aufgezeigt.

Die Messungen haben ergeben, dass die gesetzlichen Mindeststandards nur um Haaresbreite eingehalten werden - obwohl pandemiebedingt nur 80 Prozent des LKW-Verkehrs unterwegs ist.

Dr. Markus Büchler, MdL, Sprecher für Mobilität der Grünen im Bayerischen Landtag, sagt dazu:

„Ich bin schockiert, dass wir schon mit 80 Prozent Auslastung bei LKW und 60 Prozent Auslastung bei PKW an drei von fünf Messstellen die Lärmgrenzwerte fast überschreiten. Offenbar ist die Autobahn schlecht geplant beziehungsweise gebaut worden. Die gesetzlichen Mindestmaßnahmen zum Lärmschutz reichen offenbar nicht zum Schutz der Anwohner*innen.

Ich fordere von der Staatsregierung die Umsetzung freiwilliger, sogenannter ‚überobligatorischer‘ Maßnahmen ein! Folgende drei Maßnahmen sind sinnvoll und notwendig: die Kapselung der Brücken-Wartungsgänge, die Erhöhung der Lärmschutzwände auf den Brücken und lärmmindernder Belag auf Waschbetonstrecken. Sie sind mit 40 Millionen Euro auch finanziell leistbar. Das muss der Staatsregierung die Gesundheit und Lebensqualität der Anwohner*innen wert sein.

Schließlich ist es die CSU, die der Bevölkerung die ungeliebte und jahrzehntelang umstrittene Isental-Autobahn aufgezwungen hat. Die Gesprächsrunden, die das Verkehrsministerium nun führen will, müssen zügig und erfolgsorientiert erfolgen.

Die Gefahr, dass der schwarze Peter jetzt der neuen, seit 1.1.2021 zuständigen Autobahn GmbH des Bundes zugeschoben wird und dort in der Schublade verschwindet, ist groß! Wir Grünen im Bayerischen Landtag werden weiter auf eine effektive Geschwindigkeitsüberwachung auf der A94 und neuerliche Messungen nach Ende der Pandemie bei voller Verkehrslast drängen.“

Pressemeldung Bayerischer Landtag/Dr. Markus Büchler

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